Änderung des Beamtengesetzes

28. Februar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU „Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes – Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG)“ vom 20. September 2018 zum Antragsdokument

Es geht um die Frage, ob politische Ämter auch als solche bezeichnet werden und ob sie in einem politischen Prozess bestätigt werden. Ich halte dies für den richtigen Weg, mit diesen Ämtern umzugehen.

  • Mit der Änderung eines einzelnen Punkts lässt sich nicht die Problematik der Konstellationen beheben, die sich aus der Magistratsverfassung für Bremerhaven ergeben können: Erreicht eine neue Partei auf Anhieb die Mehrheit der Stimmen, könnte sie zwar drei ehrenamtliche Magistratsposten besetzen, hätte aber keinerlei Zugriff auf die hauptamtlichen Magistratsposten. Damit würde das Führungsgremium der Stadt nur mit 3 von 11 Magistratsmitgliedern beeinflusst, also überhaupt nicht die Mehrheit der Wähler*innen und auch nicht die Mehrheit des Parlamentes abbilden. Dieser Zustand würde nicht im geringsten dadurch verändert werden, ob diese Posten durch ein Ausschreibungsverfahren oder durch eine Wahl besetzt werden. Somit wäre die Änderung im Gesetz ein Baustein im Prozess der Reformierung, aber keine abschließende Lösung, um auch eine demokratische Aufwertung zu erreichen.
  • Bei der Wiederberufung des aktuellen Oberbürgermeisters durch die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven ist eine Vorstellungsrede des OB ausgeblieben, in der er hätte darlegen können, wofür er steht und weshalb er die Zustimmung des Parlaments erhalten sollte – unter Hinweis darauf, dass man das Vorschlagsrecht besitze und keine Begründung mehr nötig sei. Hier fehlt die parlamentarische und demokratische Kultur, die eine Auseinandersetzung über das Programm und den Gegenentwurf der Opposition ermöglicht.
  • Mit der Gesetzesänderung hier eine Wahl zu erreichen, ist richtig; die Wahl ist aber nicht alles.

 

Video Rede Beamtengesetz 28.02.19

 

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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