Mögliche Medikamentenengpässe

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE

Medikamentenengpässe in Bremen?

Wir fragen den Senat:

  1. Sind dem Senat Fälle von gravierenden Engpässen bei der Medikamentenversorgung in Apotheken in Bremerhaven und Bremen bekannt?
  2. Falls ja, welche Medikamente sind davon betroffen? (bitte aufgeschlüsselt nach Bremen und Bremerhaven)
  3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um möglichen gravierenden Engpässen in Bremen und Bremerhaven vorzubeugen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Wahl Kemmerichs: Bremer FDP-Fraktion muss sich distanzieren

PRESSEMITTEILUNG vom 06. Februar 2020

Bremer FDP-Fraktion muss ihr Verhältnis zum von Faschisten gewählten Kemmerich klären

Gestern wählte eine offensichtlich vorbereitete Zählgemeinschaft von Höckes AfD, CDU und FDP den mit 5,0 % in den Thüringer Landtag gewählten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens. Bremens FDP-Fraktionsvorsitzende Wischhusen bejubelte diese Wahl öffentlich und sah offenbar keinen Anlass zur Kritik am Bündnis mit offen völkischen Faschisten. Für die Linksfraktion wird diese Positionierung Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft haben.

Dazu Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Unsere Solidarität gilt Bodo Ramelow und den Genoss*innen in Thüringen sowie den Vertreter*innen von SPD und Grünen, die in Thüringen gemeinsam einen tragfähigen Koalitionsvertrag verhandelt haben. Die Wahl Thomas Kemmerichs von Höckes Gnaden war kein Unfall und leider auch keine Überraschung, so hatten die LINKEN-Vorsitzende Hennig-Wellsow und der SPD-Minister Tiefensee bereits seit langem vor genau diesem Ergebnis gewarnt. Es handelt sich um einen kalkulierten Pakt mit Faschisten. (mehr …)

Beschleunigungsverfahren für Weservertiefung

29. Januar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „’Eiertanz‘ um beschleunigtes Verfahren – seeseitige Erreichbarkeit der Häfen im Lande Bremen ist das Rückgrat der Bremischen Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze“, beantragt durch die CDU-Fraktion

Video Rede Weservertiefung 29.01.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Außenweservertiefung tragen wir im Sinne der Hafenwirtschaft und der Arbeitsplätze in Bremerhaven und Bremen mit. In unserer Zeit muss aber der Anspruch erfüllbar sein, dass sich in Zukunft nicht die natürlichen Gegebenheiten den immer größeren Schiffen anpassen, sondern die Schiffe den natürlichen Gegebenheiten.

In der Diskussion hier geht es um den Vorstoß des Bundesverkehrsministers Scheuer, einige große Planfeststellungsverfahren, also Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte künftig vom Bundestag beschließen zu lassen durch sogenannte Maßnahmenprojekte; momentan liegen die Zuständigkeiten für die Genehmigungsverfahren bei den Ländern oder beim Wasser- und Schifffahrtsamt. Der Punkt bei dem neuen Plan ist aber nicht die Beschleunigung der Verfahren, sondern die Beschränkung des Klagewegs – von Umweltverbänden, aber auch von Anliegern und anderen Trägern von Rechten, die im jetzigen Verfahren Einwendungen geltend machen können. (mehr …)

Enquete-Kommission Klimaschutz-Strategie für das Land Bremen

29. Januar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen“ der Fraktionen der CDU und der FDP vom 12.11.2019 zum Antragsdokument 

sowie zur Neufassung vom 22.01.2020 zur Neufassung des Antrags

(Beschluss zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“; Auftrag: Erarbeitung einer ressortübergreifenden Klimaschutzstrategie zur Bekämpfung des Klimawandels und Einhaltung international bestehender Klimaschutzziele, Evaluation von bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion und Erarbeitung von nachhaltigen lokalen Teilkonzepten, konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen, Überprüfung von bestehenden und Entwicklung von neuen bildungspolitischen Instrumenten zur Sensibilisierung für Klimaschutz; Ausbau der Photovoltaik-, Solar- und Windenergieanlagen; Zwischenbericht bis zum 30. April 2020, Abschlussbericht zur Beschlussfassung bis zum 31. Oktober 2020)

Klimapolitik verläuft nicht an Landesgrenzen entlang – sie muss in Folgen und Ursachen global betrachtet werden. Es geht darum anzuerkennen, dass unser Handeln aus Bremen heraus globale Folgen hat, und dass der globale Norden und alle Industriestaaten dieser Welt eine besondere Verantwortung für die Existenz der Krise tragen. Der Bewältigung dieser Krise sowie unserer Verantwortung müssen wir uns auch in Bremen stellen.

Der Schutz des Klimas ist nicht nur eine „interessante politische Randdisziplin“, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Zukunftspolitik. (mehr …)

Abgeordneter stellt Fraktionsarbeit vor: Austausch mit Nelson Janßen

TERMINANKÜNDIGUNG

Landespolitiker stellt seine Arbeit vor: Mit dem Abgeordneten ins Gespräch kommen

Seit August ist die Partei DIE LINKE. neu in der Landesregierung. Der Bremerhavener Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Nelson Janßen stellt die Arbeit der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft vor: Was kann DIE LINKE. für Bremerhaven erreichen, und welche Vorhaben geht sie als Nächstes an?

Mit ihm ins Gespräch kommen können alle Interessierten am Dienstag, 17. Dezember, Beginn: 19 Uhr.

Die Abgeordnetengemeinschaft DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft lädt zu diesem Austausch ins Veranstaltungszentrum „die theo“, Lutherstraße 7 in Bremerhaven ein. Die Teilnahme ist kostenlos.

 

Auf einen Blick

Gesprächsrunde: Nelson Janßen stellt seine Arbeit als Bürgerschaftsabgeordneter vor

Zeit: Dienstag, 17. Dezember 2019 – 19 Uhr

Ort: Veranstaltungszentrum „die theo“, Lutherstraße 7 in Bremerhaven