Linksfraktion stellt Weichen für die nächsten Monate

PRESSEMITTEILUNG vom 06. September 2019

Linksfraktion stellt Weichen für die nächsten Monate

zum Video Klausurtagung Linksfraktion 2019

(Quelle: youtube.com)

Auf der Fraktionsklausur in Bremerhaven hat sich die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft intensiv mit den anstehenden Aufgaben der kommenden Monate in der neuen rot-grün-roten Koalition auseinandergesetzt. Dazu hat die Linksfraktion heute außerdem Antragsentwürfe bzw. Positionspapiere beschlossen.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Armut ist noch immer eines der größten Gesundheitsrisiken, und Krankheit führt immer wieder in Armut. Ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit ist deshalb die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für alle. Dazu gehört immer auch die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Wir wollen dafür die Situation in der Geburtshilfe durch hebammengeführte Kreißsäle verbessern und Arztbesuche auch für Menschen ohne Aufenthaltspapiere ermöglichen.“ (mehr …)

Fraktion DIE LINKE mit neuem Vorstand

Linksfraktion hat neuen Vorstand gewählt

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat einen neuen Vorstand: Sofia Leonidakis und Nelson Janßen werden in Zukunft den Fraktionsvorsitz in Form einer gleichberechtigten Doppelspitze wahrnehmen. Sie wurden von den Abgeordneten auf der Sitzung am 19. August 2019 einstimmig gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind nun Miriam Strunge und Klaus-Rainer Rupp.

Zur Wahl äußern sich die beiden frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden: „Wir bedanken uns für das Vertrauen, dass uns die Fraktion mit der Wahl entgegengebracht hat. Für uns geht der Eintritt in die Regierung mit neuen Anforderungen einher. Wir sehen es als Aufgabe der Fraktion an, den Senat intensiv zu begleiten, eigenständige Impulse durch die Parlamentsarbeit zu setzen und auch die Basis unserer Politik – die Mitglieder unserer Partei – in die Prozesse unserer Arbeit miteinzubeziehen. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Koalitionsfraktionen und wollen hochmotiviert die Leitlinien des Koalitionsvertrages, also soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Weltoffenheit, mit Leben füllen. Mit dem neuen Vorstand ist die Linksfraktion für die neuen Aufgaben gut aufgestellt.“

Außerdem hat die Linksfraktion ihre fachpolitischen Sprecher*innen-Positionen bestimmt. Nelson Janßen ist nunmehr für Gesundheit, Inneres, Klima und Bremerhaven zuständig, Sofia Leonidakis für die Themenbereiche Flucht, Soziales und Kinder.

Ergebnis der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2019

Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft 2019

Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen. Von den 84 gewählten Abgeordneten werden 15 in der Stadt Bremerhaven gewählt. Für DIE LINKE ist erneut Nelson Janßen als Spitzenkandidat in Bremerhaven angetreten.

Die Partei erzielte in Bremerhaven ein Wahlergebnis von 8,49 Prozent. Dabei konnte Nelson Janßen zudem 3.395 Personenstimmen erreichen und wird damit wiederum als Bremerhavener Vertreter in der dann neu formierten Bürgerschaft vertreten sein.

zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in der Stadt Bremerhaven

zum Video Rede Wahlabend 26.05.2019

(Quelle: youtube.com)

Ausbeuterische Beschäftigung besser kontrollieren

PRESSEMITTEILUNG vom 07. Mai 2019

LINKE: Ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen besser kontrollieren!

Immer wieder kommt es in Bremen zu Verstößen gegen Arbeitsschutz, Mindestlohn und andere Bestimmungen auf Baustellen und in anderen Gewerben. Radio Bremen veröffentlichte gestern Recherchen zu Verstößen gegen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge auf einer Vonovia-Baustelle in Gröpelingen. Dort wurden Arbeitskräfte aus Polen von Sub-Sub-Subunternehmen ausgebeutet. Vergleichbare Vorfälle in Bremerhaven hatten auch den Untersuchungsausschuss ‚Sozialbetrugsverdacht‘ ausführlich beschäftigt.

Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert stärkere Maßnahmen, um diese Verhältnisse zu bekämpfen: „Das Geschäftsmodell ausbeuterischer Arbeitgeber mit Werkverträgen und Untervergaben von Billigst-Aufträgen muss endlich gebrochen werden. Dazu gehören erheblich mehr Kontrollen des Zolls und der Gewerbeaufsicht sowie eine Verursacherhaftung für die Auftraggeber. Wer Sub-Sub-Unternehmer mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen einsetzt, wie in diesem Fall die Vonovia, muss strafrechtlich belangt und mit hohen Geldstrafen belegt werden. (mehr …)

Senat muss beim Verkauf des Kohlekraftwerks Farge einschreiten

PRESSEMITTEILUNG vom 30. April 2019

Linksfraktion: Senat muss beim Verkauf des Kohlekraftwerks Farge einschreiten

Gestern wurde bekannt, dass das Kohlekraftwerk Farge vom französischen Energiekonzern Engie an das Private-Equity-Unternehmen Riverstone Holding aus den USA verkauft wird. Die Engie-Gruppe will sich stärker auf Erneuerbare konzentrieren und stößt deshalb eine Reihe von Kohlemeilern ab. Das Kraftwerk Farge ist mit rund 1,5 Millionen Tonnen Co2 einer der größten Treibhausgas-Emittenten im Land Bremen (entspricht etwa 12 Prozent der Gesamt-Emissionen).

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hatte den Senat schon im April 2018 nach den Verkaufsplänen gefragt, die er scharf kritisiert: „Der neue Investor ist ganz klar kapitalmarktorientiert. Während sich die Engie-Gruppe richtigerweise aus der Kohleverstromung zurückzieht, wird der neue Eigentümer das Kraftwerk so lange laufen lassen wollen, wie es irgendwie geht. Dieser Eigentümerwechsel steht den Klimaschutzplänen in Bremen also komplett entgegen. Der Senat hätte alles tun müssen, um diesen Deal zu verhindern – stattdessen betretenes Schweigen. Mit einem regionalen Kohleausstiegsgesetz und verbindlichen Restlaufzeiten wären derartige Investoren im Vorfeld abgeschreckt worden. Jetzt muss ausgeschlossen werden, dass es Entschädigungen im Rahmen des bundesweiten Kohleausstiegs für solche Investoren gibt, die jetzt noch Kohlekraftwerke ankaufen.“