Gerichtsurteil beendet rechtswidrige Überwachung durch Verfassungsschutz

PRESSEMITTEILUNG vom 22.12.2020

Jahrzehntelange Überwachung Rolf Gössners durch den ‚Verfassungsschutz‘ war rechtswidrig – LINKE begrüßt Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes

38 Jahre lang wurde der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner rechtswidrig vom Bundesamt für ‚Verfassungsschutz‘ beobachtet. Seit 15 Jahren klagt Gössner vor den Verwaltungsgerichten gegen den Inlandsgeheimdienst. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun eine Revision des Bundesinnenministeriums letztinstanzlich abgelehnt und Rolf Gössner damit endlich vollständig rehabilitiert, weil seine Beobachtung unverhältnismäßig und grundrechtswidrig war. Für die Fraktion DIE LINKE saß der parteilose Jurist von 2007 bis 2015 in der Deputation für Inneres und ist seit 2007 stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes setzt endlich einen Schlusspunkt unter die geheimdienstliche Ausspähung und Denunziation eines kritischen Bürgerrechtlers. Der ‚Verfassungsschutz‘ hat nachweislich rechtswidrig in die informationelle Selbstbestimmung, das Berufsgeheimnis und die Pressefreiheit eingegriffen, um Rolf Gössner politisch zu beschädigen. (mehr …)

Zweiter Lockdown als Notwendigkeit zur Eindämmung der Pandemie

16. Dezember 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung des Senats „Bekämpfung der Corona-Virus-/SARS-CoV-2-Pandemie“

(anlässlich des erneuten Lockdowns am 16.12.2020)

zum Video Rede Corona-Shutdown 16.12.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Der „Lockdown light“ hat funktioniert, aber er hat nicht ausgereicht:

  1. Eine Inzidenz von über 100 ist deutlich zu hoch und kann keine zufriedenstellende Lösung sein.
  2. Seit einigen Tagen sehen wir wieder einen Anstieg dieses Inzidenz-Wertes, und
  3.  – und das ist der wichtigste Punkt – ist die Zahl derjenigen, die an und mit Corona sterben, mittlerweile auch für das Land Bremen über die Grenze von 150 geklettert und damit in einer derart dramatischen Lage, dass dieses Wachstum dringend unterbrochen werden muss, und dafür ist dieser Lockdown leider notwendig.

Und dieser Lockdown ist kein Lockdown bloß zum Schutz des Weihnachtsfestes, dieser Lockdown ist eine Notbremse, um die Risikogruppen zu schützen und uns als gesamte Bevölkerung. Aber es ist natürlich kein Zufall, diesen Lockdown vor Weihnachten anzusetzen und nicht danach, da wir verhindern müssen, dass es zu überfüllten Einkaufscentern, Trauben von Glühweintrinker*innen und vollen Schulbussen kommt und dann Menschen mit hohen Infektionslagen quer durch die Republik reisen und im Rahmen von Familienfesten die Infektionen weitertragen.

Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) mit der Bundeskanzlerin wurde am vergangenen Wochenende vereinbart, dass über die derzeitigen Kontaktbeschränkungen, die bestehen, Lockerungen für die Weihnachtstage in Maßen zulässig sind. Diese Lockerungen ermöglichen viele Konstellationen, die vermutlich auch sonst stattgefunden hätten. Wir hätten es richtig gefunden, dass das Treffen von drei festen Freunden – mit Abstand und nacheinander – eben nicht riskanter ist als das Treffen von vier Familienmitgliedern, die unterschiedlich anreisen. Zugleich glaube ich, dass die Regelungen auf Bundesebene  auch in den bremischen Regelungen abgebildet werden können. (mehr …)

LINKE unterstützt Forderungen Medizinischer Fachangestellter

PRESSEMITTEILUNG vom 08. Dezember 2020

LINKE unterstützt Forderungen Medizinischer Fachangestellter

Der Verband medizinischer Fachberufe (VmF) geht am Dienstag erneut in die Tarifverhandlungen für Medizinische Fachangestellte (MFA) im ambulanten Gesundheitswesen. Es ist die zweite Verhandlungsrunde mit der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA), nachdem die erste Anfang November ergebnislos zu Ende ging. Der Verband fordert weiterhin eine Gehaltserhöhung von 150 Euro in der ersten Stufe. Außerdem sollen alle MFA als systemrelevant eingestuft werden und – wie Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auch – einen Corona-Sonderbonus bekommen. Die Gehälter von medizinischen Fachangestellten in privaten Praxen sollen an die Gehälter ihrer Kolleg*innen, die in öffentlichen Krankenhäusern arbeiten, angeglichen werden.

Bundesweit sind nach VmF-Angaben mehr als 600.000 MFA und zahnmedizinische Fachangestellte im ambulanten Gesundheitsweisen tätig, in Bremen sind es Schätzungen der Ärztekammer zufolge um die 1.000 Arzthelfer*innen. Für einen Großteil der MFA in Deutschland gilt laut VmF der 2019 abgeschlossene Tarifvertrag, der am 31. Dezember ausläuft.

Nelson Janßen, gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, unterstützt die Forderungen des MFA-Verbands: „Wer zum Arzt* oder zur Ärztin* geht, trifft zuerst auf sie: Medizinische Fachangestellte sind in der Regel die erste Anlaufstelle für Patient*innen. Sie sind auch die Ersten, die etwa in Arztpraxen Menschen nahekommen, welche womöglich mit dem Coronavirus infiziert sind. Viele MFA testen täglich Patient*innen auf eine Covid-19-Infektion. Bei all diesen Tätigkeiten sind sie dem Virus so stark ausgesetzt wie nur wenige. Allein für dieses Risiko, das sie beruflich seit Beginn der Pandemie eingehen, haben MFA einen Corona-Bonus verdient. Diese finanzielle Anerkennung müssen wir ihnen als Gesellschaft zuteilwerden lassen. Wir als Linksfraktion wollen uns dafür im Bund einsetzen. (mehr …)

Der ÖPNV wird endlich günstiger!

PRESSEMITTEILUNG vom 01. Dezember 2020

LINKE: Der ÖPNV wird endlich günstiger!

Bremer*innen mit Sozialnachweis können künftig günstiger oder sogar gratis die Linien der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) nutzen. Dieses Ergebnis der koalitionären Haushaltsverhandlungen hat der Senat heute umgesetzt. Demzufolge soll das Stadt-Ticket ab dem kommenden Jahr für Sozialleistungsbeziehende weniger kosten: Erwachsene können das Stadt-Ticket statt für derzeit 38,90 Euro künftig für 25 Euro kaufen, Kinder und Jugendliche fahren kostenlos. Zudem steigen die regulären Ticketpreise 2021 erstmals seit Jahrzehnten nicht weiter an.

Die erwarteten Einnahmeausfälle der BSAG, die mit den reduzierten Ticketpreisen einhergehen, will der Senat kompensieren. In dem Beschluss wird mit jährlichen Mehrkosten von etwa 8 Millionen Euro im Vergleich zu 2020 durch die Vergünstigung des Stadt-Tickets gerechnet. Einkalkuliert ist auch ein erwarteter Ansturm auf die günstigere Monatskarte: In dem Beschluss wird von 60 Prozent mehr Nutzer*innen im Vergleich zu 2019 ausgegangen.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, freut sich über den Beschluss: „Endlich wird eines der wichtigsten Ziele der Linksfraktion in der rot-grün-roten Koalition Wirklichkeit: Das Stadt-Ticket wird günstiger. Eine vierköpfige Familie mit kleinem Einkommen oder Grundsicherung kann so bis zu 1.000 Euro im Jahr sparen. Die Mobilität von Kindern und Jugendlichen ist mit dem künftig kostenlosen Monatsticket gesichert. Über die Fahrt zu Freunden, zum Sportverein oder Kino müssen sie sich keine Gedanken mehr machen. Auch Erwachsene werden mit der Preissenkung endlich entlastet und haben am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie. Der Senatsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum kostenfreien ÖPNV, der für uns als Linksfraktion ein festes Ziel bleibt.“

Solidarität zum Welt-AIDS-Tag

PRESSEMITTEILUNG vom 01. Dezember 2020

LINKE: Solidarität zum Welt-AIDS-Tag!

Noch immer infizieren sich Millionen Menschen weltweit jedes Jahr mit dem HI-Virus. Im vergangenen Jahr lebten nach Angaben der AIDS-Organisation der Vereinten Nationen 38 Millionen Menschen mit dem Virus. Nicht einmal die Hälfte der Betroffenen wurde mit HIV-Medikamenten versorgt, darunter waren 850.000 Kinder. Insgesamt 690.000 Infizierte sind 2019 an den Folgen von AIDS gestorben.

In Deutschland leben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) insgesamt 90.700 Menschen mit dem HI-Virus, doch 10.800 wissen nichts davon. In Bremen leben nach RKI-Angaben 1.600 Menschen mit einer Infektion. Das Virus wird am häufigsten beim ungeschützten Geschlechtsverkehr weitergegeben. Besonders groß ist das Infektionsrisiko, wenn Menschen beim Drogenkonsum gemeinsam Spritzen benutzen.

Betroffene müssen nicht zwangsläufig an AIDS erkranken, weil das Virus dank verschiedener Medikamente wirksam in Schach gehalten werden kann. „Mit HIV kann man dank Behandlung gut und lange leben“, heißt es auf der Internetseite der AIDS-Hilfe.

Nelson Janßen, gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert anlässlich des Welt-AIDS-Tags: „Um das HI-Virus in Bremen künftig besser zu bekämpfen, wollen wir die Gelder der AIDS-Hilfe aufstocken. Außerdem müssen wir Drogenkonsument*innen besser vor HIV-Infektionen schützen.“ (mehr …)