Solidarität mit jüdischer Gemeinde

PRESSEMITTEILUNG vom 09. August 2022

Linksfraktion: Solidarität mit jüdischer Gemeinde in Bremerhaven

Am Montag wurde eine Matratze im Eingangsbereich der Synagoge an der Straße Kleiner Blink in Bremerhaven angezündet. Tatverdächtiger ist laut Senatsmitteilung ein 58-jähriger Bremerhavener, der vor Ort festgenommen wurde. Bisher gibt es nach Angaben der Polizei keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Wir sind beunruhigt angesichts der Brandstiftung, die vor einer klar erkennbaren jüdischen Glaubensstätte begangen wurde. Auch wenn der Hintergrund der Tat noch unklar ist: Einen Brand vor einer Synagoge zu legen, ist keine Bagatelle, sondern kann von Jüd*innen in Bremerhaven und Umgebung als Bedrohung wahrgenommen werden. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen solidarisch hinter der jüdischen Gemeinde Bremerhaven und fordern die lückenlose Aufklärung des Brandes.“

Mit Blick auf steigende Zahlen von antisemitischen Straftaten in Deutschland fordert Janßen: „Bundesweit, aber auch im Land Bremen muss entschiedener gegen Antisemitismus vorgegangen werden.“

Anmeldung von Versammlungen: Stand der Datenschutzrechtsverstöße

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 13. Juli 2022

Stand der Datenschutzrechtsverstöße im Zusammenhang mit der Anmeldung von Versammlungen

zum Anfrage-Dokument

Am 9. März vergangenen Jahres wurden durch eine Anfrage der Fraktion die LINKE. Rechtsverstöße der Bremer Behörden bei der Anmeldung von Versammlungen öffentlich. Unter anderem wurden Daten von Anmelder*innen unverhältnismäßig lange gespeichert. Auch wurden die Anmelder*innen nicht darauf hingewiesen, dass ihre Daten, darunter die private Telefonnummer, ganz oder in Teilen an die Polizei Bremen oder den Inlandsgeheimdienst weitergeleitet werden (Drs. 20/419 S). Um zu klären, ob und wie die auch von der Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) bemängelten Rechtsverstöße behoben wurden, und den Umfang der Datenweitergabe zu erfahren, fragen wir erneut nach. So fehlt weiterhin der Hinweis auf Art und Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Anmelder*innen einer Versammlung auf dem entsprechenden Anmeldeformular. Diese Verbesserung hatte der Senator für Inneres in der Antwort des Senates vom 09.03.2021 angekündigt, „in Kürze“ vornehmen zu wollen. Ein Hinweis wurde jedoch lediglich auf der Webseite eingefügt (siehe Frage 1a).

Der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Versammlungen ist grundrechtsrelevant und gehört in einem Landesgesetz zur Versammlungsfreiheit geregelt.

Wir fragen deshalb den Senat: (mehr …)