Grüner und schöner: Linksfraktion begrüßt Einigung zur Stadtstrecke

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juli 2022

Grüner, kühler, schöner: Linksfraktion begrüßt Einigung zur Stadtstrecke

Wie der neue Deich auf der Neustadtseite in Bremen künftig aussehen soll, hat der Senat heute in seiner Sitzung beraten. Beschlossen wurden einige Konkretisierungen des Planungsentwurfs, den das Umweltressort bereits der Öffentlichkeit vor wenigen Wochen vorgestellt hatte.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft und Sprecher für Klimapolitik, lobt den Beschluss: „Hochwasserschutz steht für alle Akteur*innen unverrückbar an erster Stelle. Das ist seit Jahren klar. Es geht bei der Stadtstrecke jedoch nicht nur um einen Deich, sondern auch um eine grüne, schattige und kühle, parkähnliche Anlage. Dort erholen sich gerade bei sommerlichen Temperaturen viele Bremer*innen, führen ihre Hunde aus oder treiben dort Sport. Die Deichstrecke wertet mit ihren Platanen die Neustadt und auch noch die nahegelegenen Stadtteile auf. Deshalb war stets unser Ziel, den Erholungsort Stadtstrecke für die Bremer*innen zu erhalten, wenn die Hochwasser-schutzanlagen erneuert werden. Wir sind sehr froh, dass wir nun gemeinsam mit dem Umweltressort eine gute Lösung gefunden haben!“

So wird nun etwa in enger Abstimmung mit dem Begleitgremium die Gestaltung der Wasserseite des künftigen Deichs geprüft. Auch eine streckenweise Alleebepflanzung wird erwogen: „Das gemeinsame Ziel ist nun klar: Der erneuerte Deich soll so grün, schattig und schön wie möglich werden. Statt kahler Betontreppen sollen Gras oder Kunst den Deich schmücken. Unter mehr Bäumen sollen Menschen auch nach dem Umbau Schatten an Hitzetagen finden. Außerdem werden einige Platanen erhalten, die auch nach der Deich-erneuerung gesund weiterwachsen können. Für jeden gefällten Baum wird ein Ausgleich an anderer Stelle im Stadtteil geschaffen. Diese Punkte verbessern die bisherigen Planungen im Sinne einer nachhaltigen und lebenswerten Klimaanpassung.“

Schutzhunde bei der Polizei Bremen

06. Juli 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei?“ der CDU-Fraktion vom 9. Februar 2022

zum Anfrage-Dokument

dazu

Mitteilung des Senats vom 22. März 2022 zur Senatsmitteilung

Seit Anfang des Jahres gelten schmerzverursachende Mittel bei der Erziehung und Ausbildung von Hunden als verboten. Begründet wird das Verbot mit den geltenden Tierschutzrechten und ihrer Unvereinbarkeit mit Strafreizen in der Ausbildung. Allerdings gibt es bei Diensthunden eine Regelungs-Unklarheit. Derzeit sind in den meisten Bundesländern Stachelhalsbänder auch bei der Schutzhund-Ausbildung verboten, während z. B. in Brandenburg noch das alte Recht angewandt wird und Stachelhalsbänder auch weiter zum Einsatz kommen. Der Vorgang wurde ja von Bayern initiiert, das nun nicht in Verdacht steht, aus einer polizeifeindlichen Motivationslage heraus hier ein Einsatzmittel verbieten zu wollen, sondern aus dem Grundgedanken des Tierschutzes. Und auch Niedersachsen hat seinen Antrag auf Ausnahmeerteilung zurückgezogen, so dass am Ende Einvernehmen darüber bestand, dass diese Neuerung auch für den Diensthundebereich gilt.

Die CDU wirft zu Recht die Frage auf, was mit den derzeitigen Schutzhunden geschieht, die mit Stachelhalsbändern ausgebildet wurden und von den Hundeführer*innen auch im Einsatz damit geführt werden. Es gibt bei den sogenannten Bestandshunden in der Polizei Bremen Dual-Hunde, die nach ihrer Schutzhund-Ausbildung sozusagen eine Fort-bildung gemacht haben, um z. B. Banknoten-Hunde zu werden, also mit einem Spezialgebiet weiterqualifiziert sind. Das scheint mir auch eine gelungene Weiterqualifikation in dieser Transformationsphase.

Derzeit ist es ausweislich der Antwort des Senats bereits gängige Praxis, dass diese Dual-Hunde primär für Stöber- und Fährtenarbeiten eingesetzt werden. Das klingt nachvoll-ziehbar. In Bremerhaven gibt es zwar keine Dual-Hunde, die Schutzhunde werden aber gar nicht mit Stachelhalsbändern geführt, ebenso wie in Großbritannien.

Im Übrigen sehen wir auch den Einsatz von Schutzhunden z. B. im Kontext von Demonstrationen allgemein kritisch, da sie primär der Abschreckung dienen und Menschen auch von einer Demonstrationsteilnahme ausschließen können. (mehr …)