Linksfraktion trauert um Ehrenbürger Klaus Hübotter

PRESSEMITTEILUNG vom 22. Juni 2022

Die Linksfraktion trauert um Klaus Hübotter, linker Kulturförderer und Ehrenbürger der Stadt

Am Dienstag ist der Bremer Ehrenbürger Klaus Hübotter im Alter von 92 Jahren verstorben. Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft trauert um den linken Kulturförderer und visionären Unternehmer. Der Fraktionsvorsitzende Nelson Janßen: „Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Freund*innen von Klaus Hübotter. Der Dichter und Bauunternehmer hat die Stadt kulturell, baulich, politisch und mit großem finanziellen Engagement geprägt. Als Kommunist wurde er in den 60er-Jahren auf Grundlage des KPD-Verbots inhaftiert, blieb aber seinen linken Überzeugungen treu und unterstützte viele entsprechende Publikationen und Projekte. Als Förderer der Kultur und der Wissenschaften ermöglichte er etwa die Gründung der Hochschule für Künste im Speicher XI und etablierte die Villa Ichon als Zentrum für politischen und kulturellen Austausch. Mit Klaus Hübotter verliert die Stadtgemeinde einen wirklich inspirierenden und einzigartigen Charakter.“

Kostenlose Corona-Tests bleiben auch in Zukunft notwendig

PRESSEMITTEILUNG vom 22. Juni 2022

Linksfraktion: Kostenlose Corona-Tests sind weiterhin wichtig!

Ab Juli soll es nach Plänen der Bundesregierung keine kostenlosen Corona-Tests mehr geben.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, hält dies zum derzeitigen Zeitpunkt für problematisch: „Lauterbachs Pläne kommen zu einer Zeit, in der die Corona-Zahlen wieder ansteigen, trotz Sommers und Impfung. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz vulnerabler Gruppen sind weiterhin kostenlose Corona-Tests notwendig.

Die Tests werden immer noch von vielen Bürgern und Bürgerinnen in Anspruch genommen und geben mehr Sicherheit, wenn man die Großeltern besucht oder sich mit Freunden trifft. Das Risiko, nahestehende Personen zu infizieren, darf nicht davon abhängig sein, ob man sich die Kosten für einen Test leisten kann. Wir unterstützen daher unsere Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und fordern ebenfalls, dass der Bund die Finanzierung der kostenlosen Tests auch über den Juni hinaus gewährleistet.“

Polizeigesetz: parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden

16. Juni 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes“ der CDU-Fraktion vom 1. Februar 2022 zum Antragsdokument

Video Rede Polizeigesetz 16.06.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die CDU beantragt hier weitergehende Berichtspflichten des Staatsschutzes, also einer Abteilung der Polizei, gegenüber dem Parlament. Konkret geht es darum, dem Polizei-Kontroll-Ausschuss (PKA) auch von der Tätigkeit des Staatsschutzes regelmäßig Bericht zu erstatten.

Das klingt zunächst einleuchtend und trifft einen richtigen Punkt: Während das Landesamt für Verfassungsschutz sich regelmäßig im Rahmen der Parlamentarischen Kontroll-kommission erklären muss, ist der Staatsschutz aufgrund des Trennungsgebotes zwischen Geheimdienst und Polizei dort nicht berichtspflichtig. Im Polizeilichen Kontroll-Ausschuss ist das Gesetz enger gefasst, so dass dort auch die Kontrolle nicht durchgeführt werden kann.

Zur Frage der Kontrolle: Ich bin Mitglied beider Gremien und verfüge damit über Informatio-nen, die ich nur mit Kolleginnen und Kollegen teilen kann, die ebenfalls Mitglieder der entsprechenden Gremien sind. Ich kann die Informationen, die ich über das LAV erhalte, und die überschaubaren Informationen der Polizei also selbst bewerten, ich darf Rückfragen stellen, ich kann aber unter Wahrung der Geheimhaltungspflicht nicht öffentlich Kritik üben. Aber eine ernsthafte parlamentarische oder gar öffentlich nachvollziehbare Kontrolle ist damit bei weitem noch nicht gegeben. Mitglieder parlamentarischer Kontrollgremien könnten selbst, wenn sie eklatante Mängel feststellen sollten, darüber nicht öffentlich sprechen, ohne sich selbst in erheblichem Umfang strafbar zu machen. Das liegt bei den Geheimdiensten in der Natur der Sache und ist daher auch einer der Gründe, warum wir so grundsätzliche Schwierigkeiten mit den Geheimdiensten haben. (mehr …)

Ermittlungsgrundlagen gegen organisierte Kriminalität

16. Juni 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Die notwendigen Ermittlungsgrundlagen im Kampf gegen organisierte Kriminalität auch in Bremen schaffen“ der CDU-Fraktion vom 2. Juni 2022

zum Dringlichkeitsantrag

Video Rede Organisierte Kriminalität 16.06.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Im Kern will die CDU im Polizeigesetz Bremen die Quellen-TKÜ (Telekommunikations-Überwachung) und die Online-Durchsuchung ergänzen. Dazu muss man wissen, dass das Polizeigesetz den Bereich der Gefahrenabwehr regelt und die Polizei bereits heute im Rahmen der Strafprozessordnung § 100 beide Maßnahmen durchführen kann. Um zu verstehen, was diese Ergänzung im Bereich der Gefahrenabwehr bringen soll, werden im Antrag zwei Kriminalitätsbereiche genannt, die leicht zu emotionalen, aber häufig auch unsachlichen Debatten führen.

Zunächst einmal geht es um die Darstellung sexueller Gewalt an Kindern. Es ist unbestritten, dass die Zunahme von Strafverfahren in diesem Bereich besorgniserregend ist und entschlossenes staatliches Handeln erfordert. Ich teile auch explizit die Forderung der CDU, dass sichergestelltes Material, das von gigantischem Volumen ist, KI-gestützt ausgewertet werden soll, und freiwerdende Personalressourcen weiterhin beim Kampf gegen sexuelle Gewaltdarstellung bei Kindern eingesetzt bleiben.

Aber was genau hier in der Gefahrenabwehr eine Quellen-TKÜ leisten soll, ist mir völlig unbegreiflich. Schließlich stoßen Ermittler*innen heute schon bei größeren Verfahren immer wieder auf IP-Adressen oder andere Daten, die eine Strafverfolgung oder zumindest einen Anfangsverdacht begründen. Dann haben die Ermittlungsbehörden nach der StPO die Möglichkeit, mit entsprechenden Instrumenten aktiv zu werden. Im Bereich der Gefahren-abwehr würden wir uns nur bewegen, wenn es bisher keinen Hinweis auf ein strafbares Verhalten gibt und wir noch nicht einmal zu einem Anfangsverdacht gekommen sind. Wann genau soll dieses präventive Agieren der Polizeibehörde, besonders im Bereich von sexueller Gewalt gegen Kinder, denn einsetzen? Wie soll dabei eine Quellen-TKÜ wirken, wenn kein Anfangsverdacht besteht? (mehr …)