KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 20. Mai 2022

Ambulante Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung im Anschluss an einen stationären Klinikaufenthalt

Seit 2017 müssen Krankenhäuser und Reha-Kliniken allen Patient*innen ein Entlassmanagement anbieten (GKV-VSG § 39 SGB V Abs. 1a). Hierdurch soll eine nahtlose Anschlussbehandlung für Patient*innen mit poststationärem Versorgungsbedarf sichergestellt werden. Die spezifische Ausgestaltung des Entlassmanagements ist in einem Rahmenvertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) festgehalten. Für die Koordination des Entlassmanagements ist meist der Soziale Dienst oder ein/e Case-Manager*in im Krankenhaus oder der Reha-Klinik verantwortlich. Wird bei einer*m Patient*in ein weiterführender Behandlungsbedarf im Anschluss an einen stationären Aufenthalt identifiziert, soll sich das Krankenhaus oder die Reha-Klinik möglichst frühzeitig mit ambulanten Leistungserbringern in Verbindung setzen, um eine anschließende Weiterbehandlung der Patient*innen zu organisieren. Die Krankenkassen unterstützen beim Entlassmanagement und prüfen die Nachsorgeanträge der Leistungserbringer. Dem nationalen Expert*innenstandard zum Entlassmanagement entsprechend ist darüber hinaus eine Evaluation des Entlassmanagements erforderlich. Es soll also geprüft werden, ob die Patient*innen, welche ein Entlassmanagement erhalten haben, im Anschluss an ihren Klinikaufenthalt auch tatsächlich im ambulanten Bereich ausreichend weiterversorgt wurden.

Verschiedene Berichte und Studien legen nahe, dass es Probleme in der praktischen Umsetzung des Entlassmanagements gibt. So wird im Krankenhausreport 2021 berichtet, dass in vielen Krankenhäusern Patient*innen trotz eines poststationären Versorgungsbedarfs kein ausreichendes Entlassmanagement erhalten. Zudem findet keine ausreichende Kommunikation und Koordination zwischen stationären und ambulanten Leistungserbringern sowie eine Evaluation des Entlassmanagements statt.

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ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion Die Linke vom 10. Mai 2022

Finanzinvestor*innen im Gesundheitswesen

1. Wie viele zugelassene Kassenarztsitze und Medizinische Versorgungszentren gibt es in Bremen und wie viele dieser Sitze und Zentren befinden sich in Besitz von Finanzinvestor*innen?
2. Welche ärztlichen Fachgruppen sind besonders von der Übernahme durch Finanzinvestor*innen betroffen und wie hoch ist der prozentuale Anteil der Finanzinvestor*innen in diesen Gruppen?
3. Wie hat sich das Verhältnis der Trägerschaft in den letzten Jahren in Bremen verändert?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

FRAGESTUNDE vom 16. Juni 2022

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ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 10. Mai 2022

Krankenversicherung von Inhaftierten

1. Inwieweit werden Inhaftierte in der Justizvollzugsanstalt des Landes Bremen bei der Klärung ihres Krankenversicherungsschutzes während ihrer Inhaftierung unterstützt?
2. Wie häufig kommt es nach Einschätzung bzw. Erfahrung des Ressorts vor, dass Inhaftierte bei ihrer Krankenkasse während ihrer Haftzeit Schulden durch nicht bezahlte Krankenkassenbeiträge ansammeln?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, Inhaftierte vor Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu bewahren (bspw. durch Information der Kassen durch die zuständige Behörde über den Status „heilfürsorgeberechtigt“)?

Nelson Janßen, Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfragedokument

FRAGESTUNDE vom 16. Juni 2022

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12. Mai 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum 3. Bericht des Senats „Lebenslagen im Land Bremen“, 2021 zum Bericht

dazu Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2021 zur Senatsmitteilung

zum Video Rede Lebenslagenbericht 12.05.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Armut als großes Thema des Berichtes zu den Lebenslagen in Bremen lässt sich schwer auf den Themenbereich Sozialpolitik begrenzen. Ich möchte dies durch den Bereich Armut und Gesundheit ergänzen. Im Bericht wird noch einmal auf den individuellen Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit hingewiesen und ein sehr erschreckender Fakt wiederholt: Wir wissen, dass Männer in Gröpelingen im Schnitt 7,2 Jahre früher sterben als Männer, die in Schwachhausen leben. Bei Frauen ist die Kluft ebenfalls 5,9 Jahre. Auch die vorzeitige Sterblichkeitsrate, also die Rate von Menschen, die unter 65 Jahren sterben, ist bei Männern um die Hälfte und bei Frauen um ein Drittel höher in Stadtteilen mit einer hohen Benachteiligung. Die bittere Realität ist: Armut macht krank, und Armut führt auch häufiger zu einem vorzeitigen Tod.

Wir wissen, dass dieser Zusammenhang auch durch die Arbeits- und Wohnbedingungen in der Biographie begründet ist. Aber nicht erst die unverschuldeten Rahmenbedingungen und die damit verbundene Lebensweise verursachen im Lebensverlauf gesundheitliche Risiken, sondern schon bei den Schuleingangsuntersuchungen zeigt sich, dass Kinder aus armen Familien höhere Prävalenzen bei Vorerkrankungen, bei Karies, bei Übergewicht, Verhaltensauffälligkeiten und vielen anderen gesundheitlichen Risikofaktoren haben. Bereits am Beginn des Lebens ist also der Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit sehr direkt nachweisbar. (mehr …)

12. Mai 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!“ der FDP-Fraktion vom 25.01.2022 zum Antrag

und zum Dringlichkeitsantrag „Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!“ der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 11.05.2022 zum Dringlichkeitsantrag

zum Video Rede Hafenpolitik 12.05.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die FDP beantragt, Freiflächen zu analysieren, Konzepte zu entwickeln, zu prüfen, ob Strategien angepasst werden müssen, und sich auf Bundesebene für eine nationale Strategie einzusetzen. Die Frage, was darin dann konkret verankert werden soll, statt einen Prüfauftrag zu erteilen, bleibt die FDP schuldig.

Der Hintergrund aktueller Hafendiskussionen sind u. a. ja die globalen Logistikketten, deren Verletzlichkeit wohl selten so offensichtlich geworden sind wie in den letzten Jahren. Es braucht gar keine weltweite Pandemie oder einen russischen Angriffskrieg, damit Lieferengpässe entstehen, manchmal reicht auch ein feststeckendes Schiff. Klar ist aber, dass die größten internationalen Störungen der Lieferketten von China ausgehen. Die Massenlockdowns in Reaktion auf die Omega-Variante werden wohl erneut langfristige Probleme auch für die Bremerhavener Hafenstruktur bedeuten. Zudem hat sich das Überangebot an Frachtkapazität deutlich reduziert, so dass die Frachtraten wieder steigen. Transport wird damit wieder teurer. Dies bietet einen weiteren Anreiz zur Regionalisierung der Wertschöpfungsketten. Dieser Punkt kam bisher noch zu kurz.

Diese Entwicklungen sind zwar bereits eine ernstzunehmende Herausforderung für die Häfen, bieten aber auch eine Chance zur Bündelung und zur Schaffung regionaler Wirtschaftskraft, die auch mit geringeren Emissionen durch Logistik am Ende einen Beitrag leisten kann. Ob es aber zu einer verstärkten Re-Regionalisierung von Lieferketten kommen wird oder ob der Trend zum Containerwachstum sich doch wieder durchsetzt, muss beobachtet werden. Das zeigt aber, dass Hafenplanung derzeit mit unterschiedlichen Szenarien arbeiten muss. (mehr …)