Organspende: Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 30.03.2022

Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

In Deutschland warten etwa 9.100 Menschen auf eine Organspende. Dem gegenüber standen im Jahr 2020 bundesweit 913 Organspender:innen. Damit liegt Deutschland, was das Verhältnis von Organspender:innen zur Bevölkerungszahl angeht, im europäischen Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt.

Um dieser Problematik zu begegnen, wurde im Jahr 2020 das Gesetzt zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende verabschiedet. Das Gesetzt zielt darauf ab, durch vermehrte Aufklärung von Bürger:innen und der Einrichtung eines zentralen Spende-Registers die Anzahl der Organspender:innen zu erhöhen. Zur Umsetzung des Gesetzes wurden den Ländern einige Aufgaben vom Bund übertragen. So sind die Länder beispielsweise dafür verantwortlich, den Bürger:innen über die Bürger:innenämter die Möglichkeit einzuräumen, ihre Spendebereitschaft im zentralen Register dokumentieren zu lassen. Dies ist sonst nur in elektronischer Form (mit dem elektronischen Personalausweis (eID) oder über die elektronische Gesundheitskarte (eGK)) möglich.

Das Gesetz ist am 01.03.2022 in Kraft getreten. Die Einrichtung des zentralen Spenderegisters verzögert sich jedoch und ist nun frühestens für Ende 2022 geplant. Einige Bundesländer zweifeln zudem den Nutzen der Möglichkeit, die Spendebereitschaft über die Bürger:innenämter zu erheben, an. Anfang Februar dieses Jahres sprachen diese sich daher im Rahmen der Gesundheitsminister:innenkonferenz für eine Aufhebung dieser verpflichtenden Regelung aus. Bisher ist nicht geklärt, inwieweit der Bund dem Beschluss der Länder nachkommen wird. Darüber hinaus ergeben sich weitere Fragen zur Umsetzung des Gesetzes im Land Bremen. (mehr …)