Energiearmut: Schutz vor dramatisch steigenden Preisen

24. März 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE zum Antrag

Video Rede Energiearmut 24.03.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

2021 ist der Gaspreis um 35 %, der Preis für Heizöl um 41 % und der Strompreis um 21 % gestiegen. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von Gas und Strom macht das monatliche Mehrkosten zwischen 50 und 65 Euro. Der Armutsbericht 2021 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes errechnet für das Land Bremen eine Armutsquote von 28,4 %. Das bedeutet, dass jede(r) vierte Bremer*in mit weniger als 1.126 Euro im Monat auskommen muss. Die Kostensteigerung von durchschnittlich etwa 60 Euro monatlich für Strom und Gas trifft uns alle, aber für Menschen in Armut ist sie kaum zu bewältigen. Sowohl für Leistungsbezieher*innen als auch für Menschen, die arbeiten, aber dennoch arm sind, bedeuten 65 Euro im Monat eine Belastung, die nicht gestemmt werden kann. Schon jetzt sind die Regelsatzberechnungen derart eng und unzureichend, dass sie häufig kaum reichen für die Alltagsbewältigung. Da bleibt kein Geld übrig, aber weder auf Heizen noch das Licht kann man einfach so verzichten, nichts davon ist Luxus.

Wir haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil Energiearmut derzeit eines der dringendsten sozialen, aber auch ökologischen Probleme ist.

Die gerade vorgetragene Rechnung ist am 23. Februar genau so richtig gewesen, und die Lage war damals bereits angespannt. Mit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich eine neue, noch angespanntere Lage entwickelt. Über die Hälfte der deutschen Gasimporte stammen aus Russland. Die Abhängigkeit ist damit enorm und die Krisenanfälligkeit ebenso. Mit den international verhängten Sanktionen versucht die Staatengemeinschaft, Russland von seinem Kriegskurs abzubringen. Die internationalen Sanktionen drohen an der Importbereitschaft auch Deutschlands zu scheitern. In Zukunft sollen sogar 100 % der Importe in Rubel bezahlt werden. Das würde den Kurs weiter stabilisieren, vor allem ist das aber eine Machtdemonstration Putins, die zum Ausdruck bringt, wie stark die Abhängigkeiten sind, und das ist nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch sicherheitspolitisches Problem. (mehr …)

Wie lässt sich der Energiearmut in Bremen entgegenwirken?

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 24. März 2022

Energiearmut in Bremen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie haben sich die Verbraucher:innenpreise in Bremen und Bremerhaven für Gas und Strom seit Anfang 2021 entwickelt?
  2. Rechnet der Senat mit einem Anstieg der Strom- und Gassperren, und wenn ja, wie möchte er dem – etwa gemeinsam mit den Beteiligten des Runden Tisches „Energie- und Wassersperren vermeiden“ und gegebenenfalls verstärkter Inanspruchnahme des Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren – entgegenwirken?
  3. Sieht der Senat weitere Unterstützungsbedarfe und -möglichkeiten über den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen sowie Empfänger:innen von BAföG, Ausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Aufstiegsförderung hinaus, etwa für die Empfänger:innen von SGB II, SGB XII, AsylbLG oder Grundsicherung im Alter?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

Antwort des Senats: (mehr …)

Entlastungspaket ist zu kurz gedacht und unausgewogen

PRESSEMITTEILUNG vom 24. März 2022

Entlastungspaket: Einige gute Impulse, anderes zu kurz gedacht und unausgewogen

Heute hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket angesichts steigender Energiepreise vorgestellt.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das Paket enthält auf den ersten Blick unerwartet positive Entlastungen für die Bürger*innen. Darunter sind etwa die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro und die Einmalzahlung von 100 Euro für Familien. Allerdings zeigt Erstere leider auch die falschen Prioritäten, die die Bundesregierung setzt: Die Energiepauschale erhalten nur steuerpflichtige Erwerbstätige, Empfänger*innen von Leistungen der Grundsicherung bekommen lediglich weitere 100 Euro. Dabei sind gerade für Leistungsbeziehende die rasant steigenden Verbraucherpreise besonders bedrohlich. Studierende und Rentner*innen gehen gänzlich leer aus.

Generell fehlt dem Entlastungspaket der Aspekt der wachsenden Lebensmittelpreise. Wir LINKE fordern umfassende Erhöhungen der Regelsätze von Leistungsempfänger*innen und weitergehende Unterstützungsmaßnahmen, ansonsten hängen wir Menschen in Armutslagen noch weiter ab. Und das wäre ein klares politisches Versagen.“ (mehr …)

Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa

23. März 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression – uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine!“ der CDU-Fraktion vom 3. März 2022 zum Antragsdokument

dazu

Dringlichkeitsantrag der Koalition „Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa“ vom 22. März 2022 zum Dringlichkeitsantrag

Video Rede Ukraine 23.03.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Am 24. Februar hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell begonnen. Seitdem erschüttern uns täglich Bilder, Berichte, Videos aus den Kriegsgebieten: zerbombte Wohnblöcke, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Krankenhäuser und Theater zeigen, dass der Angriff eben auch ganz gezielt gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Die russische Armee und insbesondere ihre Kommandostrukturen mit Putin an ihrer Spitze machen sich Kriegsverbrechen schuldig. Dafür kann es keine Rechtfertigung geben, denn der Bruch des Völkerrechts ist eklatant, und die internationalen Reaktionen sind breit wie selten zuvor. Unsere Solidarität, unsere Gedanken gelten den Menschen im Kriegsgebiet, die täglich sterben, verletzt werden, den Tod von Angehörigen zu beklagen haben oder flüchten.

Zu lange wurden Putins Expansionspläne als legitime Sicherheitsinteressen verklärt – ja, auch von Vertreter*innen meiner Partei. Zu lange wurde die reale Bedrohung unterschätzt, zu lange die Signale als übertrieben herabgewürdigt. Als LINKE Bremen haben wir uns klar gegen die einseitigen russischen Aggressionen, für Sanktionen und auch in der Frage der internationalen Waffenlieferung insofern geäußert, als dass sie in Betracht zu ziehen sind. Wir werfen bestimmt nicht jeden Grundsatz über Bord, wir stimmen nicht ein in die Aufrüstungs-Euphorie, wir drängen weiter auf diplomatische Verhandlungen, wir werden auch jetzt nicht zu Freunden jeder NATO-Aktion, aber wir müssen die Diskussion um Sicherheitspolitik in Deutschland und im europäischen Kontext unter veränderten Rahmenbedingungen führen.

Von Putins Krieg zu sprechen macht die Lage einfacher, aber es macht sie auch ungenauer. Wir wissen um die zivilgesellschaftlichen Proteste, um unglaublich mutigen Widerstand, um die drastischen Gesetzesverschärfungen und die Repression und verneigen uns vor dem Mut der Menschen, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren oder sogar aus der Armee desertieren. (mehr …)

Aktuelle Stunde der LINKEN: Energiearmut bekämpfen!

PRESSEMITTEILUNG vom 23. März 2022

Aktuelle Stunde der LINKEN: Energiearmut bekämpfen!

Angesichts rasanter Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln hat die Fraktion DIE LINKE für Donnerstag, 24. März eine Aktuelle Stunde in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Unter dem Titel „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“ will die Linksfraktion Lösungsansätze für Bremen und Bremerhaven diskutieren. Schon 2021 haben sich die Verbraucher*innenpreise massiv erhöht. So stiegen innerhalb eines Jahres die Preise für Strom um 21,4 Prozent und für Gas um 35 Prozent. Auch die Lebensmittelpreise haben bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht und steigen Expert*innen zufolge weiter.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: „Für viele Menschen in Bremen sind die Preissteigerungen ein Schock, für einige sind sie existenzgefährdend. Rund jede vierte Person im Land Bremen ist von Armut bedroht. Auch Menschen mit wenig Einkommen bekommen die Preissteigerungen schmerzhaft zu spüren.“

Zu den Ursachen sagt Janßen: „Die schon zuvor angespannte Situation hat sich durch die Pandemie massiv verschärft. Die Auswirkungen des Angriffskrieges in der Ukraine spitzen diesen Zustand noch einmal unerträglich zu. Zugleich sind die Sanktionen gegen Russland richtig und wichtig! Damit sie Putin zum Rückzug aus der Ukraine zwingen, müssen sie jedoch über einen langen Zeitraum aufrechterhalten werden können. Das geht jedoch nur, wenn die Sanktionen nicht zu Lasten der Menschen gehen, die jetzt schon kaum noch wissen, wie sie für ihre laufenden Kosten aufkommen sollen.“ (mehr …)