24. März 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE zum Antrag

Video Rede Energiearmut 24.03.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

2021 ist der Gaspreis um 35 %, der Preis für Heizöl um 41 % und der Strompreis um 21 % gestiegen. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von Gas und Strom macht das monatliche Mehrkosten zwischen 50 und 65 Euro. Der Armutsbericht 2021 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes errechnet für das Land Bremen eine Armutsquote von 28,4 %. Das bedeutet, dass jede(r) vierte Bremer*in mit weniger als 1.126 Euro im Monat auskommen muss. Die Kostensteigerung von durchschnittlich etwa 60 Euro monatlich für Strom und Gas trifft uns alle, aber für Menschen in Armut ist sie kaum zu bewältigen. Sowohl für Leistungsbezieher*innen als auch für Menschen, die arbeiten, aber dennoch arm sind, bedeuten 65 Euro im Monat eine Belastung, die nicht gestemmt werden kann. Schon jetzt sind die Regelsatzberechnungen derart eng und unzureichend, dass sie häufig kaum reichen für die Alltagsbewältigung. Da bleibt kein Geld übrig, aber weder auf Heizen noch das Licht kann man einfach so verzichten, nichts davon ist Luxus.

Wir haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil Energiearmut derzeit eines der dringendsten sozialen, aber auch ökologischen Probleme ist.

Die gerade vorgetragene Rechnung ist am 23. Februar genau so richtig gewesen, und die Lage war damals bereits angespannt. Mit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich eine neue, noch angespanntere Lage entwickelt. Über die Hälfte der deutschen Gasimporte stammen aus Russland. Die Abhängigkeit ist damit enorm und die Krisenanfälligkeit ebenso. Mit den international verhängten Sanktionen versucht die Staatengemeinschaft, Russland von seinem Kriegskurs abzubringen. Die internationalen Sanktionen drohen an der Importbereitschaft auch Deutschlands zu scheitern. In Zukunft sollen sogar 100 % der Importe in Rubel bezahlt werden. Das würde den Kurs weiter stabilisieren, vor allem ist das aber eine Machtdemonstration Putins, die zum Ausdruck bringt, wie stark die Abhängigkeiten sind, und das ist nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch sicherheitspolitisches Problem. (mehr …)

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 24. März 2022

Energiearmut in Bremen

Wir fragen den Senat:

1. Wie haben sich die Verbraucher:innenpreise in Bremen und Bremerhaven für Gas und Strom seit Anfang 2021 entwickelt?
2. Rechnet der Senat mit einem Anstieg der Strom- und Gassperren, und wenn ja, wie möchte er dem – etwa gemeinsam mit den Beteiligten des Runden Tisches „Energie- und Wassersperren vermeiden“ und gegebenenfalls verstärkter Inanspruchnahme des Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren – entgegenwirken?
3. Sieht der Senat weitere Unterstützungsbedarfe und -möglichkeiten über den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen sowie Empfänger:innen von BAföG, Ausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Aufstiegsförderung hinaus, etwa für die Empfänger:innen von SGB II, SGB XII, AsylbLG oder Grundsicherung im Alter?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

Antwort des Senats: (mehr …)

23. März 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression – uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine!“ der CDU-Fraktion vom 3. März 2022 zum Antragsdokument

dazu

Dringlichkeitsantrag der Koalition „Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa“ vom 22. März 2022 zum Dringlichkeitsantrag

Video Rede Ukraine 23.03.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Am 24. Februar hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell begonnen. Seitdem erschüttern uns täglich Bilder, Berichte, Videos aus den Kriegsgebieten: zerbombte Wohnblöcke, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Krankenhäuser und Theater zeigen, dass der Angriff eben auch ganz gezielt gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Die russische Armee und insbesondere ihre Kommandostrukturen mit Putin an ihrer Spitze machen sich Kriegsverbrechen schuldig. Dafür kann es keine Rechtfertigung geben, denn der Bruch des Völkerrechts ist eklatant, und die internationalen Reaktionen sind breit wie selten zuvor. Unsere Solidarität, unsere Gedanken gelten den Menschen im Kriegsgebiet, die täglich sterben, verletzt werden, den Tod von Angehörigen zu beklagen haben oder flüchten.

Zu lange wurden Putins Expansionspläne als legitime Sicherheitsinteressen verklärt – ja, auch von Vertreter*innen meiner Partei. Zu lange wurde die reale Bedrohung unterschätzt, zu lange die Signale als übertrieben herabgewürdigt. Als LINKE Bremen haben wir uns klar gegen die einseitigen russischen Aggressionen, für Sanktionen und auch in der Frage der internationalen Waffenlieferung insofern geäußert, als dass sie in Betracht zu ziehen sind. Wir werfen bestimmt nicht jeden Grundsatz über Bord, wir stimmen nicht ein in die Aufrüstungs-Euphorie, wir drängen weiter auf diplomatische Verhandlungen, wir werden auch jetzt nicht zu Freunden jeder NATO-Aktion, aber wir müssen die Diskussion um Sicherheitspolitik in Deutschland und im europäischen Kontext unter veränderten Rahmenbedingungen führen.

Von Putins Krieg zu sprechen macht die Lage einfacher, aber es macht sie auch ungenauer. Wir wissen um die zivilgesellschaftlichen Proteste, um unglaublich mutigen Widerstand, um die drastischen Gesetzesverschärfungen und die Repression und verneigen uns vor dem Mut der Menschen, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren oder sogar aus der Armee desertieren. (mehr …)