Energiearmut: Schutz vor dramatisch steigenden Preisen
24. März 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zur Aktuellen Stunde „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE zum Antrag
Video Rede Energiearmut 24.03.22
(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)
2021 ist der Gaspreis um 35 %, der Preis für Heizöl um 41 % und der Strompreis um 21 % gestiegen. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von Gas und Strom macht das monatliche Mehrkosten zwischen 50 und 65 Euro. Der Armutsbericht 2021 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes errechnet für das Land Bremen eine Armutsquote von 28,4 %. Das bedeutet, dass jede(r) vierte Bremer*in mit weniger als 1.126 Euro im Monat auskommen muss. Die Kostensteigerung von durchschnittlich etwa 60 Euro monatlich für Strom und Gas trifft uns alle, aber für Menschen in Armut ist sie kaum zu bewältigen. Sowohl für Leistungsbezieher*innen als auch für Menschen, die arbeiten, aber dennoch arm sind, bedeuten 65 Euro im Monat eine Belastung, die nicht gestemmt werden kann. Schon jetzt sind die Regelsatzberechnungen derart eng und unzureichend, dass sie häufig kaum reichen für die Alltagsbewältigung. Da bleibt kein Geld übrig, aber weder auf Heizen noch das Licht kann man einfach so verzichten, nichts davon ist Luxus.
Wir haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil Energiearmut derzeit eines der dringendsten sozialen, aber auch ökologischen Probleme ist.
Die gerade vorgetragene Rechnung ist am 23. Februar genau so richtig gewesen, und die Lage war damals bereits angespannt. Mit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich eine neue, noch angespanntere Lage entwickelt. Über die Hälfte der deutschen Gasimporte stammen aus Russland. Die Abhängigkeit ist damit enorm und die Krisenanfälligkeit ebenso. Mit den international verhängten Sanktionen versucht die Staatengemeinschaft, Russland von seinem Kriegskurs abzubringen. Die internationalen Sanktionen drohen an der Importbereitschaft auch Deutschlands zu scheitern. In Zukunft sollen sogar 100 % der Importe in Rubel bezahlt werden. Das würde den Kurs weiter stabilisieren, vor allem ist das aber eine Machtdemonstration Putins, die zum Ausdruck bringt, wie stark die Abhängigkeiten sind, und das ist nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch sicherheitspolitisches Problem. (mehr …)