LINKE: Endlich hat Bremen eine unabhängige Polizeibeauftragte
PRESSEMITTEILUNG vom 26. Januar 2022
LINKE: Endlich hat Bremen eine unabhängige Polizeibeauftragte!
Heute hat die Bremische Bürgerschaft Bremens erste unabhängige Polizeibeauftragte gewählt. Die frühere Leiterin des Migrationsamts, Sermin Riedel, soll nun künftig als unabhängige Instanz die Polizei und die Feuerwehr in Bremen kontrollieren. Die Funktion der Polizeibeauftragten ist bei der Bremischen Bürgerschaft angesiedelt und wird durch einen noch zu bildenden Beirat von weiteren Expert*innen begleitet.
Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, gratuliert Riedel zur Wahl: „Sermin Riedel ist bestens qualifiziert für diesen neuen Job. Wir freuen uns, dass sie Bremens erste unabhängige Beauftragte für Polizei und Feuerwehr ist!“ Janßen betont die Bedeutung einer solchen Stelle: „Wir sind überzeugt, dass diese neue Stelle notwendig ist für eine bessere, transparentere Polizei und Feuerwehr. Jede Exekutivgewalt, erst recht eine mit so weitreichenden Befugnissen wie die Polizei, muss kontrolliert werden. Nur so kann es faire Ermittlungen und Verfahren geben, nur so erreichen wir, dass alle Menschen in Bremen der Polizei und der Feuerwehr vertrauen.“
Lange haben Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International die Einführung einer unabhängigen Stelle zur Kontrolle polizeilichen Handelns in Deutschland gefordert. „Auch wir als LINKE haben uns dieser Forderung angeschlossen und bereits 2017 einen Antrag dazu in die Bürgerschaft eingebracht“, sagt Janßen. Im Jahr 2020 wurde diese Instanz dann gesetzlich verankert. (mehr …)