PRESSEMITTEILUNG vom 26. Januar 2022

LINKE: Endlich hat Bremen eine unabhängige Polizeibeauftragte!

Heute hat die Bremische Bürgerschaft Bremens erste unabhängige Polizeibeauftragte gewählt. Die frühere Leiterin des Migrationsamts, Sermin Riedel, soll nun künftig als unabhängige Instanz die Polizei und die Feuerwehr in Bremen kontrollieren. Die Funktion der Polizeibeauftragten ist bei der Bremischen Bürgerschaft angesiedelt und wird durch einen noch zu bildenden Beirat von weiteren Expert*innen begleitet.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, gratuliert Riedel zur Wahl: „Sermin Riedel ist bestens qualifiziert für diesen neuen Job. Wir freuen uns, dass sie Bremens erste unabhängige Beauftragte für Polizei und Feuerwehr ist!“ Janßen betont die Bedeutung einer solchen Stelle: „Wir sind überzeugt, dass diese neue Stelle notwendig ist für eine bessere, transparentere Polizei und Feuerwehr. Jede Exekutivgewalt, erst recht eine mit so weitreichenden Befugnissen wie die Polizei, muss kontrolliert werden. Nur so kann es faire Ermittlungen und Verfahren geben, nur so erreichen wir, dass alle Menschen in Bremen der Polizei und der Feuerwehr vertrauen.“

Lange haben Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International die Einführung einer unabhängigen Stelle zur Kontrolle polizeilichen Handelns in Deutschland gefordert. „Auch wir als LINKE haben uns dieser Forderung angeschlossen und bereits 2017 einen Antrag dazu in die Bürgerschaft eingebracht“, sagt Janßen. Im Jahr 2020 wurde diese Instanz dann gesetzlich verankert. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 11. Januar 2022

Nach Urteil des Verfassungsgerichtes: Exportverbot für Kernbrennstoffe im Atomgesetz verankern!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe im Bremischen Hafenbetriebsgesetz gekippt. Mit dem Verbot von 2012 sollten die Bremischen Häfen für den Umschlag und den Export von Kernbrennstoffen, wie aus der Uranaufbereitungsfabrik Gronau, gesperrt werden. Nach Ansicht des Gerichtes hat Bremen damit rechtswidrig in die Regelungskompetenz des Bundes eingegriffen.

Nelson Janßen, klimapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Das Urteil ist bedauerlich, weil es den Atomausstieg nicht zu Ende denkt: Während in Deutschland bald das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, haben die exportierenden Kernbrennstoff-Unternehmen in Gronau und Lingen unbefristete Betriebsgenehmigungen und werden nun durch das Urteil im internationalen Handel mit radioaktivem Material weiter bestärkt.

Der Atomausstieg bleibt löchrig unvollständig, wenn in Deutschland die zweitgrößte Urananreicherungsanlage der Welt weiter betrieben wird. Deshalb war und ist der Eingriff in die Logistikketten der Atomindustrie aus unserer Sicht gerechtfertigt und geboten. Wir fordern die Bundesregierung auf, konsequent im Sinne des beschlossenen Atomausstiegs auf dieses Urteil zu reagieren und ein Exportverbot im Atomgesetz zu verankern.“

PRESSEMITTEILUNG vom 07. Januar 2022

LINKE begrüßt kostenlose Fahrt zum Kinderimpfzentrum

Ab Montag können Kinder zwischen fünf und elf Jahren gemeinsam mit einer erziehungsberechtigten Person kostenlos zum Termin im Kinderimpfzentrum fahren. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer hervor. Demnach müssen Kinder oder ihre Eltern am Impftag in Bus und Bahn lediglich die Bestätigung des Impftermins ausgedruckt oder auf dem Smartphone vorzeigen. Die Linksfraktion im Huchtinger Beirat hatte dazu bereits im Vorfeld einen Antrag eingereicht.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, ergänzt: „Die Pandemie bedeutet finanzielle Mehrbelastungen, insbesondere für Familien mit wenig Geld. Es ist geboten, diese Familien in Bremen so stark wie möglich zu entlasten und ihnen gleichen Zugang zu Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen. Das bedeutet auch: Wenn ein Kind gegen Corona geimpft werden möchte, soll das ohne Einschränkung möglich sein. Fahrtkosten dürfen kein Hindernis sein. Es ist daher richtig, dass der Senat die kostenlose Fahrt zum Kinderimpfzentrum ermöglicht, passend zu unserem Ziel: guter und kostenloser Coronaschutz für alle.“ (mehr …)