Nach Abschluss der Klima-Enquete: Handlungsfelder der LINKEN

PRESSEMITTEILUNG vom 17. Dezember 2021

LINKE Handlungsfelder nach dem Abschluss der Klima-Enquete

Erstmals hat eine Enquete-Kommission für ein Bundesland eine Strategie entworfen, wie der Weg in die Klimaneutralität bereitet werden kann. Wie nötig die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist, hat zuletzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal deutlich gemacht. Demnach reicht eine allgemeine Zielsetzung nicht aus, sondern ein konkreter Plan mit konkreten Einsparzielen muss erarbeitet werden. Die Enquete-Kommission im Land Bremen legt nun mit ihrem Abschlussbericht einen solchen Maßnahmenkatalog vor.

„Der Bericht ist ein klimapolitischer Meilenstein“, sagt Ingo Tebje, arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken und Mitglied der Enquete-Kommission. Dass das Maßnahmenpaket in sehr weitgehender Übereinstimmung aller Fraktionen und Sachverständigen erreicht werden konnte, sei ein Zeichen, dass weit über Bremen hinausweisen solle und könne. „Diese fraktionsübergreifende Einigung ist aber auch dringend nötig, damit der Weg in die Klimaneutralität auch über die kommende Bürgerschaftswahl hinausreicht“, so Tebje. (mehr …)

Haushalt 2022/2023: Bereich Inneres

8. Dezember 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Beratung über den Haushalt des Landes Bremen für die Jahre 2022 und 2023

Die Bremische Bürgerschaft hat den Haushalt für die Jahre 2022/2023 beschlossen, den der RGR-Senat dem Parlament vorgelegt hat. Dazu hat die rot-grün-rote Koalition mehrere Änderungsanträge („Finanzpaket der Vernunft“) ausgearbeitet, die angenommen wurden.

zum Video Rede Haushalt Inneres 08.12.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV) (mehr …)

Ein Haushalt der Solidarität

PRESSEMITTEILUNG vom 08. Dezember 2021

LINKE: Ein Haushalt der Solidarität

An diesem Mittwoch hat die Bremische Bürgerschaft den Haushalt für die Jahre 2022/2023 beschlossen, den die rot-grün-rote Regierung vorgelegt hat. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus LINKER Sicht:

Die großen Linien

„Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Solidarität. Weil wir mehr Lehrkräfte einstellen, weil wir einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten, weil wir Frauen stärker fördern und so die soziale Spaltung Bremens bekämpfen“, sagt Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Es war im Übrigen keine leichte Übung, diesen Haushalt aufzustellen.“ Die Landesverfassung schreibe vor, dass das Bundesland keine neuen Schulden machen dürfe. Gleichzeitig mache es die Pandemie nötig, Kredite in erheblichem Umfang aufzunehmen, um den Herausforderungen zu begegnen.

Neben Corona stelle auch die sich verschärfende Klimakrise Bremens Finanzen vor Herausforderungen. „Wie setzen wir die Beschlüsse der Enquetekommission für mehr Klimaschutz um? Im Rahmen der bremischen Haushalte wird das nur in Ansätzen gehen“, sagt Rupp und fordert: „Wir müssen über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutieren. Und wir müssen Unternehmen stärker besteuern, die in der Coronakrise ihre Gewinne gesteigert haben!“ (mehr …)

Rechtsterroristischer Anschlag auf Jugend- und Kulturzentrum

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 09. Dezember 2021

Rechtsterroristischer Anschlag auf das Jugend- und Kulturzentrum Friese

Wir fragen den Senat:

  1. Gibt es nach Kenntnissen des Senats Anhaltspunkte für das Fortbestehen der im November 2019 verbotenen Gruppierung Phalanx 18, und wie viele der drei Verdächtigen des Brandanschlags auf die Friese werden dieser Gruppe zugerechnet bzw. was ist ihr Verhältnis zur Gruppierung?
  2. Wie viele der Verdächtigen sind Mitglieder bzw. aktiv bei DIE RECHTE und/oder der Gruppe 11, und sind Verdächtige in weiteren rechten bis rechtsterroristischen Gruppierungen aktiv?
  3. Richten sich die Ermittlungen wegen des Brandanschlages auf die Friese gegen eine Vereinigung oder ausschließlich gegen die drei Personen, bei denen Durchsuchungen stattgefunden haben?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

Antwort des Senats (mehr …)