PRESSEMITTEILUNG vom 17. Dezember 2021

LINKE Handlungsfelder nach dem Abschluss der Klima-Enquete

Erstmals hat eine Enquete-Kommission für ein Bundesland eine Strategie entworfen, wie der Weg in die Klimaneutralität bereitet werden kann. Wie nötig die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist, hat zuletzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal deutlich gemacht. Demnach reicht eine allgemeine Zielsetzung nicht aus, sondern ein konkreter Plan mit konkreten Einsparzielen muss erarbeitet werden. Die Enquete-Kommission im Land Bremen legt nun mit ihrem Abschlussbericht einen solchen Maßnahmenkatalog vor.

„Der Bericht ist ein klimapolitischer Meilenstein“, sagt Ingo Tebje, arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken und Mitglied der Enquete-Kommission. Dass das Maßnahmenpaket in sehr weitgehender Übereinstimmung aller Fraktionen und Sachverständigen erreicht werden konnte, sei ein Zeichen, dass weit über Bremen hinausweisen solle und könne. „Diese fraktionsübergreifende Einigung ist aber auch dringend nötig, damit der Weg in die Klimaneutralität auch über die kommende Bürgerschaftswahl hinausreicht“, so Tebje. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 08. Dezember 2021

LINKE: Ein Haushalt der Solidarität

An diesem Mittwoch hat die Bremische Bürgerschaft den Haushalt für die Jahre 2022/2023 beschlossen, den die rot-grün-rote Regierung vorgelegt hat. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus LINKER Sicht:

Die großen Linien

„Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Solidarität. Weil wir mehr Lehrkräfte einstellen, weil wir einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten, weil wir Frauen stärker fördern und so die soziale Spaltung Bremens bekämpfen“, sagt Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Es war im Übrigen keine leichte Übung, diesen Haushalt aufzustellen.“ Die Landesverfassung schreibe vor, dass das Bundesland keine neuen Schulden machen dürfe. Gleichzeitig mache es die Pandemie nötig, Kredite in erheblichem Umfang aufzunehmen, um den Herausforderungen zu begegnen.

Neben Corona stelle auch die sich verschärfende Klimakrise Bremens Finanzen vor Herausforderungen. „Wie setzen wir die Beschlüsse der Enquetekommission für mehr Klimaschutz um? Im Rahmen der bremischen Haushalte wird das nur in Ansätzen gehen“, sagt Rupp und fordert: „Wir müssen über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutieren. Und wir müssen Unternehmen stärker besteuern, die in der Coronakrise ihre Gewinne gesteigert haben!“ (mehr …)