GROßE ANFRAGE der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vom

01. Oktober 2021

Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen

zum Anfragedokument

2019 lebten in Deutschland laut Mikrozensus hochgerechnet rund 61.000 Menschen ohne Krankenversicherung.. Nicht alle Menschen können bei den Erhebungen des Mikrozensus beachtet werden. So werden beispielsweise keine Wohnungslosen oder Papierlosen befragt. Gerade diese Gruppen haben allerdings zumeist keine Krankenversicherung, weshalb die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland deutlich höher liegen dürfte. Wie viele unversicherte Menschen tatsächlich in Deutschland leben, ist nicht bekannt: Weder Bundesregierung noch Krankenkassen führen dazu eine Statistik.

Für Selbständige sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ein ernstzunehmendes Problem, insbesondere für Soloselbstständige. Soloselbstständige werden diejenigen Selbstständigen genannt, die keine Mitarbeiter*innen beschäftigen. Ein immer größerer Teil der Selbstständigen ist soloselbstständig. Seit den 2000er-Jahren gibt es mehr Soloselbstständige als Selbstständige mit Beschäftigten. (Solo-)Selbstständige sind eine heterogene Gruppe, die sich auf verschiedenen Einkommensstufen und in unterschiedlichen Branchen bewegt. Selbstständige arbeiten als Webdesign*innen, als Hausmeister*innen oder Kosmetiker*innen, liefern Pakete aus und sind im Einzelhandel tätig. Wenn das Einkommen nicht reicht, sparen sie an ihrer Altersvorsorge oder leben unter dem Existenzminimum. Ungefähr ein Drittel der Soloselbstständigen verdient weniger als 1.100 Euro im Monat; ein Viertel verdient weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Für Selbstständige gibt es eine nachrangige Versicherungspflicht bezogen auf die Kranken- und Pflegeversicherung. Die Mindestbemessung für die Beiträge können viele Selbstständige mit geringem Einkommen jedoch nicht stemmen. Einige zahlen die Hälfte ihrer gesamten Einnahmen an die Krankenkassen. Grund für dieses Ungleichgewicht sind vor allem zwei Faktoren: Erstens fehlt der Anteil, den Angestellte durch die Arbeitgeberbeteiligung bezahlt bekommen. Zweitens ist der zuzuzahlende Beitrag nicht abhängig von ihrem Einkommen. Stattdessen wird Soloselbstständigen ein monatliches Einkommen unterstellt, was für die meisten weit entfernt von ihrer tatsächlichen Einkommensrealität ist. (mehr …)

14. Oktober 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?“ der FDP-Fraktion vom 10.05.2021

zum Anfragedokument,

dazu Mitteilung des Senats vom 31. August 2021 zur Senatsmitteilung

zum Video Rede Linksextremismus 14.10.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Auffallend ist, dass die FDP im Phänomenbereich Rechtsextremismus, der vom Verfassungs-schutz als der gefährlichste eingeschätzt wird, noch nie eine Anfrage gestellt hat, aber mindestens vier Anfragen zum Linksextremismus. Diese Schwerpunktsetzung unterscheidet sich deutlich von der des Verfassungsschutzes.

Wir haben keinerlei Sympathien für militante Aktionen wie zum Beispiel Brandanschläge, auch nicht, wenn sie von Linken verübt werden. Sie können schnell tödlich enden, ob beabsichtigt oder nicht. Derartige militante Aktionen verurteilen wir, und da lassen wir kein Missverständnis zu.

Spannend wird es ja, wenn man die Grenze zwischen dem Bereich, der vom Verfassungs-schutz als linksextrem eingestuft wird, und dem, was durchaus an legitimer Kritik aufkommt, genauer betrachtet. Korrekt benennt die Antwort des Senates Systembereiche wie Antifaschismus und Antirassismus als Betätigungsfelder von Gruppierungen, die dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden. Klar ist aber, dass sowohl Antifaschismus als auch Antirassismus als Themenbereich eben kein Monopol von Gruppierungen sind, die die parlamentarische Demokratie ablehnen, sondern auch für zahlreiche Initiativen und Vereinigungen Betätigungsfelder sind, die weit davon entfernt sind, in dieser Anfrage aufgerufen zu werden. (mehr …)

13. Oktober 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Hass im Netz entgegentreten – Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern“ der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 22.06.2021 zum Antragsdokument

und zum Antrag „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“ der FDP-Fraktion vom 29.04.2021 zum Antrag

Video zur Rede Hass im Netz 13.10.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die aktuelle Hetze im Netz gegen die Bundessprecherin der Grünen Jugend mit persönlichen Angriffen und einem Mechanismus, mit dem die Hetze innerhalb kürzester Zeit angefeuert wurde, bis die digitale Stimmung hin zu Morddrohungen gekippt ist, ist kein Zufall, keine Ausnahme, sondern ein lebendiges tragisches Beispiel für entgrenzten Hass, der weit über den digitalen Rahmen hinausreicht.

Die allermeisten weiblichen Abgeordneten in diesem Haus werden widerlichste herabwürdigende und hetzerische Kommentare und persönliche Nachrichten vorlesen können. Dass Abgeordnete möglicherweise noch einmal andere Ressourcen, andere Netzwerke haben, um mit dieser Form von Druck umzugehen, macht die Hetze gegen sie in keiner Weise besser, zeigt uns aber, dass wir in der Breite Anlaufstellen bilden müssen, um dieser digitalen Gewalt effektiv entgegentreten zu können. Daher finde ich die Themensetzung durch die Antragstellung einen guten Anlass, um diese Diskussion noch einmal zu führen und zu vertiefen.

Hass im Netz fasst alle Arten menschenfeindlicher Rede zusammen und bildet als Deliktbereich eine große Breite ab. Wir wissen, dass auf Bundesebene neue Gesetze und Strafverschärfungen umgesetzt wurden, die die Diskussion weiterentwickelt haben. Es ist aber wichtig, Hass und Hetze im Internet eben nicht als begrenztes Digitalphänomen zu betrachten, sondern sich der Übertragung in die ganz analoge Welt bewusst zu sein, dass es Gefahren mit sich bringt, die sich auch im Alltag manifestieren können. (mehr …)

13. Oktober 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?“ der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 25. Juni 2021 zum Anfragedokument

dazu Mitteilung des Senats vom 28. September 2021 zur Senatsmitteilung

zum Video Rede Rechte Gewalt 13.10.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Laut Antwort des Senats auf unsere Anfrage schätzen die Sicherheitsbehörden die Zahl radikaler Rechter in Bremen auf etwa 180, davon ca. 40 organisiert. Zusätzlich zählt der Senat weitere 100 Personen zum Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter. Die tatsächliche Zahl extrem Rechter dürfte höher sein, denn der Verfassungsschutz hat in seiner eigenen Systematik eine Kategorie, die sich „rechtsextremistisch beeinflusst“ nennt, und dabei werden z. B. Personen nicht gezählt, die regelmäßigen Umgang mit Rechtsextremisten haben, wenn es auf diesen Treffen nicht direkt um faschistoide Inhalte geht.

Wir können uns der Einschätzung  des Senats anschließen, dass das Bremer Landesamt im Vergleich mit vielen anderen Ämtern und dem Bundesamt gut dasteht. Zusammen mit der Behördenleitung und Inneres hat Bremen sowohl mit dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung Phalanx 18 als auch mit dem „Flaggenerlass“ und der Unterbindung des öffentlichen Zeigens von extremistischen Symbolen Handlungsfähigkeit bewiesen.

Ein Verbot einer Gruppierung oder auch das Verbot des Zeigens bestimmter Symbole aber verhindert weder die Gruppe noch deren Wirken. (mehr …)