Demokratische Zivilgesellschaft wird durch FDP verunglimpft

PRESSEMITTEILUNG vom 16. September 2021

LINKE: Verunglimpfung der demokratischen Zivilgesellschaft durch FDP muss aufhören!

Die FDP hat in einer Frage an den Senat die Landeszentrale für politische Bildung und die NS-Gedenkstätte Bunker Valentin unter „Linksextremismus“-Verdacht gestellt.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Heute ist klar geworden, dass die FDP versucht, aus dem Nichts den NS-Gedenkort Bunker Valentin und die Landeszentrale für politische Bildung unter ‚Linksextremismusverdacht‘ zu stellen. Dies geschieht unter Berufung auf eine angebliche Verfassungsschutz-Statistik, die es gar nicht gibt. Dabei stellte das Plakat, das Anlass der FDP-Frage war, einfach fest, was alle wissen: Nazis töten. Und das Plakat gedachte der Opfer von Halle, Hanau und Walter Lübcke. Es ist gefährlich, solche Orte des Gedenkens und Institutionen der freiheitlichen Demokratie auf diese Art und Weise verdächtig zu machen, weil sich dieser Verdacht auch gegen die demokratische Arbeit dieser Orte selbst richtet.“

Janßen fordert ein Ende dieses Vorgehens von der Opposition: „FDP und CDU haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Vereine und Institutionen verunglimpft, die nicht in ihre Ideologie passten, darunter den Kulturbeutel e. V. als Träger des Irgendwo, den Klapstul e. V. als Träger des Alten Sportamtes sowie die Naturfreunde Jugend e. V. als Trägerin demokratischer Jugendarbeit und des Jugendhauses Buchtstraße. In den letzten Jahren sind immer wieder in den Parlamenten und Teilen der Öffentlichkeit emanzipatorische, antifaschistische und selbstverwaltete Projekte kriminalisiert worden. An der Spitze dieser Angriffe aus den Parlamenten steht häufig die AfD. Die Verunglimpfung einer NS-Gedenkstätte muss ein Weckruf sein, und ich fordere die FDP eindringlich auf: Hören Sie auf mit der Einschüchterung und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und Teilen der Zivilgesellschaft.“ (mehr …)

Kontrollquittungen gegen Racial Profiling werden wirksam

PRESSEMITTEILUNG vom 09. September 2021

Heute in der Innendeputation: Mit Kontrollquittungen gegen racial profiling

An diesem Donnerstag befasst sich die Innendeputation in ihrer Sitzung mit einem Erlass zu Kontrollbescheinigungen, die sich Bürger*innen seit Kurzem nach einer Polizeikontrolle ausstellen lassen können. Seit dem 1. September haben Menschen in Bremen, die an sogenannten ‚besonderen Kontrollorten‘ von der Polizei kontrolliert oder durchsucht werden, das Recht, auf Verlangen eine Bescheinigung über die Kontrolle ausgehändigt zu bekommen. Auf der Bescheinigung muss auch der Grund der Kontrolle vermerkt werden. Diese Regelung ist bundesweit bislang einmalig.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, hebt die Bedeutung der Kontrollmöglichkeit hervor: „Mit dem Erlass wird jetzt ein wichtiger Baustein des neuen Polizeigesetzes wirksam, der es den Betroffenen ermöglicht, ihre Rechte effektiver wahrzunehmen. Die Betroffenen können so erstens nachweisen, wie häufig sie kontrolliert werden, und zweitens können alle Bürger*innen die Gründe für Personenkontrollen in Zukunft besser nachvollziehen. Gegebenenfalls können sie die Gründe überprüfen lassen, wie es für einen funktionierenden Rechtsstaat erforderlich ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die Gründe aber auch hinreichend konkret benannt werden.“ (mehr …)

Nelson Janßen und Sofia Leonidakis als Fraktionsvorsitzende bestätigt

PRESSEMITTEILUNG vom 06. September 2021

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Die Abgeordneten der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft haben an diesem Montag einstimmig die Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen im Amt bestätigt.

„Wir danken der Fraktion für den großen Rückhalt und das Vertrauen“, erklären Leonidakis und Janßen. „Gemeinsam wollen wir uns in den kommenden zwei Jahren entschieden für Bildungsgerechtigkeit, Ökologie, gute Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und Antirassismus einsetzen. Auch werden wir weiterhin für die Abschaffung der Schuldenbremse kämpfen und so endlich den Weg ebnen für drängende Investitionen in Kitas und Schulen, ÖPNV, Klimaschutz sowie eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung.“ (mehr …)