Hinweise auf organisierten Rechtsterror – SEK nutzt Nordkreuz-Schießplatz

PRESSEMITTEILUNG vom 29. September 2021

Hinweise auf organisierten Rechtsterror – Bremer SEK und MEK haben auf Nordkreuz-Schießplatz trainiert

Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Bremer Jugendzentrum Friese im Februar 2020 wird gegen frühere Mitglieder der Neonazigruppe Phalanx 18 ermittelt. Außerdem haben das Bremer SEK (Spezialeinsatzkommando der Polizei) und MEK (Mobiles Einsatzkommando) über Jahre auf dem Schießplatz von Frank T. trainiert, Mitglied der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen auf Initiative der LINKEN hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, kommentiert die Antworten: „Jetzt wissen wir: Auch das Bremer SEK und MEK haben auf dem Schießplatz von Nordkreuz-Mitglied Frank T. trainiert. Der Verfassungsschutz hat bereits spätestens 2017 gewusst, dass Frank T. ein Teil des rechten Netzwerks ist. Wir wollen wissen, welche Fehler dazu geführt haben, dass das SEK Bremen und das MEK Bremen Jahre lang den Schießplatz eines Nordkreuz-Mitglieds genutzt haben, und das auch über 2017 hinaus.“

Janßen ist beunruhigt angesichts der Bedrohung durch die rechte Szene in Bremen und dem Umland: „Wir sehen – trotz des nach wie vor in Teilen hohen Maßes an Intransparenz in den Antworten des Verfassungsschutzes –, dass die rechte Szene in Bremen und im Umland sehr gefährlich ist. Überregional organisierte, der terroristischen Rechten zuzurechnende Gruppen wie die Hammerskins sind eng mit der organisierten Kriminalität des sogenannten Rocker-Milieus verbunden. Das bedeutet Zugang zu Geld, Personen und Waffen. Der zunehmende Verflechtungsgrad zwischen alten Neonazis und neuen Querfronten wie Corona-Leugner*innen ist insbesondere vor dem Hintergrund des Mordanschlags in Idar-Oberstein, bei dem der Tankstellenkassierer Alexander W. sein Leben verlor, alarmierend. (mehr …)

Nach Brandanschlag: „Wir müssen den rechten Terror ernst nehmen“

PRESSEMITTEILUNG vom 23. September 2021

Durchsuchungen wegen Brandanschlags auf ‚Die Friese‘: „Wir müssen den rechten Terror ernst nehmen!“

Die Polizei Bremen hat heute die Wohnungen und Autos von drei Neonazis durchsucht, die im Verdacht stehen, am 16.2.2020 einen Brandanschlag auf ein laufendes Konzert im Kultur- und Jugendzentrum „Die Friese“ in Bremen begangen zu haben.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert den Ermittlungsfortschritt: „Es ist gut, dass die Ermittlungen vorankommen. Die Betroffenen und Fachstellen aus der Region führen die Tat schon lange als extrem rechten Anschlag auf das Kulturzentrum, das Konzert und dessen Besucher*innen. Darauf deuten etwa in der Tatnacht angebrachte extrem rechte Sticker hin. Deutlich wurde an dem Abend auch: Der oder die Täter haben offenbar Tote und Verletzte gewollt oder in Kauf genommen. Nachdem das erste Feuer gelöscht war, wurde sogar ein weiteres Feuer gelegt. Mehrere Menschen erlitten eine Rauchvergiftung.“

Janßen betont: „Rechter Terror, der auf Tote aus ist und in Kauf nimmt, findet auch in Bremen statt. Auch im Bremer Umland wurden im vergangenen Jahr viele rassistisch motivierte Brandanschläge begangen. Wir müssen den rechten Terror ernst nehmen, wachsam sein und den Betroffenen unsere Aufmerksamkeit widmen. Dass der Anschlag auf die Friese bisher keinen Aufschrei in der Breite der Bevölkerung ausgelöst hat, bleibt ein schlechtes Zeichen.“

 

Beschluss zur Lohnfortzahlung: Vertrauen statt Erpressung!

PRESSEMITTEILUNG vom 22. September 2021

LINKE über GMK-Beschluss: Aufklärung, Gespräch und Vertrauen statt finanzieller Erpressung!

Nichtgeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer*innen von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden, sollen ab dem 11. Oktober keine Lohnfortzahlung mehr erhalten. Das hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) heute beschlossen. Bremen hat dem in der GMK nicht zugestimmt. Die Beschlüsse der GMK sind für die Länder nicht bindend.

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es ist gut und richtig, dass Bremen und Thüringen dem GMK-Beschluss nicht zugestimmt haben. Wir erwarten vom Senat, dass Bremen weiter eigenständig entscheidet und die bisherige Praxis der Entschädigungs-zahlungen nicht ändert. Das ist ohne Weiteres möglich. Muskelspiele haben in der Impfkampagne nichts zu suchen!“

Janßen kritisiert den GMK-Beschluss scharf: „Der Beschluss, der auf Druck der Bundesregierung zustande kommt, ist falsch und ärgerlich. Er beschädigt das Vertrauen in die bisherige Corona-Politik und ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Er greift vor allem diejenigen an, die abhängig beschäftigt sind, sich aber nicht ins Homeoffice zurückziehen können und wenig verdienen. Selbstständige und alle, die auch im Homeoffice arbeiten können, haben dagegen kein Problem. In der Praxis wird der Beschluss dazu führen, dass Nichtgeimpfte nicht mehr in Quarantäne gehen und Infizierte noch weniger Kontaktfälle angeben, um ihren Bekannten nicht zu schaden. Für die bundesweit stockende Impfkampagne wird der Beschluss dagegen nichts bringen, denn eine erfolgreiche Impfkampagne beruht auf Aufklärung, Gespräch und Vertrauen, nicht auf finanzieller Erpressung. Das zeigt gerade die sehr erfolgreiche Bremer Impfkampagne.

Die Behauptung, das Einstellen der Lohnfortzahlung für Nichtgeimpfte in Quarantäne wäre längst geltende Rechtslage, ist unredlich und zeugt von politischer Feigheit. Der betreffende Satz im Infektionsschutzgesetz wurde im März 2020 im Zuge des Masernschutzgesetzes aufgenommen und niemals für einen anderen Fall praktiziert. Ein solcher Winkelzug, wie ihn Bundesregierung und Ländermehrheit jetzt benutzen, ist Gift für das öffentliche Vertrauen. (mehr …)

Regierungserklärung zur Bekämpfung der Covid-Pandemie

16. September 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung des Senats „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“

3. Änderungsverordnung zur Änderung der 28. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achtundzwanzigste Coronaverordnung)

zum Verordnungsdokument

Video zur Rede Corona-Regierungserklärung 16.09.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Bestandsaufnahme: Bremen liegt derzeit mit 77 % Erstimpfungen und etwa 72 % Zweitimpfungen auf Platz 1 unter den Bundesländern, da bei uns frühzeitig die Stadtteile im Fokus waren, in denen vermutlich die Impfbereitschaft geringer ist, die Impfkampagne vielleicht weniger wahrgenommen wird und in denen die Bindung an Hausärzte geringer ist. Und die mehrsprachige Kampagne hat bewusst Multiplikator*innen eingebunden, um für eine hohe Impfbereitschaft zu werben. Auch niedrigschwellige Angebote wie Impfmobile an belebten Orten werden täglich angenommen.

Veränderung der Maßstäbe: Wir wissen, dass die Impfquote ein maßgeblicher Faktor dafür ist, wie sich das Infektionsgeschehen in ein schweres Krankheitsgeschehen übersetzen lässt. Unser Hauptargument für das Impfen, die Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern, muss sich jetzt auch in den Maßstäben ausdrücken. Wir können nicht mehr sagen, jede Infektion führt zu einem gewissen Prozentsatz zu einer schweren Erkrankung, sondern durch den hohen Impffortschritt wird sich der Maßstab verschieben müssen auf die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz und damit auf eine Betrachtung des schweren Erkrankungs-geschehens. Der neue Wert der Hospitalisierungsinzidenz wird damit der zentrale Wert, aber er kann nicht der einzige sein.

Nur, weil wir den Maßstab kennen, wissen wir noch nicht, was daraus folgen soll. Wir haben auf Bundesebene keine gemeinsamen Schwellenwerte vereinbart, so dass nun die Länder eigene Schwellenwerte definieren – das wird zu einem Flickenteppich führen. Ich wünsche mir, dass die Bundesebene einen verbindlichen Rahmen schafft.

Derzeit besteht der allergrößte Teil der Menschen, die mit einer Covid-Erkrankung ins Krankenhaus kommen, aus nicht geimpften Menschen. Dadurch lässt sich die Frage stellen, inwiefern wir Beschränkungen für Geimpfte im öffentlichen Raum aufrechterhalten können. Daher glauben wir, dass ein Übergang in ein 2G-Modell durchaus eine Option ist. Es muss aber klar sein, dass bei einem 2G-Modell nur Freizeitbereiche erfasst werden dürften, nicht Behördengänge oder der Zugang zur Regelversorgung, und dass Menschen, die aus medizinischer Sicht oder aufgrund ihres Alters keinen Zugang zu Impfungen haben, nicht durch diese Regelungen ausgeschlossen werden dürfen. (mehr …)

Demokratische Zivilgesellschaft wird durch FDP verunglimpft

PRESSEMITTEILUNG vom 16. September 2021

LINKE: Verunglimpfung der demokratischen Zivilgesellschaft durch FDP muss aufhören!

Die FDP hat in einer Frage an den Senat die Landeszentrale für politische Bildung und die NS-Gedenkstätte Bunker Valentin unter „Linksextremismus“-Verdacht gestellt.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Heute ist klar geworden, dass die FDP versucht, aus dem Nichts den NS-Gedenkort Bunker Valentin und die Landeszentrale für politische Bildung unter ‚Linksextremismusverdacht‘ zu stellen. Dies geschieht unter Berufung auf eine angebliche Verfassungsschutz-Statistik, die es gar nicht gibt. Dabei stellte das Plakat, das Anlass der FDP-Frage war, einfach fest, was alle wissen: Nazis töten. Und das Plakat gedachte der Opfer von Halle, Hanau und Walter Lübcke. Es ist gefährlich, solche Orte des Gedenkens und Institutionen der freiheitlichen Demokratie auf diese Art und Weise verdächtig zu machen, weil sich dieser Verdacht auch gegen die demokratische Arbeit dieser Orte selbst richtet.“

Janßen fordert ein Ende dieses Vorgehens von der Opposition: „FDP und CDU haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Vereine und Institutionen verunglimpft, die nicht in ihre Ideologie passten, darunter den Kulturbeutel e. V. als Träger des Irgendwo, den Klapstul e. V. als Träger des Alten Sportamtes sowie die Naturfreunde Jugend e. V. als Trägerin demokratischer Jugendarbeit und des Jugendhauses Buchtstraße. In den letzten Jahren sind immer wieder in den Parlamenten und Teilen der Öffentlichkeit emanzipatorische, antifaschistische und selbstverwaltete Projekte kriminalisiert worden. An der Spitze dieser Angriffe aus den Parlamenten steht häufig die AfD. Die Verunglimpfung einer NS-Gedenkstätte muss ein Weckruf sein, und ich fordere die FDP eindringlich auf: Hören Sie auf mit der Einschüchterung und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und Teilen der Zivilgesellschaft.“ (mehr …)