Datenschutzverstöße der Polizei werden aufgearbeitet
PRESSEMITTEILUNG vom 22. Juli 2021
LINKE: Datenschutzverstöße der Polizei werden aufgearbeitet
Die Polizei Bremen hat offenbar massenhaft rechtswidrig Daten von Bremer*innen gespeichert, das geht aus Recherchen von Radio Bremen hervor. In der Polizeidatenbank „@rtus“ wurden demnach mutmaßlich seit Einführung im Jahr 2014 personenbezogene Daten nicht rechtzeitig gelöscht und somit unrechtmäßig gespeichert. Potenziell betroffen sind hiervon nicht nur (ehemals) Tatverdächtige, sondern beispielsweise auch Zeug*innen, Beteiligte an Verkehrsunfällen und somit ein großer Personenkreis. Die Linksfraktion hatte unabhängig von diesen Recherchen für die nächste Landtagssitzung die Datenspeicherung und Löschung bei der Polizei auf die Tagesordnung gesetzt.
Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es kann und darf nicht sein, dass die Bremer Polizei Daten von Bürger*innen hortet, die bei einem Unfall oder einem Übergriff etwa als Zeug*innen ausgesagt haben. Es ist kaum nachvollziehbar, wieso dieser wirklich erhebliche Datenschutzverstoß nicht schon viel früher abgestellt wurde. Seit Jahrzehnten sehen verschiedenste Gesetze und natürlich auch das Bremer Polizeigesetz Löschfristen vor, damit keine riesigen Datenberge mit sensiblen Informationen entstehen. Im Zweifelsfall sollte eher gelöscht als gespeichert werden. Mit dem neuen Polizeigesetz wurden die Vorschriften in diesem Bereich von der Koalition noch einmal erheblich verschärft: Betroffene rechtswidriger Speicherungen haben sogar einen Anspruch auf Schadensersatz, und für die Verstöße selbst gibt es verschärfte Strafen. Allerspätestens mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes hätten die illegalen Datensammlungen unverzüglich bereinigt werden müssen.“ (mehr …)