Datenschutzverstöße der Polizei werden aufgearbeitet

PRESSEMITTEILUNG vom 22. Juli 2021

LINKE: Datenschutzverstöße der Polizei werden aufgearbeitet

Die Polizei Bremen hat offenbar massenhaft rechtswidrig Daten von Bremer*innen gespeichert, das geht aus Recherchen von Radio Bremen hervor. In der Polizeidatenbank „@rtus“ wurden demnach mutmaßlich seit Einführung im Jahr 2014 personenbezogene Daten nicht rechtzeitig gelöscht und somit unrechtmäßig gespeichert. Potenziell betroffen sind hiervon nicht nur (ehemals) Tatverdächtige, sondern beispielsweise auch Zeug*innen, Beteiligte an Verkehrsunfällen und somit ein großer Personenkreis. Die Linksfraktion hatte unabhängig von diesen Recherchen für die nächste Landtagssitzung die Datenspeicherung und Löschung bei der Polizei auf die Tagesordnung gesetzt.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es kann und darf nicht sein, dass die Bremer Polizei Daten von Bürger*innen hortet, die bei einem Unfall oder einem Übergriff etwa als Zeug*innen ausgesagt haben. Es ist kaum nachvollziehbar, wieso dieser wirklich erhebliche Datenschutzverstoß nicht schon viel früher abgestellt wurde. Seit Jahrzehnten sehen verschiedenste Gesetze und natürlich auch das Bremer Polizeigesetz Löschfristen vor, damit keine riesigen Datenberge mit sensiblen Informationen entstehen. Im Zweifelsfall sollte eher gelöscht als gespeichert werden. Mit dem neuen Polizeigesetz wurden die Vorschriften in diesem Bereich von der Koalition noch einmal erheblich verschärft: Betroffene rechtswidriger Speicherungen haben sogar einen Anspruch auf Schadensersatz, und für die Verstöße selbst gibt es verschärfte Strafen. Allerspätestens mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes hätten die illegalen Datensammlungen unverzüglich bereinigt werden müssen.“ (mehr …)

Halbzeit der Legislaturperiode: Linksfraktion zieht Bilanz

PRESSEMITTEILUNG vom 21. Juli 2021

Halbzeit der Legislaturperiode: Linksfraktion zieht Bilanz

Seit 2019 regiert erstmals in Bremen eine Koalition unter Beteiligung der LINKEN. Die Hälfte der Legislatur des rot-grün-roten Regierungsbündnisses ist nun um. Die Linksfraktion hat daher zurückgeblickt, Erfolge und Angeschobenes in und trotz der Pandemie gesammelt, einen Blick auf Wahlversprechen und Ziele im Koalitionsvertrag, aber auch in die Zukunft geworfen. Das Ergebnis ist die Bilanz „Halbzeit“, eine 64-seitige Broschüre.

Hier ein Ausschnitt aus dem Vorwort der Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen: „Was für eine Zeit! Zu Beginn des Jahres 2019 befand sich DIE LINKE Bremen nicht nur in der Opposition, sondern auch mitten in einem engagierten Bürgerschaftswahlkampf. ‚Wir machen das – sozial, weltoffen und ökologisch‘ war das Wahlkampfversprechen – und ist auch zwei Jahre danach noch der rote Faden unserer Arbeit. Wir haben mit SPD und Grünen gemeinsame Schnittmengen ausgelotet und schließlich den Eintritt in die erste rot-grün-rote Landesregierung eines westdeutschen Bundeslandes gewagt. Und ganz ehrlich: Einfach war das nicht! Auch wenn wir bereits zuvor umsetzbare Vorschläge in die Debatten eingebracht haben, ist Regieren doch eine ganz neue Herausforderung.“ (mehr …)

Datenspeicherung bei der Polizei

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 07. Juli 2021

Datenspeicherung bei der Polizei

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele persönliche Daten sind warum in Datensätzen der Polizei Bremen derzeit zu Verfahren gespeichert, die bereits eingestellt oder durch einen Freispruch beendet wurden?
  2. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Auskunfts- und Löschanträgen durch Bürger*innen jeweils?
  3. Wie viele Löschanträge wurden in den letzten drei Jahren jeweils abgelehnt?

Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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zur Pressemitteilung

Antwort des Senats

(Stand: 16.09.2021)

Zu Frage 1:

Mit Stand 10.08.2021 waren im Vorgangssystem @rtus 71.842 Vorgänge mit personenbezogenen Daten in der Datenbank enthalten, zu denen als Verfahrensausgang entweder Einstellungen oder Freisprüche erfasst worden sind.

Von dieser Anzahl dürfen auch weiterhin 16.827 Vorgänge gespeichert werden, weil diese Daten der Abwehr künftiger Gefahren und der Aufklärung zukünftiger Straftaten dienen. Die Löschung der übrigen Daten in den 55.015 Vorgängen erfolgt aller Voraussicht nach bis zum 17. September dieses Jahres. (mehr …)

Gegen Hass im Netz: Opferschutz und Strafverfolgung verbessern

ANTRAG  der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 22.06.2021

„Hass im Netz entgegentreten – Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern“

Hass im Netz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem weit verbreiteten Phänomen entwickelt. Betroffen sind die unterschiedlichsten Menschengruppen. Politische Aktivist*innen sind aufgrund ihres Engagements betroffen, Jüd*innen sowie Muslim*innen wegen Antisemitismus und Rassismus, LGBTQI aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität, Frauen werden sexistisch beleidigt und bedroht; diese Aufzählung ließe sich allzu lange fortsetzen. Hass im Netz ist als Phänomenbereich nicht von „analoger“ Hetze der extrem rechten und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu trennen. Betroffene erfahren oft Angriffe in beiden Bereichen.

In einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft mit repräsentativer Stichprobe aus dem Jahr 2019 gaben 8 Prozent der Befragten an, von Hass im Netz betroffen zu sein. Für die Gruppe der Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren liegt der Anteil bereits bei 17 Prozent. Die Studie stellt ebenfalls fest, dass Menschen, die strukturelle und Alltagsdiskriminierung erfahren, auch im Internet häufiger davon betroffen sind. Beispielsweise werden 14 Prozent der Menschen, die Rassismus erfahren, Ziel von Angriffen im Netz, gegenüber 6 Prozent Anteil bei „Menschen ohne Migrationshintergrund“. Die drei häufigsten Bezugspunkte für Hass sind die politischen Ansichten der Betroffenen (39 Prozent), das Aussehen (31 Prozent) und die Herkunft (18 Prozent).

Die Betroffenen von Hassbotschaften im Netz leiden psychisch unter den Attacken. So gibt jede zweite Person an, unter emotionalem Stress zu leiden; weiter berichten sie über Angst, Unruhe und Depressionen. Doch auch außerhalb der Gruppe der Betroffenen wirkt Hass im Netz als Drohkulisse: 54 Prozent der Befragten geben an, aus Angst vor möglichen Hasspostings ihre Meinung im Internet seltener kundzutun. Dies schränkt die öffentliche Debatte, einen wesentlichen Teil der Demokratie, erheblich ein und sorgt für eine Überrepräsentation extrem rechter und menschenfeindlicher Botschaften. Digitaler Hass und physische Gewalt hängen zusammen. Taten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Anschlag auf eine Synagoge in Halle werden aus rechten Kommunikationsräumen heraus begangen, in denen diese Taten legitimiert und potenzielle Opfer markiert werden. (mehr …)