Gesetzgebungsverfahren übersichtlicher gestalten

ANTRAG der Fraktionen DIE LINKE, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP vom 05.05.2021

„Gesetzgebungsverfahren übersichtlicher gestalten – Gesetzentwürfe um tabellarische Übersichten der Änderungen ergänzen“

Gesetzgebungsverfahren müssen möglichst klar und nachvollziehbar gestaltet sein, damit sie in der Öffentlichkeit fundiert diskutiert werden können. Die meisten Gesetzentwürfe schaffen dabei keine neuen Stammgesetze, sondern ändern bereits bestehende Gesetze. In diesen Fällen enthalten Gesetzentwürfe regelmäßig umfangreiche Änderungen, teilweise an mehreren Gesetzen gleichzeitig. Über rechtsförmliche Änderungsbefehle werden diese Gesetze von der Bürgerschaft beschlossen und dann durch den Senat im Gesetzblatt verkündet, um in Kraft zu treten. Nach Verkündung des Änderungsgesetzes wird das jeweilige Gesetz entsprechend der beschlossenen Änderung grundsätzlich unverzüglich im Transparenzportal aktualisiert. Gerade in laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen interessierte Leser*innen jedoch das Änderungsgesetz oft umständlich mit der bisherigen Fassung der jeweils geänderten Gesetze vergleichen, um Art und Inhalt der neuen Gesetzesvorschrift nachvollziehen zu können. Je nach Umfang der Änderungen kann das mit erheblichem (Such-)Aufwand verbunden sein.

Für die interessierte Öffentlichkeit, Betroffene oder Anwender*innen von Gesetzen ist es deshalb insbesondere bei umfangreichen Gesetzesänderungen wichtig, dass neben den reinen Änderungsbefehlen auch eine tabellarische Gegenüberstellung (Synopse) der alten mit der geplanten neuen Fassung vorliegt. So kann niedrigschwelliger nachvollzogen werden, welche konkreten Bestandteile bestehender Gesetze wie geändert werden sollen bzw. geändert worden sind. Auch die Bereitstellung der „Lesefassung“ des Gesetzestextes in der Form, in die er geändert werden soll, ist bereits während des Gesetzgebungsverfahrens sinnvoll. (mehr …)

Nach historischem Urteil wirksames Klimaschutzgesetz schaffen

ANTRAG zur AKTUELLEN STUNDE vom 05.05.2021

„Historisches Urteil: Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen und Freiheitsrechte junger Menschen erhalten!“

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die bisherigen Ankündigungen sind zu vage, um wirksam die Klimaschutzziele zu erreichen. Das verletzt die im Grundgesetz verankerten Schutzpflichten und verstößt gegen das Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Künftigen Generationen, die von den Auswirkungen des Klimawandels stärker betroffen sind, darf nicht zu viel aufgebürdet werden. Zum Schutz künftiger Generationen und ihrer Freiheitsrechte muss zügig eine umfassende und wirksame Gesamtplanung zum Klimaschutz gesetzlich festgelegt werden. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei. (mehr …)

Covid-19-Ausgleichszahlungen des Bundes für Krankenhäuser

DRINGLICHKEITSANTRAG der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.04.2021

Nachbesserungen bei den Covid-19-Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser

Die finanzielle Lage der Kliniken in Deutschland spitzt sich coronabedingt weiter dramatisch zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die monatlichen Erlöse im Januar 2021 um 1,8 Milliarden Euro bzw. rund 20 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gemeinsam mit den 16 Landeskrankenhausgesellschaften hervor. Insgesamt beteiligten sich über 1.000 Krankenhäuser an der Abfrage ihrer aktuellen Finanzlage.

Mit dem Corona-Rettungsschirm für Krankenhäuser zahlt der Bund beginnend März 2020 Ausgleichszahlungen für Erlösdefizite der Krankenhäuser durch die sogenannte Freihaltepauschale. Viele Kliniken werden durch die jetzt geltenden Anspruchskriterien (Inzidenz über 50 und 75-prozentige Belegung der Intensivstationen) aber nicht erfasst und erhalten keine Liquiditätsunterstützung des Bundes, gleichwohl haben sie massive pandemiebedingte Erlösausfälle und Liquiditätsprobleme. Bei nahezu gleichbleibenden Kosten geht den Kliniken Monat für Monat ein erhebliches Stück Liquidität verloren. Solange nicht eine finanzstarke Kommune oder ein großer Träger hinter den Kliniken stehen, geraten sie zwangsläufig in Zahlungsengpässe. Im schlimmsten Fall gehen Kliniken, die gerade noch in der Covid-Versorgung unverzichtbar waren, in die Insolvenz.

Mit der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 7. April 2021 wurden die Ausgleichzahlungen für Krankenhäuser zwar erneut bis zum 31. Mai 2021 verlängert, sie bietet aber weiterhin keine Lösung für die vielen Kliniken. Aus den Rückmeldungen der DKG-Umfrage aus über 1.000 Krankenhäusern geht hervor, dass 40 Prozent aller Kliniken keinerlei Ausgleichszahlungen erhalten. Dabei ist für die Krankenhäuser besonders das Festhalten an den Werten des vergangenen Jahres u.a. am Inzidenzwert 70 bzw. seit Kurzem am Inzidenzwert von 50 enttäuschend. Diese Werte wurden in der Vergangenheit in Deutschland erfreulicherweise häufig unterschritten, was dazu führte, dass in immer mehr Regionen Krankenhäuser keine Ausgleichszahlungen mehr erhielten. Die pandemiebedingten Erlösausfälle bleiben für die Krankenhäuser aber unvermindert bestehen. Aber auch bei den Kliniken mit Ausgleichzahlungen liegen die tatsächlichen Erlösverluste deutlich darüber. Die Zahlungen des Bundes gleichen die Einnahmenverluste nur zu etwa zwei Drittel aus.

Neben der notwendigen Anpassung der Inzidenzzahlen an aktuelle Entwicklungen sind auch für die Berechnung der Ausgleichszahlungen aktuelle Änderungen der Referenzwerte zu berücksichtigen, damit „ungerechtfertigte“ Auszahlungen, wie sie speziell bei dem Trägerwechsel der Kinderklinik in Bremerhaven vorgekommen sind, zukünftig vermieden werden können. (mehr …)