Bundesinfektionsschutzgesetz bleibt hinter Erfordernissen zurück
PRESSEMITTEILUNG vom 21. April 2021
LINKE: Bundesinfektionsschutzgesetz bleibt hinter Erfordernissen zurück und setzt falsche Schwerpunkte!
Der Bundestag hat an diesem Mittwoch die viel diskutierten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Am Donnerstag wird der Bundesrat über das Gesetz beraten. Passiert das Gesetz den Bundesrat, werden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bundesweit verschärft.
Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Regelungen der Bundesregierung: „Dass der Bund nun über den Weg des Infektionsschutzgesetzes in die Pandemiebekämpfung verstärkt eingreift, halten wir im Grundsatz für gerechtfertigt. Insbesondere, weil es der Ministerpräsident:innenkonferenz mittlerweile nicht mehr gelingt, ausreichende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu vereinbaren und über die Grenzen der Bundesländer hinweg auf ähnlichem Niveau zu halten. Die Infektionslage ist höchst bedenklich und erfordert eine entschlossene gemeinsame Antwort. Leider erfüllt dieses Gesetz den Anspruch einer solchen starken Antwort nur unzureichend.“ (mehr …)