Bundesinfektionsschutzgesetz bleibt hinter Erfordernissen zurück

PRESSEMITTEILUNG vom 21. April 2021

LINKE: Bundesinfektionsschutzgesetz bleibt hinter Erfordernissen zurück und setzt falsche Schwerpunkte!

Der Bundestag hat an diesem Mittwoch die viel diskutierten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Am Donnerstag wird der Bundesrat über das Gesetz beraten. Passiert das Gesetz den Bundesrat, werden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bundesweit verschärft.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Regelungen der Bundesregierung: „Dass der Bund nun über den Weg des Infektionsschutzgesetzes in die Pandemiebekämpfung verstärkt eingreift, halten wir im Grundsatz für gerechtfertigt. Insbesondere, weil es der Ministerpräsident:innenkonferenz mittlerweile nicht mehr gelingt, ausreichende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu vereinbaren und über die Grenzen der Bundesländer hinweg auf ähnlichem Niveau zu halten. Die Infektionslage ist höchst bedenklich und erfordert eine entschlossene gemeinsame Antwort. Leider erfüllt dieses Gesetz den Anspruch einer solchen starken Antwort nur unzureichend.“ (mehr …)

Bundesnotbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

16. April 2021 Sondersitzung Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Sondersitzung nach Beschluss der Bundesnotbremse durch die Bundesregierung in der aktuellen Corona-Situation

sowie zum Antrag der CDU-Fraktion „Änderung der fünften Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2021 zum Antrag

Video Rede Corona-Notbremse Bund 16.04.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir befinden uns inmitten der dritten Welle der Corona-Pandemie, die dieses Jahr im ersten Quartal bereits mehr Todesopfer gefordert hat als im gesamten letzten Jahr.

Die Corona-Pandemie ist noch viel mehr als vor einem Jahr in einer deutlich zugespitzten Lage trotz fortlaufender Impfungen, trotz Maßnahmen, trotz geschlossener Branchen. Nur noch 10 Prozent der Intensivbetten sind derzeit frei. Der Kollaps des Gesundheitssystems steht damit bei ungebremstem Infektionsgeschehen durchaus bevor. In Bremen kann kurzfristig eine Notreserve an Betten bereitgestellt werden, was immer auch auf Kosten anderer Eingriffe geht, wofür immer auch Personal aus anderen Bereichen abgezogen werden muss. Perspektivisch sind auch diese Kapazitäten begrenzt, so dass ein ungebremstes Wachstum unter allen Umständen verhindert werden muss. Die derzeitige Belegung der Stationen bildet immer nur das Infektionsgeschehen von vor 14 Tagen ab.

Der Fokus politischer Bemühungen muss sich auf diesen Umstand richten – 80.000 Tote, rapide steigende Infektionszahlen und die Grenze der Belastbarkeit der Intensivbetten. Eine Debatte über Modellprojekte oder kurzfristige Öffnungsperspektiven kommt aus meiner Sicht zur Unzeit und missachtet die zugespitzte Lage, die weitere verschärfende Maßnahmen notwendig macht. (mehr …)