Waffenberechtigungen im Land Bremen

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2021

Entwicklung der Waffenberechtigungen im Land Bremen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Bürger:innen besitzen einen kleinen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte, bitte nach Stadtgemeinden aufschlüsseln, und wie hat sich diese Zahl in den letzten drei Jahren entwickelt?
  2. Wie häufig wurden in den letzten drei Jahren Waffenbesitzkarten oder kleine Waffenscheine verweigert beziehungsweise entzogen?
  3. Welche Daten werden im Rahmen eines Antrags der Waffenbesitzkarte durch das Ordnungsamt erhoben, und werden diese Daten durch dritte Behörden verarbeitet?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

Antwort des Senats

Zu Frage 1:

In der Stadtgemeinde Bremen gab es im Jahr 2018 insgesamt 2.193 kleine Waffenscheine und 3.657 Waffenbesitzkarten.

Im Jahr 2019 gab es 2.196 kleine Waffenscheine und 3.353 Waffenbesitzkarten.

2020 waren es insgesamt 2.237 kleine Waffenscheine und insgesamt 3.337 Waffenbesitzkarten.

In der Stadtgemeinde Bremerhaven gab es 2018 insgesamt 765 kleine Waffenscheine und 2.029 Waffenbesitzkarten.

2019 waren es 832 kleine Waffenscheine und 2.085 Waffenbesitzkarten.

Im Jahr 2020 dann 885 kleine Waffenscheine und insgesamt 2.138 Waffenbesitzkarten.

Im Land Bremen ist danach ein leichter Anstieg der Anzahl der kleinen Waffenscheine festzustellen. Die Anzahl der Waffenbesitzkarten ist in der Stadtgemeinde Bremen stark rückläufig, in der Stadtgemeinde Bremerhaven leicht zunehmend. (mehr …)

Entwicklung des Polizeigewahrsams

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2021

Entwicklung des Polizeigewahrsams

Wir fragen den Senat:

  1. In wie vielen Fällen wurden Verdächtige in den letzten fünf Jahren in Gewahrsam genommen, wie lange dauerte die Ingewahrsamnahme durchschnittlich und wie häufig blieben Verdächtige über Nacht in Gewahrsam, bitte nach Jahren und Stadtgemeinden aufschlüsseln?
  2. Wie häufig wurden Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme eingereicht und/oder Widerspruch gegen einzelne Maßnahmen in Gewahrsam eingelegt, bitte nach Jahren und Stadtgemeinden aufschlüsseln?
  3. Welcher Anteil der Verfahren, zu denen Verdächtige innerhalb der Frist zum Ende des folgenden Tages der Ingewahrsamnahme wieder entlassen wurden, wurde in den vergangenen fünf Jahren eingestellt, bitte nach Jahren differenzieren?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

Antwort des Senats

Zu Frage 1:

In der Stadtgemeinde Bremen wurden

im Jahr 2016 7.943 Personen nach dem Bremischen Polizeigesetz und nach der Strafprozessordnung in Gewahrsam genommen, davon blieben 1.890 Personen über Nacht in Gewahrsam.

Im Jahr 2017 waren es 7.352 Personen, davon 1.933 über Nacht.

Im Jahr 2018 waren es 6.478 Personen, davon 1.715 über Nacht.

Im Jahr 2019 waren es 6.832 Personen, davon 1.674 über Nacht.

Im Jahr 2020 waren es 5.473 Personen, davon 1.283 über Nacht.

Die Daten der Polizei Bremen beinhalten anders als die Zahlen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven freiheitsentziehende Maßnahmen bereits von kurzer Dauer von wenigen Minuten wie zum Beispiel aufgrund eines kurzzeitiges Festhaltens zwecks einer Identitätsfeststellung. (mehr …)

Präsenzquote in der Altenpflege

25. März 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Für eine menschenwürdige Altenpflege – Präsenzquote flexibilisieren!“ der CDU-Fraktion vom 29.09.2020 zum Antragsdokument

Video Rede Altenpflege 25.03.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die CDU ruft zu den Präsenzquoten in der Altenpflege ein durchaus richtiges und wichtiges Thema auf. Aus unserer Sicht werden allerdings die völlig falschen Schlussfolgerungen gezogen. Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir die darin enthaltene Absenkung der Standards für bestimmte Tageszeiten auf keinen Fall mitmachen werden.

In der sogenannten Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz ist ein Personalschlüssel an Tag- und Nachtzeiten festgelegt, im Kern für den Tag mit einer Quote von eins zu zehn und in der Nacht in einem Verhältnis von eins zu 40. Es gibt zu Recht eine lebhafte Debatte darüber, ob diese Quoten eigentlich insbesondere in der Nacht ausreichen. Es gibt ja den mittlerweile schon gut bekannten Spruch „Keine Nacht alleine!“, bei dem es um die Forderung geht, dass Pflegekräfte keine Nachtschichten allein verbringen. Dieser Forderung können wir uns nur anschließen und ihr auch noch einmal Nachdruck verleihen.

Aus der Sicht der Linken wäre eine bundesweite Personalbemessung dringend nötig, die sich an den tatsächlichen pflegerischen Bedarfen orientiert, wie beispielsweise in der Studie von Herrn Rothgang durch das SOCIUM kürzlich dargelegt, insbesondere, weil die Studie noch einmal konkreter zeigt, welche Möglichkeiten, welche Notwendigkeiten eigentlich vorliegen und wie das mit welchem Personalansatz erfüllt werden sollte. (mehr …)

Die DDR und ihre Beschreibung als Unrechtsstaat

24. März 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 14 vom 4. Dezember 2020

zum Bericht

Video Rede Bericht Petitionsausschuss DDR 24.03.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Ausgangslage war eine Abstimmung, die im Jahr 2019 auf der Justizminister:innenkonferenz durchgeführt wurde, bei der sich die Senatorin für Justiz und Verfassung mit Verweis auf eine Stellungnahme der Bundestagsenquetekommission enthalten hat bei der Feststellung der DDR als Unrechtsstaat. Es wird auch hier in der Debatte noch einmal – wenn auch sehr gemäßigt – der Versuch unternommen, an dieser Stelle eine politische Differenz in der Bewertung der DDR aufzumachen. Daher möchte ich mich nicht entziehen, als LINKE noch einmal Position zu beziehen zu der Frage der Bewertung des DDR-Unrechtes.

Wir teilen die Einschätzung, dass das Leben der Bürger:innen in der DDR geprägt war von Willkür und Unfreiheit und bei vielen von Unrecht und politischer Verfolgung. Zudem würde ich auch immer unterschreiben, dass die DDR eine Diktatur der SED war. Zur Untermauerung dieser Attribute seien unter anderem die zahlreichen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung von Berufsverboten über Ausspitzelung bis hin zum brutalen und tödlichen Grenzregime genannt. Ich sehe daher in der Bewertung der DDR bis zu diesem Punkt eigentlich gar keine inhaltliche Abweichung. (mehr …)

Abschluss des Taser-Testlaufs

24. März 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Taser-Testlauf erfolgreich beendet – Distanzimpulsgeräte für die Polizei im Land Bremen jetzt einführen!“, Antrag der Fraktion der CDU vom 18.03.2021

zum Antragsdokument

Video Rede Taser-Probelauf 24.03.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir debattieren in einer Aktuellen Stunde das Distanzelektroimpulsgerät, DEIG, umgangssprachlich auch Taser genannt. Die vorherige rot-grüne Koalition hat in Bremerhaven zur Erprobung des Tasers im Alltag einen Feldversuch in Form eines Modellversuches eingerichtet. Dieser Modellversuch ist nun nach zwei Jahren abgeschlossen, und wir befinden uns inmitten einer durchaus kontroversen Auswertung des Modellversuchs mit der Frage, wie es mit dem Taser im Land Bremen weitergeht.

Bei dem Einsatz eines Tasers werden zwei Elektroden auf das sog. polizeiliche Gegenüber verschossen, die über den Körper einen Stromkreis schließen und das Gegenüber mit einem starken Elektroschock immobilisieren sollen. Wenn alles gut geht, verspricht der Einsatz zwar eine vorübergehende muskuläre Lähmung, aber keine bleibenden Schäden. Dies erweist sich leider immer wieder als problematisch.

In den USA ist der Taser bereits seit Jahren im Einsatz. Nach Berichten von Reuters sind allein seit dem Jahr 2000 bereits mehr als 1.000 Menschen nach dem Einsatz des Tasers ums Leben gekommen. Bei 153 Personen ist der medizinische Zusammenhang bewiesen worden. So geht es auch aus Berichten des Innenministeriums hervor. Auch in Deutschland sind allein 2018 und 2019 vier Menschen nach dem Einsatz eines Tasers verstorben. (mehr …)