Weitere Morddrohung gegen Mitglied der Linksfraktion

PRESSEMITTEILUNG vom 26. Februar 2021

Weitere Morddrohung gegen Mitglied der Linksfraktion

Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, Mazlum Koc, hat vorgestern im Rahmen einer bundesweiten Serie von Morddrohungen eine Nachricht mit dem Text „Der Tod wird dich finden“ und der Abbildung eines Sturmgewehrs erhalten. Der Absender bezieht sich auf „Jitem“, einen berüchtigten türkischen Geheimdienst, dem zahlreiche Ermordungen und Folterungen zugeschrieben werden.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir solidarisieren uns mit Mazlum Koc und allen Betroffenen der politisch motivierten Morddrohungen. Die Ermittlungsbehörden müssen diese Drohungen sehr ernst nehmen, weil organisierte türkische Nationalisten in Europa aktiv sind. Wir lassen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern und in unserer politischen Arbeit einschränken.“

In der Vergangenheit haben bereits andere Fraktionsmitglieder Morddrohungen erhalten.

Lloyd Werft Bremerhaven

24. Februar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Lloyd Werft Bremerhaven: Schiffbaukompetenz erhalten – Arbeitsplätze sichern!“, Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2021 zum Antragsdokument

Video Rede Lloyd Werft 24.02.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Von einer Renaissance für den Schiffbau war die Rede, als die Lloyd Werft 2015 an die malaiische Genting Group verkauft wurde. Die Lloyd Werft könne so „für die Zukunft gut aufgestellt sein“. Ich weiß noch, wie die Erwartungshaltung in Bremerhaven war, dass man in einer Art Revival auch im großen Schiffbau vorankommt, auch wenn das Glück damals bereits einen Beigeschmack hatte, weil man den Eindruck hatte, jetzt nicht mehr Herrin oder Herr des Geschehens zu sein. Ein Jahr später kam dann auch schon die erste Hiobsbotschaft: Genting hatte die Lloyd Werft inzwischen zu 100 Prozent übernommen und gleichzeitig die Werften in Rostock, Wismar und Stralsund gekauft. Im neuen Werftenverbund sollten dann Kreuzfahrtschiffe in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden.

Für Bremerhaven fiel dabei für den Bau nichts ab, wohl aber für den Bereich Reparatur, Instandsetzung und andere Aufträge. Statt neuer Arbeitsplätze am Standort Bremerhaven wurden 117 Arbeitsplätze abgebaut. Von vornherein bestand die Befürchtung, Genting wolle sich mit dem norddeutschen Engagement vor allen Dingen das technische Know-how sichern und auf lange Sicht den Bau entsprechender Kreuzfahrtschiffe nach Asien verlagern.

Jetzt droht die Lloyd Werft auf der Strecke zu bleiben, wenn es nicht gelingt, sie aus dem transnationalen Konzern herauszulösen. Die Genting Group ist kein Schiffbaukonzern im traditionellen Sinne, die Gruppe ist groß geworden mit Casinos, mit Freizeitresorts, und ist darüber dann auf den Kreuzfahrtbereich gekommen. In jüngster Zeit investiert sie hauptsächlich in Palmöl. Man kann also davon ausgehen, dass die Genting Group sich entsprechend der Wirtschaftsprognosen verhält, und die sagen derzeit dem Casinosektor einen schnellen Wiedereinstieg nach der Coronakrise voraus, während das für den Kreuzfahrtsektor nicht gilt. (mehr …)

Unabhängige Forschung im Bereich der Polizei

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 24.02.2021

Zugang für unabhängige Forschung im Polizeikontext

Die Forschungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes, verfassungsgemäß garantiertes Gut. Die auf unabhängigem Wissen basierende und sachlich geführte Diskussion über gesellschaftliche Themen ist eine Grundlage des demokratischen Verständigungs- und Aushandlungsprozesses. Das trifft in einem besonderen Maße auf Bereiche zu, in denen der Staat Gewalt ausüben oder Freiheiten einschränken darf. Eine unabhängige Forschung ist für diese Bereiche ein unverzichtbarer Beitrag, um die besonders sensiblen Bereiche unserer Gesellschaft zu diskutieren und zu regulieren.

In diesem Rahmen gibt es immer wieder Diskussionen um den Stand der unabhängigen Forschung mit und in der Polizei. Die Polizeibehörden sind mit vielen sozialen Phänomenen und Problemen befasst und deshalb ein Teil vieler Forschungsfelder. Als Sicherheitsbehörde gibt es Zugangsbeschränkungen für die Wissenschaft, die aber nie zu hoch sein dürfen und sich nur auf die absolut sicherheitsrelevanten Bereiche beziehen kann. (mehr …)

Erster kostenfreier ÖPNV durch Programm für Bremer Innenstadt

PRESSEMITTEILUNG vom 23. Februar 2021

Innenstadtprogramm „Kostenfreier ÖPNV“

Der Senat hat heute den Umsetzungsstand zum Aktionsprogramm Innenstadt beraten. Darin verbirgt sich ein erfreuliches Detail: ein Stückchen kostenfreier ÖPNV für die Innenstadt. Zur Belebung der Innenstadt ist vorgesehen, an Samstagen eine zusätzliche Straßenbahnlinie einzusetzen, die zwischen Bürgerweide, Hauptbahnhof/ZOB und Innenstadt fährt. Diese Extra-Linie wird das erste Stück kostenfreier ÖPNV in Bremen sein.

Dazu erklärt Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Was bislang nur diskutiert wurde, wird in Bremen demnächst Realität: eine Straßenbahn, in die man ‚einfach einsteigen‘ kann – ohne Fahrschein, ohne zu bezahlen, einfach als öffentlicher Service. Es wird nur eine Linie sein, und sie wird nur samstags fahren. Aber es ist das erste Stückchen kostenfreier ÖPNV, das in Bremen das Licht der Wirklichkeit erblickt. Allein deshalb schon wird es ein wichtiger Beitrag sein, die Innenstadt attraktiver zu machen und das Mobilitätsverhalten zu verändern. (mehr …)

Fall Idrissi: Lückenlose Aufklärung

PRESSEMITTEILUNG vom 03. Februar 2021

LINKE: Lückenlose Aufklärung des Falls Idrissi!

Am vergangenen Donnerstag bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle des von der Polizei erschossenen Mohamed Idrissi, die im vergangenen Oktober eingestellt wurden. Grund dafür ist demnach ein neu aufgetauchtes Video, welches die Tochter des Opfers besorgt haben soll. Der Anwalt der Hinterbliebenen Idrissis hatte gegen den Verfahrensstopp Beschwerde eingelegt. Medienberichten zufolge gab er an, dass das neue Video das Verhalten der Polizeibeamten nach den tödlichen Schüssen auf den psychisch kranken Mann zeige.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Wiederaufnahme des Verfahrens: „Die Ermittlungen waren bisher nicht ausreichend. Es ist problematisch, dass die Tochter des Getöteten selbst recherchieren muss, um eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes zu ermöglichen. Jetzt ist es besonders wichtig, dass eine gründliche Aufklärung des Todes von Mohamed Idrissi durch die Polizei geleistet wird, damit nicht der Eindruck entsteht, die Staatsanwaltschaft gehe nur halbherzig gegen mögliches polizeiliches Fehlverhalten vor.“ (mehr …)