Erster kostenfreier ÖPNV durch Programm für Bremer Innenstadt

PRESSEMITTEILUNG vom 23. Februar 2021

Innenstadtprogramm „Kostenfreier ÖPNV“

Der Senat hat heute den Umsetzungsstand zum Aktionsprogramm Innenstadt beraten. Darin verbirgt sich ein erfreuliches Detail: ein Stückchen kostenfreier ÖPNV für die Innenstadt. Zur Belebung der Innenstadt ist vorgesehen, an Samstagen eine zusätzliche Straßenbahnlinie einzusetzen, die zwischen Bürgerweide, Hauptbahnhof/ZOB und Innenstadt fährt. Diese Extra-Linie wird das erste Stück kostenfreier ÖPNV in Bremen sein.

Dazu erklärt Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Was bislang nur diskutiert wurde, wird in Bremen demnächst Realität: eine Straßenbahn, in die man ‚einfach einsteigen‘ kann – ohne Fahrschein, ohne zu bezahlen, einfach als öffentlicher Service. Es wird nur eine Linie sein, und sie wird nur samstags fahren. Aber es ist das erste Stückchen kostenfreier ÖPNV, das in Bremen das Licht der Wirklichkeit erblickt. Allein deshalb schon wird es ein wichtiger Beitrag sein, die Innenstadt attraktiver zu machen und das Mobilitätsverhalten zu verändern. (mehr …)

Fall Idrissi: Lückenlose Aufklärung

PRESSEMITTEILUNG vom 03. Februar 2021

LINKE: Lückenlose Aufklärung des Falls Idrissi!

Am vergangenen Donnerstag bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle des von der Polizei erschossenen Mohamed Idrissi, die im vergangenen Oktober eingestellt wurden. Grund dafür ist demnach ein neu aufgetauchtes Video, welches die Tochter des Opfers besorgt haben soll. Der Anwalt der Hinterbliebenen Idrissis hatte gegen den Verfahrensstopp Beschwerde eingelegt. Medienberichten zufolge gab er an, dass das neue Video das Verhalten der Polizeibeamten nach den tödlichen Schüssen auf den psychisch kranken Mann zeige.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Wiederaufnahme des Verfahrens: „Die Ermittlungen waren bisher nicht ausreichend. Es ist problematisch, dass die Tochter des Getöteten selbst recherchieren muss, um eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes zu ermöglichen. Jetzt ist es besonders wichtig, dass eine gründliche Aufklärung des Todes von Mohamed Idrissi durch die Polizei geleistet wird, damit nicht der Eindruck entsteht, die Staatsanwaltschaft gehe nur halbherzig gegen mögliches polizeiliches Fehlverhalten vor.“ (mehr …)

Knappe Impfstoffe: Produktion ausweiten und Patentschutz aussetzen!

PRESSEMITTEILUNG vom 01. Februar 2021

Knappe Impfstoffe: Produktion ausweiten und Patentschutz aussetzen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft fordert angesichts des heutigen Impfgipfels und der bestehenden Versorgungsnotlage die Anordnung von Produktionsausweitungen und die Aussetzung des Patentschutzes.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Es ist indiskutabel, wenn die vorhandenen Impfkapazitäten auch in Bremen nicht genutzt werden können, weil die Pharmaindustrie ihre Lieferzusagen regelmäßig bricht. So werden die gut vorbereiteten Pläne zur Impfung der Risikogruppen gefährdet. Deshalb gilt es jetzt, alle rechtlichen Spielräume im Infektionsschutzgesetz zu nutzen, um die Produktion in geeigneten Betrieben staatlicherseits anzuweisen.

Wir haben es mit einer weltweiten medizinischen Notsituation zu tun, bei der die Eigentumsrechte und Gewinnabsichten von Unternehmen hintanstehen müssen. Die WTO-Regeln für Patente sehen eine solche Ausnahme explizit vor, allerdings blockieren die Industrieländer entsprechende Initiativen von Ländern wie Südafrika und Indien noch immer. Dabei ist völlig klar, dass ein Schutz vor weiteren Corona-Mutationen nur gelingen wird, wenn beispielsweise auch in Ländern der Subsahara-Zone ausreichend und schnell Impfstoff zur Verfügung steht.“