Gerichtsurteil beendet rechtswidrige Überwachung durch Verfassungsschutz

PRESSEMITTEILUNG vom 22.12.2020

Jahrzehntelange Überwachung Rolf Gössners durch den ‚Verfassungsschutz‘ war rechtswidrig – LINKE begrüßt Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes

38 Jahre lang wurde der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner rechtswidrig vom Bundesamt für ‚Verfassungsschutz‘ beobachtet. Seit 15 Jahren klagt Gössner vor den Verwaltungsgerichten gegen den Inlandsgeheimdienst. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun eine Revision des Bundesinnenministeriums letztinstanzlich abgelehnt und Rolf Gössner damit endlich vollständig rehabilitiert, weil seine Beobachtung unverhältnismäßig und grundrechtswidrig war. Für die Fraktion DIE LINKE saß der parteilose Jurist von 2007 bis 2015 in der Deputation für Inneres und ist seit 2007 stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes setzt endlich einen Schlusspunkt unter die geheimdienstliche Ausspähung und Denunziation eines kritischen Bürgerrechtlers. Der ‚Verfassungsschutz‘ hat nachweislich rechtswidrig in die informationelle Selbstbestimmung, das Berufsgeheimnis und die Pressefreiheit eingegriffen, um Rolf Gössner politisch zu beschädigen. (mehr …)

Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken

17. Dezember 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken“ vom 03.12.2020

zum Antragsdokument

Die Frage der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist kein neues Thema, auch wenn es im Moment an Aktualität kaum zu überbieten ist. Die Aufgaben reichen von Prävention über Berichtswesen bis hin zur Absicherung der Gesundheitsversorgung für diejenigen Menschen, die sonst durchs Raster fallen, sowie zur jetzt besonders sichtbaren zentralen Verantwortung bei der Bewältigung der Corona-Krise.

Die Mitarbeiter*innen leisten hier Außergewöhnliches, und das trotz Personalmangels und deutlich heruntergesparter Strukturen. Diese Initiative soll ein langfristiges Defizit beheben, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht nur für die jetzt sichtbar gewordenen, sondern auch für die allgemein existierenden Herausforderungen zukunftssicher aufzustellen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst spielt eben nicht nur im Moment eine zentrale Rolle. Gesundheitsversorgung hat außerdem die Aufgabe, insgesamt Bevölkerungsgruppen, Stadtteile, Alterskohorten noch einmal gezielter in den Blick zu nehmen, Missstände zu identifizieren und dazu entweder Beratungsangebote zu entwickeln, Öffentlichkeit zu schaffen oder aber auch medizinische Leistungen zu erbringen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist damit kein Lückenbüßer. Die Gesamtzahl der komplexen Aufgaben kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir diesen in der Vergangenheit im Rahmen von Haushalten und Stellenplänen nicht die ausreichende Aufmerksamkeit haben zukommen lassen. Wir haben uns als Koalition in den letzten Haushaltsberatungen dazu entschieden – und so ist es im Antrag noch einmal ausgeführt -, das Gesundheitsamt Bremen als kommunale Aufgabe (für Bremerhaven ist das leider nicht möglich) mit zusätzlichen 3 Mio. Euro aufzustocken und damit fit zu machen für die Zukunft und bei den Mehraufgaben, die wir schon jetzt sehen können. (mehr …)

Impfstoff als Weg aus der Pandemie

17. Dezember 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Bremens Weg aus der Pandemie: Wer soll bei Impfstoffmangel und knappen Ressourcen wann und wie geimpft werden?“, beantragt durch die FDP-Fraktion am 08.12.2020 zum Antragsdokument

Video Rede Corona-Impfstoff 17.12.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir können bei dieser Pandemie schon lange nicht mehr von lokal eingrenzbarem Geschehen reden, sondern es wird die Aufgabe sein, in der Breite durch Impfungen und weitere Maßnahmen Sicherheit vor einer Ansteckung erzeugen zu können. Ein Impfstoff macht für Menschen einen schweren Krankheitsverlauf deutlich unwahrscheinlicher, und das adressiert eines der momentanen Hauptprobleme, nämlich die hohe Sterblichkeit von älteren Menschen. Das heißt, der Impfstoff bietet uns einen deutlich höheren Schutz vor tödlichen Krankheitsverläufen. Der Impfstoff wird aber nicht – weil er nicht ausreichend unmittelbar zur Verfügung steht – schon einen Ausweg aus den jetzigen Beschränkungen im I. Quartal darstellen können. Es bleibt die Frage, ob denn tatsächlich auch alle Infektionswege mit dem Impfstoff unterbrochen werden können, weil wir noch nicht wissen, ob es nach einer Impfung nicht mehr möglich ist, die Krankheit zu übertragen. (mehr …)

Zweiter Lockdown als Notwendigkeit zur Eindämmung der Pandemie

16. Dezember 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung des Senats „Bekämpfung der Corona-Virus-/SARS-CoV-2-Pandemie“

(anlässlich des erneuten Lockdowns am 16.12.2020)

zum Video Rede Corona-Shutdown 16.12.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Der „Lockdown light“ hat funktioniert, aber er hat nicht ausgereicht:

  1. Eine Inzidenz von über 100 ist deutlich zu hoch und kann keine zufriedenstellende Lösung sein.
  2. Seit einigen Tagen sehen wir wieder einen Anstieg dieses Inzidenz-Wertes, und
  3.  – und das ist der wichtigste Punkt – ist die Zahl derjenigen, die an und mit Corona sterben, mittlerweile auch für das Land Bremen über die Grenze von 150 geklettert und damit in einer derart dramatischen Lage, dass dieses Wachstum dringend unterbrochen werden muss, und dafür ist dieser Lockdown leider notwendig.

Und dieser Lockdown ist kein Lockdown bloß zum Schutz des Weihnachtsfestes, dieser Lockdown ist eine Notbremse, um die Risikogruppen zu schützen und uns als gesamte Bevölkerung. Aber es ist natürlich kein Zufall, diesen Lockdown vor Weihnachten anzusetzen und nicht danach, da wir verhindern müssen, dass es zu überfüllten Einkaufscentern, Trauben von Glühweintrinker*innen und vollen Schulbussen kommt und dann Menschen mit hohen Infektionslagen quer durch die Republik reisen und im Rahmen von Familienfesten die Infektionen weitertragen.

Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) mit der Bundeskanzlerin wurde am vergangenen Wochenende vereinbart, dass über die derzeitigen Kontaktbeschränkungen, die bestehen, Lockerungen für die Weihnachtstage in Maßen zulässig sind. Diese Lockerungen ermöglichen viele Konstellationen, die vermutlich auch sonst stattgefunden hätten. Wir hätten es richtig gefunden, dass das Treffen von drei festen Freunden – mit Abstand und nacheinander – eben nicht riskanter ist als das Treffen von vier Familienmitgliedern, die unterschiedlich anreisen. Zugleich glaube ich, dass die Regelungen auf Bundesebene  auch in den bremischen Regelungen abgebildet werden können. (mehr …)

LINKE unterstützt Forderungen Medizinischer Fachangestellter

PRESSEMITTEILUNG vom 08. Dezember 2020

LINKE unterstützt Forderungen Medizinischer Fachangestellter

Der Verband medizinischer Fachberufe (VmF) geht am Dienstag erneut in die Tarifverhandlungen für Medizinische Fachangestellte (MFA) im ambulanten Gesundheitswesen. Es ist die zweite Verhandlungsrunde mit der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA), nachdem die erste Anfang November ergebnislos zu Ende ging. Der Verband fordert weiterhin eine Gehaltserhöhung von 150 Euro in der ersten Stufe. Außerdem sollen alle MFA als systemrelevant eingestuft werden und – wie Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auch – einen Corona-Sonderbonus bekommen. Die Gehälter von medizinischen Fachangestellten in privaten Praxen sollen an die Gehälter ihrer Kolleg*innen, die in öffentlichen Krankenhäusern arbeiten, angeglichen werden.

Bundesweit sind nach VmF-Angaben mehr als 600.000 MFA und zahnmedizinische Fachangestellte im ambulanten Gesundheitsweisen tätig, in Bremen sind es Schätzungen der Ärztekammer zufolge um die 1.000 Arzthelfer*innen. Für einen Großteil der MFA in Deutschland gilt laut VmF der 2019 abgeschlossene Tarifvertrag, der am 31. Dezember ausläuft.

Nelson Janßen, gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, unterstützt die Forderungen des MFA-Verbands: „Wer zum Arzt* oder zur Ärztin* geht, trifft zuerst auf sie: Medizinische Fachangestellte sind in der Regel die erste Anlaufstelle für Patient*innen. Sie sind auch die Ersten, die etwa in Arztpraxen Menschen nahekommen, welche womöglich mit dem Coronavirus infiziert sind. Viele MFA testen täglich Patient*innen auf eine Covid-19-Infektion. Bei all diesen Tätigkeiten sind sie dem Virus so stark ausgesetzt wie nur wenige. Allein für dieses Risiko, das sie beruflich seit Beginn der Pandemie eingehen, haben MFA einen Corona-Bonus verdient. Diese finanzielle Anerkennung müssen wir ihnen als Gesellschaft zuteilwerden lassen. Wir als Linksfraktion wollen uns dafür im Bund einsetzen. (mehr …)