Corona-Verordnung

30. November 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – Sondersitzung –

Rede zur Regierungserklärung des Senats „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“

zum Video Rede Corona-Verordnung 30.11.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir sprechen in dieser Sondersitzung anlässlich der Veränderungen in der Rechtsverordnung. Wir haben uns als Bundesland von der traurigen Spitzenposition Anfang November in das untere Mittelfeld bewegt und verzeichnen ein Drittel weniger aktive Infektionen als vor vier Wochen.

Es wäre dennoch deutlich zu früh für eine Entwarnung. Wir können vorsichtig annehmen, dass die beschlossenen Maßnahmen einen Effekt erzielt haben. Gleichzeitig sehen wir ein Spannungsverhältnis zwischen den sich verbessernden Zahlen und der Debatte, wie sie geführt wird. Wir merken

  • an den Zuschriften von Gastronomen, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden, dass sie um ihre Existenz bangen,
  • bei Pflegepersonal, medizinischem Personal und Lehrkräften, dass sie Sorge auch um ihre Gesundheit haben,
  • in den Stadtteilen, dass es für Kinder und Jugendliche schwer zu kompensieren ist, wenn Sportplätze und Jugendeinrichtungen zu haben,
  • dass es in unserem persönlichen Umfeld häufig zugespitzte Diskussionen gibt, wenn Kontaktverzicht und Kontaktwunsch, Gesundheitsschutz und eingeübte Praxis auch zu Weihnachten in einen Konflikt treten.

Während die Zahlen also auf eine Entspannung der Lage hinweisen, merken wir, dass die gesellschaftliche Diskussion durchaus rauer wird. Für die sogenannte November-Regelung haben wir damals gesagt: harte Maßnahmen für eine begrenzte Zeit.

Heute ist diese zeitliche Begrenzung vollständig in den Hintergrund getreten, und es scheint, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket eine ganze Zeit auskommen müssen. (mehr …)

Novellierung des Bremischen Krankenhausgesetzes

19. November 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats „Novellierung des Bremischen Krankenhausgesetzes“ vom 20. Oktober 2020 zur Senatsmitteilung

zum Gesetzentwurf Krankenhausgesetz

Video Rede Krankenhausgesetz 19.11.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Bei der Aktualisierung dieses Gesetzes geht es um datenschutzrechtliche Anpassungen, einige technische Anpassungen, aber auch um die Stärkung des Qualitätsaspektes im Rahmen der Krankenhausplanung sowie die Veränderung der Zuweisung der Investitionsfördermittel und auch die Ermöglichung von Modellvorhaben und neue Versorgungsformen.

Ich beginne mit der Frage der Investitionsförderung für die Krankenhäuser: Es ist Landesaufgabe, durch Landesmittel die Investitionen zu ermöglichen, während es Aufgabe der Kassen ist, die Leistungserbringung abzurechnen. Das Krankenhausgesetz bildet die Grundlage und setzt die Rahmenbedingungen fest, weiteres wird dann im Krankenhausrahmenplan festgelegt, um ganz am Ende dann im Rahmen von Krankenhausinvestitionsplänen den einzelnen Trägern und einzelnen Standorten Investitionssummen zuzuweisen. Das steht alljährlich an. Vereinfacht: Es wird sich angesehen: Wie groß ist ein Krankenhaus, wie viele Betten werden vorgehalten, wie viele Fälle werden abgerechnet, und dementsprechend ein Anteil an der Gesamtsumme zugewiesen. In der Vergangenheit war diese Investitionssumme allerdings immer etwas unscharf, und im Rahmen dieser Novelle werden die sogenannten Investitions-Bewertungs-Relationen zugrunde gelegt. Dabei geht es darum, kurz-, mittel- und langfristige Investitionen zusammenzufassen.

Daneben bringen wir in diesem Krankenhausgesetz eine zusätzliche Förderungsmöglichkeit auf den Weg: die sogenannte Fördermöglichkeit jenseits von Pauschalen, die Einzelförderung. Ziel ist es dabei, Gelder gezielt Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen, insbesondere dann, wenn krankenhausplanerische Änderungen umgesetzt werden müssen. Das zielt natürlich insbesondere auf die schon länger bestehende Diskussion auch rund um Reinkenheide und die Finanzierung der Kinderklinik ab. Die CDU drängt ja immer wieder – wie wir – darauf, dass der Neubau abgesichert werden muss, auch mit Landesinvestitionsmitteln, nachdem der Versorgungsauftrag von der privaten Ameos-Klinik auf Reinkenheide übertragen wurde. Die CDU schafft es gleichzeitig zu sagen, dass dieses neue Instrument der Einzelfallförderung auch nicht das richtige ist. Da müssen Sie sich schon entscheiden: Entweder Sie sagen dazu nein, dann können Sie aber nicht gleichzeitig einfordern, die Einzelfallförderung umzusetzen. Oder Sie sagen ja zur Einzelfallförderung, und dann lässt sie sich auch ermöglichen, so wie die Koalition es vorhat. (mehr …)

Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes

19. November 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE „Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze“ vom 25. Juni 2020

zum Antrag

sowie zu: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze: Bericht und Änderungsantrag der staatlichen Deputation für Inneres vom 3. November 2020

zum Bericht mit Änderungsantrag

sowie zum Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 17. November 2020

zum Antragsdokument

sowie zum Dringlichkeitsantrag „Keine faulen Kompromisse – unsere Polizei braucht ein Gesetz, das ihr den Rücken stärkt!“ der CDU-Fraktion vom 17. November 2020 zum Änderungsantrag

Janßen: Polizeigesetz – YouTube

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Dies ist die zweite Lesung zur Novelle des Polizeigesetzes, die in erster Lesung bereits verabschiedet und an die Innendeputation zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Im Rahmen der Innendeputation wurde eine umfangreiche Expert*innenanhörung organisiert, und wir haben noch erhebliche Änderungen und auch Verbesserungen vorgenommen.

Als kurze Erinnerung: Die Novelle ist aus verschiedenen Gründen notwendig geworden. Zum einen, um das Europäische Datenschutzrecht in nationales Recht zu übertragen. Da das Polizeirecht in Deutschland Landessache ist, müssen die Landespolizeigesetze novelliert werden, und in diesem Zusammenhang haben wir auch weitere politische Diskussionspunkte eingebunden und neue Normen gesetzt.

Entgegen der Novelle vieler anderer Bundesländer haben wir aber politische Schwerpunkte gesetzt, die darauf zielen, Polizeiarbeit zu modernisieren, transparenter und bürgernäher zu machen: Wir verankern neben der Einrichtung eines Polizeibeauftragten die Kennzeichnungspflicht auf gesetzlicher Ebene. Wir führen Kontrollquittungen ein, verdachtsunabhängige Kontrollen werden faktisch abgeschafft. Wir verbessern den Schutz in polizeilichem Gewahrsam und treffen strengere Regelungen für den Einsatz von V-Leuten. (mehr …)

Verurteilung der furchtbaren Terroranschläge in Wien und Kabul

PRESSEMITTEILUNG vom 03. November 2020

LINKE: Verurteilung der furchtbaren Terroranschläge in Wien und Kabul

Am Montag wurden in der Wiener Innenstadt in der Nähe einer Synagoge vier Menschen getötet – ein Terroranschlag mit mutmaßlich dschihadistischem Hintergrund. Am gleichen Tag wurden an der Universität Kabul 35 Studierende getötet, die IS-Terrormiliz reklamierte die Tat für sich.

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, zu den Terroranschlägen: „Wir sind bestürzt über die grausamen Terroranschläge in Wien und Kabul. Den Angehörigen der vier Todesopfer aus Wien und der 35 Getöteten aus Kabul sowie allen Verletzten und Angehörigen sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität aus. Terrorismus zerstört Menschenleben und versucht, die Gesellschaft zu verängstigen und zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir hoffen, dass die Täter schnell gefasst und die Tathintergründe zeitnah aufgeklärt werden.“

 

Regierungserklärung und Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

31. Oktober 2020

Sondersitzung Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung des Senats

sowie zum

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der CDU „Es ist die Stunde der gemeinsamen Verantwortung!“, Resolution der Bremischen Bürgerschaft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, vom 30.10.2020

zum Dringlichkeitsantrag

sowie zum

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP „Zweiten Lockdown verhindern – mildere Alternativen prüfen, bisherige Regeln endlich konsequent umsetzen!“ vom 30.10.2020

zum Antragsdokument

 

Video zur Rede Corona-Regierungserklärung 31.10.2020

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Nachdem wir in der Vergangenheit zwar gemeinsame Maßstäbe für das Handeln angelegt haben, allerdings mit unterschiedlichen Ausprägungen, sind wir jetzt zu deutschlandweiten Vereinbarungen gekommen, die länderübergreifend das öffentliche Leben und auch den Privatbereich stark reglementieren und vereinheitlicht beschränken.

Dem Beschluss der Ministerpräsident*innen und der Bundesregierung liegen einige sehr grundlegende Annahmen und Erkenntnisse zugrunde:

  1. Das Infektionsgeschehen läuft seit Ende September Gefahr, außer Kontrolle zu geraten. Die Index-Werte von 35 oder 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner*innen werden in den allermeisten Kreisen und Städten überschritten. Wir befinden uns inmitten der zweiten Welle, und ohne eine Reduzierung der Infektionsgeschwindigkeit laufen wir erneut Gefahr, die Gesundheitssysteme zu überfordern; dann steht das Leben von Menschen noch mehr als schon heute auf dem Spiel, und genau das gilt es zu verhindern.
  2. Das Infektionsgeschehen ist derart umfangreich, dass die Kontaktnachverfolgung und die systematische Aufarbeitung des Infektionsgeschehens nicht mehr vollständig gelingen. Wir müssen feststellen: Das Infektionsgeschehen ist so breit geworden und so schwer zu bestimmen, dass der einzige Weg, der jetzt bleibt, die Reduktion der Gesamtzahl der Kontakte ist.
  3. Die Gesellschaft hat sich in vielen Bereichen bereits umgestellt. Wir wissen, wie viel Herzblut, Arbeit und auch Investitionen in diese Anpassungsprozesse gesteckt wurden, und es schmerzt uns alle, und wir verstehen den Ärger und den Frust angesichts der jetzigen Beschränkungen. Und dass es sich anfühlt, als ob es vergeblich gewesen wäre. Ohne all diese Anstrengungen individuell, in den Betrieben, in den Einrichtungen hätten wir aber gerade komplett andere Zahlen, wie wir es in vielen anderen Ländern auch sehen. Daher gilt es an dieser Stelle zu sagen: Danke für all das, was individuell, aber auch organisatorisch eingeleitet wurde. Diese eingeleiteten Schritte sind keine einseitige Schuldzuweisung an die entsprechenden Branchen, sondern die Erkenntnis, dass es das Ziel sein muss, nun in der Gesamtzahl der Kontakte herunterzufahren.

Häufig wird die Frage gestellt: Gibt es denn mehr Infektionen, oder testen wir nur mehr? Die Quote der Tests, die im Juli positiv waren, lag noch bei 0,6 Prozent. Derzeit sind es 5,5 Prozent. Das heißt, mitnichten kann davon die Rede sein, dass nur die Aufmerksamkeit erhöht ist und daher der Eindruck entstehen würde, wir hätten es mit einem verstärkten Infektionsgeschehen zu tun. Im Gegenteil: Trotz erhöhter Aufmerksamkeit ist die Zahl ansteigend, was uns zeigt, wie bedrohlich die Lage tatsächlich ist.

Zum Teil wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass es eine offene Diskussion darüber gibt, was jetzt eigentlich nötig ist. In dem allergrößten Teil der Wissenschaft besteht ein Konsens darüber, dass es notwendige Maßnahmen gibt. Die Maßnahmen, die hier auf politischer Ebene ergriffen werden, sind deckungsgleich mit den Forderungen aus Forschung und Wissenschaft, und daher sind sie aus meiner Sicht auch notwendig. (mehr …)