Verurteilung der furchtbaren Terroranschläge in Wien und Kabul

PRESSEMITTEILUNG vom 03. November 2020

LINKE: Verurteilung der furchtbaren Terroranschläge in Wien und Kabul

Am Montag wurden in der Wiener Innenstadt in der Nähe einer Synagoge vier Menschen getötet – ein Terroranschlag mit mutmaßlich dschihadistischem Hintergrund. Am gleichen Tag wurden an der Universität Kabul 35 Studierende getötet, die IS-Terrormiliz reklamierte die Tat für sich.

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, zu den Terroranschlägen: „Wir sind bestürzt über die grausamen Terroranschläge in Wien und Kabul. Den Angehörigen der vier Todesopfer aus Wien und der 35 Getöteten aus Kabul sowie allen Verletzten und Angehörigen sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität aus. Terrorismus zerstört Menschenleben und versucht, die Gesellschaft zu verängstigen und zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir hoffen, dass die Täter schnell gefasst und die Tathintergründe zeitnah aufgeklärt werden.“

 

Regierungserklärung und Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

31. Oktober 2020

Sondersitzung Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung des Senats

sowie zum

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der CDU „Es ist die Stunde der gemeinsamen Verantwortung!“, Resolution der Bremischen Bürgerschaft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, vom 30.10.2020

zum Dringlichkeitsantrag

sowie zum

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP „Zweiten Lockdown verhindern – mildere Alternativen prüfen, bisherige Regeln endlich konsequent umsetzen!“ vom 30.10.2020

zum Antragsdokument

 

Video zur Rede Corona-Regierungserklärung 31.10.2020

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Nachdem wir in der Vergangenheit zwar gemeinsame Maßstäbe für das Handeln angelegt haben, allerdings mit unterschiedlichen Ausprägungen, sind wir jetzt zu deutschlandweiten Vereinbarungen gekommen, die länderübergreifend das öffentliche Leben und auch den Privatbereich stark reglementieren und vereinheitlicht beschränken.

Dem Beschluss der Ministerpräsident*innen und der Bundesregierung liegen einige sehr grundlegende Annahmen und Erkenntnisse zugrunde:

  1. Das Infektionsgeschehen läuft seit Ende September Gefahr, außer Kontrolle zu geraten. Die Index-Werte von 35 oder 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner*innen werden in den allermeisten Kreisen und Städten überschritten. Wir befinden uns inmitten der zweiten Welle, und ohne eine Reduzierung der Infektionsgeschwindigkeit laufen wir erneut Gefahr, die Gesundheitssysteme zu überfordern; dann steht das Leben von Menschen noch mehr als schon heute auf dem Spiel, und genau das gilt es zu verhindern.
  2. Das Infektionsgeschehen ist derart umfangreich, dass die Kontaktnachverfolgung und die systematische Aufarbeitung des Infektionsgeschehens nicht mehr vollständig gelingen. Wir müssen feststellen: Das Infektionsgeschehen ist so breit geworden und so schwer zu bestimmen, dass der einzige Weg, der jetzt bleibt, die Reduktion der Gesamtzahl der Kontakte ist.
  3. Die Gesellschaft hat sich in vielen Bereichen bereits umgestellt. Wir wissen, wie viel Herzblut, Arbeit und auch Investitionen in diese Anpassungsprozesse gesteckt wurden, und es schmerzt uns alle, und wir verstehen den Ärger und den Frust angesichts der jetzigen Beschränkungen. Und dass es sich anfühlt, als ob es vergeblich gewesen wäre. Ohne all diese Anstrengungen individuell, in den Betrieben, in den Einrichtungen hätten wir aber gerade komplett andere Zahlen, wie wir es in vielen anderen Ländern auch sehen. Daher gilt es an dieser Stelle zu sagen: Danke für all das, was individuell, aber auch organisatorisch eingeleitet wurde. Diese eingeleiteten Schritte sind keine einseitige Schuldzuweisung an die entsprechenden Branchen, sondern die Erkenntnis, dass es das Ziel sein muss, nun in der Gesamtzahl der Kontakte herunterzufahren.

Häufig wird die Frage gestellt: Gibt es denn mehr Infektionen, oder testen wir nur mehr? Die Quote der Tests, die im Juli positiv waren, lag noch bei 0,6 Prozent. Derzeit sind es 5,5 Prozent. Das heißt, mitnichten kann davon die Rede sein, dass nur die Aufmerksamkeit erhöht ist und daher der Eindruck entstehen würde, wir hätten es mit einem verstärkten Infektionsgeschehen zu tun. Im Gegenteil: Trotz erhöhter Aufmerksamkeit ist die Zahl ansteigend, was uns zeigt, wie bedrohlich die Lage tatsächlich ist.

Zum Teil wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass es eine offene Diskussion darüber gibt, was jetzt eigentlich nötig ist. In dem allergrößten Teil der Wissenschaft besteht ein Konsens darüber, dass es notwendige Maßnahmen gibt. Die Maßnahmen, die hier auf politischer Ebene ergriffen werden, sind deckungsgleich mit den Forderungen aus Forschung und Wissenschaft, und daher sind sie aus meiner Sicht auch notwendig. (mehr …)