Eingangsbesoldung für Feuerwehrleute

17. September 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Angemessene Eingangsbesoldung für Feuerwehrfrauen und -männer“ der CDU-Fraktion vom 13.08.2020 zum Antragsdokument

Video Rede Feuerwehr-Besoldung 17.09.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Der Antrag der CDU zu den Feuerwehren im Land Bremen dreht sich um zwei Fragestellungen, um die Besoldung und um die Ausstattung in Bezug auf ein Personalentwicklungskonzept.

Derzeit ist es so, dass die Einstellung bei der Feuerwehr eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt mit einer Qualifikation, die für den Feuerwehreinsatz von Interesse ist. Zusätzlich müssen arbeitsmedizinische Untersuchungen erfolgreich absolviert werden. Neben der körperlichen Eignung ist eine weitere Bedingung für die Aufnahme eine 17-monatige Ausbildung mit anschließender Laufbahnprüfung, nach der dann bei Erfolg ein Beamtenverhältnis auf Probe ansteht, also ein durchaus komplexer Vorgang mit einer Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A7. (mehr …)

Schutz vor Cyberkriminalität

17. September 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt?“ der CDU-Fraktion vom 09.03.2020 zum Anfragedokument

sowie zur Mitteilung des Senats vom 23.06.2020 zur Senatsmitteilung

Der erste Bereich der Anfrage zielt auf die Sicherheit im öffentlichen Dienst und von Behörden ab. Laut Antwort des Senates konnten bisher alle erkannten Angriffe abgewehrt werden. Es ist also nicht zu erheblichen Problemen langfristiger Art gekommen, und auch die Frage der Folgen, zumindest auf der finanziellen Ebene, jenseits von Neuinstallation oder auch auch Wartungsarbeiten, hat keine nennenswerte Rolle gespielt.

Schwierig ist natürlich, dass es für alle Systeme technisch sehr unterschiedliche Angriffspunkte gibt – von Angriffen, bei denen es um eine Überlastung von Netzen geht, bis hin zu Hacks, die dann auch auf dieses Thema abzielen und langfristigen Schaden verursachen können. Informationssicherheitsmanagement mit dem Ziel, auch die Sensibilität der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schulen, gehört daher genauso zur Prävention von Cyberkriminalität wie wehrhafte Systeme, die auch real den öffentlichen Dienst und die Behörden davor schützen, Ziel von Cyber-Angriffen zu werden. (mehr …)

Entwicklung des Linksextremismus

16. September 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!“ der FDP-Fraktion vom 04.06.2020

zum Antragsdokument

und zur Großen Anfrage „Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu?“ der CDU-Fraktion vom 02.06.2020 zur Anfrage

Video Rede Linksextremismus 16.09.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Ich hätte meine Rede vom letzten Mal wiederholen können, denn es hat sich nicht viel geändert: Im Kern beschreibt die FDP ja seit Jahren mit martialischer Sprache „die Ohnmacht der Bremer Staatsmacht“ oder „eine Gefahr für den Frieden in Bremen“, und die CDU schlägt rhetorisch in die gleiche Kerbe. Daher hilft es, wenn man sich die Daten ansieht.

Daraus wird ersichtlich, dass im Jahr 2019 127 Straftaten im Phänomenbereich „links“ in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität“ gelistet sind. Darunter fallen bei näherer Betrachtung 68 Sachbeschädigungen; nicht gemeint sind dabei Brand- oder Sprengstoffanschläge. Über die Hälfte der Straftaten sind vermehrt Dinge wie Graffitis, 8 weitere Straftaten sind Verstöße gegen Versammlungs- und Vereinsgesetz. Ich will damit nicht sagen, dass diese Straftaten unwesentlich sind und nicht verfolgt werden sollten, gleichzeitig möchte ich sie aber dem Bild der brennenden Straßen und Autos entgegenstellen. In der Antwort des Senates auf die Anfrage wird zudem darauf hingewiesen, dass die Straftaten sich in qualitativer Hinsicht nicht verändert haben; das hier gezeichnete Bild ist einfach unzutreffend.

Wichtig ist, dass es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine sogenannte Eingangsstatistik handelt. In wie vielen Fällen es zu einer Erhärtung des Verdachtes oder auch zu einer Verurteilung kommt, lässt sich daraus noch nicht nachvollziehen. Zudem lässt sich die korrekte Zuordnung der Delikte an vielen Stellen diskutieren.

Aber ein brennendes Auto, eine eingeschlagene Scheibe bei einem Wohlfahrtsverband oder beschmierte Parteibüros sind eine andere Dimension, die ich nicht verharmlosen werde. Diese Form von Gewalt lehne ich ab, und sie gehört durch die zuständigen Behörden auch aufgeklärt. Spannend ist aber, was CDU, FDP und auch die Parteien ganz am rechten Rand dieses Parlamentes mit dieser Diskussion verknüpfen und bezwecken: (mehr …)

Veranstaltungszentrum „Altes Sportamt“ nicht kriminalisieren

PRESSEMITTEILUNG vom 07. September 2020

LINKE: Das ‚Alte Sportamt‘ nicht kriminalisieren

Seit vielen Jahren wird das ‚Alte Sportamt‘ vom Verein ‚klapstul e.V.‘ als unkommerzieller Raum für Kunst und Kultur, aber auch für politische Bildung genutzt. Nachdem das ‚Alte Sportamt‘ einige Jahre besetzt war, gilt seit 2017 ein unbefristeter Leihvertrag zwischen der Stadt Bremen und dem Verein. Seit einigen Wochen kritisieren CDU, FDP und AfD den Verein und die Veranstaltungen, die auf dem Gelände stattgefunden haben, und fordern teilweise die Räumung des subkulturellen Zentrums.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Kampagne gegen das ‚Alte Sportamt‘: „Das ‚Alte Sportamt‘ wird von zahlreichen Menschen in vielfältiger Art und Weise genutzt. In all den Jahren hatte der Verein ‚klapstul‘ keine Probleme mit der Polizei, dem Ordnungsamt oder dem Bauamt. Der Verein kümmert sich vorbildlich um das Gelände und hat ausnahmslos alle Pflichten im Leihvertrag erfüllt. Dennoch fordern FDP und AfD die Auflösung des Vertrages. Hier werden politisch missliebige Menschen aus Parteikalkül kriminalisiert.“ (mehr …)