Aufklärung nach tödlichen Schüssen durch die Polizei

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juni 2020

LINKE erwartet konsequente und unmittelbare Aufklärung der tödlichen Schüsse durch die Polizei

Bei einem Polizeieinsatz am gestrigen Donnerstag sind in Gröpelingen zwei Schüsse durch Polizeibeamt*innen im Rahmen eines Einsatzes abgegeben worden. Das Opfer erlag wenig später den schweren Schussverletzungen im Krankenhaus. Die Linksfraktion Bremen ist tief erschüttert und in Gedanken bei den Hinterbliebenen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Nelson Janßen der Fraktion DIE LINKE: „Ein Polizeieinsatz, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist, bedarf immer einer lückenlosen und unmittelbaren Aufklärung. Wir erwarten von der Polizei und den zuständigen Behörden, jetzt sofort entsprechende Ermittlungen einzuleiten und uns und die Öffentlichkeit über den Stand auf dem Laufenden zu halten. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrollfunktion haben wir bereits die zuständigen Behörden kontaktiert und werden unseren Anteil an einer umfangreichen Aufklärung leisten. Wie kann es sein, dass eine Einsatzsituation mit einem psychisch erkrankten Menschen am Ende zu dessen Tod führt? Auch wenn es für eine abschließende Bewertung des Gesamtgeschehens noch zu früh ist, ist die Tatsache, dass ein Einsatz der Polizei tödlich endet, entsetzlich.“

Corona-Konjunkturprogramm: Auswirkungen im Bundesland

10. Juni 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Licht und Schatten – Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Bremen und Bremerhaven?“, eingereicht von der FDP-Fraktion

Video Rede CORONA-Konjunkturpaket 10.06.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Seit einer Woche liegt es vor, das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung mit einem Umfang von insgesamt etwa 130 Milliarden Euro. Nach unserer Auffassung gibt es durchaus viele richtige Impulse, die in diesem Paket enthalten sind: Von der Unterstützung für Familien über die Frage des öffentlichen Gesundheitsdienstes bis zur Unterstützung der Kommunen, von der Übernahme der Kosten der Unterkunft über die Förderung der Wasserstofftechnologie bis zum 5G-Netzausbau ist auf den ersten Blick für viele etwas dabei, und das ist auch gut so. Zudem hat die GroKo mit dem Konjunkturpaket einige Punkte vermieden, die vorher häufig eingefordert wurden: Es gibt keinen Weg, von Sozial- oder Umweltstandards entbunden zu werden, auch nicht in der Krise. Es gibt kein Untergraben des Mindestlohnsystems durch gelockerte Dokumentationspflichten. Es gibt keine Steuerentlastung beim Soli für die obere Hälfte, keine Unternehmens- oder Einkommensteuersenkung und auch keine Autokaufprämie. Ich glaube, es ist ein Erfolg, dass es nicht zu diesen Fehlern gekommen ist.

In Teilen bleibt das Programm aber auch hinter den Notwendigkeiten zurück und lässt die Chance verstreichen, hier grundsätzliche Schlüsse aus der Krise zu ziehen und einen Transformationsprozess sehr grundlegend anzusteuern. (mehr …)

Eilzuständigkeit im Zollvollzug ermöglichen

10. Juni 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen“ der CDU-Fraktion vom 12.11.2019 zum Antragsdokument, überwiesen an die Staatliche Deputation für Inneres

sowie zu Bericht und Antrag der Staatlichen Deputation für Inneres vom 25.02.2020

zum Bericht

Übertragung von Eilzuständigkeiten an die Zollverwaltung des Bundes durch Erweiterung landesgesetzlicher Regelungen im Polizeigesetz

Die Schwierigkeit liegt hier in einem relativ überschaubaren Bereich, wenn Zollbeamtinnen und -beamte vor Ort eine Straftat feststellen, die Befugnisse aber in der Landeskompetenz der Polizei liegen. Für diesen Fall wollen wir (wie auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart) die Eilzuständigkeit ermöglichen, so dass nicht erst abgewartet werden muss, bis der Vorgang an die Polizei übergeben werden kann.

Für diesen Vorgang wurden schon bundesgesetzliche Änderungen vorgenommen, um die Zuständigkeitsübertragung im Rahmen der Landespolizeigesetze zu ermöglichen; das werden wir so auch vollziehen.

Das bedeutet nicht, dass Zollbeamtinnen und -beamte auf einmal grundlegend Aufgaben der Landespolizei übernehmen müssen. Es geht nur um den begrenzten Bereich, wenn im regulären Arbeitsverhältnis Bereiche auftauchen, die über das Übliche hinausgehen, so dass polizeiliches Handeln ausgeführt werden kann. (mehr …)

LINKE trauert um George Floyd

PRESSEMITTEILUNG vom 02. Juni 2020

LINKE trauert um George Floyd

Der gewaltsame Tod von George Floyd im US-amerikanischen Minneapolis hat weltweit für Aufmerksamkeit und Entsetzen gesorgt. Der 46-jährige George Floyd war am 25. Mai durch polizeiliche Gewalteinwirkung mutmaßlich erstickt.

„Wir sind von der gewaltsamen Tötung George Floyds entsetzt“, so Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Sein gewaltsamer Tod reiht sich ein in eine ganze Serie von rassistischer Polizeigewalt in den USA. In staatlicher Obhut darf kein Mensch zu Tode kommen. Auch in Bremen ist Laye Condé 2005 durch staatliche Brechmittelfolter zu Tode gekommen. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, die Namen der Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen sowie institutionellen Rassismus zu erkennen und zu bekämpfen. Deshalb wollen wir als rot-grün-rote Koalition das Erinnern an Laye Condé wachhalten und die Antidiskriminierungs-strukturen stärken und Alltagsrassismus gesamtgesellschaftlich bekämpfen.“

Heute Abend um 19 Uhr findet vor dem Theater am Goetheplatz in Bremen eine Demonstration in Gedenken an George Floyd statt, an der auch Abgeordnete der Linksfraktion teilnehmen werden.