Corona-Pandemie – Zur Lage im Land Bremen: Regierungserklärung
25. März 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zur Regierungserklärung des Senats zum Thema „Corona-Pandemie – Zur Lage im Land Bremen“
verbunden mit dem Dringlichkeitsantrag „Corona-Pandemie: Gemeinsam und entschlossen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven handeln!“ der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25. März 2020 zum Dringlichkeitsantrag
Die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Infektionsfälle und die Tatsache, dass einige Krankheitsverläufe schwer bis tödlich sind, haben eine Lage verursacht, in der wir auch im Land Bremen mit bisher ungekannten Maßnahmen umgehen müssen. Derzeit ist das oberste Gebot, die physischen Kontakte untereinander zu reduzieren, um die Infektionsgeschwindigkeit zu verlangsamen und so die Gesundheit aller zu schützen. Eine Medikamentierung oder gar eine Impfung wird noch eine Zeit brauchen, und diese Zeit müssen wir der Wissenschaft durch politische Maßnahmen verschaffen.
Noch können alle Erkrankten auf höchstem medizinischen Niveau versorgt werden. Diesen Zustand zu erhalten ist das oberste Gebot. In dieser Situation sind wir froh um jedes Krankenhausbett, das vorhanden ist, um jedes Intensivbett, das nicht umgewidmet wurde, um jede Pflegekraft, jeden Arzt, jede Ärztin, aber auch jede Verwaltungs- oder Reinigungskraft im Gesundheitswesen, die Außergewöhnliches leisten. Wir merken, dass ein Gesundheitssystem, bei dem schon im Normalbetrieb die Beschäftigten an der Grenze ihrer Kräfte sind, nur unzureichend darauf vorbereitet ist, eine derartige Krise zu bewältigen.
Der Personalmangel der Vergangenheit und der Gegenwart und der akute Fachkräftemangel konnten uns wohl nicht deutlicher vor Augen geführt werden als in einer Krise.
Jetzt wird am deutlichsten, welche Bereiche der Gesellschaft lebenswichtig und systemrelevant sind. Wenn dieses Parlament applaudiert, schließe ich mich diesem Dank explizit an. Aber wir sollten aus diesem Dank eine Pflicht mitnehmen, der wir politisch nachkommen müssen: Alles Mögliche zu tun, um den Pflegekräften, den Ärztinnen und Ärzten und dem übrigen Personal im Gesundheits- und Pflegebereich Arbeitsbedingungen und eine Bezahlung zu ermöglichen, die ihrer gesellschaftlichen Herausforderung auch gerecht werden. (mehr …)