Rassistische Ausschreitungen und Beteiligung von Bremer Neonazis

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2020

Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet

Wir fragen den Senat:

  1. Sind den Sicherheitsbehörden Ausreisen von Neonazis mit Bezug zu Bremen in das griechische oder bulgarische Grenzgebiet zur Türkei bekannt?
  2. Haben die Bremer Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang präventive Gefährderansprachen bei bekannten neonazistischen Straftätern durchgeführt?
  3. Gibt es eine länderübergreifende Koordination, um ausgereiste Neonazis für mögliche Straftaten oder Verbrechen an der EU-Außengrenze im Nachhinein strafrechtlich zu belangen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Antwort des Senats

Zu Frage 1:

Den bremischen Sicherheitsbehörden (Polizei Bremen, Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Landesamt für Verfassungsschutz) sind keine (aktuellen) Ausreisen von Neonazis mit Bezug zu Bremen in das griechische oder bulgarische Grenzgebiet zur Türkei bekannt. (mehr …)

Gesamte Bremer AfD ist Fall für den Verfassungsschutz

PRESSEMITTEILUNG vom 12. März 2020

Gesamte Bremer AfD Fall für Verfassungsschutz

Heute gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der sogenannte ‚Flügel‘, eine wirkmächtige Organisation innerhalb der AfD, aufgrund von rechtsextremen Bestrebungen nun ein Beobachtungsobjekt ist. Zuvor war der ‚Flügel‘ etwa ein Jahr lang ein Prüffall für den Verfassungsschutz, und einzelne Vertreter des ‚Flügels‘ wurden seit geraumer Zeit mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Anders als auf Bundesebene kennt das Bremer Verfassungsschutzgesetz keinen Unterschied zwischen ‚Prüffall‘ und ‚Beobachtungsobjekt‘. In Bremen ist der AfD-Landesverband deshalb schon seit Anfang 2019 im Fokus des Nachrichtendienstes.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Die Bremer AfD ist durchsetzt mit Kontakten zu führenden Köpfen des Flügels. Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, hat seit Jahren Kontakte zu Vertretern des Flügels und wird auch selbst diesem zugeordnet. Der frühere Vorsitzende der Bremer Jungen Alternative, Robert Teske, ist mittlerweile Büroleiter des Faschisten Björn Höcke. Und erst vor zwei Wochen hielt der derzeitige Landesvorsitzende der Bremer AfD, Peter Beck, eine Veranstaltung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ab, der ebenfalls Teil des Flügels ist und regelmäßig mit rechtsextremen Äußerungen auffällt. Sowohl Beck als auch der Landesschatzmeister Mertcan Karakaya hatten Kontakte zu der mittlerweile verbotenen neonazistischen Gruppierung Phalanx 18. Diese und weitere Verbindungen zeigen, dass die Bremer AfD mit dem Flügel und weiteren Gruppierungen tief verwurzelt ist, die regelmäßig mit rechtsextremen und neonazistischen Äußerungen und Handlungen in die Öffentlichkeit treten. (mehr …)

Gratulation an Bodo Ramelow – Brandmauer gegen AfD muss halten

PRESSEMITTEILUNG vom 04. März 2020

LINKE: Gratulation an Bodo Ramelow – Brandmauer gegen AfD muss halten

Zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gratulieren Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft ganz herzlich.

Dazu Nelson Janßen: „Der Thüringische Landtag hat nun vollzogen, was die Thüringerinnen und Thüringer mit ihrer Wahl bereits am 27. Oktober 2019 ausgedrückt haben: Bodo Ramelow ist der Ministerpräsident Thüringens. Herzlichen Glückwunsch an Bodo Ramelow, der nun endlich das Amt antreten kann, für das er gewählt wurde. Unser Respekt gilt der gesamten Thüringischen LINKEN, die mit Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow an der Spitze über die ganze Zeit ein verlässliches Bollwerk gegen Rechts und gegen einen AfD-Landesverband war, der mit Björn Höcke einen Faschisten in die heutige Ministerpräsidentenwahl geschickt hat.“ (mehr …)