Corona-Pandemie – Zur Lage im Land Bremen: Regierungserklärung

25. März 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung des Senats zum Thema „Corona-Pandemie – Zur Lage im Land Bremen

verbunden mit dem Dringlichkeitsantrag „Corona-Pandemie: Gemeinsam und entschlossen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven handeln!“ der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25. März 2020 zum Dringlichkeitsantrag

Die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Infektionsfälle und die Tatsache, dass einige Krankheitsverläufe schwer bis tödlich sind, haben eine Lage verursacht, in der wir auch im Land Bremen mit bisher ungekannten Maßnahmen umgehen müssen. Derzeit ist das oberste Gebot, die physischen Kontakte untereinander zu reduzieren, um die Infektionsgeschwindigkeit zu verlangsamen und so die Gesundheit aller zu schützen. Eine Medikamentierung oder gar eine Impfung wird noch eine Zeit brauchen, und diese Zeit müssen wir der Wissenschaft durch politische Maßnahmen verschaffen.

Noch können alle Erkrankten auf höchstem medizinischen Niveau versorgt werden. Diesen Zustand zu erhalten ist das oberste Gebot. In dieser Situation sind wir froh um jedes Krankenhausbett, das vorhanden ist, um jedes Intensivbett, das nicht umgewidmet wurde, um jede Pflegekraft, jeden Arzt, jede Ärztin, aber auch jede Verwaltungs- oder Reinigungskraft im Gesundheitswesen, die Außergewöhnliches leisten. Wir merken, dass ein Gesundheitssystem, bei dem schon im Normalbetrieb die Beschäftigten an der Grenze ihrer Kräfte sind, nur unzureichend darauf vorbereitet ist, eine derartige Krise zu bewältigen.

Der Personalmangel der Vergangenheit und der Gegenwart und der akute Fachkräftemangel konnten uns wohl nicht deutlicher vor Augen geführt werden als in einer Krise.

Jetzt wird am deutlichsten, welche Bereiche der Gesellschaft lebenswichtig und systemrelevant sind. Wenn dieses Parlament applaudiert, schließe ich mich diesem Dank explizit an. Aber wir sollten aus diesem Dank eine Pflicht mitnehmen, der wir politisch nachkommen müssen: Alles Mögliche zu tun, um den Pflegekräften, den Ärztinnen und Ärzten und dem übrigen Personal im Gesundheits- und Pflegebereich Arbeitsbedingungen und eine Bezahlung zu ermöglichen, die ihrer gesellschaftlichen Herausforderung auch gerecht werden. (mehr …)

Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen

25. März 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen“ der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.02.2020

zum Antragsdokument

Anerkennung bestimmter Krebsarten als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten, insbesondere im Zusammenhang mit giftigen Rauchgasen im Berufsalltag; Umkehr der Beweislast bei der Anerkennung von Berufskrankheiten

Video zur Rede Feuerwehr 25.03.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir möchten, dass verschiedene Krebsarten, die bei Feuerwehrleuten vermehrt auftreten (eben durch das Risiko, dass sie durch Brandeinsätze eingehen), als Berufskrankheiten anerkannt werden. Dies ist eine langjährige und eine internationale Forderung vieler Interessenvertretungen der Feuerwehr, und diese Forderung möchten wir hiermit aufnehmen. (mehr …)

Anerkennung für Rettungs- und Sicherheitskräfte

25. März 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Helfern den Rücken stärken“ der Fraktionen der CDU und FDP vom 27.08.2019 zum Dringlichkeitsantrag

sowie

zum Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres vom 25.02.2020

zum Dokument

Bei der Debatte, die 2019 aufgekommen ist, geht es im Kern darum, Anerkennung zu zollen für die Arbeit der Menschen, die im öffentlichen Auftrag Leistungen erbringen in den Bereichen Sicherheit, Prävention, Rettungsdienst und Feuerwehr. Wir sind ihnen schuldig, dass wir sie entsprechend ausstatten und im Blick haben, wie es mit Straftaten gegen diese Personengruppe aussieht. Bei den Daten stellen wir fest, dass es durchaus eine hohe Zahl an Delikten gibt, mit 947 Fällen im Jahr 2019; damit sind alle Straftaten gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, JVA und Zoll im Land Bremen gemeint. Es ist eine Zahl, die höher liegt als 2018, aber niedriger als 2016. Die Zahl liegt zu hoch, wir können allerdings nicht davon sprechen, dass wir hier einen sprunghaften Anstieg hätten.

95 Prozent dieser Straftaten richten sich gegen Polizeivollzugsbeamte, und 40 bis 50 Prozent davon finden statt unter dem Oberbegriff Widerstand gegen die Staatsgewalt, die bei der Ausführung mit Widerstandshandlungen einhergehen und daher spezifisch für diese Personengruppe sind. Damit sollen diese Straftaten nicht relativiert werden, nur beschreiben, dass es hier ein besonderes Deliktfeld gibt, das eben spezifisch für diese Ausführung und diese Tätigkeiten ist.

Wir tragen die meisten Teile des Antrages mit als Signal an Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und JVA, dass wir uns gegen Gewalttaten gegen Menschen aussprechen, die im Dienst des Staates tätig sind. (mehr …)

Rassistische Ausschreitungen und Beteiligung von Bremer Neonazis

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2020

Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet

Wir fragen den Senat:

  1. Sind den Sicherheitsbehörden Ausreisen von Neonazis mit Bezug zu Bremen in das griechische oder bulgarische Grenzgebiet zur Türkei bekannt?
  2. Haben die Bremer Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang präventive Gefährderansprachen bei bekannten neonazistischen Straftätern durchgeführt?
  3. Gibt es eine länderübergreifende Koordination, um ausgereiste Neonazis für mögliche Straftaten oder Verbrechen an der EU-Außengrenze im Nachhinein strafrechtlich zu belangen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Antwort des Senats

Zu Frage 1:

Den bremischen Sicherheitsbehörden (Polizei Bremen, Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Landesamt für Verfassungsschutz) sind keine (aktuellen) Ausreisen von Neonazis mit Bezug zu Bremen in das griechische oder bulgarische Grenzgebiet zur Türkei bekannt. (mehr …)

Gesamte Bremer AfD ist Fall für den Verfassungsschutz

PRESSEMITTEILUNG vom 12. März 2020

Gesamte Bremer AfD Fall für Verfassungsschutz

Heute gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der sogenannte ‚Flügel‘, eine wirkmächtige Organisation innerhalb der AfD, aufgrund von rechtsextremen Bestrebungen nun ein Beobachtungsobjekt ist. Zuvor war der ‚Flügel‘ etwa ein Jahr lang ein Prüffall für den Verfassungsschutz, und einzelne Vertreter des ‚Flügels‘ wurden seit geraumer Zeit mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Anders als auf Bundesebene kennt das Bremer Verfassungsschutzgesetz keinen Unterschied zwischen ‚Prüffall‘ und ‚Beobachtungsobjekt‘. In Bremen ist der AfD-Landesverband deshalb schon seit Anfang 2019 im Fokus des Nachrichtendienstes.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Die Bremer AfD ist durchsetzt mit Kontakten zu führenden Köpfen des Flügels. Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, hat seit Jahren Kontakte zu Vertretern des Flügels und wird auch selbst diesem zugeordnet. Der frühere Vorsitzende der Bremer Jungen Alternative, Robert Teske, ist mittlerweile Büroleiter des Faschisten Björn Höcke. Und erst vor zwei Wochen hielt der derzeitige Landesvorsitzende der Bremer AfD, Peter Beck, eine Veranstaltung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ab, der ebenfalls Teil des Flügels ist und regelmäßig mit rechtsextremen Äußerungen auffällt. Sowohl Beck als auch der Landesschatzmeister Mertcan Karakaya hatten Kontakte zu der mittlerweile verbotenen neonazistischen Gruppierung Phalanx 18. Diese und weitere Verbindungen zeigen, dass die Bremer AfD mit dem Flügel und weiteren Gruppierungen tief verwurzelt ist, die regelmäßig mit rechtsextremen und neonazistischen Äußerungen und Handlungen in die Öffentlichkeit treten. (mehr …)