Linksfraktion entsetzt über rechten Terror in Hanau

PRESSEMITTEILUNG vom 20. Februar 2020

Linksfraktion entsetzt über rechten Terror in Hanau – Aktuelle Stunde beantragt

In der Nacht zum heutigen Donnerstag ermordete ein offenbar rechtsradikaler Mann im hessischen Hanau neun Menschen, bevor er später auch seine Mutter und sich selbst erschoss. Aus einem Bekennerschreiben und einem Video im Internet werden rassistische Motive für diesen Terrorakt deutlich.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zu dem Anschlag: „Wir sind entsetzt über diesen erneuten rechten Terrorakt. Unser Beileid und unser Mitgefühl gelten den Familien und Angehörigen der Opfer. Die Tat reiht sich ein in die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle, wir müssen hier in zwischen von einer rechten Terrorserie sprechen. Auch wenn die Täter allein handeln, so eint sie eine Ideologie aus Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit. Es wird auch immer augenscheinlicher, dass die Verankerung der AfD in den Parlamenten rechter Gewalt auf den Straßen Auftrieb gibt. Dieser Gewalt von rechts wird bisher offensichtlich nicht angemessen begegnet.“ (mehr …)

Wichtige Projekte im Senatsentwurf zum Haushalt sichergestellt

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Februar 2020

Wichtige Projekte im Senatsentwurf zum Haushalt sichergestellt

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, beide Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, kommentieren den Haushaltsentwurf, der gestern vom Senat vorgestellt wurde:

„Mit der gestrigen Einigung im Senat legt die neue Koalition den ersten Post-Sanierungs-Haushalt vor. Entgegen allen Unkenrufen sind die Veränderungen substanziell, und der größte Teil der hinzugewonnenen Mittel kommt in den beiden Städten an.

Der Personalabbau der letzten zwölf Jahre wird beendet, es wird in erheblichem Umfang Personal eingestellt. Über den Ausgabenstand von 2019 hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 250 Mio. Euro pro Jahr bewegt: Für sozialen Zusammenhalt, Wirtschaft und Beschäftigung, Klimaschutz und weltoffene Stadt. Erhebliche Kraftanstrengungen werden beim Aus- und Neubau von Schulen und KiTas unternommen. (mehr …)

„Kleiner Waffenschein“

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 27. Februar 2020

Regelabfragen beim ‚kleinen Waffenschein‘

Wir fragen den Senat:

  1. Kann eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG für Mitglieder einer in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung, wie beispielsweise der AfD, nachträglich entzogen werden?
  2. Findet eine Überprüfung der waffenrechtlichen Eignung der im Artikel des Weser-Kuriers vom 13.2.2020 („AfD-Fehde um Waffenbesitz“) genannten Person statt?
  3. Wie bewertet der Senat, dass der sogenannte ‚kleine Waffenschein‘ nach der waffenrechtlichen Überprüfung des Antrages unbefristet gültig ist?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

(mehr …)

Mögliche Medikamentenengpässe

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 27. Februar 2020

Medikamentenengpässe in Bremen?

Wir fragen den Senat:

  1. Sind dem Senat Fälle von gravierenden Engpässen bei der Medikamentenversorgung in Apotheken in Bremerhaven und Bremen bekannt?
  2. Falls ja, welche Medikamente sind davon betroffen? (bitte aufgeschlüsselt nach Bremen und Bremerhaven)
  3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um möglichen gravierenden Engpässen in Bremen und Bremerhaven vorzubeugen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

(mehr …)

Wahl Kemmerichs: Bremer FDP-Fraktion muss sich distanzieren

PRESSEMITTEILUNG vom 06. Februar 2020

Bremer FDP-Fraktion muss ihr Verhältnis zum von Faschisten gewählten Kemmerich klären

Gestern wählte eine offensichtlich vorbereitete Zählgemeinschaft von Höckes AfD, CDU und FDP den mit 5,0 % in den Thüringer Landtag gewählten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens. Bremens FDP-Fraktionsvorsitzende Wischhusen bejubelte diese Wahl öffentlich und sah offenbar keinen Anlass zur Kritik am Bündnis mit offen völkischen Faschisten. Für die Linksfraktion wird diese Positionierung Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft haben.

Dazu Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Unsere Solidarität gilt Bodo Ramelow und den Genoss*innen in Thüringen sowie den Vertreter*innen von SPD und Grünen, die in Thüringen gemeinsam einen tragfähigen Koalitionsvertrag verhandelt haben. Die Wahl Thomas Kemmerichs von Höckes Gnaden war kein Unfall und leider auch keine Überraschung, so hatten die LINKEN-Vorsitzende Hennig-Wellsow und der SPD-Minister Tiefensee bereits seit langem vor genau diesem Ergebnis gewarnt. Es handelt sich um einen kalkulierten Pakt mit Faschisten. (mehr …)