Krebs als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anerkennen!

PRESSEMITTEILUNG vom 28. Februar 2020

Krebs als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anerkennen!

Feuerwehrleute sind einer größeren Gefahr ausgesetzt an Krebs zu erkranken, da sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit häufig mit toxischen Rauchgasen in Kontakt kommen. So ergab eine Studie aus Kanada, dass dort 86 Prozent der verstorbenen und noch beruflich aktiven Feuerwehrleute an Krebs starben. Bestimmte Krebsarten treten in dieser Berufsgruppe rund dreimal häufiger auf als in der Gesamtbevölkerung. Die rot-grün-rote Koalition hat nun einen Antrag eingereicht, der fordert, dass bestimmte Krebsarten bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkannt werden und bei Feststellung dieser Krankheiten zunächst immer eine berufliche Ursache vermutet wird. Diese Regelungen müssen auf Bundesebene eingeführt werden.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begründet den Antrag: „Feuerwehrleute machen einen immens wichtigen Job, der viele Menschen vor Verletzungen bewahrt und Menschenleben rettet. Sie sind dabei aber einem deutlich größeren Risiko ausgesetzt, an Krebs zu erkranken. Dieses Risiko müssen wir deutlich minimieren. (mehr …)

Impfen gegen Masern

27. Februar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Impfen heißt Prävention – Kinder in Bremen und Bremerhaven aktiv vor Masern schützen!“ vom 03.12.2019 der CDU-Fraktion

zum Antragsdokument

Video zur Rede Masernimpfung 27.02.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir wissen, dass Masern eine gefährliche Krankheit sein können, bei auftretenden Komplikationen kann es zu Lungen- und Hirnhautentzündungen kommen und zu langfristigen Schäden, die irreparabel sein können.

Außerdem muss gesagt werden, dass Masern vermeidbar sind, weil es einen erprobten Impfstoff gibt und jede und jeder von uns durch eine eigene Impfung und durch die Impfung von Kindern einen Beitrag zur Ausrottung der Masern leisten kann – und wir uns nicht leisten können, einer vermeidbaren Krankheit durch Impfgegner oder durch Faulheit zu einem Revival zu verhelfen.

Mit einer Impfung schützen wir am Ende nicht nur uns selbst und unsere Kinder, sondern wir übernehmen durch Impfung Verantwortung für die Allgemeinheit. Ältere Menschen, chronisch Kranke, Menschen, bei denen es zu Impfversagen kommt, Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können – sie sind besonders gefährdet und darauf angewiesen, dass die Allgemeinheit durch eine hohe Impfquote Verantwortung übernimmt und sie vor einer Infektion schützt. (mehr …)

Gegen Lebensmittelverschwendung: Containern entkriminalisieren

26. Februar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE „Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren“ vom 03.12.2019 zum Antragsdokument

sowie zur Neufassung des Antrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE vom 19.12.2019 zur Neufassung

Video zur Rede Containern 26.02.20

(Quelle: YouTube.com/Radio Weser.TV)

Mit dem Antrag beabsichtigen wir, der Lebensmittelverschwendung entgegenzutreten, die weltweit immense Dimensionen angenommen hat, und was jetzt mit vielen Zahlen untermauert ist. In Deutschland werden jedes Jahr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, weltweit nach Schätzungen 1,3 Milliarden Tonnen jährlich. Das entspricht in etwa einem Drittel der weltweit produzierten Lebensmittel, und damit sind wir in einer Größenordnung, die nicht zu begründen ist, auch angesichts der Tatsache, dass weltweit Menschen nach wie vor Hunger leiden.

Ein großer Teil der in Deutschland gekauften Lebensmittel kommt aus dem Ausland. Die Welthungerhilfe sieht auch einen Zusammenhang zwischen dem Hunger auf der Welt und dem großen Anteil an verschwendeten Lebensmitteln, da durch die immer größere Nachfrage nach Lebensmitteln die Anbauflächen knapp werden und in der Konsequenz daraus auch die Preise steigen – und Lebensmittel insbesondere für ärmere Regionen kaum noch bezahlbar sind. Lebensmittelverschwendung ist damit nicht nur ein ökologisches Thema, sondern hat auch einen globalen Aspekt – sie ist eine Gerechtigkeitsfrage, und als solche müssen wir sie auch bezeichnen. (mehr …)

Linksfraktion entsetzt über rechten Terror in Hanau

PRESSEMITTEILUNG vom 20. Februar 2020

Linksfraktion entsetzt über rechten Terror in Hanau – Aktuelle Stunde beantragt

In der Nacht zum heutigen Donnerstag ermordete ein offenbar rechtsradikaler Mann im hessischen Hanau neun Menschen, bevor er später auch seine Mutter und sich selbst erschoss. Aus einem Bekennerschreiben und einem Video im Internet werden rassistische Motive für diesen Terrorakt deutlich.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zu dem Anschlag: „Wir sind entsetzt über diesen erneuten rechten Terrorakt. Unser Beileid und unser Mitgefühl gelten den Familien und Angehörigen der Opfer. Die Tat reiht sich ein in die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle, wir müssen hier in zwischen von einer rechten Terrorserie sprechen. Auch wenn die Täter allein handeln, so eint sie eine Ideologie aus Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit. Es wird auch immer augenscheinlicher, dass die Verankerung der AfD in den Parlamenten rechter Gewalt auf den Straßen Auftrieb gibt. Dieser Gewalt von rechts wird bisher offensichtlich nicht angemessen begegnet.“ (mehr …)

Wichtige Projekte im Senatsentwurf zum Haushalt sichergestellt

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Februar 2020

Wichtige Projekte im Senatsentwurf zum Haushalt sichergestellt

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, beide Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, kommentieren den Haushaltsentwurf, der gestern vom Senat vorgestellt wurde:

„Mit der gestrigen Einigung im Senat legt die neue Koalition den ersten Post-Sanierungs-Haushalt vor. Entgegen allen Unkenrufen sind die Veränderungen substanziell, und der größte Teil der hinzugewonnenen Mittel kommt in den beiden Städten an.

Der Personalabbau der letzten zwölf Jahre wird beendet, es wird in erheblichem Umfang Personal eingestellt. Über den Ausgabenstand von 2019 hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 250 Mio. Euro pro Jahr bewegt: Für sozialen Zusammenhalt, Wirtschaft und Beschäftigung, Klimaschutz und weltoffene Stadt. Erhebliche Kraftanstrengungen werden beim Aus- und Neubau von Schulen und KiTas unternommen. (mehr …)