Monat: Februar 2020

Mögliche Medikamentenengpässe

Susanne Schlatow  Aktuelles, Allgemein  Kommentieren

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE

Medikamentenengpässe in Bremen?

Wir fragen den Senat:

  1. Sind dem Senat Fälle von gravierenden Engpässen bei der Medikamentenversorgung in Apotheken in Bremerhaven und Bremen bekannt?
  2. Falls ja, welche Medikamente sind davon betroffen? (bitte aufgeschlüsselt nach Bremen und Bremerhaven)
  3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um möglichen gravierenden Engpässen in Bremen und Bremerhaven vorzubeugen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Wahl Kemmerichs: Bremer FDP-Fraktion muss sich distanzieren

Susanne Schlatow  Aktuelles, Pressemitteilungen  Kommentieren

PRESSEMITTEILUNG vom 06. Februar 2020

Bremer FDP-Fraktion muss ihr Verhältnis zum von Faschisten gewählten Kemmerich klären

Gestern wählte eine offensichtlich vorbereitete Zählgemeinschaft von Höckes AfD, CDU und FDP den mit 5,0 % in den Thüringer Landtag gewählten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens. Bremens FDP-Fraktionsvorsitzende Wischhusen bejubelte diese Wahl öffentlich und sah offenbar keinen Anlass zur Kritik am Bündnis mit offen völkischen Faschisten. Für die Linksfraktion wird diese Positionierung Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft haben.

Dazu Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Unsere Solidarität gilt Bodo Ramelow und den Genoss*innen in Thüringen sowie den Vertreter*innen von SPD und Grünen, die in Thüringen gemeinsam einen tragfähigen Koalitionsvertrag verhandelt haben. Die Wahl Thomas Kemmerichs von Höckes Gnaden war kein Unfall und leider auch keine Überraschung, so hatten die LINKEN-Vorsitzende Hennig-Wellsow und der SPD-Minister Tiefensee bereits seit langem vor genau diesem Ergebnis gewarnt. Es handelt sich um einen kalkulierten Pakt mit Faschisten. (mehr …)