Beschleunigungsverfahren für Weservertiefung

29. Januar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „’Eiertanz‘ um beschleunigtes Verfahren – seeseitige Erreichbarkeit der Häfen im Lande Bremen ist das Rückgrat der Bremischen Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze“, beantragt durch die CDU-Fraktion

Video Rede Weservertiefung 29.01.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Außenweservertiefung tragen wir im Sinne der Hafenwirtschaft und der Arbeitsplätze in Bremerhaven und Bremen mit. In unserer Zeit muss aber der Anspruch erfüllbar sein, dass sich in Zukunft nicht die natürlichen Gegebenheiten den immer größeren Schiffen anpassen, sondern die Schiffe den natürlichen Gegebenheiten.

In der Diskussion hier geht es um den Vorstoß des Bundesverkehrsministers Scheuer, einige große Planfeststellungsverfahren, also Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte künftig vom Bundestag beschließen zu lassen durch sogenannte Maßnahmenprojekte; momentan liegen die Zuständigkeiten für die Genehmigungsverfahren bei den Ländern oder beim Wasser- und Schifffahrtsamt. Der Punkt bei dem neuen Plan ist aber nicht die Beschleunigung der Verfahren, sondern die Beschränkung des Klagewegs – von Umweltverbänden, aber auch von Anliegern und anderen Trägern von Rechten, die im jetzigen Verfahren Einwendungen geltend machen können. (mehr …)

Enquete-Kommission Klimaschutz-Strategie für das Land Bremen

29. Januar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen“ der Fraktionen der CDU und der FDP vom 12.11.2019 zum Antragsdokument 

sowie zur Neufassung vom 22.01.2020 zur Neufassung des Antrags

(Beschluss zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“; Auftrag: Erarbeitung einer ressortübergreifenden Klimaschutzstrategie zur Bekämpfung des Klimawandels und Einhaltung international bestehender Klimaschutzziele, Evaluation von bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion und Erarbeitung von nachhaltigen lokalen Teilkonzepten, konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen, Überprüfung von bestehenden und Entwicklung von neuen bildungspolitischen Instrumenten zur Sensibilisierung für Klimaschutz; Ausbau der Photovoltaik-, Solar- und Windenergieanlagen; Zwischenbericht bis zum 30. April 2020, Abschlussbericht zur Beschlussfassung bis zum 31. Oktober 2020)

Klimapolitik verläuft nicht an Landesgrenzen entlang – sie muss in Folgen und Ursachen global betrachtet werden. Es geht darum anzuerkennen, dass unser Handeln aus Bremen heraus globale Folgen hat, und dass der globale Norden und alle Industriestaaten dieser Welt eine besondere Verantwortung für die Existenz der Krise tragen. Der Bewältigung dieser Krise sowie unserer Verantwortung müssen wir uns auch in Bremen stellen.

Der Schutz des Klimas ist nicht nur eine „interessante politische Randdisziplin“, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Zukunftspolitik. (mehr …)