Beschleunigungsverfahren für Weservertiefung
29. Januar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zur Aktuellen Stunde „’Eiertanz‘ um beschleunigtes Verfahren – seeseitige Erreichbarkeit der Häfen im Lande Bremen ist das Rückgrat der Bremischen Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze“, beantragt durch die CDU-Fraktion
Video Rede Weservertiefung 29.01.20
(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)
Die Außenweservertiefung tragen wir im Sinne der Hafenwirtschaft und der Arbeitsplätze in Bremerhaven und Bremen mit. In unserer Zeit muss aber der Anspruch erfüllbar sein, dass sich in Zukunft nicht die natürlichen Gegebenheiten den immer größeren Schiffen anpassen, sondern die Schiffe den natürlichen Gegebenheiten.
In der Diskussion hier geht es um den Vorstoß des Bundesverkehrsministers Scheuer, einige große Planfeststellungsverfahren, also Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte künftig vom Bundestag beschließen zu lassen durch sogenannte Maßnahmenprojekte; momentan liegen die Zuständigkeiten für die Genehmigungsverfahren bei den Ländern oder beim Wasser- und Schifffahrtsamt. Der Punkt bei dem neuen Plan ist aber nicht die Beschleunigung der Verfahren, sondern die Beschränkung des Klagewegs – von Umweltverbänden, aber auch von Anliegern und anderen Trägern von Rechten, die im jetzigen Verfahren Einwendungen geltend machen können. (mehr …)