12. Dezember 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage vom 18.10.2019 der CDU-Fraktion „Konsequenzen aus der Studie „Hospitalisierung und Notaufnahmebesuche von Pflegeheimbewohnern“ (HOMERN) – Verantwortung der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht“ zum Anfrage-Dokument

sowie zur Mitteilung des Senats vom 26.11.2019 zur Senatsmitteilung

sowie zum Dringlichkeitsantrag vom 10.12.2019 der Fraktion der CDU

zum Dringlichkeitsantrag

Video Rede Pflege 12.12.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können und gleichzeitig die bestmögliche pflegerische und medizinische Versorgung erhalten – eine nicht immer ganz leichte Aufgabe.

Das Erkenntnisinteresse der Studie liegt darauf, welche Mechanismen hinter der Entscheidung zur Krankenhauseinweisung oder Notaufnahme in eine Klinik stehen und ob es eigentlich Fehlanreize gibt, eine vorzeitige oder zu häufige Einweisung in den stationären Bereich vorzunehmen. Die Annahme dahinter ist, dass die überdurchschnittlich hohe Zahl an Krankentransporten durch die Sorge von Beschäftigten vor rechtlichen Konsequenzen durchgeführt wird. Grundsätzlich sind Krankenhauseinweisungen häufig sehr stressig für Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen und auch für deren Angehörige. Das erkennbare Interesse der Studie und auch dieser Anfrage, Krankentransporte auf die medizinisch notwendigen zu beschränken, ist also zunächst einmal durchaus nachvollziehbar. (mehr …)

12. Dezember 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion vom 10.10.2019 „Zugang zum digitalen Nachlass – was tut der Senat?“ zum Anfrage-Dokument

sowie

zur Mitteilung des Senats vom 26.11.2019 zur Senatsmitteilung

Das sogenannte Facebook-Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018 stellt fest, dass der physische Nachlass dem digitalen Nachlass gleichgestellt ist und dies ebenso für E-Mail-Postfächer und eben auch für Profile in sozialen Netzwerken gilt. Mit dieser Rechtsprechung schafft der BGH Klarheit darüber, dass die Unterscheidung des Digitalen und des Materiellen hier nicht gegeben ist.

Es bleibt aber die Durchsetzung dieses Rechts, und da stoßen wir unbestreitbar auf Schwierigkeiten in der Realität. Internationale Konzerne wie Facebook oder Apple durch nationale Gesetzgebung zu binden ist äußerst herausfordernd. Von anderen Bundesländern wissen wir, dass es immer wieder Gerichtsprozesse gab, in denen Apple und Facebook dazu gezwungen werden mussten, den Zugang zum digitalen Nachlass zu ermöglichen. Hier müssen wir als Politik darauf schauen, ob nicht doch dieser Unwillen überwunden wird und auf der Grundlage der AGB und des Umgangs die beschriebene Gleichberechtigung in die Praxis eingeführt wird.

Für uns steht fest, dass die europäische Rechtsprechung die Ebene ist, über die man noch einmal nachdenken kann. Europa heißt für uns, dass wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger über die Grenzen des Nationalstaats hinaus stärken wollen und nicht, dass Konzerne sich mal hier, mal da vor den nationalen Gesetzgebungen verstecken können. (mehr …)

12. Dezember 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Bremerhaven an das IC-/ICE-Netz anbinden!“ vom 03.12.2019 der FDP-Fraktion zum Antragsdokument

Die Debatte um die Anbindung Bremerhavens an den Fernverkehr haben wir schon mehrfach geführt, und die Forderung bleibt nach wie vor richtig. Jetzt muss auch geliefert werden von Seiten des Bundesministeriums und der Bahn.

Es bestehen aber noch mehrere Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen, z. B. die Frage, wie kommen wir zum 3. Gleis. Die Realisierung muss durchgesetzt werden, vor allem auch, weil wir auf der Strecke eine Priorisierung des Güterverkehrs haben; dies ist nach EU-Recht so geregelt und lässt sich nicht einfach umdrehen. Das heißt: Solange die Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind, werden wir auch erst weiterkommen, wenn wir das 3. Gleis ermöglichen.

Die Anbindung ist nicht nur von symbolischer, sondern auch von verkehrlicher Bedeutung. Sie ermöglicht die umstiegsfreie Erreichbarkeit Bremerhavens. Das ist ein echter Pluspunkt, weil der direkte Zugang zu Bremerhaven ohne Umsteigen am Bremer Hauptbahnhof und damit ohne einen möglichen Aufenthalt von einer halben oder einer Stunde eine Forderung ist, die richtig ist.

Der Antrag aber entbehrt jeder Aktualität und bietet keinerlei neuen Ansatz. Auch wenn wir dem Ziel zustimmen werden, brauchen wir den Antrag nicht und werden ihn ablehnen. (mehr …)

11. Dezember 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Zivilgesellschaftliches Engagement fördern: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern“ der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 19.11.2019 zum Antragsdokument

Von der Trainerin im Sportverein bis hin zur Rettung Schiffbrüchiger – die Facetten gemeinnütziger Tätigkeit sind ebenso zahlreich wie das gesellschaftliche Engagement, und genau diese Breite drückt aus, in wie vielen Bereichen man sich für das Gemeinwohl einsetzen kann und dann auch die Bezeichnung gemeinnützig verdient. Dieser Begriff ist daher so wichtig, da er eine Privilegierung im Steuerrecht nach sich zieht, die eine Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Vereine begründet. Und ohne diese Spenden wäre wohl das gemeinnützige Engagement für viele Vereine schwer zu stemmen, da mit der Anerkennung der Absetzbarkeit die Akquise deutlich erleichtert wird.

Bedauerlicherweise bedarf es einer neuen Debatte um die Frage der Gemeinnützigkeit: Anfang 2019 wurde mit dem sog. Attac-Urteil dem bis dahin gemeinnützigen Verein Attac eben diese Gemeinnützigkeit aberkannt, Begründung: Das Steuerrecht sieht nicht vor, dass politische Zwecke zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit angeführt werden können. (mehr …)