Pressefreiheit vor Bedrohungen von rechts schützen

PRESSEMITTEILUNG vom 22. November 2019

Pressefreiheit vor rechter Bedrohung schützen

Die rechtsextreme NPD hatte für den morgigen Samstag eine Demonstration in Hannover geplant, die inzwischen von der Polizei verboten wurde. Ziel der NPD war es, mit dieser Demonstration drei investigative Journalisten einzuschüchtern und zu bedrohen, die seit Jahren mit großem Engagement Neonazi-Strukturen aufdecken. Einer dieser drei Journalisten ist in Bremen wohnhaft. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die niedersächsische Polizei die Demonstration verboten hat, da von ihr eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit ausgeht, kündigten die Neonazis einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht an.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die geplante Demonstration: „Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaft. Sogenannte Rechtspopulisten und militante Neonazis nehmen aktuell verstärkt Journalist*innen ins Visier, um ihre Recherchearbeit aktiv zu unterbinden. Nur dank investigativer Journalist*innen werden Informationen ans Licht gebracht, die sonst im Dunkeln verborgen blieben, aktuell besonders im Bereich des Rechtsextremismus. Die Politik trägt eine entscheidende Verantwortung, die Pressefreiheit und Journalist*innen zu schützen. Unser rot-grün-roter Senat hat dazu eine Bundesratsinitiative angestoßen, um Auskunftssperren bei den entsprechenden Personen bei den Meldeämtern zu erleichtern. Dies begrüßen wir sehr. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir müssen den Betroffen zuhören und ihre Forderungen umsetzen.“ (mehr …)

Taser im Einsatz- und Streifendienst

21. November 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Distanz-Elektroimpulsgeräte im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen!“ der Fraktion der FDP vom 12.11.2019

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In Deutschland werden die sogenannten Taser (Distanz-Elektroimpulsgeräte) nicht in allen Bundesländern eingesetzt, aber in vielen, zum Teil auch im Streifendienst. In Bremen gibt es einen Testlauf, der kürzlich verlängert wurde.

In Bremerhaven wurden sie im bisherigen Testverlauf fünfmal eingesetzt sowie 23-mal zur Beruhigung der Lage. Die Ortspolizei Bremerhaven kommt zu der positiven Bewertung, dass damit andere Anwendungen vermieden werden konnten.

Aber Taser sind nun einmal gefährliche Waffen, vier Menschen sind durch die 5.000-Volt-Stromladungen in Hessen und Bayern bereits gestorben.

Die Erfahrung zeigt, dass Taser gerade bei Risikogruppen wie psychisch Kranken oder Menschen im Drogenrausch vermehrt genutzt werden. Genau diese Personengruppen sind es, für die die Anwendung der 5.000-Volt-Ladung eine besondere Gefährdung darstellt. Auch von ärztlicher Seite wird gewarnt, dass das Herz-Kreislauf-System unter dem Einfluss insbesondere von Kokain anders darauf reagiert, wenn per Taser geschockt wird. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass diese Menschen zu Tode kommen. (mehr …)

GeNo-Klinikverbund und Landeskrankenhausplanung

20. November 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Neue Perspektiven statt alter Ausreden – Landeskrankenhausplanung und kommunale Kliniken in Bremen brauchen einen Neustart“, beantragt durch die CDU-Fraktion am 06.11.2019 zum Antragsdokument

Als Erstes gilt mein Dank allen Beschäftigten des kommunalen Klinikverbundes – so viele Menschen leisten tagtäglich aufopferungsvolle Arbeit, und genau ihnen und allen Patienten schulden wir eine sachliche und zielorientierte Debatte. Die Debatte um die finanzielle Notlage der GeNo ist keine neue. Dadurch, dass die GeNo nicht in der Lage ist, Personaluntergrenzen einzuhalten, die mittlerweile gesetzlich festgeschrieben sind, geht ihr jährlich eine Summe von etwa 20 Mio. Euro verloren, und dieses Geld fehlt, weil die Behandlungsfälle zwar da sind, aber nicht versorgt werden können, die Punkte also nicht abgerechnet werden können. Dass die Personaluntergrenzen zum 1. Januar 2019 greifen, das wusste man auch vorher: Seit 2017 hat der Gesetzgeber festgelegt, dass verbindliche Regelungen für die Mindestbesetzung in der Pflege eingeführt werden. Die GeNo erklärte dazu, dass sie von diesen neuen Untergrenzen überhaupt nicht betroffen wäre, sondern man eher noch Behandlungsfälle aus dem Umland hinzubekommen könnte. Heute wissen wir: Das Gegenteil dieser Prognose der GeNo-Geschäftsführung ist der Fall – täglich sind im Durchschnitt 45 Betten aufgrund des Personalmangels in der Pflege geschlossen.

Wenn die Personalausstattung der GeNo, wenn die Einhaltung dieser Mindestbesetzung bereits zu spürbaren Bettenschließungen führt, zeugt das von einem Fachkräftemangel, und auch das ist keine neue Information. Teure Leiharbeit konnte zumindest für einige Zeit diesen Mangel überdecken. Um Geld einzusparen, wurden mit dem Abbau von Leiharbeit maßgebliche Fehler bei der Zielsetzung und Steuerung der GeNo gemacht. (mehr …)

Immobilienwirtschaft und Linksextremismus

20. November 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!“, beantragt durch die FDP-Fraktion am 11.11.2019

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In den letzten Monaten wurde mehrfach Feuer gelegt, wobei vor allem der Immobilienkonzern Vonovia Schäden zu verzeichnen hatte. Die Motivation hinter diesen Angriffen scheint zu sein, dass Aufmerksamkeit auf die Ungerechtigkeiten gelenkt werden soll, die mit der Wohnungsmarktsituation einhergehen.

Die Anwendung von Gewalt ist kein adäquates Mittel, um eine gerechte Wohnungspolitik zu erreichen. Sie ist gefährlich, unvorhersehbar und kontraproduktiv. Unvorstellbar, welche Gefährdungen für Leib und Leben bei einem außer Kontrolle geratenen Brand eintreten können.

Die Auseinandersetzung um eine soziale Wohnungsmarktpolitik, auch gegen die Interessen von Wohnungskonzernen wie der Vonovia, gegen Zwangsräumung und Spekulation, gegen Gentrifizierung und Verdrängung von sozial und finanziell schlecht Gestellten muss ernsthaft geführt werden. Wir brauchen schnelle Lösungen. Als Linke setzen wir dabei auf Mietendeckel, Rekommunalisierung, Stärkung von Investitionen bei bestehenden Wohnungsbaugesellschaften, Erbpacht, Erwerb von kommunalen Flächen und Enteignung, aber nicht Gewaltanwendung. Durch Brandstiftung werden wir keine Probleme lösen, wir brauchen für diese gesellschaftlichen Herausforderungen politische Antworten. (mehr …)

Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 20. November 2019

Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die neonazistische Gruppierung „Phalanx 18“, die in der Nacht des 5. Oktobers im Steintorviertel Provokationen und gewaltsame Angriffe durchgeführt und sich anschließend mit den Attacken öffentlich gerühmt hat?
  2. Welche Kenntnisse hat der Senat über ein von dieser Gruppierung beworbenes Konzert am 9. November – dem Jahrestag der Reichspogromnacht – „im Herzen Bremens“?
  3. Gibt es nach Kenntnissen des Senates zwischen der Neonazigruppe „Phalanx 18“ und der örtlichen AfD sowie ihrer Jugendorganisation personelle Überschneidungen und Kooperationen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Antwort des Senats

Zu Frage 1:

Es handelt sich um einen Personenzusammenschluss, bei dem Überschneidungen zum gewaltbereiten Hooligan-Spektrum erkennbar sind. Die Gruppierung trat erstmals mit der Ankündigung eines Liederabends in Bremen am 9. November in rechtsextremistischen Kreisen in Erscheinung. In einem öffentlich einsehbaren Kanal beim Messengerdienst „Telegram“ bekannten sich Mitglieder der Gruppierung zu Provokationen im Bereich Steintor. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Es besteht der Verdacht, dass sowohl die Zwecke als auch die Tätigkeit der Gruppierung den Strafgesetzen zuwiderlaufen und dass sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Medienberichten zufolge hat sich die Gruppierung mittlerweile aufgelöst. (mehr …)