Pressefreiheit vor Bedrohungen von rechts schützen

PRESSEMITTEILUNG vom 22. November 2019

Pressefreiheit vor rechter Bedrohung schützen

Die rechtsextreme NPD hatte für den morgigen Samstag eine Demonstration in Hannover geplant, die inzwischen von der Polizei verboten wurde. Ziel der NPD war es, mit dieser Demonstration drei investigative Journalisten einzuschüchtern und zu bedrohen, die seit Jahren mit großem Engagement Neonazi-Strukturen aufdecken. Einer dieser drei Journalisten ist in Bremen wohnhaft. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die niedersächsische Polizei die Demonstration verboten hat, da von ihr eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit ausgeht, kündigten die Neonazis einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht an.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die geplante Demonstration: „Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaft. Sogenannte Rechtspopulisten und militante Neonazis nehmen aktuell verstärkt Journalist*innen ins Visier, um ihre Recherchearbeit aktiv zu unterbinden. Nur dank investigativer Journalist*innen werden Informationen ans Licht gebracht, die sonst im Dunkeln verborgen blieben, aktuell besonders im Bereich des Rechtsextremismus. Die Politik trägt eine entscheidende Verantwortung, die Pressefreiheit und Journalist*innen zu schützen. Unser rot-grün-roter Senat hat dazu eine Bundesratsinitiative angestoßen, um Auskunftssperren bei den entsprechenden Personen bei den Meldeämtern zu erleichtern. Dies begrüßen wir sehr. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir müssen den Betroffen zuhören und ihre Forderungen umsetzen.“ (mehr …)

ÖPNV in Haushaltsverhandlungen stärken – Fahrpreise günstiger gestalten

PRESSEMITTEILUNG vom 12. November 2019

ÖPNV in kommenden Haushaltsverhandlungen stärken

Gestern teilte der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) mit, dass zum Jahreswechsel die Fahrpreise durchschnittlich um 1,6 Prozent erhöht werden. Von dieser Erhöhung ausgenommen sind das Kinder-Einzel-Ticket, das Kurzstreckenticket in Bremen, das Einzelticket in Bremerhaven und das Stadtticket (Sozialticket für Sozialleistungsempfänger*innen). Des Weiteren wird der Nachtlinienzuschlag abgeschafft und die Zugangsbeschränkungen für das Jobticket werden abgesenkt.

Nelson Janßen, Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Tarifanpassungen des VBN: „Es ärgert mich, dass es nicht mehr gelungen ist, in die laufenden Tarifanpassungen für das kommende Jahr einzugreifen und ein Preismoratorium festzusetzen. Immerhin ist es gelungen, den Nachtzuschlag abzuschaffen, den Zugang zum Jobticket auch für Beschäftigte kleinerer Unternehmen zu ermöglichen und insbesondere die Einzeltickets für Kinder und das Sozialticket im Preis stabil zu halten. (mehr …)