Klimapaket der Bundesregierung

25. September 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Klimapaket der Bundesregierung – zu langsam und ohne notwendigen Mut?“, beantragt durch die Koalition Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD

Video Rede Klimapaket 25.09.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Bundesregierung legt ein Papier vor, das nur als Reinfall bezeichnet werden kann, denn es wird der gesellschaftlichen Aufgabe und der Notwendigkeit überhaupt nicht gerecht. Wenn im Papier zunächst davon die Rede ist, dass rasch und entschlossen gehandelt werden muss, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur zu begrenzen, findet sich dieser Anspruch auf den folgenden Seiten kaum wieder.

Zur Forderung der Bepreisung von CO2 ist zu sagen, dass es ein richtiges Instrument ist, CO2 mit einem Preisschild zu versehen. Die Rede ist von 10 Euro pro Tonne. Die werden der Notwendigkeit überhaupt nicht gerecht, liegt der Preis derzeit im europäischen Zertifikathandel doch schon bei 26 Euro pro Tonne.

Um den Preisanstieg z. B. beim Sprit auszugleichen, gibt es die Idee der Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Nach einer Studie des DIW aber wird Autofahren für alle Menschen, die ab dem 21. Kilometer eine Pendlerpauschale ansetzen, am Ende günstiger, und das, obwohl wir den CO2-Preis einsetzen. Und nicht nur das: Wenn der CO2-Preis dann bis 2026 steigt, ist dieser Mechanismus für jene, die große Autos fahren, aber über genügend Einkommen verfügen, immer noch positiv. AutofahrerInnen allerdings, die keine Steuern zahlen oder ein niedriges Einkommen haben, zahlen am Ende für eine Energiewende drauf. Wenn dieses „Anreizsystem“ das Konzept der Bundesregierung zur Verankerung einer Verkehrswende sein soll, dann hat die Bundesregierung versagt. (mehr …)

Unterstützung für Werder Bremen durch die Politik

25. September 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Bremen gegen Werder? Werder braucht auch den Support der Politik!“, beantragt durch die FDP-Fraktion

Auslöser dieser Debatte sind die zusätzlichen Gebühren für Polizeieinsätze, die durch Hochrisikospiele entstehen. Bremen schickt seit 2015 Gebührenbescheide für zusätzliche Einsatzstunden an die DFL. Auch wir waren mit diesem Vorgehen so nicht einverstanden, da es der Frage der öffentlichen Sicherheit ein Preisschild verpasst. Mittlerweile aber gibt es mehrere Gerichtsurteile. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Innensenator in allen wesentlichen Punkten Recht gegeben. Andere Bundesländer haben derartige Regelungen bislang nicht, so dass mit Wettbewerbsnachteilen für den Verein zu rechnen ist.

Die DFL hat einen ersten Betrag überwiesen und will von Werder 50 Prozent zurückerhalten. Das ist aber eine Entscheidung der DFL und nicht des Bremer Senates oder der Koalition – wir verantworten die grundsätzliche Rechnungslegung, aber nicht die Verteilung dieser Kosten.

Vor diesem Hintergrund hat Geschäftsführer Frank Baumann eine Pressekonferenz gegeben, die Anlass für diese Aktuelle Stunde ist. Darin sagte er wörtlich, dass Werder in den vergangenen 15 Jahren keinen Euro, keinen Cent von Stadt und Land bekommen hat, was Infrastruktur betrifft. Dieser Satz ist schlichtweg faktisch falsch. Die Stadtgemeinde Bremen hat

  • das gesamte Weserstadion in Form von Erbpacht in die Stadion GmbH eingebracht,
  • die Umbauten von Nord-, Ost- und Westtribüne mit mehr als 12 Mio. Euro finanziert.
  • Den Hochwasserschutz hat das Land bezuschusst und für die Stadion GmbH gebürgt, also Kredite staatlich organisiert.
  • Bei der Gestaltung der Grünpromenade 2017 hat Bremen abermals mehrere Millionen Euro in Infrastruktur rund um das Stadion investiert.
  • Das Weserstadion gehört zur Hälfte der Stadt, die für insgesamt 23 Mio. Euro offener Kredite bürgt, was für das Stadion weitere geldwerte Vorteile bedeutet (bessere Planbarkeit, niedrigere Zinsen).
  • Mehrfach hat die städtische Wirtschaftsförderung selbst auch Darlehen gewährt, und
  • aus dem Sport-Etat wird zudem die Grünpflege für mehrere Trainingsplätze bezahlt, die auch Werder nutzt.

Hier davon zu sprechen, dass Stadt und Land sich in keinem Umfang daran beteiligen würden, Werder Bremen zu unterstützen, ist einfach eine Falschaussage, die wir klar zurückweisen müssen. (mehr …)

Linksfraktion stellt Weichen für die nächsten Monate

PRESSEMITTEILUNG vom 06. September 2019

Linksfraktion stellt Weichen für die nächsten Monate

zum Video Klausurtagung Linksfraktion 2019

(Quelle: youtube.com)

Auf der Fraktionsklausur in Bremerhaven hat sich die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft intensiv mit den anstehenden Aufgaben der kommenden Monate in der neuen rot-grün-roten Koalition auseinandergesetzt. Dazu hat die Linksfraktion heute außerdem Antragsentwürfe bzw. Positionspapiere beschlossen.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Armut ist noch immer eines der größten Gesundheitsrisiken, und Krankheit führt immer wieder in Armut. Ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit ist deshalb die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für alle. Dazu gehört immer auch die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Wir wollen dafür die Situation in der Geburtshilfe durch hebammengeführte Kreißsäle verbessern und Arztbesuche auch für Menschen ohne Aufenthaltspapiere ermöglichen.“ (mehr …)