Rechtsextremismus im Land Bremen
28. August 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zum Sechsten Bericht des Senats über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2013 bis 2018 zum Senatsbericht vom 23.04.2019
Video zur Rede Rechtsextremismus 28.08.19
(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)
Erst kürzlich haben wir hier eine Gedenkminute für den Kasseler Regierungspräsidenten abgehalten, der wegen seines Widerstands gegen rechte Hetze und seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik durch Neonazis ermordet wurde. Der Name Walter Lübcke steht nicht allein: Seit 1990 waren etwa 200 Todesfälle durch Gewalt von Neonazis zu beklagen. Bereits 2015 beim Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker dachte ich, das Thema sei nun mit der entsprechenden Vehemenz zu benennen. Wir müssen endlich der Tatsache ins Auge sehen: Rechter Terror ist eine Realität in Deutschland. Es ist gut, dass unter den demokratischen Parteien dieses Parlaments eine klare Haltung zu erkennen ist. Mit Blick auf Kassel oder Köln könnte die Frage aufkommen, warum sich die Bürgerschaft mit diesem Thema beschäftigt. Um sich einen Eindruck davon zu verschaffen, was sich tagtäglich in Bremen und Bremerhaven ereignet, empfiehlt sich die Internetseite www.keine-randnotiz.de, die Übergriffe und Angriffe von rechts sichtbar macht. (mehr …)