Rechtsextremismus im Land Bremen

28. August 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Sechsten Bericht des Senats über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2013 bis 2018 zum Senatsbericht vom 23.04.2019

Video zur Rede Rechtsextremismus 28.08.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

Erst kürzlich haben wir hier eine Gedenkminute für den Kasseler Regierungspräsidenten abgehalten, der wegen seines Widerstands gegen rechte Hetze und seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik durch Neonazis ermordet wurde. Der Name Walter Lübcke steht nicht allein: Seit 1990 waren etwa 200 Todesfälle durch Gewalt von Neonazis zu beklagen. Bereits 2015 beim Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker dachte ich, das Thema sei nun mit der entsprechenden Vehemenz zu benennen. Wir müssen endlich der Tatsache ins Auge sehen: Rechter Terror ist eine Realität in Deutschland. Es ist gut, dass unter den demokratischen Parteien dieses Parlaments eine klare Haltung zu erkennen ist. Mit Blick auf Kassel oder Köln könnte die Frage aufkommen, warum sich die Bürgerschaft mit diesem Thema beschäftigt. Um sich einen Eindruck davon zu verschaffen, was sich tagtäglich in Bremen und Bremerhaven ereignet, empfiehlt sich die Internetseite www.keine-randnotiz.de, die Übergriffe und Angriffe von rechts sichtbar macht. (mehr …)

Änderung des Beamtengesetzes/ Magistratsämter

28. August 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP „Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes“ vom 07.08.2019 zum Antragsdokument sowie

zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE „Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes“ vom 22.08.2019

zum Änderungsantrag sowie

zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP „Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes“ vom 26.08.2019 zum Änderungsantrag der FDP

 

Den vorliegenden Anträgen zur Änderung des Beamtengesetzes in Bezug auf die persönlichen Referenten und Referentinnen sowie die Büroleitung stimmen wir so zu.

In der Sache halte ich auch den Antrag der FDP für richtig, politische Ämter – auch in Bremerhaven – einer politischen Wahl zu unterziehen und nicht den Anschein zu erwecken, hier in einem „neutralen“ Verfahren zu prüfen, wer die beste Eignung besitzt, während Vorabsprachen schon getroffen sind. (mehr …)

Autobahn A 281 Bauabschnitt 2.2

28. August 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde

„Lange genug ausgebremst – Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 sofort umsetzen!“, Antrag vom 14.08.2019 der CDU-Fraktion

Anlass für diese Aussprache ist, dass für den Planabschnitt 2.2 der Autobahn A 281 die Aufhebung des sofortigen Vollzugs des Baurechts vorgenommen wurde. Das heißt, der Senat verzichtet darauf, das Baurecht zu vollziehen, und damit verzögert sich der Bau dieses Abschnittes. Der rechtliche Weg ist noch nicht ausgeschöpft, und eine Verhandlung in der Hauptsache steht noch an, die die Vollziehung dieses Baurechtes zum Inhalt hat.

Die Debatte lässt sich nicht zusammenführen mit der um die B 6n, wir sollten bei der politischen Beschlusslage bleiben.

Der Prozess der Verkehrsplanung ist fortgeschritten, und als Koalition werden wir ihn weiter so begleiten und nicht den Ausbau der Autobahnen neu diskutieren. Würde man heute neu an das Projekt herangehen, wäre zu fragen, ob man mit einer modernen Verkehrs- und Stadtplanung die Autobahn auch durch innenstadtnahe Bereiche führen würde. (mehr …)

Förderung von Respekt gegenüber Einsatzkräften

28. August 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE „Respekt fördern, Gewalt gegen Polizei- und andere Einsatzkräfte entschieden entgegentreten“ vom 27.08.2019

zum Entschließungsantrag Respektförderung gegenüber Einsatzkräften

Wir verurteilen  die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Diese Menschen arbeiten im Dienst des Staates und haben die Aufgabe, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Menschen zu retten und als Ersthelfer vor Ort zu sein. In diesem Zusammenhang Gewalt ertragen zu müssen, ist für uns nicht hinnehmbar.

Zum vollständigen Bild gehört auch, dass diese Straftaten seit Jahren auf einem zu hohen Niveau stagnieren, aber: Sie stagnieren.

Wir sichern zu, weitere Maßnahmen zum Schutz der Sicherheits- und Rettungskräfte zu organisieren. (mehr …)

Fraktion DIE LINKE mit neuem Vorstand

Linksfraktion hat neuen Vorstand gewählt

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat einen neuen Vorstand: Sofia Leonidakis und Nelson Janßen werden in Zukunft den Fraktionsvorsitz in Form einer gleichberechtigten Doppelspitze wahrnehmen. Sie wurden von den Abgeordneten auf der Sitzung am 19. August 2019 einstimmig gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind nun Miriam Strunge und Klaus-Rainer Rupp.

Zur Wahl äußern sich die beiden frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden: „Wir bedanken uns für das Vertrauen, dass uns die Fraktion mit der Wahl entgegengebracht hat. Für uns geht der Eintritt in die Regierung mit neuen Anforderungen einher. Wir sehen es als Aufgabe der Fraktion an, den Senat intensiv zu begleiten, eigenständige Impulse durch die Parlamentsarbeit zu setzen und auch die Basis unserer Politik – die Mitglieder unserer Partei – in die Prozesse unserer Arbeit miteinzubeziehen. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Koalitionsfraktionen und wollen hochmotiviert die Leitlinien des Koalitionsvertrages, also soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Weltoffenheit, mit Leben füllen. Mit dem neuen Vorstand ist die Linksfraktion für die neuen Aufgaben gut aufgestellt.“

Außerdem hat die Linksfraktion ihre fachpolitischen Sprecher*innen-Positionen bestimmt. Nelson Janßen ist nunmehr für Gesundheit, Inneres, Klima und Bremerhaven zuständig, Sofia Leonidakis für die Themenbereiche Flucht, Soziales und Kinder.