Ergebnis der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2019

Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft 2019

Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen. Von den 84 gewählten Abgeordneten werden 15 in der Stadt Bremerhaven gewählt. Für DIE LINKE ist erneut Nelson Janßen als Spitzenkandidat in Bremerhaven angetreten.

Die Partei erzielte in Bremerhaven ein Wahlergebnis von 8,49 Prozent. Dabei konnte Nelson Janßen zudem 3.395 Personenstimmen erreichen und wird damit wiederum als Bremerhavener Vertreter in der dann neu formierten Bürgerschaft vertreten sein.

zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in der Stadt Bremerhaven

zum Video Rede Wahlabend 26.05.2019

(Quelle: youtube.com)

Ausbeuterische Beschäftigung besser kontrollieren

PRESSEMITTEILUNG vom 07. Mai 2019

LINKE: Ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen besser kontrollieren!

Immer wieder kommt es in Bremen zu Verstößen gegen Arbeitsschutz, Mindestlohn und andere Bestimmungen auf Baustellen und in anderen Gewerben. Radio Bremen veröffentlichte gestern Recherchen zu Verstößen gegen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge auf einer Vonovia-Baustelle in Gröpelingen. Dort wurden Arbeitskräfte aus Polen von Sub-Sub-Subunternehmen ausgebeutet. Vergleichbare Vorfälle in Bremerhaven hatten auch den Untersuchungsausschuss ‚Sozialbetrugsverdacht‘ ausführlich beschäftigt.

Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert stärkere Maßnahmen, um diese Verhältnisse zu bekämpfen: „Das Geschäftsmodell ausbeuterischer Arbeitgeber mit Werkverträgen und Untervergaben von Billigst-Aufträgen muss endlich gebrochen werden. Dazu gehören erheblich mehr Kontrollen des Zolls und der Gewerbeaufsicht sowie eine Verursacherhaftung für die Auftraggeber. Wer Sub-Sub-Unternehmer mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen einsetzt, wie in diesem Fall die Vonovia, muss strafrechtlich belangt und mit hohen Geldstrafen belegt werden. (mehr …)