Klimaschutz
27. März 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zur Aktuellen Stunde „Klimakrise: Die SchülerInnen haben‘s verstanden – konsequenter Klimaschutz jetzt!“, beantragt durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Begründung: Am 15. März fand die bisher größte ‚Fridays for Future‘-Kundgebung in Bremen statt. Die Schülerinnen und Schüler fordern angesichts des ungebremsten Klimawandels aus Sorge um ihre Zukunft von den politisch Verantwortlichen deutlich mehr Klimaschutz. Im Klimavertrag von Paris war 2015 vereinbart worden, den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür muss der klimaschädliche CO2-Ausstoß drastisch gesenkt werden. Doch die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter die Werte des Jahres 1990 zu begrenzen, ebenso wie Bremen.)
12 Jahre stellen die Grünen das Ressort Umwelt und fordern jetzt, während sie ja aus der Regierung heraus agieren, konsequenten Klimaschutz – das ist schon bezeichnend.
Das Bremer Klimaschutzgesetz wird nicht eingehalten, die Forderung von 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 werden wir nicht erreichen. „Konsequenter Klimaschutz jetzt“, das wäre eine Einhaltung der eigenen Ziele. DIE LINKE hatte ja einmal beantragt, mit Betreibern, Betriebsräten und Gewerkschaften in eine Diskussion einzutreten, um den Kohleausstieg anzugehen. Das wurde hier abgelehnt mit dem Hinweis, in diesen Markt kann man nicht eingreifen, da kein staatlicher Handlungsrahmen existiert. Jetzt ist es anders: Wir haben gelernt, dass sich ein Ausstieg bis 2023 fordern lässt. Konsequenter Klimaschutz jetzt, das wäre auch die Aufgabe, eine regionale Kommission zu bilden und in den Ausstieg aus der Kohlekraft einzusteigen. (mehr …)