27. März 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Klimakrise: Die SchülerInnen haben‘s verstanden – konsequenter Klimaschutz jetzt!“, beantragt durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

zum Antrag

(Begründung: Am 15. März fand die bisher größte ‚Fridays for Future‘-Kundgebung in Bremen statt. Die Schülerinnen und Schüler fordern angesichts des ungebremsten Klimawandels aus Sorge um ihre Zukunft von den politisch Verantwortlichen deutlich mehr Klimaschutz. Im Klimavertrag von Paris war 2015 vereinbart worden, den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür muss der klimaschädliche CO2-Ausstoß drastisch gesenkt werden. Doch die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter die Werte des Jahres 1990 zu begrenzen, ebenso wie Bremen.)

12 Jahre stellen die Grünen das Ressort Umwelt und fordern jetzt, während sie ja aus der Regierung heraus agieren, konsequenten Klimaschutz – das ist schon bezeichnend.

Das Bremer Klimaschutzgesetz wird nicht eingehalten, die Forderung von 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 werden wir nicht erreichen. „Konsequenter Klimaschutz jetzt“, das wäre eine Einhaltung der eigenen Ziele. DIE LINKE hatte ja einmal beantragt, mit Betreibern, Betriebsräten und Gewerkschaften in eine Diskussion einzutreten, um den Kohleausstieg anzugehen. Das wurde hier abgelehnt mit dem Hinweis, in diesen Markt kann man nicht eingreifen, da kein staatlicher Handlungsrahmen existiert. Jetzt ist es anders: Wir haben gelernt, dass sich ein Ausstieg bis 2023 fordern lässt. Konsequenter Klimaschutz jetzt, das wäre auch die Aufgabe, eine regionale Kommission zu bilden und in den Ausstieg aus der Kohlekraft einzusteigen. (mehr …)

28. Februar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU „Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes – Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG)“ vom 20. September 2018 zum Antragsdokument

Es geht um die Frage, ob politische Ämter auch als solche bezeichnet werden und ob sie in einem politischen Prozess bestätigt werden. Ich halte dies für den richtigen Weg, mit diesen Ämtern umzugehen.

• Mit der Änderung eines einzelnen Punkts lässt sich nicht die Problematik der Konstellationen beheben, die sich aus der Magistratsverfassung für Bremerhaven ergeben können: Erreicht eine neue Partei auf Anhieb die Mehrheit der Stimmen, könnte sie zwar drei ehrenamtliche Magistratsposten besetzen, hätte aber keinerlei Zugriff auf die hauptamtlichen Magistratsposten. Damit würde das Führungsgremium der Stadt nur mit 3 von 11 Magistratsmitgliedern beeinflusst, also überhaupt nicht die Mehrheit der Wähler*innen und auch nicht die Mehrheit des Parlamentes abbilden. Dieser Zustand würde nicht im geringsten dadurch verändert werden, ob diese Posten durch ein Ausschreibungsverfahren oder durch eine Wahl besetzt werden. Somit wäre die Änderung im Gesetz ein Baustein im Prozess der Reformierung, aber keine abschließende Lösung, um auch eine demokratische Aufwertung zu erreichen.
• Bei der Wiederberufung des aktuellen Oberbürgermeisters durch die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven ist eine Vorstellungsrede des OB ausgeblieben, in der er hätte darlegen können, wofür er steht und weshalb er die Zustimmung des Parlaments erhalten sollte – unter Hinweis darauf, dass man das Vorschlagsrecht besitze und keine Begründung mehr nötig sei. Hier fehlt die parlamentarische und demokratische Kultur, die eine Auseinandersetzung über das Programm und den Gegenentwurf der Opposition ermöglicht.
• Mit der Gesetzesänderung hier eine Wahl zu erreichen, ist richtig; die Wahl ist aber nicht alles.

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27. Februar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde “Planverfahren für OTB rechtssicher ergänzen – neuen Hafen gut begründen statt schlecht verkleinern“, beantragt durch die Fraktion der CDU

(Begründung: Die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat den Sachstandsbericht des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zum OTB vom 14. Februar 2019 per Umlaufbeschluss zur Kenntnis bekommen.)

Ursprünglich sollte der Terminal als schwerlastfähiger Hafen die boomende Offshore-Industrie unterstützen. Es wurde ein überwiegendes öffentliches Interesse festgestellt, und damit war auch der Eingriff in das Naturschutzgebiet gerechtfertigt.

Wesensbestimmend für den Planfeststellungsbeschluss ist laut Oberverwaltungsgericht die Bindung an die Offshore-Industrie und an die Energiewende. Der Vorschlag der CDU, in einem „Heilungsverfahren“ diese Bindung aufzuheben, hat somit keine Grundlage, ist unzulässig und schon ausgeurteilt. (mehr …)