OTB gescheitert: Linksfraktion fordert Regierungserklärung

PRESSEMITTEILUNG vom 07. Februar 2019

Gescheiterter Offshore-Terminal: Linksfraktion fordert Regierungserklärung des Senates

Heute hat das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) im FFH-Naturschutzgebiet vor der Luneplate für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Schon 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren einen Baustopp für das Projekt bestätigt. Das Gericht kritisiert den vom Senat mit mehreren zweifelhaften Gutachten behaupteten Bedarf und hinterfragt das ‚überwiegende öffentliche Interesse‘, das für eine Genehmigung im Naturschutzgebiet nötig wäre. Im Planfeststellungsbeschluss vom November 2015 wurde beispielsweise angenommen, dass sich die Zahl der umgeschlagenen Offshore-Turbinen in Bremerhaven binnen kurzer Zeit verdoppeln würde, tatsächlich sind aber mehrere tausend Arbeitsplätze in Bremerhaven durch die Energiepolitik der Großen Koalition vernichtet worden, und der Umschlag brach ein. (mehr …)