Eingeschränktes Klagerecht für Umweltverbände

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 06. Dezember 2018

Beschluss der Justizministerkonferenz zur Einschränkung des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände

Wir fragen den Senat:

  1. Wie bewertet der Senat die Rolle von Umweltverbänden bei Planfeststellungsverfahren und im Rahmen des europäischen Umweltschutzrechtes?
  2. Wie beurteilt der Senat die Aarhus-Konvention, mit der 47 Staaten eine stärkere Beteiligung von Umweltverbänden bei Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen völkerrechtlich vereinbart haben?
  3. War die Initiative von Justizsenator Günthner zur Einschränkung des europäischen Verbandsklagerechts bei Großinfrastrukturprojekten auf der Justizministerkonferenz im November zuvor im Senat abgestimmt und wenn nein, warum nicht?

Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Schriftliche Antwort des Senats

Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) am 24. Januar 2019: (mehr …)

Sparkassen-Werbung in Schulen

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE  vom 06. Dezember 2018

Machen die Sparkassen Bremen und Bremerhaven Werbung in Schulen?

Wir fragen den Senat:

  1. Stimmt es, dass die Sparkasse Bremen und die Sparkasse Bremerhaven Schulen besuchen, um dort mit den Schuler*innen in Kontakt zu treten?
  2. Welche Inhalte werden dabei vermittelt, und durch welches Format?
  3. Zu welchem Zweck finden die Veranstaltungen statt, und wie steht der Senat dazu?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Schriftliche Antwort des Senats (mehr …)