Monat: Dezember 2018

Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven

Susanne Schlatow  Aktuelles, Allgemein  Kommentieren

13. Dezember 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven“ der Fraktion der CDU vom 21. August 2018 zur Anfrage,

dazu Mitteilung des Senats vom 11. September 2018 zur Senatsmitteilung,

und zum Dringlichkeitsantrag „Attraktivierung des Klimahauses Bremerhaven jetzt auf den Weg bringen“ der Fraktion der CDU vom 11. Dezember 2018 zum Dringlichkeitsantrag

Nach einem intensiven Strukturwandel gab es in Bremerhaven in den letzten Jahren deutliche Beschäftigungszuwächse in der Nahrungsmittelindustrie, in der Forschung und Entwicklung, aber auch im Bereich des Tourismus und der Gastronomie. Auf der anderen Seite hat der Sektor Offshore-Windenergie einen deutlichen Knick erlitten, und der Umschlag im Hafen kehrt nicht wieder zu früheren Wachstumsraten zurück. (mehr …)

Kaje für die Fischereihafen-Westseite

Susanne Schlatow  Aktuelles, Allgemein  Kommentieren

13. Dezember 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens“ der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2018 zum Antrag

Die FDP schlägt mit ihrem Antrag vor, mit dem Ausbau einer Kaje an der Westseite des Fischereihafens dem Gewerbegebiet, das auf der Luneplate entwickelt wird, einen direkten Anschluss ans Wasser zu ermöglichen – unabhängig von der Entwicklung des Offshore-Terminals. Die Entwicklung des Gewerbegebietes wurde immer in engem Zusammenhang mit dem OTB diskutiert, für den derzeit ein Baustopp besteht, auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Der Vorschlag der FDP ist relativ leicht umsetzbar. Die Forderung halten wir für einen geeigneten Baustein für die Entwicklung des Gewerbegebietes westlich des Fischereihafens und werden dem Antrag deshalb zustimmen. (mehr …)

Kindergrundsicherung und höherer Mindestlohn gegen wachsende Armut

Susanne Schlatow  Aktuelles, Pressemitteilungen  Kommentieren

PRESSEMITTEILUNG vom 13. Dezember 2018

LINKE: Der Paritätische stellt fest, immer mehr Erwerbstätige sind arm – Mindestlohn anheben, Kindergrundsicherung einführen

Nach dem heute erschienenen Paritätischen Armutsbericht 2018 sind 13,7 Millionen Menschen in Deutschland arm, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. ‚Der Anstieg der Armut erfolgt trotz abnehmender Arbeitslosenquote und trotz zunehmender Erwerbstätigenzahlen. Mit anderen Worten: Die Armut ist hausgemacht. Wohlstand und Reichtum wachsen, doch wächst ebenso die Ungleichheit in diesem Lande, indem nicht alle gleichermaßen an diesem Wohlstand teilhaben und stattdessen abgehängt werden‘ (S. 3).

„Der Bericht bestätigt unsere Überzeugung, dass wir eine gerechte Umverteilung der Vermögen, Chancengleichheit und die Vermeidung sozialer Spaltung viel stärker in den Fokus des politischen Handelns rücken müssen“, kommentiert Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion. „Viele der Vorschläge des Paritätischen decken sich mit den Forderungen, die wir als Linksfraktion für die Menschen in Bremen und Bremerhaven schon lange stellen, wie zum Beispiel Sanktionen bei Hartz IV abschaffen, die Einführung einer Kindergrundsicherung oder eine Reform des Steuersystems, durch die die weniger Privilegierten entlastet und die Reichsten der Gesellschaft ‚zur solidarischen Finanzierung der gesellschaftlichen Herausforderungen herangezogen werden‘, um den Bericht zu zitieren.“ (mehr …)

Entwicklung der Altersarmut

Susanne Schlatow  Aktuelles, Allgemein  Kommentieren

GROßE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 04.12.2018

Entwicklung von Altersarmut im Land Bremen

Die Anzahl der Leistungsempfänger*innen nach SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, steigt seit Jahren auf besorgniserregende Weise. Der neueste Bericht der Arbeitnehmerkammer beziffert nach Informationen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder diese „deutlich anwachsende Gruppe“ auf 15.300 Personen. In 2006 waren es 9.753, in 2010 11.941 und in 2013 14.262. In der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November 2014 trug der Senat wichtige Daten zusammen, die einen guten Überblick über die Entwicklung der Anzahl der zwischen 2005 und 2013 auf staatliche Hilfe angewiesenen Menschen darstellt. Diesen Daten kann zum Beispiel entnommen werden, dass Frauen stärker von Altersarmut betroffen sind als Männer, ganz besonders Migrantinnen. (mehr …)

Sanktionen gegen junge Menschen

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ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 08. November 2018

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Sanktionen wurden 2017 und 2018 im Land Bremen gegen Haushalte verhängt, in denen minderjährige Kinder leben (bitte nach Stadtgemeinden differenzieren)?
  2. Wie viele Sanktionen wurden im Land Bremen 2017 und 2018 gegen unter 25-Jährige verhängt (bitte nach Stadtgemeinden differenzieren)?
  3. Wie viel Prozent der Regelleistung betrugen die in Fragen 1 und 2 genannten Sanktionen durchschnittlich pro Jahr und Stadtgemeinde?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen, Claudia Bernhard, Peter Erlanson, Kristina Vogt

und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Schriftliche Antwort des Senats (mehr …)