Monat: Oktober 2018

Mehrwegsystem bei Getränkeverpackungen stärken

Susanne Schlatow  Aktuelles, Allgemein  Kommentieren

 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE vom 25. Oktober 2018

Trend zu immer mehr Einweggetränkeverpackungen stoppen – Das Mehrwegsystem stärken

Das deutsche Verpackungssystem für Getränke ist für Verbraucher*innen nicht immer nachvollziehbar: Es gibt Einweg- und Mehrwegprodukte aus Glas und Plastik. Auf einigen Flaschen ist gar kein Pfand, auf anderen 8 Cent, 15 Cent oder 25 Cent. Beispielsweise ist eine Flasche Wasser pfandpflichtig, Fruchtsaft, Wein und Spirituosen hingegen nicht.

Vor 15 Jahren wurden das sogenannte Dosenpfand beschlossen, das einen Teil der Einwegverpackungen in das Pfandsystem integriert hat. Pfand bedeutet seitdem nicht mehr, dass es sich um Mehrwegverpackungen handelt, viele Pfandverpackungen werden nach einmaligem Gebrauch eingeschmolzen. Der Anteil von Alu-Dosen ging daraufhin insbesondere bei Bier kurzfristig zurück, nahm zuletzt aber wieder erheblich zu. (mehr …)

Senat setzt unsoziale Ticketpreisspirale beim ÖPNV fort

Susanne Schlatow  Aktuelles, Pressemitteilungen  Kommentieren

PRESSEMITTEILUNG vom 24. Oktober 2018

Senat setzt die unsoziale Ticketpreisspirale beim ÖPNV fort

Nachdem die Linksfraktion die ÖPNV-Ticketpreise in einer Großen Anfrage zum Thema gemacht und einen umfangreichen Vorschlag zur Neugestaltung der Preisstruktur vorgelegt hatte, entwickelte sich in Bremen eine breite Debatte um gerechtere Preise im Nahverkehr. Sowohl SPD als auch Grüne veröffentlichten Ideen, die zusammengefasst darauf hinauslaufen, dass die Preise nicht weiter erhöht, sondern durch zusätzliche öffentliche Mittel gezielt gesenkt werden sollen. Ein Antrag der LINKEN für einen Preisstopp wurde von der Bürgerschaft in die Verkehrsdeputation überwiesen, wo er aber erst im Dezember 2018 diskutiert werden soll. Heute hat der zuständige Verkehrsverbund VBN, in dem Bremen der mit Abstand größte Akteur ist, eine erneute Preiserhöhung zum 1. Januar 2019 um durchschnittlich 0,7 Prozent angekündigt, die insbesondere Vielfahrer*innen mit Monatstickets trifft. (mehr …)

Öffentliche Finanzierung des ÖPNV

Susanne Schlatow  Aktuelles, Allgemein  Kommentieren

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2018

Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs

In der politischen Diskussion über die Ticketpreisstruktur und den Ausbau des Nahverkehrs muss die Finanzierungssituation der Verkehrsbetriebe geklärt werden. In den vergangenen Jahren mussten die Nutzer*innen immer wieder die Preissteigerungen tragen, ohne dass die öffentlichen Zuschüsse entsprechend gestiegen wären. Ohne höhere Zuschüsse werden Ticketpreissenkungen nicht möglich sein. (mehr …)

Armut endlich koordiniert bekämpfen

Susanne Schlatow  Aktuelles, Pressemitteilungen  Kommentieren

PRESSEMITTEILUNG vom 15. Oktober 2018

Armut in Bremen endlich koordiniert bekämpfen!

Ein Fünftel aller Bremer*innen sind armutsgefährdet. Die Armutsgefährdungsquote beträgt derzeit 23 Prozent. Dies bedeutet finanzielle Not und ein Leben unterhalb der Armutsschwelle. Menschen, die als arm gelten, sind dabei von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und haben oft kaum Chancen, einen Weg aus der Armut zu finden. Das Problem ist seit langem bekannt, jetzt wird es durch einen aktuellen Bericht der Universität Bremen und der Arbeitnehmerkammer erneut beleuchtet. (mehr …)

Überlastung in den Wohngeldstellen

Susanne Schlatow  Aktuelles, Allgemein  Kommentieren

26. September 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Schließung der Wohngeldstelle in Bremerhaven, anhaltende Überlastung in Bremen – Eine Katastrophe mit Ansage“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE

  • In der Debatte war seitens der SPD von Populismus die Rede und davon, dass dies hier der falsche Ort für eine solche Debatte sei. Was ist das für eine Antwort auf eine Situation, in der im Land Bremen 1.300 Anträge lange Zeit unbearbeitet bleiben?
  • Die tatsächliche Stellenbesetzung in der Stadtgemeinde Bremen ist nicht ausreichend, und in Bremerhaven besteht krankheitsbedingt eine Lücke beim Personal. Es gilt, einen Bundesanspruch zu erfüllen und daher die Verwaltung in die Lage zu versetzen, die Verbesserung, die auf Bundesebene stattgefunden hat, auch vor Ort vollziehen zu können.
  • Es gibt viele Bereiche, in denen mit Untätigkeitsklagen zu rechnen wäre. Wenn die Kfz-Stelle  zwei Wochen keine Neuanmeldung annähme, stünden sofort Rücktrittsforderungen im Raum, und es wäre vom Untergang des Abendlandes die Rede. Die Menschen, die wohngeldberechtigt sind, haben anscheinend keine derartige Lobby. Wir möchten uns für diese Interessen starkmachen, weil genau diese Menschen darauf  angewiesen sind, dass ihre Ansprüche zeitnah geprüft und realisiert werden.
  • Es gibt eine Verantwortung des Landes zu gewährleisten, dass in den Kommunen diese Rechtsansprüche durchgesetzt werden können, und deshalb brauchen wir an diesen Stellen Nachbesserungen durch mehr Personal, um die Wohngeldstellen von dem Druck zu entlasten, der auch Grund für den hohen Krankenstand ist.

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