Senat verfehlt gesetzliche Klimaziele

PRESSEMITTEILUNG vom 19. September 2018

Klimaschutzbericht: Senat verfehlt die gesetzlichen Emissionsziele immer drastischer

In der morgigen Umweltdeputation liegt der jährliche Bericht zur Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen vor, der Daten für das Berichtsjahr 2015 enthält. Die Emissionen sind zwar im Vergleich zum Vorjahr minimal rückläufig, allerdings wird der Pfad zur Zielerreichung für das Jahr 2020 immer stärker verpasst: Nach geltender Gesetzeslage muss Bremen die CO2-Emissionen bis dahin im Vergleich zum Basisjahr 1990 um mindestens 40 Prozent reduzieren. Tatsächlich werden aber 25,2 Prozent mehr Treibhausgase emittiert als geplant (Vorjahr: 22,2 Prozent). (mehr …)

Schließung der Wohngeldstelle unzumutbar

PRESSEMITTEILUNG vom 10. September 2018

Schließung der Bremerhavener Wohngeldstelle unzumutbar

Laut Presseberichten steht die Wohngeldstelle in Bremerhaven kurz vor einer vorübergehenden Schließung, um den Bearbeitungsstau abzuarbeiten.

Dazu erklärt Claudia Bernhardt, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Bearbeitungsrückstände bei den Wohngeldstellen sind eine Katastrophe mit Ansage. Der Senat hat es versäumt, nach der Gesetzesänderung auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass bei den kommunalen Stellen das Personal aufgestockt wird. (mehr …)