Modellprojekte für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

30. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Jetzt in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsteigen – Bundesratsinitiative für Modellprojekte starten!“ vom 06.03.2018 zum Antrag

(Aufforderung an den Senat zur Einbringung einer Bundesratsinitative zur Ausschreibung eines Bundesförderprogramms für Modellprojekte des mindestens teilweise kostenlosen kommunalen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für Städte mit erhöhter Luftverunreinigung mit abschließender Evaluation)

Als im Frühjahr die Debatte über Modellprojekte in 5 deutschen Städten für einen kostenlosen ÖPNV aufkam, war die Resonanz in der Gesellschaft gewaltig. Wir wissen, dass besonders in Großstädten der alltägliche Verkehr auf den Straßen zu einer immensen Belastung führt, nicht nur, was die Luftqualität angeht. (mehr …)

Landstrom in den Häfen ausbauen

30. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD „Umweltbezogenen Anteil bei den Hafengebühren für die bremischen Häfen stärken, Landstrom ausbauen“ vom 11.04.2018 (zum Antrag) und in der Neufassung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 30.08.2018 (zum Antrag/Neufassung)

(Aufforderung an den Senat zur Erhöhung der umweltbezogenen Hafengebühren und zur Verbesserung des Angebots der Landstromversorgung)

  • Wir begrüßen die Initiative, da hier der Anteil der Hafengebühren betrachtet wird, mit dem eine Steuerung unter Umweltgesichtspunkten erfolgen kann. Ich hoffe, dass diese Forderung, die allein eine Entlastung vorsieht, einen positiven Effekt hat. Gegen Schiffe aber, mit denen bestimmte Standards zwar noch eingehalten, jedoch bis zum Ende ausgereizt werden, sollte mit dem Malus-System vorgegangen werden und nicht nur mit Zuckerbrot.
  • Die Thematik Landstromausbau ist relativ umfassend. Die Schiffe haben einen erheblichen Stromverbrauch. Es stellt sich die Frage, wie man zum einen diese Energiemengen zur Verfügung stellt, und wie zum anderen der Energiemix aussieht, denn es hilft nicht viel, wenn an anderer Stelle Kohle verbrannt wird, um ein Schiff zu befeuern, welches dann kein Öl verbrennt. Daher begrüßen wir, dass auch dies in der Initiative mit angeschnitten wird.
  • Die boomende Kreuzfahrtindustrie wirft weitere Fragen auf, was ökologische Standards und Energieverbrauch angeht. Die heutige Initiative wird von uns aber mitgetragen.

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Bremer Häfen und Schutzgebiete

29. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Bremer Häfen brauchen die Weser – keine Alleingänge von Umweltsenator Lohse bei der Ausweisung von Schutzgebieten“, beantragt durch die Fraktion der CDU

(Aufforderung an den Senat zur Vermeidung von Einschränkungen bei Gewässerunterhaltung, Hafenbetrieb und Schifffahrt durch Ausweisung von Naturschutzgebieten in der Außen- und Unterweser durch das Land Niedersachsen)

dazu:

Antrag der Fraktion der CDU vom 05.09.2017 „Zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten der bremischen Häfen nicht behindern!“ vom 05.09.2017 zum Antrag,

überwiesen an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, dazu

Bericht und Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen „Zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten der bremischen Häfen nicht behindern!“ vom 28.08.2018 zum Ausschussbericht

  • Vor Bremerhaven liegen die Natura 2000-Tideweser-Gebiete, als FFH-Gebiete durch eine europäische Richtlinie geschützt. Im Integrierten Bewirtschaftungsplan, seit 2012 in Kraft, haben Bremen und Niedersachsen den Umgang mit dem Gebiet festgelegt – die Standards gelten also schon lange. Somit kann nicht durch eine neue Verordnung morgen auf einmal der Hafen stillstehen.
  • Schon jetzt haben wir viele Normen und Bestimmungen, die hier zur Anwendung kommen, um Eingriffe zu verhindern. Auch sind durch die Erklärung zum FFH-Schutzgebiet bereits Standards festgehalten.
  • Im Bewirtschaftungsplan sind als Maßnahmen z. B. enthalten: 1) „Erklärung von Schutzgebieten und von ergänzenden Schutzbestimmungen“, 2) „Anpassung von Naturschutzgebietsverordnungen“ – alles also bereits zur Ergänzung vorgesehen. Somit ist hier das aufgeworfene Problem nicht zu erkennen.
  • Die EU wird Sanktionen verhängen, wenn Standards nicht erfüllt werden, die sie in ihrer Richtlinie vorschreibt. Die Umwandlung wird stattfinden, und es ist doch schon angekündigt, dass dann bestimmte Bereiche, wie die Fahrrinne oder jene Bereiche unmittelbar vor den Häfen, den geringeren Schutzstatus eines Landschaftsschutzgebietes erhalten werden. Hier gibt es keinen Skandal, nur einen Beschluss, der umgesetzt wird, da es sonst zu Strafzahlungen kommt.

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Ausstieg aus der Kohlekraft

29. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Klimaziele in Bremen und Deutschland durch Ausbau von Offshore erreichen – Ausstiegsdatum aus Kohlekraft jetzt vereinbaren!“,

beantragt durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD

  • Aufhänger für die Aktuelle Stunde war die Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag von Greenpeace zu der Frage, wie die Klimaziele bis 2020 noch erreicht werden können. Zentral ist die Erkenntnis: Nur, wenn es gelingt, die großen Einsparpotenziale im Energiesektor zu nutzen und den CO2-Ausstoß zu vermindern, indem der Ausstieg aus der Kohleverstromung endlich eingeleitet wird, kann eine CO2-Reduktion erfolgen, die auch ein Beitrag zum Klimawandel ist. Das bedeutet: Stilllegung der alten Kraftwerke, Drosselung weiterer Kraftwerke.
  • In NRW wird für den Braunkohletagebau im Hambacher Forst seit Jahren ökologisch wertvoller Wald gerodet und das Abbaugebiet ausgeweitet. Dabei werden neben dem Wald auch Dörfer und damit eine ganze Region vernichtet. Ein Zögern beim Kohleausstieg bedeutet also zu akzeptieren, was dort und auch in der Lausitz vor sich geht. Deutschlands weltweiter Spitzenplatz bei der Förderung von Braunkohle ist eindeutig ein Rückschritt.
  • Bei Steinkohle dagegen liegen die Vorkommen anderswo, u. a. in Kolumbien. Der Abbau der Steinkohle schädigt nicht nur massiv die Natur, sondern sogar ganze Dörfer wurden auf brutalste Weise geräumt. Diese blutige Kohle wird auch in Deutschland verbrannt. Damit erhält der Kohleausstieg neben der ökologischen eine soziale Dimension und darüber hinaus eine globale.
  • Bremen ist weit von seinen Klimazielen entfernt, 40 Prozent des CO2-Ausstoßes bis 2020 zu reduzieren, erst ein Viertel davon ist etwa erreicht. Ca. 30 Prozent dieser Emissionen sind auf Kohleverstromung zurückzuführen, 57 Prozent des Stroms im Land Bremen stammen aus Kohlekraftwerken. Klar ist daher: Ein ernstzunehmender Beitrag zum Klimaschutz kann auch in Bremen nur mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung geleistet werden.
  • Kommt es heutzutage zu einem Verkauf von Kohlekraftwerken, so werden die Erwerber diese sicherlich nicht 2025 vom Netz nehmen, sondern sie weiterbetreiben wollen. Der Kohleausstieg ist nicht mit guten Argumenten zu bewerkstelligen. Es bestehen immer Möglichkeiten, wie Investitionsinteressen erschwert werden können: So wie in Hamburg, wo erwogen wird, die Einspeisung in Fernwärmenetze zu unterbinden.
  • Der Kohleausstieg funktioniert nur in Zusammenarbeit mit den Stromerzeugern und mit den Beschäftigten. Es gibt in Bremen eine Bremer Runde: Beschäftigte, die sich durchaus innerhalb der Kohlekraftwerke für einen Kohleausstieg einsetzen– aber zu Recht nicht ohne eine soziale Steuerung.

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Versuchter Datenklau bei Dataport: Klärungsbedarf beim Outsourcing

PRESSEMITTEILUNG vom 29. August 2018

Versuchter Datenklau bei Dataport: LINKE sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf beim Outsourcing

Eine Mitarbeiterin von Dataport hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft versucht, sich rechtswidrig Zugriff auf sensible Daten des Landgerichts zu verschaffen, die im Zusammenhang mit den Betrugsermittlungen gegen die ausbeuterischen Vereine ABI und GFGM in Bremerhaven stehen. ABI und GFGM waren zuvor Gegenstand eines Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft. Dataport verarbeitet für vier Bundesländer Daten der öffentlichen Hand. Nach Berichten des Weser-Kuriers soll Dataport in diesem Fall im Auftrag des Landgerichts Datensätze aufbereitet haben. (mehr …)