OTB nicht durch Schwerlastterminal ersetzen

20. Juni 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion der CDU „Realisierbarkeit eines allgemeinen Schwerlastterminals in Bremerhaven prüfen!“ vom 06. Februar 2018 zum Antrag

  • Mit diesem Antrag hat sich die CDU davon verabschiedet, dass der OTB kommen wird. Man will mit einem Schwerlasthafen planen, und das ist in gewisser Hinsicht konsequent, da die Große Koalition (auf Bundesebene) den Offshore-Ausbau gedeckelt hat und auch das Gericht bereits davon ausgeht, dass Auslastungszahlen und Wirtschaftlichkeit des OTB nicht mehr zu realisieren sein werden wie ursprünglich geplant.
  • Nur für den spezifischen Zweck einer Nutzung als Offshore-Terminal wurde der Bau in einem Naturschutzgebiet überhaupt genehmigt – die Umsetzung eines Schwerlasthafens an dieser Stelle würde ein vollständig neues Planfeststellungsverfahren erforderlich machen. Und es bliebe die Frage: Wie soll dann der Bau in einem FFH-Naturschutzgebiet begründet werden? Allein für einen Offshore-Terminal als Teil der Energiewende ist ein solcher Eingriff in die Natur gerechtfertigt.
  • Die Planung scheitert nun unter anderem, da derzeit keine Aussicht auf Auslastung besteht. Wird der OTB nicht gebaut wie geplant, heißt die Alternative aber nicht automatisch, dass das gesamte Gebiet ungenutzt bleibt. Am Verfahren zur Erschließung der Gewerbefläche ändert sich nichts. Es wird fortgeführt, um Impulse für Bremerhaven zu setzen und die Ansiedlung von Unternehmen zu ermöglichen.
  • Wir lehnen den Antrag der CDU-Fraktion ab, da für uns an dieser Stelle grundsätzlich kein anderer Hafen denkbar ist. Zudem glauben wir, dass der Offshore-Terminal von der Entwicklung überholt wurde. Das für den Bau des OTB vorgesehene Geld muss in Bremerhaven bleiben – aber nicht für einen Offshore-Hafen, wie er bisher geplant wurde, und erst recht nicht für einen Schwerlasthafen in einem Naturschutzgebiet.

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Bahnverbindung nach Bremerhaven

20. Juni 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Koalition SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Wann kommt das ‚dritte Gleis‘? – Bahnverkehr zwischen Bremerhaven und Bremen endlich ausbauen“ vom 19. Juni 2018 zum Antrag

  • Für die Fraktion DIE LINKE bleibt es eine wichtige Forderung, die Bahnstrecke zwischen Bremerhaven und Bremen weiter zu ertüchtigen, um die zeitaufwendigen Engpässe in der Bahnanbindung zu beseitigen. Im Bundesverkehrswegeplan wird diese Strecke als überlastet markiert, und zu den Engpässen kommt es nicht nur durch Reparaturarbeiten, sondern es liegt auch am steigenden Güterverkehr, von dem wir im nordwestdeutschen Raum eine hohe Konzentration haben. Unsere Position bleibt deshalb auch weiterhin, die Personenbeförderung gemeinsam mit der Hinterlandanbindung der Seehäfen für den Güterverkehr anzugehen.
  • Um langfristig eine Trendwende abzusichern und den Güterverkehr wieder auf die Schiene zu verlagern, brauchen wir einen Ausbau der Bahnstrecke, und deshalb ist das Großprojekt des Bundes, die Alpha E-Trasse (früher: Y-Trasse), so wichtig.
  • Das Ganze ist durch Lärmschutzmaßnahmen zu begleiten: Gerade der Güterverkehr führt zu Belastungen, die in der Zukunft besser ausgeglichen werden müssen, und auch für kommende Ausbauprojekte ist dieser Aspekt immer zu berücksichtigen.
  • Im Verkehrswegeplan fehlt in den verschiedenen angezeigten Projekten das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven. Es ist aber in Hinblick auf die Prognosen zum wachsenden Güterverkehr auf jeden Fall notwendig.
  • Bremerhaven gehört wieder an das Fernverkehrsnetz (IC/ICE) angeschlossen. Bemerkenswert ist, dass eine IC-Verbindung nach Norddeich/Mole existiert, nach Bremerhaven aber nicht.
  • Zusätzlich zum obigen Antrag ist als Forderung eine Bahnanbindung der Columbuskaje zu nennen, damit das derzeitige Mehrfach-Umsteigen ein Ende hat – zumal Schienen vorhanden sind.
  • Außerdem ist es richtig, die Diskussion aufzugreifen, den Bahnhof Speckenbüttel wieder aufleben zu lassen.

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Ende für Ticketpreisspirale im ÖPNV

PRESSEMITTEILUNG vom 20. Juni 2018

LINKE fordert Ende der Ticketpreisspirale im ÖPNV – Bürgerschaft überweist Antrag auf Preismoratorium in die Deputation

Seit Jahren steigen die Ticketpreise für den ÖPNV in Bremen, während die steuerlichen Zuschüsse stagnieren. Im Ergebnis kosten die Tickets teilweise deutlich mehr als in anderen Kommunen bzw. Verkehrsverbünden. Die Bürgerschaft diskutierte dazu heute über eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Ticketpreise und überwies einen dazugehörigen Dringlichkeitsantrag in die Deputation. Ziel der Initiative: Als Sofortmaßnahme soll zumindest die turnusgemäße Preiserhöhung zum 1.1.2019 verhindert werden und die erwarteten Mindereinnahmen aus Steuern ausgeglichen werden. (mehr …)

Ticketpreise im ÖPNV

20. Juni 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Entwicklung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr und Perspektiven für eine klimaverträgliche Mobilität für alle“ vom 06. März 2018 (zum Anfrage-Dokument)

sowie zum

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE „Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen – Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr“ vom 19. Juni 2018 (zum Dringlichkeitsantrag)

  • Der Preis für ein Einzelticket in Bremen liegt mittlerweile bei 2,80 Euro und damit so hoch wie in nur wenigen anderen Regionen Deutschlands. Auch das Monatsticket für Sozialleistungsbeziehende ist mit 38,90 Euro viel teurer als die im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Ausgaben; in Bremerhaven gibt es gar kein Sozialticket.
  • Der öffentliche Zuschuss zum ÖPNV hat zuletzt bei 50 Mio. Euro jährlich stagniert, während sich die Preise immer weiter nach oben entwickelt haben. Die Senatsantwort besagt, dass eine Erhöhung dieses steuerlichen Finanzierungsanteils um 22 Mio. Euro erforderlich ist, um die Höhe des Bundesdurchschnitts zu erreichen. Deutlich größer fällt der staatliche Zuschuss zum Pkw-Verkehr aus.
  • Würde der Senat tatsächlich das eben genannte Mehr von 22 Mio. Euro für den ÖPNV ausgeben, ließe sich nicht nur ein Jahresticket für 365 Euro umsetzen, sondern ein Stadtticket sich auch gemäß dem Regelsatz auf 25 Euro begrenzen und ein Einzelfahrschein sich auf 2,50 Euro senken.
  • Wir brauchen den ÖPNV, um Mobilität für alle zu gewährleisten, die  ökologische Verkehrswende zu gestalten, für attraktive und lebenswerte Innenstädte und auch, um als Bremen der Entwicklung voranzugehen.
  • Da wir uns in einer Spirale steigender Tarife befinden, haben wir ergänzend zu unserer Anfrage einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, weitere Erhöhungen der Ticketpreise – welche vor allem arme Menschen betreffen – aufzuhalten und als Sofortmaßnahme ein Preismoratorium zu beschließen.

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Umsetzung der Maßnahmen gegen Sozialbetrug

 PRESSEMITTEILUNG vom 13. Juni 2018

Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven debattiert zu Ergebnissen des Untersuchungsausschusses

DIE LINKE und die Grünen haben für die morgige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um eine Umsetzung der Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ‚Sozialbetrugsverdacht‘ auf kommunaler Ebene einzufordern. Unterdessen wurde bekannt, dass die Hauptverantwortlichen in der Behördenleitung des Sozialamtes keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben, obwohl der Untersuchungsausschuss ihnen massive Fehler nachgewiesen hat. Ein vom Magistrat in Auftrag gegebenes Gutachten empfiehlt hingegen keine disziplinarischen Maßnahmen. (mehr …)