Ende für Ticketpreisspirale im ÖPNV

PRESSEMITTEILUNG vom 20. Juni 2018

LINKE fordert Ende der Ticketpreisspirale im ÖPNV – Bürgerschaft überweist Antrag auf Preismoratorium in die Deputation

Seit Jahren steigen die Ticketpreise für den ÖPNV in Bremen, während die steuerlichen Zuschüsse stagnieren. Im Ergebnis kosten die Tickets teilweise deutlich mehr als in anderen Kommunen bzw. Verkehrsverbünden. Die Bürgerschaft diskutierte dazu heute über eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Ticketpreise und überwies einen dazugehörigen Dringlichkeitsantrag in die Deputation. Ziel der Initiative: Als Sofortmaßnahme soll zumindest die turnusgemäße Preiserhöhung zum 1.1.2019 verhindert werden und die erwarteten Mindereinnahmen aus Steuern ausgeglichen werden. (mehr …)

Umsetzung der Maßnahmen gegen Sozialbetrug

 PRESSEMITTEILUNG vom 13. Juni 2018

Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven debattiert zu Ergebnissen des Untersuchungsausschusses

DIE LINKE und die Grünen haben für die morgige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um eine Umsetzung der Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ‚Sozialbetrugsverdacht‘ auf kommunaler Ebene einzufordern. Unterdessen wurde bekannt, dass die Hauptverantwortlichen in der Behördenleitung des Sozialamtes keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben, obwohl der Untersuchungsausschuss ihnen massive Fehler nachgewiesen hat. Ein vom Magistrat in Auftrag gegebenes Gutachten empfiehlt hingegen keine disziplinarischen Maßnahmen. (mehr …)