Mülltourismus im Land Bremen

26. April 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 19. Dezember 2017 „Mülltourismus im Land Bremen“ zur Anfrage

dazu: Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2018 zur Senatsmitteilung

  • Müll kann ein Wertstoff sein, wenn er gut aufbereitet wird und eine stoffliche Wiederverwertung erfolgt. Daneben kann eine thermische Verwertung stattfinden, die immer noch gegenüber der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke zu bevorzugen ist. Für uns gilt hier nach wie vor, die stoffliche Wiederverwertung vor die thermische Verwertung zu stellen.
  • Angesichts einer weiteren Internationalisierung des Müllgeschäftes sind gleichzeitig ökologische Fragen zu klären, was Logistik und CO2-Ausstoß betrifft. Das Thema ist für Bremerhaven als Hafenstadt und für das Bundesland Bremen mit einem relativ hohen Anteil an Müllverbrennung relevant. Bei den Im- und Exporten bewegen wir uns in einer Größenordnung von mehr als 1 Mio. Tonnen Müll jährlich. Dahinter steht ein extrem großer Logistik-Aufwand, der einher geht mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß.
  • Zwar ist es nicht immer sinnvoll, alle Stoffe am Standort zu verwerten, aber es ist gerade bei Ausschreibungen darauf zu achten, dass man nicht immer nur Marktmechanismen Vorrang gibt, sondern durch kluge Steuerung versucht, mögliche Transportwege zu beschränken und regionale Verwertungsketten zu stärken.
  • Zudem sehen wir in den Antworten auf unsere Fragen zu illegalen Mülltransporten und -verklappung eine bedenkliche Formulierung: Die personellen Kapazitäten seien unzureichend, und das halte die Aufsichtsbehörden von regelmäßigen Straßenkontrollen ab. Wenn Kontrollen nicht in dem Maße möglich sind, dass illegale Mülltransporte verhindert werden, besteht hierin eine Aufgabe für den Senat und für die kommenden Haushaltsberatungen, dies zu regulieren.

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Saubere Städte

26. April 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion der FDP vom 10. April 2018 „Saubere Städte sind lebenswerte Städte“ zum Antrag

  • Der Lösungsansatz der Fraktion DIE LINKE in der Frage, wie auf das Problem der Vermüllung und verschmutzter Ecken im Stadtbild zu reagieren ist, ist ein anderer als der der FDP. 250 Euro mindestens für eine weggeworfene Zigarette, das erinnert an den Ansatz aus Singapur, wo Bagatelldelikte mit drakonischen Strafen belegt werden – immer mit der Begründung der öffentlichen Bloßstellung. Eine solche Geisteshaltung kann nicht das Ziel sein.
  • Noch wichtiger aber ist, dass es sich dabei sozial um eine völlige Schieflage handelt: 250 Euro entsprechen 60 Prozent des aktuellen Hartz-IV-Regelsatzes. Die Dimension dieses Strafmaßes hat eine soziale Unwucht, die wir für vollkommen inakzeptabel halten. Bei einem Antrag wie diesem sollten die Dinge ins Verhältnis gesetzt werden, sonst handelt es sich lediglich um Effekthascherei.
  • Die Stadt Bremen verfügt über 3600 Mülleimer im öffentlichen Raum, damit reicht die Deckung derzeit nicht aus, zudem müssten die Mülleimer größer sein. Eine Erhöhung der Dichte und eine klare Regelung der Zuständigkeiten – solche Wege wären sinnvoll, damit die Reinhaltung gut funktioniert.
  • Vor einigen Wochen hat die Bremische Bürgerschaft über die Einführung eines Becherpfands diskutiert, und die FDP hat mit größter Vehemenz dagegen gesprochen. Es ist Augenwischerei, dass die FDP immer dagegen angeht, wenn wir ernsthaft die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen wollen, aber jetzt über einen solchen Ansatz der Bestrafung Probleme lösen will, statt frühzeitig anzusetzen und Müll zu vermeiden.

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Gefahr durch Asbest

25.  April 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2017 „Tödliche Gefahr Asbest“ zum Anfrage-Dokument

dazu: Mitteilung des Senats vom 9. Januar 2018 zur Senatsmitteilung

  • In der Anfrage ist der Bereich öffentliche Immobilien nicht enthalten: Aktuell werden Grundschulen auf Asbest untersucht, und es soll für 21 von 46 Gebäuden in Bremen-Nord eine Sanierung anstehen, da dort krebserregende Mineralfasern verbaut wurden. An diesem Punkt ist die Frage des Sanierungsstaus nicht mehr nur unschön, sondern er bedeutet auch eine Gefahr für die Gesundheit. Daher können wir uns hier eigentlich keine Sparpolitik leisten und müssten gesundheitlich präventiv in die Sanierung einsteigen.
  • Die Gesundheitsrisiken durch Baumaterialien werden auf absehbare Zeit bleiben. Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit ihnen. Vor Ort bedeutet dies die Sanierung von öffentlichen Gebäuden sowie Unterstützung und Information dort, wo der private Bereich betroffen ist.
  • Wichtig ist ebenso die Anerkennung von Asbesterkrankungen als Berufskrankheiten. Noch immer müssen Betroffene beweisen, dass die Verwendung von asbesthaltigem Material bei der Arbeit sich nun gesundheitlich auf sie auswirkt. Hier müssen Politik und Gesetzgeber einschreiten und durch eine Überarbeitung der rechtlichen Grundlage anerkennen, dass diese Krankheiten aufgrund von Arbeitsbelastungen zustande kommen. Ziel ist die Beweislastumkehr.

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