Cannabiskonsum

22. Februar 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. Januar 2018 „Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen – Prävention und Jugendschutz stärken“ zum Antragsdokument 

Da die Bundespolitik sich nicht bewegt, haben wir darauf gedrängt, dass wenigstens landesrechtliche Spielräume genutzt werden, und haben dazu in der Vergangenheit eine Große Anfrage, 3 Kleine Anfragen und 2 Anträge eingereicht. In den Antworten wurde immer auf den Koalitionsvertrag verwiesen.

Nachdem Teile der SPD-Fraktion und des Rathauses nun den Koalitionsvertrag an dieser Stelle aufgekündigt und auch keine anderen Vorschläge gemacht haben, ist das Thema wohl zunächst vom Tisch. Hiermit nehmen wir einen Antrag der Grünen-Fraktion wieder auf: (mehr …)

Abschluss Untersuchungsausschuss

 21.02.2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“ vom 31. Januar 2018 (gehalten in der Funktion als Vertreter der Partei DIE LINKE und nicht mehr als Vorsitzender und Berichterstatter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses) zum Dokument PUA-Bericht

Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit ist der Arbeitsmarkt gezielt für Zuwanderung geöffnet worden. Bereits vor dem Eintreten gab es viele politische Debatten über die Möglichkeiten und Risiken. Das von diesem Parlament verabschiedete Konzept hat darauf hingewiesen, dass das Risiko für Ausbeutungszusammenhänge sehr hoch ist, und genau so ist es auch gekommen: Die Betroffenen haben in Bremerhaven häufig Abrufarbeitsverträge erhalten. Von Kündigungsschutz oder Arbeitnehmerrechten von migrantischen Arbeitskräften hat in der Branche Trockenbau oder im Werftbereich nach unserem Eindruck noch niemand etwas gehört – ein skandalöser Zustand, den es in aller Schärfe zu kritisieren gilt. (mehr …)

Soziale Verkehrswende jetzt einleiten

PRESSEMITTEILUNG vom 14. Februar 2018

Linksfraktion begrüßt Überlegungen für kostenlosen ÖPNV und fordert soziale Verkehrswende in Bremen und Bremerhaven

Die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen die Bundesrepublik, weil in vielen deutschen Großstädten die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung hat der EU nun vorgeschlagen, in fünf Städten einen kostenlosen Nahverkehr erproben zu wollen, damit Fahrverbote für Diesel vermieden werden könnten.

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt diese Idee: „Giftige Luftverschmutzung und klimaschädliche Emissionen des PKW-Verkehrs lassen sich nur durch eine echte Verkehrswende beheben. (mehr …)

Nelson Janßen zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses

Nelson Janßen zu den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 

Vorstellung des Abschlussberichts zum Sozialbetrugsverdacht, 31. Januar 2018

Zwei Bremerhavener Vereine hatten drei Jahre lang Migrant*innen in ein ‚profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung‘ gebracht. Nelson Janßen, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sagte anlässlich der Vorstellung des zugehörigen Abschlussberichts am 31. Januar 2018: „Von der sozialen Lage zugewanderter Arbeitsmigrant*innen profitieren ausbeuterische Arbeitgeber und Vermieter. Diese Form moderner Sklaverei muss unterbunden werden.“

Nelson Janßen zum vorgelegten Abschlussbericht

Quelle: YouTube.com

Bericht des Untersuchungsausschusses zum Ausbeutungs- und Betrugsskandal

PRESSEMITTEILUNG vom 31. Januar 2018

Untersuchungsausschuss legt Bericht und Empfehlungen zum Ausbeutungs- und Betrugsskandal in Bremerhaven vor

Der Untersuchungsausschuss ‚Sozialbetrugsverdacht‘ hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zwei Bremerhavener Vereine hatten in den Jahren 2013 bis 2016 mehr als tausend Menschen aus Bulgarien in ein ‚profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung‘ gebracht (S. 169). Die Vereine verkauften Scheinarbeitsverträge zur Erlangung aufstockender Hartz-4-Leistungen und forderten anschließend die bezogenen Jobcenterleistungen von den betroffenen Bulgar*innen zurück. Der so entstandene Schaden für Bund und Kommune bewegt sich in einer Größenordnung von 7 Millionen Euro. (mehr …)