Cannabiskonsum
22. Februar 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. Januar 2018 „Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen – Prävention und Jugendschutz stärken“ zum Antragsdokument
Da die Bundespolitik sich nicht bewegt, haben wir darauf gedrängt, dass wenigstens landesrechtliche Spielräume genutzt werden, und haben dazu in der Vergangenheit eine Große Anfrage, 3 Kleine Anfragen und 2 Anträge eingereicht. In den Antworten wurde immer auf den Koalitionsvertrag verwiesen.
Nachdem Teile der SPD-Fraktion und des Rathauses nun den Koalitionsvertrag an dieser Stelle aufgekündigt und auch keine anderen Vorschläge gemacht haben, ist das Thema wohl zunächst vom Tisch. Hiermit nehmen wir einen Antrag der Grünen-Fraktion wieder auf: (mehr …)