Hafentunnelbau

24.01.2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2017 „Bauzeitüberschreitungen führen zu Mehrkosten und Verzögerungen – Wann kommt der Hafentunnel in Bremerhaven?“ (zum Anfrage-Dokument), dazu: Mitteilung des Senats vom 28. November 2017 (zur Senatsmitteilung)

Das Kostenvolumen des Hafentunnelbaus bewegt sich mittlerweile in Richtung 200 Mio. Euro, die ursprüngliche Realisierung verschiebt sich wohl um 1 – 2 Jahre nach hinten. Dennoch ergibt es keinen Sinn, den Tunnelbau jetzt nicht fortzusetzen – vielmehr gilt es nun, die Kosten in einem realistischen Rahmen zu halten. Die Kostensteigerung fällt überproportional zu Ungunsten des Landes sowie der Kommune Bremerhaven aus, der Kostenanteil für den Bund ist dagegen begrenzt. So entstehen Mehrkosten, die für die klamme Kommune Bremerhaven schwer zu stemmen sind – eine Kostensteigerung, die bedenklich ist, aber es bleibt die Frage, welche Konsequenz sich daraus ergibt. Der Hafentunnel jedenfalls wird dennoch so gebaut werden. Auch eine Aussteuerung in der Bauzeit lässt sich ohne weitere Belastung der Anwohner nicht umsetzen. (mehr …)

Müllvermeidung durch Mehrwegbecher

25.01.2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.08.2017 „Kaffee genießen, Müll vermeiden – umweltfreundliches Mehrwegsystem für Getränkebecher einführen!“ (zum Antragsdokument)

Müllvermeidung ist die beste Möglichkeit, Ressourcenverschwendung zu verhindern. Das gilt auch für die eingesetzte Energie und den CO2-Ausstoß, die durch Mehrwegsysteme vermieden werden.

Im Gegensatz zur FDP glauben wir als Fraktion DIE LINKE nicht, dass der freie Markt das Problem regulieren wird: Trotz Mehrwegbechern werden immer noch Einwegbecher genutzt, da dieser Weg bequemer ist. Aber eine Regulierung durch den Staat hilft, sich zu disziplinieren, und zeigt somit Wirkung. Zu dem Einwand, wir im Bundesland Bremen sollten ein System für Mehrwegbecher nicht als Erste umsetzen, ist zu sagen: Mit dieser Einstellung hätten wir heute kein Dosenpfand und kein Mehrwegsystem.

Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Antrag zu.

 

Video zur Rede Müllvermeidung

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)