Haushalt 2018/2019: Bremerhaven

Doppelhaushalt 2018/2019: Bremerhaven

06.12.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede anlässlich der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018/2019 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Während die CDU-Fraktion nicht einen einzigen eigenen Haushaltsantrag einbrachte, legte DIE LINKE zu den Verhandlungen über den Bremischen Haushalt der kommenden zwei Jahre 97 Änderungsanträge vor.

  • Dieser Haushalt ist nicht geeignet, bei der Fehlentwicklung der letzten Jahre gegenzusteuern, insbesondere nicht beim Bildungsnotstand und auch nicht bei der Situation der Immobilien. Die Fraktion DIE LINKE hat erhebliche Kritik daran, wie hier das Land keine Verantwortung für die Zustände in Bremerhaven übernimmt.
  • Bremerhaven weist nicht nur die höchste Quote privater Verschuldung auf, sondern ist auch eine Kommune mit erheblichen eigenen finanziellen Problemen: Die Haushalte, die schon jetzt keine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Aufgaben gewährleisten können, müssen in den nächsten 2 Jahren angesichts globaler Minderausgaben  von nahezu 40 Mio. Euro, die in den Haushalten eingestellt sind, noch überspart werden.
  • So kann der Bildungsbereich nicht mehr mit den steigenden Anforderungen umgehen. Wir sind in einer Situation, in der Bremerhaven auf Unterstützung des Landes angewiesen ist. Der Senat hat erkannt, dass der Bereich Kita und Bildung gestärkt werden muss. Von diesen 90 Mio. Euro steht in Bremerhaven 1 Million Euro konkret zur Verfügung – dies ist eine Quote, mit der nicht nur die Bremerhavener unzufrieden sein müssen, sondern auch das Landesparlament. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher, dass Bremerhaven mit 20 Prozent an diesen Verstärkungsmitteln beteiligt wird; dies würde dem üblichen Schlüssel entsprechen.
  • Außerdem beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Kommunalausgleich, den das Land gewährleisten soll, neu verhandelt wird. Eigentlich hätte dieser im vergangenen Jahr abgeschlossen sein sollen. Dies ist zeitnah nachzuholen, um zu gewährleisten, dass die soziale Spaltung kleiner statt größer wird. Mit dem vorgelegten Haushalt ist dies nicht zu erreichen.

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Haushalt 2018/19: Umwelt, Bau, Verkehr

Doppelhaushalt 2018/2019: Umwelt, Bau, Verkehr

06.12.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede anlässlich der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018/2019 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Während die CDU-Fraktion nicht einen einzigen eigenen Haushaltsantrag einbrachte, legte DIE LINKE zu den Verhandlungen über den Bremischen Haushalt der kommenden zwei Jahre 97 Änderungsanträge vor. (mehr …)

Atomwaffenverzicht

Bremen für eine atomwaffenfreie Welt

07.12.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE „Bremen für eine atomwaffenfreie Welt!“ vom 05.12.2017 (zum Dringlichkeitsantrag)

Der Friedensnobelpreis geht mit der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) im Jahr 2017 an eine Organisation, die sich seit gut einem Jahrzehnt für das Verbot von Atomwaffen einsetzt und dabei auf deren katastrophalen humanitären Konsequenzen aufmerksam macht. (mehr …)