Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes

24.08.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats vom 20. Juni 2017 (zur Senatsmitteilung) auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 10. Mai 2017 (zur Anfrage)

Das Wohnraumaufsichtsgesetz wurde erlassen, um den Kommunen zusätzliche Regelungen zur Kontrolle von Wohnraum an die Hand zu geben. Der Verwahrlosung von Wohnraum sowie dessen Vermietung, wenn er nicht mehr bewohnbar ist, soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Auch die Fälle von Schrottimmobilien in Bremerhaven, die eigentlich nicht bewohnt werden dürften, und die Häufung von Bränden darin haben Anlass gegeben zu zweifeln, ob das Gesetz seine Wirkung entfaltet, und zu der Großen Anfrage als Zwischenbewertung des Gesetzes geführt.

Der Antwort des Senats ist zu entnehmen, dass in der Zwischenzeit kein zusätzliches Personal eingestellt wurde, obwohl vor Inkrafttreten des Gesetzes festgestellt wurde, dass dieses ohne ein Mehr an Personal nicht funktionieren würde. Seit 2015 sind keine Anordnungen gegen Vermieter erlassen, keine Überbelegungen festgestellt und keine Bußgelder verhängt worden.

Trotz bestehender massiver Probleme in diesem Bereich werden diese also nicht angegangen. Das Gesetz als Mittel wird nicht genutzt, um der Lage Herr zu werden.

Für die nahe Zukunft:

  • sind finanzielle Ressourcen für die personelle Ausstattung notwendig
  • ist die nun in Bremerhaven bestehende Arbeitsgruppe nicht allein die Lösung: Fallen in diesem Zusammenhang Lücken in der neuen Regelung auf, ist das Gesetz nachzuarbeiten
  • darf für Immobilien, in denen die gesetzliche Regelung ein Bewohnen verhindern soll, nicht auch noch eine Subventionierung erfolgen

Wohnungsaufsichtsgesetz 24.08.2017

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

Große Anfrage vom 10. Mai 2017

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Im März 2015 wurde das Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen, dass Mieter*innen vor ausbeuterischen Mietverhältnissen schützen soll. Im Wohnungsaufsichtsgesetz werden Mindeststandards für die Bewohnbarkeit von Immobilien definiert: Paragraph 3 sieht etwa vor: 1. ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung, 2. Schutz gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit, 3. Anschluss von Energie-, Wasserversorgung und Entwässerung, 4. Feuerstätte oder Heizungsanlage, 5. Anschluss für eine Kochküche oder Kochnische und 6. sanitäre Einrichtung. Die Ausstattung muss funktionsfähig und nutzbar sein. (mehr …)

Klimaschädlicher Transport von Biomüll

PRESSEMITTEILUNG vom 29. August 2017

Linksfraktion hinterfragt klimaschädlichen Transport des Biomülls nach Osnabrück

Berichten zufolge hat Remondis die Ausschreibung für Sammlung und Verwertung des Bremer Biomülls ab 2018 gewonnen. Der Entsorgungskonzern will demnach eine Zwischenlagerung in Woltmershausen errichten und die jährlich rund 25.000 Tonnen Biomüll in einer Osnabrücker Biogasanalage verwerten. Die Linksfraktion hinterfragt in einer heute eingereichten Kleinen Anfrage diese Entscheidung des grün-geführten Umweltressorts. (mehr …)

G20-Gipfel in Hamburg

Bewertung des G20-Treffens in Hamburg

24.08.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion der CDU „Gewalt von Linksextremisten und Autonomen entschiedener entgegentreten“ vom 12. Juli 2017 (zum Antrag)

Was die politische Bewertung angeht, war der G20-Gipfel ein völliger Fehlschlag. Es sind keinerlei wegweisende Beschlüsse zu den Problemen der Menschheit gefasst worden: Klimawandel, Flucht und Migration, Armut und Hunger wurden nicht konstruktiv besprochen.

Im Vorfeld gab es zu Recht Proteste und Aufrufe zu friedlichen Demonstrationen. Die Menschen in Hamburg sind auf die Straße gegangen und haben von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht für eine andere Gesellschaft, für globale Gerechtigkeit und eine andere Form der politischen Auseinandersetzung. Man kommt aber nicht umhin festzustellen, dass an vielen Stellen auch Proteste gescheitert sind, überschattet von den Bildern von Krawallen und Gewaltexzessen.

Uns haben jedoch ebenso Bilder erreicht, nach denen die ausgeübte Polizeigewalt als unverhältnismäßig eingeschätzt werden muss.

Man muss die Frage stellen, ob St. Pauli und das Schanzenviertel der richtige Ort für ein G20-Treffen sein konnten, wenn aus Sicherheitskreisen lange vorher erhebliche Bedenken geäußert wurden, dass die Sicherheit gewährleistet werden kann. Und es bleibt die Frage, ob mit der Polizeitaktik angemessen auf die Gefährdungslage reagiert wurde.

Die „Welcome-to-Hell“-Demo hatte eine andere Ausrichtung als die spätere Großdemonstration, für sie gab es jedoch niemals Auflagen der Versammlungsbehörde, sondern man hat sogar für den Zug einen Weg zugelassen, der am Tagungsort enden sollte. Daher haben nach meiner Einschätzung die Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen, dass die Demo – unabhängig von ihrem Verhalten – am Endpunkt ankommt. Man hatte vielmehr von vornherein das Ziel, diesen Zug zu blocken – warum spricht man eine Genehmigung aus für eine Demonstration im rechtsstaatlichen Sinne, wenn niemals die Absicht besteht, diese Demo zu ihrem Recht kommen zu lassen? Das ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Hintertür, die so nicht akzeptiert werden kann.

Die Krawalle und Brände nach der Auflösung lassen sich nicht rechtfertigen durch die Einschränkungen des Demonstrationsrechts; dennoch gilt es, diese Kritik zu üben. Festzustellen ist auch: Diese Krawalle waren kontraproduktiv für die legitimen Proteste vor Ort und haben die gerechtfertigt ausgedrückte Kritik geschwächt.

Wenn hier aber der salafistische Terrorismus gleichgesetzt wird mit den zugegebenermaßen dramatischen Zuständen in Hamburg, ist dies ein Hohn gegenüber den Opfern des salafistischen Terrorismus. Da auch der CDU-Antrag zur Grundlage hat, Gewalt verschiedener Herkunft gleichzusetzen, lehnen wir diesen Antrag ab.

 G20 24.08.2017

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

Mittelweserausbau

Mittelweserausbau

23.08.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Anpassung der Mittelweser nicht aus den Augen verlieren!“ vom 25.04.2017 (zur Anfrage),

dazu: Senatsmitteilung vom 06.06.2017 (zur Senatsmitteilung)

Im Mittelpunkt steht, die Weser für die Nutzung durch Großmotorenschiffe auszubauen. Grundsätzlich hat die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser die Zustimmung der Linken.

Für die anstehende Uferrückverlegung hat das Bundesverkehrsministerium festgestellt, dass eine Verbesserung in den Durchfahrten von nur wenigen Minuten erreicht werden könnte; sie ist damit so geringfügig, dass sie aus Sicht der Linken erlässlich gewesen wäre. Eine relevante Verbesserung ist dagegen im Schleusenbereich Minden bereits umgesetzt.

Die Anfrage ist somit nur im Punkt der Finanzierung relevant: Für die ausstehende Finanzierung des Vorhabens sind dem Land Bremen im Gegenzug die Instandhaltungskosten für die nächsten Jahre auferlegt worden. Der Senat ist die Antwort schuldig geblieben, in welcher Höhe das Land Bremen hier Verpflichtungen eingeht.

Mittelweserausbau 23.08.2017

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

OTB: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

PRESSEMITTEILUNG vom 01. August 2017

LINKEN-Anfrage zum Offshore-Terminal: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

Im April bestätigte das Oberverwaltungsgericht den Baustopp für den geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Im Beschluss wird die Wirtschaftlichkeit des geplanten OTB mit deutlichen Worten hinterfragt: ‚Es muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Bedarf erheblich überschätzt worden ist und der angestrebte Auslastungsgrad des OTB deutlich unterschritten werden wird.‘ Auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprognosen des Senats sei ein so erheblicher Eingriff in ein FFH-Naturschutzgebiet (‚Fauna-Flora-Habitat-richtlinie‘) nicht zu rechtfertigen. Durch die Gutachten sei kein ‚überwiegendes öffentliches Interesse‘ am OTB belegt. (mehr …)