Armutsbekämpfung

Altersarmut

11.05.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Bericht des Senats über die Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft (Landtag) vom 26.05.2016 „Altersarmut stärker bekämpfen“ (zur Senatsmitteilung)

(zum Antrag „Altersarmut stärker bekämpfen“, Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.03.2016 (zum Antrag) sowie zum Änderungsantrag, Fraktion Die Linke vom 24.05.2016 – zum Änderungsantrag –):

  • Mit dem zugrunde liegenden Antrag soll erreicht werden, dass Menschen im Alter nicht weniger von den sozialen Sicherungssystemen profitieren dürfen als Menschen in Erwerbslosigkeit. Dem hat die Linksfraktion zugestimmt.
  • Armut im Alter entsteht häufig dadurch, dass das Einkommen schon während des Erwerbslebens unzureichend ist und damit nicht als Basis für den späteren Bezug einer auskömmlichen Rente dienen kann. Ein Landes-Mindestlohn ist nach Ansicht der Linksfraktion ein Mittel, um einen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen. Daneben sollte die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 revidiert werden.
  • Der Bericht des Senats zeigt, dass man sich ein Jahr nach Beschluss noch im Prüfstadium befindet, obwohl Anstrengungen erforderlich wären: Die Linksfraktion erwartet, dass Beschlüsse des Parlaments auch entsprechend umgesetzt werden, anstatt Berichte vorzulegen, dass diese Beschlüsse nochmals überprüft werden.

Altersarmut 11.05.2017

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 04.05.2017

Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Kindergrundsicherung einführen!

Die Nennung von Bremen und Kinderarmut in einem Atemzug ist mittlerweile ein vertrauter Zweiklang geworden. Das Bundesland Bremen ist seit Jahren in Statistiken zur Kinderarmut mit einer traurigen Zuverlässigkeit ganz weit vorn zu finden, und neueste Zahlen belegen eine weitere Verschlechterung der Entwicklung. Jede dritte Person unter 18 Jahren, die in Bremen oder Bremerhaven lebt, gilt als arm oder armutsgefährdet.

Der Satz „Kinderarmut ist automatisch Elternarmut“ ist dabei ebenso knapp wie zutreffend. (mehr …)