Brand in Bremerhaven-Lehe: Wohnungsaufsichtsgesetz wird unzureichend umgesetzt

PRESSEMITTEILUNG vom 12. April 2017

Schwerer Brand in Bremerhaven-Lehe: LINKE fordert Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes

Im Frühjahr 2015 hat die Bremische Bürgerschaft das Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen. Geregelt werden hier Mindeststandards (funktionsfähige sanitäre Anlagen, Stromanschluss und Heizung usw.) und eine Mindestgröße der Wohnung pro Person (9m² pro Erwachsenem, 6m² für jedes Kind), die bei Vermietung erfüllt sein müssen. Die Kommunen im Land Bremen sind für die Überwachung dieser Standards zuständig. Vermietern, die z.B. eine Überbelegung ihrer Wohnung vornehmen oder erhebliche Mängel nicht abstellen, drohen hohe Geldbußen. Außerdem kann die Kommune den Vermieter zur Sanierung verpflichten. In Fällen unbewohnbarer Wohnungen muss der Vermieter geeignete Ersatzwohnungen für die Mieter*innen bereitstellen. DIE LINKE bezweifelt auch angesichts der Berichte über den vorgestrigen Brand in der Wülbernstraße in Lehe, dass diese Vorschriften gesetzeskonform eingehalten und kontrolliert werden.

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