Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.
Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.
LINKE hat Ergebnisse ihrer Klausurtagung vorgestellt
Nach dreitägigen Beratungen hat die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft mehrere parlamentarische Initiativen der Öffentlichkeit präsentiert. So will sich die Fraktion für ein Mietenmoratorium für bezahlbare Mieten bei den großen städtischen Wohnungsbau-gesellschaften einsetzen. Auch beim Klimaschutz sieht sie die Stadt in der Pflicht und schlägt deshalb die Gründung einer öffentlichen Solargesellschaft sowie ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen für Mieter*innen vor. Im Bildungswesen sollen die Fachkräfte-entwicklung sichergestellt und Antisemitismus sowie Rassismus stärker bekämpft werden. Der Öffentliche Dienst soll diverser werden und so die Gesellschaft besser abbilden. Dort sollen auch Antirassismusbeauftragte analog zu den Frauenbeauftragten eingeführt werden.
Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, stellt den mietenpolitischen Fraktionsantrag vor: „Wir wollen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWOBA mit ihren 41.000 Wohnungen in Bremen und Bremerhaven stärker dafür nutzen, dass Wohnen bezahlbar bleibt – mit einem Mietpreis-Moratorium und einer offensiven Ankaufspolitik. Die Gewinnausschüttung von 16 Millionen Euro pro Jahr muss beendet werden. Dafür muss die strukturelle Blockade überwunden werden, die in der Struktur der GEWOBA als Aktiengesellschaft mit privaten Miteigentümern liegt: Unser Ziel ist, dass die GEWOBA vollständig vergesellschaftet und in eine GmbH in öffentlicher Hand umgewandelt wird. So kann die Stadt die Angebotsmieten der GEWOBA bestimmen und über diesen zentralen Akteur auch die Entwicklung auf dem Mietmarkt insgesamt beeinflussen.“
Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, stellt Initiativen der Fraktion für die Energiewende vor: „Um Bremen klimaneutral aufzustellen und den riesigen daraus folgenden Herausforderungen begegnen zu können, braucht es eine Energiewende für alle. Das heißt für uns, dass mehr Dächer öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden müssen. Der Ausbau von Solarstrom und die energetische Sanierung müssen dringend staatlich organisiert und gefördert werden – sowohl im öffentlichen Bestand als auch für private Haushalte. Strom und Miete müssen dabei aber für alle bezahlbar sein! Energiearmut müssen wir verhindern. Das geht nur, indem wir hier die Verantwortung übernehmen und eine kommunale Solargesellschaft gründen, die die Energiewende gezielt vorantreibt. Die Klimaneutralität erreichen wir dennoch nur, wenn sich alle Bremer*innen am Solarausbau beteiligen können. Deswegen bedarf es auch einer gezielten Förderung von Balkon-Solaranlagen für Mieter*innen.“ (mehr …)
Hinweise auf organisierten Rechtsterror – Bremer SEK und MEK haben auf Nordkreuz-Schießplatz trainiert
Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Bremer Jugendzentrum Friese im Februar 2020 wird gegen frühere Mitglieder der Neonazigruppe Phalanx 18 ermittelt. Außerdem haben das Bremer SEK (Spezialeinsatzkommando der Polizei) und MEK (Mobiles Einsatzkommando) über Jahre auf dem Schießplatz von Frank T. trainiert, Mitglied der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen auf Initiative der LINKEN hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden.
Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, kommentiert die Antworten: „Jetzt wissen wir: Auch das Bremer SEK und MEK haben auf dem Schießplatz von Nordkreuz-Mitglied Frank T. trainiert. Der Verfassungsschutz hat bereits spätestens 2017 gewusst, dass Frank T. ein Teil des rechten Netzwerks ist. Wir wollen wissen, welche Fehler dazu geführt haben, dass das SEK Bremen und das MEK Bremen Jahre lang den Schießplatz eines Nordkreuz-Mitglieds genutzt haben, und das auch über 2017 hinaus.“
Janßen ist beunruhigt angesichts der Bedrohung durch die rechte Szene in Bremen und dem Umland: „Wir sehen – trotz des nach wie vor in Teilen hohen Maßes an Intransparenz in den Antworten des Verfassungsschutzes –, dass die rechte Szene in Bremen und im Umland sehr gefährlich ist. Überregional organisierte, der terroristischen Rechten zuzurechnende Gruppen wie die Hammerskins sind eng mit der organisierten Kriminalität des sogenannten Rocker-Milieus verbunden. Das bedeutet Zugang zu Geld, Personen und Waffen. Der zunehmende Verflechtungsgrad zwischen alten Neonazis und neuen Querfronten wie Corona-Leugner*innen ist insbesondere vor dem Hintergrund des Mordanschlags in Idar-Oberstein, bei dem der Tankstellenkassierer Alexander W. sein Leben verlor, alarmierend. (mehr …)
Durchsuchungen wegen Brandanschlags auf ‚Die Friese‘: „Wir müssen den rechten Terror ernst nehmen!“
Die Polizei Bremen hat heute die Wohnungen und Autos von drei Neonazis durchsucht, die im Verdacht stehen, am 16.2.2020 einen Brandanschlag auf ein laufendes Konzert im Kultur- und Jugendzentrum „Die Friese“ in Bremen begangen zu haben.
Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert den Ermittlungsfortschritt: „Es ist gut, dass die Ermittlungen vorankommen. Die Betroffenen und Fachstellen aus der Region führen die Tat schon lange als extrem rechten Anschlag auf das Kulturzentrum, das Konzert und dessen Besucher*innen. Darauf deuten etwa in der Tatnacht angebrachte extrem rechte Sticker hin. Deutlich wurde an dem Abend auch: Der oder die Täter haben offenbar Tote und Verletzte gewollt oder in Kauf genommen. Nachdem das erste Feuer gelöscht war, wurde sogar ein weiteres Feuer gelegt. Mehrere Menschen erlitten eine Rauchvergiftung.“
Janßen betont: „Rechter Terror, der auf Tote aus ist und in Kauf nimmt, findet auch in Bremen statt. Auch im Bremer Umland wurden im vergangenen Jahr viele rassistisch motivierte Brandanschläge begangen. Wir müssen den rechten Terror ernst nehmen, wachsam sein und den Betroffenen unsere Aufmerksamkeit widmen. Dass der Anschlag auf die Friese bisher keinen Aufschrei in der Breite der Bevölkerung ausgelöst hat, bleibt ein schlechtes Zeichen.“
LINKE über GMK-Beschluss: Aufklärung, Gespräch und Vertrauen statt finanzieller Erpressung!
Nichtgeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer*innen von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden, sollen ab dem 11. Oktober keine Lohnfortzahlung mehr erhalten. Das hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) heute beschlossen. Bremen hat dem in der GMK nicht zugestimmt. Die Beschlüsse der GMK sind für die Länder nicht bindend.
Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es ist gut und richtig, dass Bremen und Thüringen dem GMK-Beschluss nicht zugestimmt haben. Wir erwarten vom Senat, dass Bremen weiter eigenständig entscheidet und die bisherige Praxis der Entschädigungs-zahlungen nicht ändert. Das ist ohne Weiteres möglich. Muskelspiele haben in der Impfkampagne nichts zu suchen!“
Janßen kritisiert den GMK-Beschluss scharf: „Der Beschluss, der auf Druck der Bundesregierung zustande kommt, ist falsch und ärgerlich. Er beschädigt das Vertrauen in die bisherige Corona-Politik und ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Er greift vor allem diejenigen an, die abhängig beschäftigt sind, sich aber nicht ins Homeoffice zurückziehen können und wenig verdienen. Selbstständige und alle, die auch im Homeoffice arbeiten können, haben dagegen kein Problem. In der Praxis wird der Beschluss dazu führen, dass Nichtgeimpfte nicht mehr in Quarantäne gehen und Infizierte noch weniger Kontaktfälle angeben, um ihren Bekannten nicht zu schaden. Für die bundesweit stockende Impfkampagne wird der Beschluss dagegen nichts bringen, denn eine erfolgreiche Impfkampagne beruht auf Aufklärung, Gespräch und Vertrauen, nicht auf finanzieller Erpressung. Das zeigt gerade die sehr erfolgreiche Bremer Impfkampagne.
Die Behauptung, das Einstellen der Lohnfortzahlung für Nichtgeimpfte in Quarantäne wäre längst geltende Rechtslage, ist unredlich und zeugt von politischer Feigheit. Der betreffende Satz im Infektionsschutzgesetz wurde im März 2020 im Zuge des Masernschutzgesetzes aufgenommen und niemals für einen anderen Fall praktiziert. Ein solcher Winkelzug, wie ihn Bundesregierung und Ländermehrheit jetzt benutzen, ist Gift für das öffentliche Vertrauen. (mehr …)
16. September 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zur Regierungserklärung des Senats „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“
3. Änderungsverordnung zur Änderung der 28. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achtundzwanzigste Coronaverordnung)
Bestandsaufnahme: Bremen liegt derzeit mit 77 % Erstimpfungen und etwa 72 % Zweitimpfungen auf Platz 1 unter den Bundesländern, da bei uns frühzeitig die Stadtteile im Fokus waren, in denen vermutlich die Impfbereitschaft geringer ist, die Impfkampagne vielleicht weniger wahrgenommen wird und in denen die Bindung an Hausärzte geringer ist. Und die mehrsprachige Kampagne hat bewusst Multiplikator*innen eingebunden, um für eine hohe Impfbereitschaft zu werben. Auch niedrigschwellige Angebote wie Impfmobile an belebten Orten werden täglich angenommen.
Veränderung der Maßstäbe: Wir wissen, dass die Impfquote ein maßgeblicher Faktor dafür ist, wie sich das Infektionsgeschehen in ein schweres Krankheitsgeschehen übersetzen lässt. Unser Hauptargument für das Impfen, die Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern, muss sich jetzt auch in den Maßstäben ausdrücken. Wir können nicht mehr sagen, jede Infektion führt zu einem gewissen Prozentsatz zu einer schweren Erkrankung, sondern durch den hohen Impffortschritt wird sich der Maßstab verschieben müssen auf die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz und damit auf eine Betrachtung des schweren Erkrankungs-geschehens. Der neue Wert der Hospitalisierungsinzidenz wird damit der zentrale Wert, aber er kann nicht der einzige sein.
Nur, weil wir den Maßstab kennen, wissen wir noch nicht, was daraus folgen soll. Wir haben auf Bundesebene keine gemeinsamen Schwellenwerte vereinbart, so dass nun die Länder eigene Schwellenwerte definieren – das wird zu einem Flickenteppich führen. Ich wünsche mir, dass die Bundesebene einen verbindlichen Rahmen schafft.
Derzeit besteht der allergrößte Teil der Menschen, die mit einer Covid-Erkrankung ins Krankenhaus kommen, aus nicht geimpften Menschen. Dadurch lässt sich die Frage stellen, inwiefern wir Beschränkungen für Geimpfte im öffentlichen Raum aufrechterhalten können. Daher glauben wir, dass ein Übergang in ein 2G-Modell durchaus eine Option ist. Es muss aber klar sein, dass bei einem 2G-Modell nur Freizeitbereiche erfasst werden dürften, nicht Behördengänge oder der Zugang zur Regelversorgung, und dass Menschen, die aus medizinischer Sicht oder aufgrund ihres Alters keinen Zugang zu Impfungen haben, nicht durch diese Regelungen ausgeschlossen werden dürfen. (mehr …)
