17. Dezember 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken“ vom 03.12.2020
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Die Frage der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist kein neues Thema, auch wenn es im Moment an Aktualität kaum zu überbieten ist. Die Aufgaben reichen von Prävention über Berichtswesen bis hin zur Absicherung der Gesundheitsversorgung für diejenigen Menschen, die sonst durchs Raster fallen, sowie zur jetzt besonders sichtbaren zentralen Verantwortung bei der Bewältigung der Corona-Krise.
Die Mitarbeiter*innen leisten hier Außergewöhnliches, und das trotz Personalmangels und deutlich heruntergesparter Strukturen. Diese Initiative soll ein langfristiges Defizit beheben, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht nur für die jetzt sichtbar gewordenen, sondern auch für die allgemein existierenden Herausforderungen zukunftssicher aufzustellen.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst spielt eben nicht nur im Moment eine zentrale Rolle. Gesundheitsversorgung hat außerdem die Aufgabe, insgesamt Bevölkerungsgruppen, Stadtteile, Alterskohorten noch einmal gezielter in den Blick zu nehmen, Missstände zu identifizieren und dazu entweder Beratungsangebote zu entwickeln, Öffentlichkeit zu schaffen oder aber auch medizinische Leistungen zu erbringen.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist damit kein Lückenbüßer. Die Gesamtzahl der komplexen Aufgaben kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir diesen in der Vergangenheit im Rahmen von Haushalten und Stellenplänen nicht die ausreichende Aufmerksamkeit haben zukommen lassen. Wir haben uns als Koalition in den letzten Haushaltsberatungen dazu entschieden – und so ist es im Antrag noch einmal ausgeführt -, das Gesundheitsamt Bremen als kommunale Aufgabe (für Bremerhaven ist das leider nicht möglich) mit zusätzlichen 3 Mio. Euro aufzustocken und damit fit zu machen für die Zukunft und bei den Mehraufgaben, die wir schon jetzt sehen können. (mehr …)