Herzlich Willkommen!

Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.

Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.

Viel Spaß beim Informieren, Lesen und Nachdenken!

Mit solidarischen Grüßen
Nelson Janßen

Erster kostenfreier ÖPNV durch Programm für Bremer Innenstadt

Susanne Schlatow  Aktuelles, Pressemitteilungen  Kommentieren

PRESSEMITTEILUNG vom 23. Februar 2021

Innenstadtprogramm „Kostenfreier ÖPNV“

Der Senat hat heute den Umsetzungsstand zum Aktionsprogramm Innenstadt beraten. Darin verbirgt sich ein erfreuliches Detail: ein Stückchen kostenfreier ÖPNV für die Innenstadt. Zur Belebung der Innenstadt ist vorgesehen, an Samstagen eine zusätzliche Straßenbahnlinie einzusetzen, die zwischen Bürgerweide, Hauptbahnhof/ZOB und Innenstadt fährt. Diese Extra-Linie wird das erste Stück kostenfreier ÖPNV in Bremen sein.

Dazu erklärt Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Was bislang nur diskutiert wurde, wird in Bremen demnächst Realität: eine Straßenbahn, in die man ‚einfach einsteigen‘ kann – ohne Fahrschein, ohne zu bezahlen, einfach als öffentlicher Service. Es wird nur eine Linie sein, und sie wird nur samstags fahren. Aber es ist das erste Stückchen kostenfreier ÖPNV, das in Bremen das Licht der Wirklichkeit erblickt. Allein deshalb schon wird es ein wichtiger Beitrag sein, die Innenstadt attraktiver zu machen und das Mobilitätsverhalten zu verändern. (mehr …)

Fall Idrissi: Lückenlose Aufklärung

Susanne Schlatow  Aktuelles, Pressemitteilungen  Kommentieren

PRESSEMITTEILUNG vom 03. Februar 2021

LINKE: Lückenlose Aufklärung des Falls Idrissi!

Am vergangenen Donnerstag bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle des von der Polizei erschossenen Mohamed Idrissi, die im vergangenen Oktober eingestellt wurden. Grund dafür ist demnach ein neu aufgetauchtes Video, welches die Tochter des Opfers besorgt haben soll. Der Anwalt der Hinterbliebenen Idrissis hatte gegen den Verfahrensstopp Beschwerde eingelegt. Medienberichten zufolge gab er an, dass das neue Video das Verhalten der Polizeibeamten nach den tödlichen Schüssen auf den psychisch kranken Mann zeige.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Wiederaufnahme des Verfahrens: „Die Ermittlungen waren bisher nicht ausreichend. Es ist problematisch, dass die Tochter des Getöteten selbst recherchieren muss, um eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes zu ermöglichen. Jetzt ist es besonders wichtig, dass eine gründliche Aufklärung des Todes von Mohamed Idrissi durch die Polizei geleistet wird, damit nicht der Eindruck entsteht, die Staatsanwaltschaft gehe nur halbherzig gegen mögliches polizeiliches Fehlverhalten vor.“ (mehr …)

Knappe Impfstoffe: Produktion ausweiten und Patentschutz aussetzen!

Susanne Schlatow  Aktuelles, Pressemitteilungen  Kommentieren

PRESSEMITTEILUNG vom 01. Februar 2021

Knappe Impfstoffe: Produktion ausweiten und Patentschutz aussetzen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft fordert angesichts des heutigen Impfgipfels und der bestehenden Versorgungsnotlage die Anordnung von Produktionsausweitungen und die Aussetzung des Patentschutzes.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Es ist indiskutabel, wenn die vorhandenen Impfkapazitäten auch in Bremen nicht genutzt werden können, weil die Pharmaindustrie ihre Lieferzusagen regelmäßig bricht. So werden die gut vorbereiteten Pläne zur Impfung der Risikogruppen gefährdet. Deshalb gilt es jetzt, alle rechtlichen Spielräume im Infektionsschutzgesetz zu nutzen, um die Produktion in geeigneten Betrieben staatlicherseits anzuweisen.

Wir haben es mit einer weltweiten medizinischen Notsituation zu tun, bei der die Eigentumsrechte und Gewinnabsichten von Unternehmen hintanstehen müssen. Die WTO-Regeln für Patente sehen eine solche Ausnahme explizit vor, allerdings blockieren die Industrieländer entsprechende Initiativen von Ländern wie Südafrika und Indien noch immer. Dabei ist völlig klar, dass ein Schutz vor weiteren Corona-Mutationen nur gelingen wird, wenn beispielsweise auch in Ländern der Subsahara-Zone ausreichend und schnell Impfstoff zur Verfügung steht.“

Impfkommission und Schutz vor Corona-Neuinfektionen

Susanne Schlatow  Aktuelles, Allgemein  Kommentieren

28. Januar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats vom 26/28. Januar 2021 zur Senatsmitteilung

Mit dem vorliegenden Ausführungsgesetz ist beabsichtigt, eine Bremer Impfkommission ins Leben zu rufen mit dem Ziel, ein Verfahren zu etablieren, um Härtefälle innerhalb der Impfpriorisierung rechtssicher zu behandeln. Denn der begrenzte Impfstoff muss auch innerhalb der jetzt nacheinander abgearbeiteten Kategorien noch einmal priorisiert werden. Für dieses Verfahren soll eine Impfkommission eingerichtet werden, unter Beteiligung der Präsidentin der Ärztekammer Bremen, der Leitung der Impfzentren Bremerhaven und Bremen sowie einer Medizinethikerin/eines Medizinethikers und einer Person mit der Befähigung zum Richteramt.

Es soll fortan für Menschen in besonderen gesundheitlichen Situationen möglich sein, eine vorgezogene Impfung zu beantragen. Die Kommission ist ein kluger und notwendiger Schritt, um zielgenau Einzelfälle zu berücksichtigen, deren legitime Anliegen nur durch das genaue Hinschauen aufgelöst werden können. Es ist dabei klar, dass dies keine Infragestellung der bundeseinheitlichen Rahmensetzung ist, sondern vielmehr eine Schärfung der Kategorien innerhalb dieser Priorisierung, um besonders Einzelschicksalen gerecht zu werden.

Die Kommission wird den Anspruch erfüllen müssen, unverzüglich zu bescheiden. Die Entscheidung am Ende wird durch die Senatorin getroffen, Grundlage für die Entscheidung ist aber die Empfehlung. Das schafft Transparenz, sichert Fachlichkeit ab und schafft nicht zuletzt Rechtssicherheit.

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Zielzahlen der Polizei im Land Bremen

Susanne Schlatow  Aktuelles, Allgemein  Kommentieren

28. Januar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Wann werden die Zielzahlen der Polizei im Land Bremen erreicht?“ der CDU-Fraktion vom 01.09.2020 zur Anfrage

sowie zur Antwort des Senats zur Senatsantwort

zum Video Rede Polizei-Zielzahlen 28.01.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Zu den Zielzahlen: Aus den Antworten des Senates wird ersichtlich, dass wir einen konstanten Ausbau in der Kopfzahl haben und der Zuwachs über die letzten Jahre mit einer Ausnahme angestiegen ist. Mittlerweile sind wir bei 2.777 Köpfen, das sind 150 mehr als noch vier Jahre zuvor. Das ist vielleicht nicht Raketengeschwindigkeit, aber kontinuierlich.

Die CDU fragt zur Erfüllung der Zielzahlen auch, wann denn die Zielzahl 2.600 erreicht wird oder wurde. Die amüsante Antwort lautet, dass das schon 2019 der Fall war. Für Bremerhaven gilt das Gleiche. Und für die Erreichung der neuen Zielzahlen, nämlich von 2.900, wird das Jahr 2025 prognostiziert, für Bremerhaven gilt die Zielzahl von 520 als noch nicht konkret thematisiert, aber als politisch gesetzte Zielrichtung.

In Bezug auf die Kontaktpolizist*innen lässt sich feststellen, dass die Kopfzahl relativ nah an der Sollzahl ist. Vollständigerweise muss man dazu sagen, dass die Kopfzahl durchaus eine Vermischung ist, da die Stelleninhaber*innen gleichzeitig häufig noch weitere Funktionen ausfüllen und natürlich der Anspruch ist, dass sie auch ihrer Kernaufgabe durch Präsenz im Stadtteil nachgehen können. Damit dies ermöglicht wird, müssen wir diese Stellen tatsächlich auch entsprechend ausstatten. (mehr …)