DRINGLICHKEITSANTRAG der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.04.2021

Nachbesserungen bei den Covid-19-Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser

Die finanzielle Lage der Kliniken in Deutschland spitzt sich coronabedingt weiter dramatisch zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die monatlichen Erlöse im Januar 2021 um 1,8 Milliarden Euro bzw. rund 20 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gemeinsam mit den 16 Landeskrankenhausgesellschaften hervor. Insgesamt beteiligten sich über 1.000 Krankenhäuser an der Abfrage ihrer aktuellen Finanzlage.

Mit dem Corona-Rettungsschirm für Krankenhäuser zahlt der Bund beginnend März 2020 Ausgleichszahlungen für Erlösdefizite der Krankenhäuser durch die sogenannte Freihaltepauschale. Viele Kliniken werden durch die jetzt geltenden Anspruchskriterien (Inzidenz über 50 und 75-prozentige Belegung der Intensivstationen) aber nicht erfasst und erhalten keine Liquiditätsunterstützung des Bundes, gleichwohl haben sie massive pandemiebedingte Erlösausfälle und Liquiditätsprobleme. Bei nahezu gleichbleibenden Kosten geht den Kliniken Monat für Monat ein erhebliches Stück Liquidität verloren. Solange nicht eine finanzstarke Kommune oder ein großer Träger hinter den Kliniken stehen, geraten sie zwangsläufig in Zahlungsengpässe. Im schlimmsten Fall gehen Kliniken, die gerade noch in der Covid-Versorgung unverzichtbar waren, in die Insolvenz.

Mit der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 7. April 2021 wurden die Ausgleichzahlungen für Krankenhäuser zwar erneut bis zum 31. Mai 2021 verlängert, sie bietet aber weiterhin keine Lösung für die vielen Kliniken. Aus den Rückmeldungen der DKG-Umfrage aus über 1.000 Krankenhäusern geht hervor, dass 40 Prozent aller Kliniken keinerlei Ausgleichszahlungen erhalten. Dabei ist für die Krankenhäuser besonders das Festhalten an den Werten des vergangenen Jahres u.a. am Inzidenzwert 70 bzw. seit Kurzem am Inzidenzwert von 50 enttäuschend. Diese Werte wurden in der Vergangenheit in Deutschland erfreulicherweise häufig unterschritten, was dazu führte, dass in immer mehr Regionen Krankenhäuser keine Ausgleichszahlungen mehr erhielten. Die pandemiebedingten Erlösausfälle bleiben für die Krankenhäuser aber unvermindert bestehen. Aber auch bei den Kliniken mit Ausgleichzahlungen liegen die tatsächlichen Erlösverluste deutlich darüber. Die Zahlungen des Bundes gleichen die Einnahmenverluste nur zu etwa zwei Drittel aus.

Neben der notwendigen Anpassung der Inzidenzzahlen an aktuelle Entwicklungen sind auch für die Berechnung der Ausgleichszahlungen aktuelle Änderungen der Referenzwerte zu berücksichtigen, damit „ungerechtfertigte“ Auszahlungen, wie sie speziell bei dem Trägerwechsel der Kinderklinik in Bremerhaven vorgekommen sind, zukünftig vermieden werden können. (mehr …)

16. April 2021 Sondersitzung Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Sondersitzung nach Beschluss der Bundesnotbremse durch die Bundesregierung in der aktuellen Corona-Situation

sowie zum Antrag der CDU-Fraktion „Änderung der fünften Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2021 zum Antrag

Video Rede Corona-Notbremse Bund 16.04.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir befinden uns inmitten der dritten Welle der Corona-Pandemie, die dieses Jahr im ersten Quartal bereits mehr Todesopfer gefordert hat als im gesamten letzten Jahr.

Die Corona-Pandemie ist noch viel mehr als vor einem Jahr in einer deutlich zugespitzten Lage trotz fortlaufender Impfungen, trotz Maßnahmen, trotz geschlossener Branchen. Nur noch 10 Prozent der Intensivbetten sind derzeit frei. Der Kollaps des Gesundheitssystems steht damit bei ungebremstem Infektionsgeschehen durchaus bevor. In Bremen kann kurzfristig eine Notreserve an Betten bereitgestellt werden, was immer auch auf Kosten anderer Eingriffe geht, wofür immer auch Personal aus anderen Bereichen abgezogen werden muss. Perspektivisch sind auch diese Kapazitäten begrenzt, so dass ein ungebremstes Wachstum unter allen Umständen verhindert werden muss. Die derzeitige Belegung der Stationen bildet immer nur das Infektionsgeschehen von vor 14 Tagen ab.

Der Fokus politischer Bemühungen muss sich auf diesen Umstand richten – 80.000 Tote, rapide steigende Infektionszahlen und die Grenze der Belastbarkeit der Intensivbetten. Eine Debatte über Modellprojekte oder kurzfristige Öffnungsperspektiven kommt aus meiner Sicht zur Unzeit und missachtet die zugespitzte Lage, die weitere verschärfende Maßnahmen notwendig macht. (mehr …)

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2021

Entwicklung der Waffenberechtigungen im Land Bremen

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Bürger:innen besitzen einen kleinen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte, bitte nach Stadtgemeinden aufschlüsseln, und wie hat sich diese Zahl in den letzten drei Jahren entwickelt?
2. Wie häufig wurden in den letzten drei Jahren Waffenbesitzkarten oder kleine Waffenscheine verweigert beziehungsweise entzogen?
3. Welche Daten werden im Rahmen eines Antrags der Waffenbesitzkarte durch das Ordnungsamt erhoben, und werden diese Daten durch dritte Behörden verarbeitet?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

Antwort des Senats

Zu Frage 1:

In der Stadtgemeinde Bremen gab es im Jahr 2018 insgesamt 2.193 kleine Waffenscheine und 3.657 Waffenbesitzkarten.

Im Jahr 2019 gab es 2.196 kleine Waffenscheine und 3.353 Waffenbesitzkarten.

2020 waren es insgesamt 2.237 kleine Waffenscheine und insgesamt 3.337 Waffenbesitzkarten.

In der Stadtgemeinde Bremerhaven gab es 2018 insgesamt 765 kleine Waffenscheine und 2.029 Waffenbesitzkarten.

2019 waren es 832 kleine Waffenscheine und 2.085 Waffenbesitzkarten.

Im Jahr 2020 dann 885 kleine Waffenscheine und insgesamt 2.138 Waffenbesitzkarten.

Im Land Bremen ist danach ein leichter Anstieg der Anzahl der kleinen Waffenscheine festzustellen. Die Anzahl der Waffenbesitzkarten ist in der Stadtgemeinde Bremen stark rückläufig, in der Stadtgemeinde Bremerhaven leicht zunehmend. (mehr …)

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2021

Entwicklung des Polizeigewahrsams

Wir fragen den Senat:

1. In wie vielen Fällen wurden Verdächtige in den letzten fünf Jahren in Gewahrsam genommen, wie lange dauerte die Ingewahrsamnahme durchschnittlich und wie häufig blieben Verdächtige über Nacht in Gewahrsam, bitte nach Jahren und Stadtgemeinden aufschlüsseln?
2. Wie häufig wurden Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme eingereicht und/oder Widerspruch gegen einzelne Maßnahmen in Gewahrsam eingelegt, bitte nach Jahren und Stadtgemeinden aufschlüsseln?
3. Welcher Anteil der Verfahren, zu denen Verdächtige innerhalb der Frist zum Ende des folgenden Tages der Ingewahrsamnahme wieder entlassen wurden, wurde in den vergangenen fünf Jahren eingestellt, bitte nach Jahren differenzieren?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

Antwort des Senats

Zu Frage 1:

In der Stadtgemeinde Bremen wurden

im Jahr 2016 7.943 Personen nach dem Bremischen Polizeigesetz und nach der Strafprozessordnung in Gewahrsam genommen, davon blieben 1.890 Personen über Nacht in Gewahrsam.

Im Jahr 2017 waren es 7.352 Personen, davon 1.933 über Nacht.

Im Jahr 2018 waren es 6.478 Personen, davon 1.715 über Nacht.

Im Jahr 2019 waren es 6.832 Personen, davon 1.674 über Nacht.

Im Jahr 2020 waren es 5.473 Personen, davon 1.283 über Nacht.

Die Daten der Polizei Bremen beinhalten anders als die Zahlen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven freiheitsentziehende Maßnahmen bereits von kurzer Dauer von wenigen Minuten wie zum Beispiel aufgrund eines kurzzeitiges Festhaltens zwecks einer Identitätsfeststellung. (mehr …)