Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.
Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.
Nach Urteil des Verfassungsgerichtes: Exportverbot für Kernbrennstoffe im Atomgesetz verankern!
Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe im Bremischen Hafenbetriebsgesetz gekippt. Mit dem Verbot von 2012 sollten die Bremischen Häfen für den Umschlag und den Export von Kernbrennstoffen, wie aus der Uranaufbereitungsfabrik Gronau, gesperrt werden. Nach Ansicht des Gerichtes hat Bremen damit rechtswidrig in die Regelungskompetenz des Bundes eingegriffen.
Nelson Janßen, klimapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Das Urteil ist bedauerlich, weil es den Atomausstieg nicht zu Ende denkt: Während in Deutschland bald das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, haben die exportierenden Kernbrennstoff-Unternehmen in Gronau und Lingen unbefristete Betriebsgenehmigungen und werden nun durch das Urteil im internationalen Handel mit radioaktivem Material weiter bestärkt.
Der Atomausstieg bleibt löchrig unvollständig, wenn in Deutschland die zweitgrößte Urananreicherungsanlage der Welt weiter betrieben wird. Deshalb war und ist der Eingriff in die Logistikketten der Atomindustrie aus unserer Sicht gerechtfertigt und geboten. Wir fordern die Bundesregierung auf, konsequent im Sinne des beschlossenen Atomausstiegs auf dieses Urteil zu reagieren und ein Exportverbot im Atomgesetz zu verankern.“
LINKE begrüßt kostenlose Fahrt zum Kinderimpfzentrum
Ab Montag können Kinder zwischen fünf und elf Jahren gemeinsam mit einer erziehungsberechtigten Person kostenlos zum Termin im Kinderimpfzentrum fahren. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer hervor. Demnach müssen Kinder oder ihre Eltern am Impftag in Bus und Bahn lediglich die Bestätigung des Impftermins ausgedruckt oder auf dem Smartphone vorzeigen. Die Linksfraktion im Huchtinger Beirat hatte dazu bereits im Vorfeld einen Antrag eingereicht.
Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, ergänzt: „Die Pandemie bedeutet finanzielle Mehrbelastungen, insbesondere für Familien mit wenig Geld. Es ist geboten, diese Familien in Bremen so stark wie möglich zu entlasten und ihnen gleichen Zugang zu Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen. Das bedeutet auch: Wenn ein Kind gegen Corona geimpft werden möchte, soll das ohne Einschränkung möglich sein. Fahrtkosten dürfen kein Hindernis sein. Es ist daher richtig, dass der Senat die kostenlose Fahrt zum Kinderimpfzentrum ermöglicht, passend zu unserem Ziel: guter und kostenloser Coronaschutz für alle.“ (mehr …)
LINKE Handlungsfelder nach dem Abschluss der Klima-Enquete
Erstmals hat eine Enquete-Kommission für ein Bundesland eine Strategie entworfen, wie der Weg in die Klimaneutralität bereitet werden kann. Wie nötig die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist, hat zuletzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal deutlich gemacht. Demnach reicht eine allgemeine Zielsetzung nicht aus, sondern ein konkreter Plan mit konkreten Einsparzielen muss erarbeitet werden. Die Enquete-Kommission im Land Bremen legt nun mit ihrem Abschlussbericht einen solchen Maßnahmenkatalog vor.
„Der Bericht ist ein klimapolitischer Meilenstein“, sagt Ingo Tebje, arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken und Mitglied der Enquete-Kommission. Dass das Maßnahmenpaket in sehr weitgehender Übereinstimmung aller Fraktionen und Sachverständigen erreicht werden konnte, sei ein Zeichen, dass weit über Bremen hinausweisen solle und könne. „Diese fraktionsübergreifende Einigung ist aber auch dringend nötig, damit der Weg in die Klimaneutralität auch über die kommende Bürgerschaftswahl hinausreicht“, so Tebje. (mehr …)
Rede zur Beratung über den Haushalt des Landes Bremen für die Jahre 2022 und 2023
Die Bremische Bürgerschaft hat den Haushalt für die Jahre 2022/2023 beschlossen, den der RGR-Senat dem Parlament vorgelegt hat. Dazu hat die rot-grün-rote Koalition mehrere Änderungsanträge („Finanzpaket der Vernunft“) ausgearbeitet, die angenommen wurden.
An diesem Mittwoch hat die Bremische Bürgerschaft den Haushalt für die Jahre 2022/2023 beschlossen, den die rot-grün-rote Regierung vorgelegt hat. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus LINKER Sicht:
Die großen Linien
„Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Solidarität. Weil wir mehr Lehrkräfte einstellen, weil wir einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten, weil wir Frauen stärker fördern und so die soziale Spaltung Bremens bekämpfen“, sagt Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Es war im Übrigen keine leichte Übung, diesen Haushalt aufzustellen.“ Die Landesverfassung schreibe vor, dass das Bundesland keine neuen Schulden machen dürfe. Gleichzeitig mache es die Pandemie nötig, Kredite in erheblichem Umfang aufzunehmen, um den Herausforderungen zu begegnen.
Neben Corona stelle auch die sich verschärfende Klimakrise Bremens Finanzen vor Herausforderungen. „Wie setzen wir die Beschlüsse der Enquetekommission für mehr Klimaschutz um? Im Rahmen der bremischen Haushalte wird das nur in Ansätzen gehen“, sagt Rupp und fordert: „Wir müssen über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutieren. Und wir müssen Unternehmen stärker besteuern, die in der Coronakrise ihre Gewinne gesteigert haben!“ (mehr …)
