Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.
Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.
Viel Spaß beim Informieren, Lesen und Nachdenken!
Mit solidarischen Grüßen
Nelson Janßen
PRESSEMITTEILUNG vom 07. Februar 2019
Gescheiterter Offshore-Terminal: Linksfraktion fordert Regierungserklärung des Senates
Heute hat das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) im FFH-Naturschutzgebiet vor der Luneplate für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Schon 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren einen Baustopp für das Projekt bestätigt. Das Gericht kritisiert den vom Senat mit mehreren zweifelhaften Gutachten behaupteten Bedarf und hinterfragt das ‚überwiegende öffentliche Interesse‘, das für eine Genehmigung im Naturschutzgebiet nötig wäre. Im Planfeststellungsbeschluss vom November 2015 wurde beispielsweise angenommen, dass sich die Zahl der umgeschlagenen Offshore-Turbinen in Bremerhaven binnen kurzer Zeit verdoppeln würde, tatsächlich sind aber mehrere tausend Arbeitsplätze in Bremerhaven durch die Energiepolitik der Großen Koalition vernichtet worden, und der Umschlag brach ein. (mehr …)
PRESSEMITTEILUNG vom 28. Januar 2019
Empfehlungen der Kohlekommission: Linksfraktion fordert schnellen Kohleausstieg in Bremen
Am Samstag stellte die Kohlekommission ihre Empfehlungen für einen geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung und die nötigen Strukturhilfen für die Tagebau-Reviere vor. Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen, was rund 30 Prozent der aktuellen Kohlekraftwerke entspricht. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis 2038 geschlossen sein. Klimaschützer*innen bezweifeln, ob mit diesem Plan die Pariser Klimaziele und die Empfehlungen des Weltklimarates erreicht werden können. Außerdem sind hohe Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne vorgesehen.
Nelson Janßen, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bewertet die Ergebnisse der Kommission: „Die Ergebnisse der Kohlekommission zeigen zwei Dinge. Zum einen sind die Interessen der Energiekonzerne zu stark beachtet worden angesichts der zugespitzten Lage weltweit. Der derzeitige Plan reicht bei weitem nicht aus, um dem Klimawandel angemessen zu begegnen. Zum anderen zeigt das Ergebnis aber auch, dass sich etwas ändert. Durch den Druck von tausenden Menschen bei Demonstrationen und Protesten im Hambacher Forst und der Lausitz wurde nun erstmals ein politisches Bekenntnis zum Kohleausstieg auf Bundesebene erreicht.“ (mehr …)
24. Januar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zur Großen Anfrage „Potenziale der Binnenschifffahrt stärker nutzen“ der Fraktion der CDU vom 18. September 2018 zum Anfrage-Dokument
dazu:
Mitteilung des Senats vom 13. November 2018 zur Senatsmitteilung
(Entwicklung und Kapazitäten von Binnenschifffahrt, Wasserstraßen, Binnenhäfen und -Infrastruktur, Verkehrsaufkommen und Güterumschlag im Land Bremen und entlang der Mittelweser sowie Strategien, Maßnahmen und Ziele des Senats zum Ausbau)
Mit der Senatsmitteilung gibt es jetzt eine erweiterte Datengrundlage. Sie bietet eine Zusammenfassung, was die Verteilung von Gütern auf die verschiedenen Verkehrsträger angeht. Für die Binnenschifffahrt liegt keine gute Entwicklung vor, da im Verhältnis zu den Transportmengen auf Straße und Schiene eine Stagnation, ja sogar ein Rückgang zu verzeichnen ist.
Wir bräuchten die Binnenschifffahrt als eine Säule einer Logistik, die nicht mehr auf die Straße setzt, und die auch in der Lage ist, große Mengen an Stückgut und auch an Containern zu transportieren. Deshalb ist es richtig, das Augenmerk darauf zu legen, wie die Binnenschifffahrt ausgestattet werden kann, um diese umweltfreundlichere Alternative zur Straße zu fördern. (mehr …)
23. Januar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zur Mitteilung des Senats „Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms/Mitteilung des Senats nach § 5 Abs. 4 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)“ vom 18. Dezember 2018 zur Senatsmitteilung
(Durchgeführte Klimaschutzmaßnahmen, bisherige Entwicklung der bremischen CO2-Emissionen sowie die Fortsetzung bewährter Klimaschutzmaßnahmen)
Die Klimakatastrophe betrifft besonders die Menschen des globalen Südens, während der Norden unzureichende Anstrengungen unternimmt, den CO2-Ausstoß zu reduzieren – im Gegensatz zum Süden aber das Geld hat, die Hochwasserschutzmaßnahmen zu intensivieren.
Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Zunahme der Temperatur auf 1,5 Grad. Laut UN-Weltklimarat müssten die CO2-Emissionen zwischen 2010 und 2030 um 45 % reduziert werden, um das überhaupt noch zu realisieren.
13,6 Prozent, das ist im Bundesland Bremen die neueste Zahl der CO2-Emissionen aus dem Jahr 2016, ein Zwischenziel auf dem Weg zur CO2-Reduktion um 40 % bis zum Jahr 2020. Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind im Klimaschutz- und Energieprogramm (KEP) entwickelt worden. Selbst Gutachter des Senats gehen davon aus, dass vielleicht 16 Prozent von 40 Prozent bis 2020 erreicht werden können. Und selbst wenn es am Ende etwas mehr sein sollte: Der Senat ist mit seiner Klimapolitik durchgefallen. (mehr …)
23. Januar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zur Aktuellen Stunde “ Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Politik muss handeln statt abwarten „, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE
Der Hartz-IV-Regelsatz soll das menschenwürdige Existenzminimum in unserer Gesellschaft gewährleisten.
Im Land Bremen liegt der Anteil der Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bei 18,8 %, im Bundesschnitt bei 9,1 % – Bremen ist also Spitzenreiter bei der Quote und Hartz IV hier ein zentrales Thema, denn in keinem anderen Bundesland wird die Lebensrealität der Menschen so stark von den SGB-Gesetzen geprägt.
Auch wenn der Begriff Existenzminimum vorgibt, dass dies die untere Grenze ist, gibt es im Hartz-IV-System eine Sanktionspraxis, die Menschen dadurch bestraft, dass sie sie unter diese eigentlich abgesicherte Grenze drückt.
Anlass für die Aktuelle Stunde ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es wird in 3 Punkten in Frage gestellt, ob die Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: (mehr …)
