Herzlich Willkommen!

Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.

Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.

Viel Spaß beim Informieren, Lesen und Nachdenken!

Mit solidarischen Grüßen
Nelson Janßen

Aus für den Offshore-Terminal Bremerhaven

17. November 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Pleiten, Pech und Pannen – Offshore-Terminal Bremerhaven ist gescheitert!“, Antrag der FDP-Fraktion vom 03.11.2021 zum Antragsdokument

Video Rede OTB-Aus 17.11.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Der Offshore-Terminal Bremerhaven ist eigentlich schon lange tot, aber jetzt hat auch das Gericht dies bestätigt. Dass der OTB nicht fertiggestellt wurde, als es dafür noch den Bedarf gab, ist mit Sicherheit kein Grund zur Freude oder Schadenfreude. Der OTB wäre ein gutes Infrastrukturprojekt für die Region, für die Energiewende gewesen, als der Bedarf vorhanden war, als die entsprechenden Unternehmen vor Ort waren und als auch gemeinsam mit den Umweltverbänden eine Klärung darüber herbeigeführt werden konnte, dass der Bau auch in einem Naturschutzgebiet realisierbar ist.

Aber auch wenn wir bereits seit Jahren die Pläne für nicht mehr umsetzbar halten, ist das finale Aus für das Großprojekt in Bremerhaven nun der konsequente Schlussstrich unter das lange verweigerte Eingeständnis, dass dieses Hafenprojekt aus der Zeit gefallen ist. Schon lange haben wir, aber vor allen Dingen auch der BUND, der die Klage gegen das Projekt geführt hat, kritisiert, dass die Rahmenbedingungen für die Offshore-Energie durch die Große Koalition auf Bundesebene durch die Reduktion der Ausbauziele, aber auch durch Neuansiedlung von Konkurrenz im unmittelbaren Umland sich einfach grundlegend geändert haben.

Wir haben in der letzten Legislatur auch den Senat dazu aufgefordert, mögliche Anpassungen in der Planung offenzulegen oder vorzunehmen. Fakt ist aber, dass weder die veränderte Ausbauplanung noch die neu entstandene Konkurrenz in die Berechnungen aufgenommen wurde und das Projekt durchgesetzt werden sollte. (mehr …)

Haushalt 2022/23: Regierungsbündnis beschließt Finanzpaket

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vom 10. November 2021

Doppelhaushalt 2022/23: Bremer Regierungsbündnis beschließt „Finanzpaket der Vernunft“

Die Bremer Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich in ihren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 auf ein „Finanzpaket der Vernunft“ verständigt. Dieses Paket konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: Auf bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, auf sozialen Ausgleich und Zusammenhalt sowie auf Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, insbesondere beim Klimaschutz.

Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf, mit dem Bremen und Bremerhaven zukunftsfest gemacht werden sollen, werde durch diese Verhandlungsergebnisse eindrücklich unterlegt, wie die vier Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch erklärten. Insgesamt würden durch das Paket zusätzlich rund 40 Millionen Euro bewegt. Damit habe die rot-grün-rote Koalition „einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt“. (mehr …)

OTB-Aus ist nun amtlich

PRESSEMITTEILUNG vom 03. November 2021

LINKE: Der OTB ist schon lange tot, nun ist es amtlich!

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am Dienstag die erstinstanzliche Entscheidung vom Mai 2016 bestätigt: Für den Offshore-Terminal Bremerhaven gibt es keine heute noch gültige wirtschaftliche Begründung, die den Eingriff in Natur- und Gewässerschutz rechtfertigen würde. Der Planfeststellungsbeschluss von 2015 ist damit endgültig unwirksam und aufgehoben worden. Das Nachbessern des Verfahrens, wie seither von der Hafenbehörde angestrebt, ist nun nicht mehr möglich.

Dazu erklärt Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Der OTB ist schon lange tot, nun ist es amtlich. Der BUND hat hier zurecht und mit Erfolg geklagt. Das geplante teure OTB-Projekt hatte seine Funktion längst verloren, schließlich werden kaum noch schwere Windenergieanlagen vor Bremerhaven verschifft. Fast alle Windkraftproduzenten in Bremerhaven waren in den vergangenen Jahren gezwungen, ihre Betriebe zu schließen oder Insolvenz anzumelden. Grund dafür waren der Ausbaudeckel der Bundesregierung für Windenergie und die Konzentration der Offshore-Industrie auf immer weniger Betriebe. Alle anderen Hersteller verladen ihre Windräder mittlerweile am Schwerlast-Liegeplatz in Cuxhaven. Der OTB wäre derzeit also völlig überflüssig.

Neue Hafenanlagen müssen den erkennbaren und erwartbaren Bedarfen der ansässigen Produktion folgen und dürfen nicht rein spekulative Investitionen sein. Das hat das Gericht endgültig klargestellt und damit auch unsere langjährige Kritik an den Planungsgrundlagen des Millionenprojekts bestätigt.“

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte die rot-grün-rote Regierungskoalition entschieden, dass das OTB-Projekt nicht mehr aktiv betrieben wird. Die angesparten Rücklagen sollen entsprechend für andere Projekte aufgelöst werden, die Bremerhaven und den Häfen tatsächlich nützen. „Das war eine weise Entscheidung, die auf der Linie der jetzigen Einschätzung des Gerichts liegt“, sagt Janßen. „Bremerhaven braucht auch weiterhin Investitionen und eine aktive wirtschaftsstrategische Unterstützung durch das Land. Aber für sinnvolle Vorhaben und nicht für Fantasieplanungen, die am Ende nur noch symbolischen Wert haben.“

Todesfall im Polizeigewahrsam

BERICHTSBITTE der Fraktion DIE LINKE vom 2. November 2021

Todesfall im Polizeigewahrsam

Die Fraktion DIE LINKE bittet zur kommenden Sitzung der Innendeputation um einen Bericht zu den folgenden Fragen:

  1. Ergebnis der Untersuchung, insbesondere unter Berücksichtigung der Todesursache.
  2. Wie häufig wurde die Zelle des Mannes kontrolliert?
  3. Ist es regelmäßig nicht der Fall, dass bei mehreren Tätern keine Untersuchung nach 2.1.3 der Verordnung über den Polizeigewahrsam zur Gewahrsamsfähigkeit durchgeführt wird, wenn wie im vorliegenden Fall zwei von drei Personen offensichtliche Ausfallerscheinungen zeigen? Wird dies ggf. in Zukunft anders gehandhabt, um weitere Todesfälle zu vermeiden?
  4. Wie steht es um die technische Umsetzung der neuen Überwachungsmöglichkeiten des Gewahrsams nach § 34 BremPolG?

Horst Wesemann, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

 

Menschen ohne Krankenversicherung

GROßE ANFRAGE der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vom

01. Oktober 2021

Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen

zum Anfragedokument

2019 lebten in Deutschland laut Mikrozensus hochgerechnet rund 61.000 Menschen ohne Krankenversicherung.. Nicht alle Menschen können bei den Erhebungen des Mikrozensus beachtet werden. So werden beispielsweise keine Wohnungslosen oder Papierlosen befragt. Gerade diese Gruppen haben allerdings zumeist keine Krankenversicherung, weshalb die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland deutlich höher liegen dürfte. Wie viele unversicherte Menschen tatsächlich in Deutschland leben, ist nicht bekannt: Weder Bundesregierung noch Krankenkassen führen dazu eine Statistik.

Für Selbständige sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ein ernstzunehmendes Problem, insbesondere für Soloselbstständige. Soloselbstständige werden diejenigen Selbstständigen genannt, die keine Mitarbeiter*innen beschäftigen. Ein immer größerer Teil der Selbstständigen ist soloselbstständig. Seit den 2000er-Jahren gibt es mehr Soloselbstständige als Selbstständige mit Beschäftigten. (Solo-)Selbstständige sind eine heterogene Gruppe, die sich auf verschiedenen Einkommensstufen und in unterschiedlichen Branchen bewegt. Selbstständige arbeiten als Webdesign*innen, als Hausmeister*innen oder Kosmetiker*innen, liefern Pakete aus und sind im Einzelhandel tätig. Wenn das Einkommen nicht reicht, sparen sie an ihrer Altersvorsorge oder leben unter dem Existenzminimum. Ungefähr ein Drittel der Soloselbstständigen verdient weniger als 1.100 Euro im Monat; ein Viertel verdient weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Für Selbstständige gibt es eine nachrangige Versicherungspflicht bezogen auf die Kranken- und Pflegeversicherung. Die Mindestbemessung für die Beiträge können viele Selbstständige mit geringem Einkommen jedoch nicht stemmen. Einige zahlen die Hälfte ihrer gesamten Einnahmen an die Krankenkassen. Grund für dieses Ungleichgewicht sind vor allem zwei Faktoren: Erstens fehlt der Anteil, den Angestellte durch die Arbeitgeberbeteiligung bezahlt bekommen. Zweitens ist der zuzuzahlende Beitrag nicht abhängig von ihrem Einkommen. Stattdessen wird Soloselbstständigen ein monatliches Einkommen unterstellt, was für die meisten weit entfernt von ihrer tatsächlichen Einkommensrealität ist. (mehr …)