Herzlich Willkommen!

Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.

Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.

Viel Spaß beim Informieren, Lesen und Nachdenken!

Mit solidarischen Grüßen
Nelson Janßen

Solidarität mit jüdischer Gemeinde

PRESSEMITTEILUNG vom 09. August 2022

Linksfraktion: Solidarität mit jüdischer Gemeinde in Bremerhaven

Am Montag wurde eine Matratze im Eingangsbereich der Synagoge an der Straße Kleiner Blink in Bremerhaven angezündet. Tatverdächtiger ist laut Senatsmitteilung ein 58-jähriger Bremerhavener, der vor Ort festgenommen wurde. Bisher gibt es nach Angaben der Polizei keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Wir sind beunruhigt angesichts der Brandstiftung, die vor einer klar erkennbaren jüdischen Glaubensstätte begangen wurde. Auch wenn der Hintergrund der Tat noch unklar ist: Einen Brand vor einer Synagoge zu legen, ist keine Bagatelle, sondern kann von Jüd*innen in Bremerhaven und Umgebung als Bedrohung wahrgenommen werden. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen solidarisch hinter der jüdischen Gemeinde Bremerhaven und fordern die lückenlose Aufklärung des Brandes.“

Mit Blick auf steigende Zahlen von antisemitischen Straftaten in Deutschland fordert Janßen: „Bundesweit, aber auch im Land Bremen muss entschiedener gegen Antisemitismus vorgegangen werden.“

Anmeldung von Versammlungen: Stand der Datenschutzrechtsverstöße

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 13. Juli 2022

Stand der Datenschutzrechtsverstöße im Zusammenhang mit der Anmeldung von Versammlungen

zum Anfrage-Dokument

Am 9. März vergangenen Jahres wurden durch eine Anfrage der Fraktion die LINKE. Rechtsverstöße der Bremer Behörden bei der Anmeldung von Versammlungen öffentlich. Unter anderem wurden Daten von Anmelder*innen unverhältnismäßig lange gespeichert. Auch wurden die Anmelder*innen nicht darauf hingewiesen, dass ihre Daten, darunter die private Telefonnummer, ganz oder in Teilen an die Polizei Bremen oder den Inlandsgeheimdienst weitergeleitet werden (Drs. 20/419 S). Um zu klären, ob und wie die auch von der Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) bemängelten Rechtsverstöße behoben wurden, und den Umfang der Datenweitergabe zu erfahren, fragen wir erneut nach. So fehlt weiterhin der Hinweis auf Art und Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Anmelder*innen einer Versammlung auf dem entsprechenden Anmeldeformular. Diese Verbesserung hatte der Senator für Inneres in der Antwort des Senates vom 09.03.2021 angekündigt, „in Kürze“ vornehmen zu wollen. Ein Hinweis wurde jedoch lediglich auf der Webseite eingefügt (siehe Frage 1a).

Der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Versammlungen ist grundrechtsrelevant und gehört in einem Landesgesetz zur Versammlungsfreiheit geregelt.

Wir fragen deshalb den Senat: (mehr …)

Grüner und schöner: Linksfraktion begrüßt Einigung zur Stadtstrecke

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juli 2022

Grüner, kühler, schöner: Linksfraktion begrüßt Einigung zur Stadtstrecke

Wie der neue Deich auf der Neustadtseite in Bremen künftig aussehen soll, hat der Senat heute in seiner Sitzung beraten. Beschlossen wurden einige Konkretisierungen des Planungsentwurfs, den das Umweltressort bereits der Öffentlichkeit vor wenigen Wochen vorgestellt hatte.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft und Sprecher für Klimapolitik, lobt den Beschluss: „Hochwasserschutz steht für alle Akteur*innen unverrückbar an erster Stelle. Das ist seit Jahren klar. Es geht bei der Stadtstrecke jedoch nicht nur um einen Deich, sondern auch um eine grüne, schattige und kühle, parkähnliche Anlage. Dort erholen sich gerade bei sommerlichen Temperaturen viele Bremer*innen, führen ihre Hunde aus oder treiben dort Sport. Die Deichstrecke wertet mit ihren Platanen die Neustadt und auch noch die nahegelegenen Stadtteile auf. Deshalb war stets unser Ziel, den Erholungsort Stadtstrecke für die Bremer*innen zu erhalten, wenn die Hochwasser-schutzanlagen erneuert werden. Wir sind sehr froh, dass wir nun gemeinsam mit dem Umweltressort eine gute Lösung gefunden haben!“

So wird nun etwa in enger Abstimmung mit dem Begleitgremium die Gestaltung der Wasserseite des künftigen Deichs geprüft. Auch eine streckenweise Alleebepflanzung wird erwogen: „Das gemeinsame Ziel ist nun klar: Der erneuerte Deich soll so grün, schattig und schön wie möglich werden. Statt kahler Betontreppen sollen Gras oder Kunst den Deich schmücken. Unter mehr Bäumen sollen Menschen auch nach dem Umbau Schatten an Hitzetagen finden. Außerdem werden einige Platanen erhalten, die auch nach der Deich-erneuerung gesund weiterwachsen können. Für jeden gefällten Baum wird ein Ausgleich an anderer Stelle im Stadtteil geschaffen. Diese Punkte verbessern die bisherigen Planungen im Sinne einer nachhaltigen und lebenswerten Klimaanpassung.“

Schutzhunde bei der Polizei Bremen

06. Juli 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei?“ der CDU-Fraktion vom 9. Februar 2022

zum Anfrage-Dokument

dazu

Mitteilung des Senats vom 22. März 2022 zur Senatsmitteilung

Seit Anfang des Jahres gelten schmerzverursachende Mittel bei der Erziehung und Ausbildung von Hunden als verboten. Begründet wird das Verbot mit den geltenden Tierschutzrechten und ihrer Unvereinbarkeit mit Strafreizen in der Ausbildung. Allerdings gibt es bei Diensthunden eine Regelungs-Unklarheit. Derzeit sind in den meisten Bundesländern Stachelhalsbänder auch bei der Schutzhund-Ausbildung verboten, während z. B. in Brandenburg noch das alte Recht angewandt wird und Stachelhalsbänder auch weiter zum Einsatz kommen. Der Vorgang wurde ja von Bayern initiiert, das nun nicht in Verdacht steht, aus einer polizeifeindlichen Motivationslage heraus hier ein Einsatzmittel verbieten zu wollen, sondern aus dem Grundgedanken des Tierschutzes. Und auch Niedersachsen hat seinen Antrag auf Ausnahmeerteilung zurückgezogen, so dass am Ende Einvernehmen darüber bestand, dass diese Neuerung auch für den Diensthundebereich gilt.

Die CDU wirft zu Recht die Frage auf, was mit den derzeitigen Schutzhunden geschieht, die mit Stachelhalsbändern ausgebildet wurden und von den Hundeführer*innen auch im Einsatz damit geführt werden. Es gibt bei den sogenannten Bestandshunden in der Polizei Bremen Dual-Hunde, die nach ihrer Schutzhund-Ausbildung sozusagen eine Fort-bildung gemacht haben, um z. B. Banknoten-Hunde zu werden, also mit einem Spezialgebiet weiterqualifiziert sind. Das scheint mir auch eine gelungene Weiterqualifikation in dieser Transformationsphase.

Derzeit ist es ausweislich der Antwort des Senats bereits gängige Praxis, dass diese Dual-Hunde primär für Stöber- und Fährtenarbeiten eingesetzt werden. Das klingt nachvoll-ziehbar. In Bremerhaven gibt es zwar keine Dual-Hunde, die Schutzhunde werden aber gar nicht mit Stachelhalsbändern geführt, ebenso wie in Großbritannien.

Im Übrigen sehen wir auch den Einsatz von Schutzhunden z. B. im Kontext von Demonstrationen allgemein kritisch, da sie primär der Abschreckung dienen und Menschen auch von einer Demonstrationsteilnahme ausschließen können. (mehr …)

Linksfraktion trauert um Ehrenbürger Klaus Hübotter

PRESSEMITTEILUNG vom 22. Juni 2022

Die Linksfraktion trauert um Klaus Hübotter, linker Kulturförderer und Ehrenbürger der Stadt

Am Dienstag ist der Bremer Ehrenbürger Klaus Hübotter im Alter von 92 Jahren verstorben. Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft trauert um den linken Kulturförderer und visionären Unternehmer. Der Fraktionsvorsitzende Nelson Janßen: „Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Freund*innen von Klaus Hübotter. Der Dichter und Bauunternehmer hat die Stadt kulturell, baulich, politisch und mit großem finanziellen Engagement geprägt. Als Kommunist wurde er in den 60er-Jahren auf Grundlage des KPD-Verbots inhaftiert, blieb aber seinen linken Überzeugungen treu und unterstützte viele entsprechende Publikationen und Projekte. Als Förderer der Kultur und der Wissenschaften ermöglichte er etwa die Gründung der Hochschule für Künste im Speicher XI und etablierte die Villa Ichon als Zentrum für politischen und kulturellen Austausch. Mit Klaus Hübotter verliert die Stadtgemeinde einen wirklich inspirierenden und einzigartigen Charakter.“