Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.
Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.
Immer wieder kommt es in Bremen zu Verstößen gegen Arbeitsschutz, Mindestlohn und andere Bestimmungen auf Baustellen und in anderen Gewerben. Radio Bremen veröffentlichte gestern Recherchen zu Verstößen gegen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge auf einer Vonovia-Baustelle in Gröpelingen. Dort wurden Arbeitskräfte aus Polen von Sub-Sub-Subunternehmen ausgebeutet. Vergleichbare Vorfälle in Bremerhaven hatten auch den Untersuchungsausschuss ‚Sozialbetrugsverdacht‘ ausführlich beschäftigt.
Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert stärkere Maßnahmen, um diese Verhältnisse zu bekämpfen: „Das Geschäftsmodell ausbeuterischer Arbeitgeber mit Werkverträgen und Untervergaben von Billigst-Aufträgen muss endlich gebrochen werden. Dazu gehören erheblich mehr Kontrollen des Zolls und der Gewerbeaufsicht sowie eine Verursacherhaftung für die Auftraggeber. Wer Sub-Sub-Unternehmer mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen einsetzt, wie in diesem Fall die Vonovia, muss strafrechtlich belangt und mit hohen Geldstrafen belegt werden. (mehr …)
Linksfraktion: Senat muss beim Verkauf des Kohlekraftwerks Farge einschreiten
Gestern wurde bekannt, dass das Kohlekraftwerk Farge vom französischen Energiekonzern Engie an das Private-Equity-Unternehmen Riverstone Holding aus den USA verkauft wird. Die Engie-Gruppe will sich stärker auf Erneuerbare konzentrieren und stößt deshalb eine Reihe von Kohlemeilern ab. Das Kraftwerk Farge ist mit rund 1,5 Millionen Tonnen Co2 einer der größten Treibhausgas-Emittenten im Land Bremen (entspricht etwa 12 Prozent der Gesamt-Emissionen).
Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hatte den Senat schon im April 2018 nach den Verkaufsplänen gefragt, die er scharf kritisiert: „Der neue Investor ist ganz klar kapitalmarktorientiert. Während sich die Engie-Gruppe richtigerweise aus der Kohleverstromung zurückzieht, wird der neue Eigentümer das Kraftwerk so lange laufen lassen wollen, wie es irgendwie geht. Dieser Eigentümerwechsel steht den Klimaschutzplänen in Bremen also komplett entgegen. Der Senat hätte alles tun müssen, um diesen Deal zu verhindern – stattdessen betretenes Schweigen. Mit einem regionalen Kohleausstiegsgesetz und verbindlichen Restlaufzeiten wären derartige Investoren im Vorfeld abgeschreckt worden. Jetzt muss ausgeschlossen werden, dass es Entschädigungen im Rahmen des bundesweiten Kohleausstiegs für solche Investoren gibt, die jetzt noch Kohlekraftwerke ankaufen.“
Rede in Bremerhaven vom 26. April 2019 im Vorfeld der Wahlen am 26. Mai
Ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in Bremerhaven hat DIE LINKE am 26. April 2019 abgehalten. Auf der Bühne neben der Großen Kirche waren unter anderen Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag) und Kristina Vogt (Spitzenkandidatin für die Bremische Bürgerschaft) zu erleben.
Ebenfalls in einer Rede stellte sich Nelson Janßen vor, Spitzenkandidat in Bremerhaven für die Bremische Bürgerschaft. Dabei ging er auf den nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein hin zu einem kostenlosen ÖPNV und zugleich als Beitrag zum Klimaschutz. Außerdem ging es um Sanktionen bis unter das Existenzminimum bei Leistungsbeziehern sowie um das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum. Weiter sprach er die Situation von Zuwanderern an und erläuterte, weshalb die Schuldenbremse den Ausbau von Schulen in die falsche Richtung lenkt.
Zusammen mit den Wahlen zum EU-Parlament findet im Land Bremen am 26. Mai 2019 die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft statt; in Bremerhaven wird zudem die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung durchgeführt.
Hartz-IV-Sanktionen stiegen erneut – LINKE fordert Senat zum Handeln auf
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen für das Land Bremen eine erneute Zunahme der Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfänger*innen aus. Im Vergleich zu 2017 sind laut der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen die verhängten Sanktionen im vergangenen Jahr um 1.100 auf 13.600 angestiegen.
Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Linksfraktion kommentiert die neuen Zahlen: „Das ist ein erneuter Anstieg in Bremen von über 8 Prozent bei den verhängten Sanktionen. Demgegenüber sinkt die Zahl in Niedersachsen und auch insgesamt bundesweit. Das macht mich ehrlich gesagt sprachlos. Wir fordern seit Jahren ein Ende dieser unsäglichen Sanktionspolitik. Die Hartz-IV-Sanktionen sind nicht nur eine unzumutbare Härte für die Betroffenen, die bereits an der Armutsgrenze leben. Sanktionen unterhalb des Existenzminimums sind aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz. Wozu definiert man ein solches Minimum, wenn bereits durch Terminverstöße auf einmal die Lebensgrundlage zusammengestrichen werden darf? Dieses Instrument hat auch keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr. Das hat die bundesweite Debatte zu einer Überwindung von Hartz IV in den letzten Monaten doch gezeigt. Nur beim Jobcenter in Bremen scheint diese Botschaft noch nicht angekommen zu sein. Hier wird fleißig weitersanktioniert. (mehr …)
LINKE: Gesundheitssenatorin muss Frühchenversorgung in Bremerhaven sicherstellen
Ab Mai 2019 droht die Schließung der vom privaten Krankenhausträger AMEOS betriebenen Frühchenstation am Klinikum Reinkenheide und damit eine drastische Verschlechterung bei der Versorgung von Risikoschwangeren aus Bremerhaven und den umliegenden Gemeinden.
Nelson Janßen, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, fordert die Gesundheitssenatorin zum Handeln auf: „Seit Monaten steht fest, dass AMEOS aufgrund fehlender Kinderärzt*innen den Betrieb der Frühchenstation zu Ende April 2019 nicht mehr sicherstellen kann. Das städtische Klinikum Reinkenheide hat bereits angeboten, den Versorgungsauftrag zu übernehmen. Was fehlt, ist eine Entscheidung. Als zuständige Landesbehörde für die Vergabe von Versorgungsaufträgen und für die Ausgestaltung der Krankenhausversorgung hat das Gesundheitsressort in Bremen in dieser Frage nicht nur den Hut auf, sondern hat sich bereits für ein Angebot aus einer Hand in Reinkenheide ausgesprochen. Wir fordern deshalb die Gesundheitssenatorin auf, jetzt zu handeln und eine Entscheidung im Sinne der schwangeren Frauen zu treffen. Es ist fünf vor zwölf.“ (mehr …)
