Herzlich Willkommen!

Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.

Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.

Viel Spaß beim Informieren, Lesen und Nachdenken!

Mit solidarischen Grüßen
Nelson Janßen

Demokratische Zivilgesellschaft wird durch FDP verunglimpft

PRESSEMITTEILUNG vom 16. September 2021

LINKE: Verunglimpfung der demokratischen Zivilgesellschaft durch FDP muss aufhören!

Die FDP hat in einer Frage an den Senat die Landeszentrale für politische Bildung und die NS-Gedenkstätte Bunker Valentin unter „Linksextremismus“-Verdacht gestellt.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Heute ist klar geworden, dass die FDP versucht, aus dem Nichts den NS-Gedenkort Bunker Valentin und die Landeszentrale für politische Bildung unter ‚Linksextremismusverdacht‘ zu stellen. Dies geschieht unter Berufung auf eine angebliche Verfassungsschutz-Statistik, die es gar nicht gibt. Dabei stellte das Plakat, das Anlass der FDP-Frage war, einfach fest, was alle wissen: Nazis töten. Und das Plakat gedachte der Opfer von Halle, Hanau und Walter Lübcke. Es ist gefährlich, solche Orte des Gedenkens und Institutionen der freiheitlichen Demokratie auf diese Art und Weise verdächtig zu machen, weil sich dieser Verdacht auch gegen die demokratische Arbeit dieser Orte selbst richtet.“

Janßen fordert ein Ende dieses Vorgehens von der Opposition: „FDP und CDU haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Vereine und Institutionen verunglimpft, die nicht in ihre Ideologie passten, darunter den Kulturbeutel e. V. als Träger des Irgendwo, den Klapstul e. V. als Träger des Alten Sportamtes sowie die Naturfreunde Jugend e. V. als Trägerin demokratischer Jugendarbeit und des Jugendhauses Buchtstraße. In den letzten Jahren sind immer wieder in den Parlamenten und Teilen der Öffentlichkeit emanzipatorische, antifaschistische und selbstverwaltete Projekte kriminalisiert worden. An der Spitze dieser Angriffe aus den Parlamenten steht häufig die AfD. Die Verunglimpfung einer NS-Gedenkstätte muss ein Weckruf sein, und ich fordere die FDP eindringlich auf: Hören Sie auf mit der Einschüchterung und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und Teilen der Zivilgesellschaft.“ (mehr …)

Kontrollquittungen gegen Racial Profiling werden wirksam

PRESSEMITTEILUNG vom 09. September 2021

Heute in der Innendeputation: Mit Kontrollquittungen gegen racial profiling

An diesem Donnerstag befasst sich die Innendeputation in ihrer Sitzung mit einem Erlass zu Kontrollbescheinigungen, die sich Bürger*innen seit Kurzem nach einer Polizeikontrolle ausstellen lassen können. Seit dem 1. September haben Menschen in Bremen, die an sogenannten ‚besonderen Kontrollorten‘ von der Polizei kontrolliert oder durchsucht werden, das Recht, auf Verlangen eine Bescheinigung über die Kontrolle ausgehändigt zu bekommen. Auf der Bescheinigung muss auch der Grund der Kontrolle vermerkt werden. Diese Regelung ist bundesweit bislang einmalig.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, hebt die Bedeutung der Kontrollmöglichkeit hervor: „Mit dem Erlass wird jetzt ein wichtiger Baustein des neuen Polizeigesetzes wirksam, der es den Betroffenen ermöglicht, ihre Rechte effektiver wahrzunehmen. Die Betroffenen können so erstens nachweisen, wie häufig sie kontrolliert werden, und zweitens können alle Bürger*innen die Gründe für Personenkontrollen in Zukunft besser nachvollziehen. Gegebenenfalls können sie die Gründe überprüfen lassen, wie es für einen funktionierenden Rechtsstaat erforderlich ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die Gründe aber auch hinreichend konkret benannt werden.“ (mehr …)

Nelson Janßen und Sofia Leonidakis als Fraktionsvorsitzende bestätigt

PRESSEMITTEILUNG vom 06. September 2021

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Die Abgeordneten der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft haben an diesem Montag einstimmig die Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen im Amt bestätigt.

„Wir danken der Fraktion für den großen Rückhalt und das Vertrauen“, erklären Leonidakis und Janßen. „Gemeinsam wollen wir uns in den kommenden zwei Jahren entschieden für Bildungsgerechtigkeit, Ökologie, gute Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und Antirassismus einsetzen. Auch werden wir weiterhin für die Abschaffung der Schuldenbremse kämpfen und so endlich den Weg ebnen für drängende Investitionen in Kitas und Schulen, ÖPNV, Klimaschutz sowie eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung.“ (mehr …)

Solidarität mit den Streikenden der GDL!

PRESSEMITTEILUNG vom 11. August 2021

LINKE: Solidarität mit den Streikenden der GDL!

An diesem Mittwoch hat ein Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begonnen. In Bremen und bundesweit fallen deshalb zahlreiche Züge aus. Die GDL fordert höhere Löhne für Lokführer*innen, eine Corona-Prämie für 2021 und eine verkürzte Laufzeit des Tarifvertrags. Zudem lehnt sie eine Nullrunde im laufenden Jahr sowie geplante Einsparungen der Bahn bei den Betriebsrenten der Zugführer*innen ab.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Wir wünschen der GDL viel Erfolg in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. Die Forderungen der Gewerkschaft sind nachvollziehbar und angebracht. Die Lokführer*innen haben auch in der Pandemie tolle Arbeit geleistet. Außerdem muss ihr Beruf gerade angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und der notwendigen Mobilitätswende attraktiver werden. Denn Nachwuchs zu gewinnen ist schon jetzt sehr schwierig, schließlich ist der Job hart. Auch an Wochenenden, Feiertagen sowie zu Nachtzeiten müssen und wollen viele Berufstätige und Reisende Zug fahren.“

Janßen weiter: „Ein Streik kommt nie zur günstigen Zeit für Dritte. Er ist in der Regel mit Unannehmlichkeiten für andere verbunden und kann selbstverständlich auch in die Urlaubssaison fallen, wenn in den Verhandlungen vorher keine Einigung erzielt werden konnte.

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig viele Beobachter*innen die Forderungen der Lokführer*innen als überzogen oder egoistisch abtun. Schließlich haben die Streikenden während der Pandemie den Bahnverkehr am Laufen gehalten. Und dass sie trotz Krise keine Nullrunde hinnehmen wollen, ist nachvollziehbar angesichts hoher Bonuszahlungen, die der Bahnkonzern auch in diesem Jahr etwa an Vorstände seiner Tochtergesellschaften verteilt.“ (mehr …)

Großer Erfolg für junge Menschen in Schule und Ausbildung

PRESSEMITTEILUNG vom 10. August 2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Koalitionsfraktionen begrüßen „Durchbruch“ beim Jugendticket

Die Koalitionsfraktionen haben das heute vom Senat beschlossene Finanzierungsmodell eines neuen Jugendtickets für das Land Bremen einhellig begrüßt. „Das ist der Durchbruch für ein zentrales Projekt, wie wir dies bereits im Koalitionsvertrag verankert haben“, betonten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in einer gemeinsamen Erklärung. „Und es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem kostenfreien Nahverkehr, der unser gemeinsames Ziel bleibt. Die Koalition hat damit einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.“

„Dieses Jugendticket ist ein echter, enormer Fortschritt: Gut für Kinder, Jugendliche und Familien – und gut fürs Klima“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Schiemann. Mit der nun gefundenen Lösung bei der Finanzierung des Tickets könnten alle Beteiligten sehr gut leben. „Damit schaffen wir einen zentralen Baustein für die Verbesserung der Teilhabe-Chancen junger Menschen in Bremen und Bremerhaven. Rot-Grün-Rot hat geliefert.“

„Wir haben uns sehr für die Realisierung des Jugendtickets eingesetzt, geduldig argumentiert und letztlich überzeugt“, betonte Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. „Schülerinnen und Schüler und Azubis erhalten ein wirklich attraktives Angebot. Unsere große Wertschätzung für die Arbeit der vielen Freiwilligen zeigt sich daran, dass auch sie an diesem Angebot teilhaben. Dies nützt der Mobilitätswende und ist ein echter Umstiegsanreiz weg vom Auto.“

„Die Einführung des günstigeren Jugendtickets ist ein großer Erfolg für die jungen Menschen in schulischer und betrieblicher Ausbildung und wertet die Freiwilligendienste deutlich auf. Sie zahlen nun innerhalb Bremens, aber auch zwischen Bremerhaven und Bremen nur noch 30 Euro im Monat für klimafreundliche Mobilität mit Bus und Bahn“, unterstrich Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion. „Wir freuen uns, dass der Senat dieses wichtige Ziel aus dem Koalitionsvertrag verbundweit umsetzt.“ (mehr …)