PRESSEMITTEILUNG vom 16. September 2021

LINKE: Verunglimpfung der demokratischen Zivilgesellschaft durch FDP muss aufhören!

Die FDP hat in einer Frage an den Senat die Landeszentrale für politische Bildung und die NS-Gedenkstätte Bunker Valentin unter „Linksextremismus“-Verdacht gestellt.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Heute ist klar geworden, dass die FDP versucht, aus dem Nichts den NS-Gedenkort Bunker Valentin und die Landeszentrale für politische Bildung unter ‚Linksextremismusverdacht‘ zu stellen. Dies geschieht unter Berufung auf eine angebliche Verfassungsschutz-Statistik, die es gar nicht gibt. Dabei stellte das Plakat, das Anlass der FDP-Frage war, einfach fest, was alle wissen: Nazis töten. Und das Plakat gedachte der Opfer von Halle, Hanau und Walter Lübcke. Es ist gefährlich, solche Orte des Gedenkens und Institutionen der freiheitlichen Demokratie auf diese Art und Weise verdächtig zu machen, weil sich dieser Verdacht auch gegen die demokratische Arbeit dieser Orte selbst richtet.“

Janßen fordert ein Ende dieses Vorgehens von der Opposition: „FDP und CDU haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Vereine und Institutionen verunglimpft, die nicht in ihre Ideologie passten, darunter den Kulturbeutel e. V. als Träger des Irgendwo, den Klapstul e. V. als Träger des Alten Sportamtes sowie die Naturfreunde Jugend e. V. als Trägerin demokratischer Jugendarbeit und des Jugendhauses Buchtstraße. In den letzten Jahren sind immer wieder in den Parlamenten und Teilen der Öffentlichkeit emanzipatorische, antifaschistische und selbstverwaltete Projekte kriminalisiert worden. An der Spitze dieser Angriffe aus den Parlamenten steht häufig die AfD. Die Verunglimpfung einer NS-Gedenkstätte muss ein Weckruf sein, und ich fordere die FDP eindringlich auf: Hören Sie auf mit der Einschüchterung und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und Teilen der Zivilgesellschaft.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 09. September 2021

Heute in der Innendeputation: Mit Kontrollquittungen gegen racial profiling

An diesem Donnerstag befasst sich die Innendeputation in ihrer Sitzung mit einem Erlass zu Kontrollbescheinigungen, die sich Bürger*innen seit Kurzem nach einer Polizeikontrolle ausstellen lassen können. Seit dem 1. September haben Menschen in Bremen, die an sogenannten ‚besonderen Kontrollorten‘ von der Polizei kontrolliert oder durchsucht werden, das Recht, auf Verlangen eine Bescheinigung über die Kontrolle ausgehändigt zu bekommen. Auf der Bescheinigung muss auch der Grund der Kontrolle vermerkt werden. Diese Regelung ist bundesweit bislang einmalig.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, hebt die Bedeutung der Kontrollmöglichkeit hervor: „Mit dem Erlass wird jetzt ein wichtiger Baustein des neuen Polizeigesetzes wirksam, der es den Betroffenen ermöglicht, ihre Rechte effektiver wahrzunehmen. Die Betroffenen können so erstens nachweisen, wie häufig sie kontrolliert werden, und zweitens können alle Bürger*innen die Gründe für Personenkontrollen in Zukunft besser nachvollziehen. Gegebenenfalls können sie die Gründe überprüfen lassen, wie es für einen funktionierenden Rechtsstaat erforderlich ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die Gründe aber auch hinreichend konkret benannt werden.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 06. September 2021

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Die Abgeordneten der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft haben an diesem Montag einstimmig die Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen im Amt bestätigt.

„Wir danken der Fraktion für den großen Rückhalt und das Vertrauen“, erklären Leonidakis und Janßen. „Gemeinsam wollen wir uns in den kommenden zwei Jahren entschieden für Bildungsgerechtigkeit, Ökologie, gute Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und Antirassismus einsetzen. Auch werden wir weiterhin für die Abschaffung der Schuldenbremse kämpfen und so endlich den Weg ebnen für drängende Investitionen in Kitas und Schulen, ÖPNV, Klimaschutz sowie eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 11. August 2021

LINKE: Solidarität mit den Streikenden der GDL!

An diesem Mittwoch hat ein Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begonnen. In Bremen und bundesweit fallen deshalb zahlreiche Züge aus. Die GDL fordert höhere Löhne für Lokführer*innen, eine Corona-Prämie für 2021 und eine verkürzte Laufzeit des Tarifvertrags. Zudem lehnt sie eine Nullrunde im laufenden Jahr sowie geplante Einsparungen der Bahn bei den Betriebsrenten der Zugführer*innen ab.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Wir wünschen der GDL viel Erfolg in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. Die Forderungen der Gewerkschaft sind nachvollziehbar und angebracht. Die Lokführer*innen haben auch in der Pandemie tolle Arbeit geleistet. Außerdem muss ihr Beruf gerade angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und der notwendigen Mobilitätswende attraktiver werden. Denn Nachwuchs zu gewinnen ist schon jetzt sehr schwierig, schließlich ist der Job hart. Auch an Wochenenden, Feiertagen sowie zu Nachtzeiten müssen und wollen viele Berufstätige und Reisende Zug fahren.“

Janßen weiter: „Ein Streik kommt nie zur günstigen Zeit für Dritte. Er ist in der Regel mit Unannehmlichkeiten für andere verbunden und kann selbstverständlich auch in die Urlaubssaison fallen, wenn in den Verhandlungen vorher keine Einigung erzielt werden konnte.

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig viele Beobachter*innen die Forderungen der Lokführer*innen als überzogen oder egoistisch abtun. Schließlich haben die Streikenden während der Pandemie den Bahnverkehr am Laufen gehalten. Und dass sie trotz Krise keine Nullrunde hinnehmen wollen, ist nachvollziehbar angesichts hoher Bonuszahlungen, die der Bahnkonzern auch in diesem Jahr etwa an Vorstände seiner Tochtergesellschaften verteilt.“ (mehr …)