Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.
Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.
Die rechtsextreme NPD hatte für den morgigen Samstag eine Demonstration in Hannover geplant, die inzwischen von der Polizei verboten wurde. Ziel der NPD war es, mit dieser Demonstration drei investigative Journalisten einzuschüchtern und zu bedrohen, die seit Jahren mit großem Engagement Neonazi-Strukturen aufdecken. Einer dieser drei Journalisten ist in Bremen wohnhaft. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die niedersächsische Polizei die Demonstration verboten hat, da von ihr eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit ausgeht, kündigten die Neonazis einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht an.
Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die geplante Demonstration: „Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaft. Sogenannte Rechtspopulisten und militante Neonazis nehmen aktuell verstärkt Journalist*innen ins Visier, um ihre Recherchearbeit aktiv zu unterbinden. Nur dank investigativer Journalist*innen werden Informationen ans Licht gebracht, die sonst im Dunkeln verborgen blieben, aktuell besonders im Bereich des Rechtsextremismus. Die Politik trägt eine entscheidende Verantwortung, die Pressefreiheit und Journalist*innen zu schützen. Unser rot-grün-roter Senat hat dazu eine Bundesratsinitiative angestoßen, um Auskunftssperren bei den entsprechenden Personen bei den Meldeämtern zu erleichtern. Dies begrüßen wir sehr. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir müssen den Betroffen zuhören und ihre Forderungen umsetzen.“ (mehr …)
Gestern teilte der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) mit, dass zum Jahreswechsel die Fahrpreise durchschnittlich um 1,6 Prozent erhöht werden. Von dieser Erhöhung ausgenommen sind das Kinder-Einzel-Ticket, das Kurzstreckenticket in Bremen, das Einzelticket in Bremerhaven und das Stadtticket (Sozialticket für Sozialleistungsempfänger*innen). Des Weiteren wird der Nachtlinienzuschlag abgeschafft und die Zugangsbeschränkungen für das Jobticket werden abgesenkt.
Nelson Janßen, Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Tarifanpassungen des VBN: „Es ärgert mich, dass es nicht mehr gelungen ist, in die laufenden Tarifanpassungen für das kommende Jahr einzugreifen und ein Preismoratorium festzusetzen. Immerhin ist es gelungen, den Nachtzuschlag abzuschaffen, den Zugang zum Jobticket auch für Beschäftigte kleinerer Unternehmen zu ermöglichen und insbesondere die Einzeltickets für Kinder und das Sozialticket im Preis stabil zu halten. (mehr …)
Auf der Fraktionsklausur in Bremerhaven hat sich die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft intensiv mit den anstehenden Aufgaben der kommenden Monate in der neuen rot-grün-roten Koalition auseinandergesetzt. Dazu hat die Linksfraktion heute außerdem Antragsentwürfe bzw. Positionspapiere beschlossen.
Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Armut ist noch immer eines der größten Gesundheitsrisiken, und Krankheit führt immer wieder in Armut. Ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit ist deshalb die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für alle. Dazu gehört immer auch die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Wir wollen dafür die Situation in der Geburtshilfe durch hebammengeführte Kreißsäle verbessern und Arztbesuche auch für Menschen ohne Aufenthaltspapiere ermöglichen.“ (mehr …)
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat einen neuen Vorstand: Sofia Leonidakis und Nelson Janßen werden in Zukunft den Fraktionsvorsitz in Form einer gleichberechtigten Doppelspitze wahrnehmen. Sie wurden von den Abgeordneten auf der Sitzung am 19. August 2019 einstimmig gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind nun Miriam Strunge und Klaus-Rainer Rupp.
Zur Wahl äußern sich die beiden frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden: „Wir bedanken uns für das Vertrauen, dass uns die Fraktion mit der Wahl entgegengebracht hat. Für uns geht der Eintritt in die Regierung mit neuen Anforderungen einher. Wir sehen es als Aufgabe der Fraktion an, den Senat intensiv zu begleiten, eigenständige Impulse durch die Parlamentsarbeit zu setzen und auch die Basis unserer Politik – die Mitglieder unserer Partei – in die Prozesse unserer Arbeit miteinzubeziehen. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Koalitionsfraktionen und wollen hochmotiviert die Leitlinien des Koalitionsvertrages, also soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Weltoffenheit, mit Leben füllen. Mit dem neuen Vorstand ist die Linksfraktion für die neuen Aufgaben gut aufgestellt.“
Außerdem hat die Linksfraktion ihre fachpolitischen Sprecher*innen-Positionen bestimmt. Nelson Janßen ist nunmehr für Gesundheit, Inneres, Klima und Bremerhaven zuständig, Sofia Leonidakis für die Themenbereiche Flucht, Soziales und Kinder.
Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen. Von den 84 gewählten Abgeordneten werden 15 in der Stadt Bremerhaven gewählt. Für DIE LINKE ist erneut Nelson Janßen als Spitzenkandidat in Bremerhaven angetreten.
Die Partei erzielte in Bremerhaven ein Wahlergebnis von 8,49 Prozent. Dabei konnte Nelson Janßen zudem 3.395 Personenstimmen erreichen und wird damit wiederum als Bremerhavener Vertreter in der dann neu formierten Bürgerschaft vertreten sein.
