Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.
Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.
Viel Spaß beim Informieren, Lesen und Nachdenken!
Mit solidarischen Grüßen
Nelson Janßen
PRESSEMITTEILUNG vom 10. April 2019
Hartz-IV-Sanktionen stiegen erneut – LINKE fordert Senat zum Handeln auf
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen für das Land Bremen eine erneute Zunahme der Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfänger*innen aus. Im Vergleich zu 2017 sind laut der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen die verhängten Sanktionen im vergangenen Jahr um 1.100 auf 13.600 angestiegen.
Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Linksfraktion kommentiert die neuen Zahlen: „Das ist ein erneuter Anstieg in Bremen von über 8 Prozent bei den verhängten Sanktionen. Demgegenüber sinkt die Zahl in Niedersachsen und auch insgesamt bundesweit. Das macht mich ehrlich gesagt sprachlos. Wir fordern seit Jahren ein Ende dieser unsäglichen Sanktionspolitik. Die Hartz-IV-Sanktionen sind nicht nur eine unzumutbare Härte für die Betroffenen, die bereits an der Armutsgrenze leben. Sanktionen unterhalb des Existenzminimums sind aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz. Wozu definiert man ein solches Minimum, wenn bereits durch Terminverstöße auf einmal die Lebensgrundlage zusammengestrichen werden darf? Dieses Instrument hat auch keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr. Das hat die bundesweite Debatte zu einer Überwindung von Hartz IV in den letzten Monaten doch gezeigt. Nur beim Jobcenter in Bremen scheint diese Botschaft noch nicht angekommen zu sein. Hier wird fleißig weitersanktioniert. (mehr …)
PRESSEMITTEILUNG vom 03. April 2019
LINKE: Gesundheitssenatorin muss Frühchenversorgung in Bremerhaven sicherstellen
Ab Mai 2019 droht die Schließung der vom privaten Krankenhausträger AMEOS betriebenen Frühchenstation am Klinikum Reinkenheide und damit eine drastische Verschlechterung bei der Versorgung von Risikoschwangeren aus Bremerhaven und den umliegenden Gemeinden.
Nelson Janßen, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, fordert die Gesundheitssenatorin zum Handeln auf: „Seit Monaten steht fest, dass AMEOS aufgrund fehlender Kinderärzt*innen den Betrieb der Frühchenstation zu Ende April 2019 nicht mehr sicherstellen kann. Das städtische Klinikum Reinkenheide hat bereits angeboten, den Versorgungsauftrag zu übernehmen. Was fehlt, ist eine Entscheidung. Als zuständige Landesbehörde für die Vergabe von Versorgungsaufträgen und für die Ausgestaltung der Krankenhausversorgung hat das Gesundheitsressort in Bremen in dieser Frage nicht nur den Hut auf, sondern hat sich bereits für ein Angebot aus einer Hand in Reinkenheide ausgesprochen. Wir fordern deshalb die Gesundheitssenatorin auf, jetzt zu handeln und eine Entscheidung im Sinne der schwangeren Frauen zu treffen. Es ist fünf vor zwölf.“ (mehr …)
PRESSEMITTEILUNG vom 22. Februar 2019
Auf Antrag der Linksfraktion: Bremen setzt sich für Reform des Pfandsystems ein
Gestern hat die Umweltdeputation einstimmig einen Antrag der Linken angenommen, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine sogenannte Lenkungsabgabe auf Einweg-Trinkverpackungen und eine Reduzierung der Ausnahmen im Pfandsystem zu initiieren. Der Hintergrund: Trotz anders lautender Zielvorgaben sinkt die Mehrwegquote seit Jahren, große Discounter und Hersteller wie Coca Cola setzen aus Kostengründen auf das erheblich klimaschädlichere Einweg-System. Konsumforscher*innen haben errechnet, dass in Deutschland durchschnittlich 200 Einweg-Flaschen pro Kopf und Jahr verbraucht werden. Mit der sogenannten Lenkungsabgabe in Höhe von 20 Cent pro Flasche soll dieser Trend gestoppt werden, indem Hersteller, Discounter und Konsument*innen einen finanziellen Anreiz für die Nutzung von Mehrweg-Verpackungen erhalten. (mehr …)
PRESSEMITTEILUNG vom 07. Februar 2019
Gescheiterter Offshore-Terminal: Linksfraktion fordert Regierungserklärung des Senates
Heute hat das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) im FFH-Naturschutzgebiet vor der Luneplate für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Schon 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren einen Baustopp für das Projekt bestätigt. Das Gericht kritisiert den vom Senat mit mehreren zweifelhaften Gutachten behaupteten Bedarf und hinterfragt das ‚überwiegende öffentliche Interesse‘, das für eine Genehmigung im Naturschutzgebiet nötig wäre. Im Planfeststellungsbeschluss vom November 2015 wurde beispielsweise angenommen, dass sich die Zahl der umgeschlagenen Offshore-Turbinen in Bremerhaven binnen kurzer Zeit verdoppeln würde, tatsächlich sind aber mehrere tausend Arbeitsplätze in Bremerhaven durch die Energiepolitik der Großen Koalition vernichtet worden, und der Umschlag brach ein. (mehr …)
PRESSEMITTEILUNG vom 28. Januar 2019
Empfehlungen der Kohlekommission: Linksfraktion fordert schnellen Kohleausstieg in Bremen
Am Samstag stellte die Kohlekommission ihre Empfehlungen für einen geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung und die nötigen Strukturhilfen für die Tagebau-Reviere vor. Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen, was rund 30 Prozent der aktuellen Kohlekraftwerke entspricht. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis 2038 geschlossen sein. Klimaschützer*innen bezweifeln, ob mit diesem Plan die Pariser Klimaziele und die Empfehlungen des Weltklimarates erreicht werden können. Außerdem sind hohe Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne vorgesehen.
Nelson Janßen, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bewertet die Ergebnisse der Kommission: „Die Ergebnisse der Kohlekommission zeigen zwei Dinge. Zum einen sind die Interessen der Energiekonzerne zu stark beachtet worden angesichts der zugespitzten Lage weltweit. Der derzeitige Plan reicht bei weitem nicht aus, um dem Klimawandel angemessen zu begegnen. Zum anderen zeigt das Ergebnis aber auch, dass sich etwas ändert. Durch den Druck von tausenden Menschen bei Demonstrationen und Protesten im Hambacher Forst und der Lausitz wurde nun erstmals ein politisches Bekenntnis zum Kohleausstieg auf Bundesebene erreicht.“ (mehr …)
