Herzlich Willkommen!

Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.

Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.

Viel Spaß beim Informieren, Lesen und Nachdenken!

Mit solidarischen Grüßen
Nelson Janßen

Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge in Bremerhaven

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 15. September 2022

Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge in Bremerhaven

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Maßnahmen zum Schutz der Synagoge in Bremerhaven werden derzeit ergriffen, gibt es unter anderem Videoüberwachung, regelmäßigen Polizeischutz und besondere Sicherheitsvorkehrungen an jüdischen Feiertagen?
  2. Wie erfolgt die Absprache mit der Gemeinde zu den Sicherheitsvorkehrungen, und werden alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die von der Gemeinde gewünscht sind?
  3. Wie bewertet der Senat aufgrund der Brandstiftung an der Synagoge Bremerhaven am 8. August 2022 das aktuelle Sicherheitskonzept, und sieht er aufgrund dieses Vorfalls Bedarf zu Anpassung der Maßnahmen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

zum Anfrage-Dokument

zur Pressemitteilung Solidarität mit jüdischer Gemeinde

 

Antwort des Senats

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet:

Gegenwärtig werden an der Synagoge in Bremerhaven, die an jüdischen Feiertagen und zu vereinzelten weiteren Anlässen genutzt wird, Objektschutzmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus besteht eine Einfriedung, und eine Videoüberwachung ist vorhanden. (mehr …)

Das Land Bremen braucht einen Gaspreisdeckel

PRESSEMITTEILUNG vom 22. August 2022

Linksfraktion: Bremen braucht einen Gaspreisdeckel!

Den Gaspreis deckeln, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor den massiv gestiegenen Energiepreisen zu schützen: Das fordert die Linksfraktion in Bremen. In einem Strategiepapier hat sie durchgerechnet, wie viel ein solcher Gaspreisdeckel nur für das Land Bremen kosten würde: Je nach Modell wären es demnach 43 Millionen bis maximal 60 Millionen Euro im Jahr.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Heizen und Warmwasser werden immer teurer für Gaskund*innen bundesweit, dazu kommt die Inflation, die alle Menschen auch im Supermarkt zu spüren bekommen. Die Gasumlage der Bundesregierung hat die Lage noch weiter verschärft, und der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Gas bringt nur wenig Entlastung. Ebenfalls kein ausreichender Ausgleich ist das Paket der Ampel-Regierung mit 9-Euro-Ticket, Einmalzahlung und Co. Fakt ist: Gerade in einem Bundesland wie Bremen, in dem besonders viele Menschen armutsgefährdet sind, werden die gestiegenen Gaspreise zu einer untragbaren Belastung. Wir brauchen deshalb jetzt einen Gaspreisdeckel bundesweit. Die Bundesregierung muss liefern!“

Bereits neun EU-Länder haben Gaspreisdeckel eingeführt, darunter Frankreich und Spanien. Janßen weiter: „Wir behalten uns vor, auf Bremer Ebene die Gaspreise zu deckeln, wenn die Ampel-Regierung sich nicht bewegt. Unser Vorschlag: Eine Preisdeckelung für den Grundbedarf an Gas für alle privaten Haushalte in Bremen und Bremerhaven. Ein solcher Bedarf könnte etwa 8.000 kWh pro Jahr für die erste Person im Haushalt und 4.000 für kWh für jede weitere Person umfassen. Für dieses Kontingent würde der Preis auf aktuellem Niveau (8,3 Cent pro kWh in der Grundversorgung) gedeckelt, Verbraucher*innen wären also vor Preiserhöhungen geschützt. Wer mehr verbraucht, muss dann wieder den vollen Marktpreis zahlen. Das wäre sogar sozial gerecht, weil Menschen mit mehr Einkommen mehr Energie verbrauchen. Profitieren würden insgesamt rund 220.000 Haushalte. (mehr …)

Najade-Gelder besser für Museumssanierung verwenden

PRESSEMITTEILUNG vom 18. August 2022

Linksfraktion: Najade-Gelder besser für Museumssanierung verwenden!

Der Bundesrechnungshof kritisiert den geplanten Neubau der Najade scharf und fordert den Stopp der Maßnahme. Das geht aus aktuellen Presseberichten hervor. Nachdem im Hafen des Deutschen Schifffahrtsmuseums (DSM) im August 2019 die Seute Deern gesunken ist und unrettbar zerstört wurde, kam aus Bremerhaven der Vorstoß, ein neues Schiff zu bauen. Für diesen Neubau hat der Bund 46 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit ein dem historischen Vorbild Najade nachempfundener Stahldreimaster gebaut werden kann. Erste Planungsschritte für diesen Bau wurden in diesem Jahr eingeleitet. Nun hat sich aber der Bundesrechnungshof mit einem Gutachten eingeschaltet.

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, teilt die Kritik des Bundesrechnungshofes: „Das Projekt war von Anfang an unausgegoren. Ob ein Nachbau überhaupt ausreichend kulturhistorische Bedeutung hat, wurde nie ernsthaft diskutiert. Die Folgekosten für den Betrieb sind weder seriös abgeschätzt noch deren Finanzierung geklärt. Außerdem soll das Schiff in einer historisch anmutenden Hafenwelt präsentiert werden. Diese Hafenwelt ist aber weder Gegenstand des Antrags in Berlin, also nicht finanziert, noch liegt für diese ein ausgearbeitetes Konzept vor. Der Bericht des Bundesrechnungshofs macht es deutlich – wir müssen uns von einem Luftschloss verabschieden.“ (mehr …)

Strukturen und Angebote zur Gesundheitsförderung

GROßE ANFRAGE der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD

vom 18. Juli 2022

Strukturen und Angebote zur Gesundheitsförderung und -prävention im Land Bremen

zum Anfrage-Dokument

Spätestens seit der Ottawa-Charta aus dem Jahr 1986 ist das Thema der Gesundheits-förderung und -prävention auf der gesundheitspolitischen Agenda. Im Zuge dessen wurde der Gesundheitsbegriff neu definiert: Es geht nicht mehr nur um die Verhinderung von Krankheit, sondern um die Förderung der Gesundheit. Das übergeordnete Ziel der Ottawa-Charta ist eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik (health in all policies). Konkret geht es um die Schaffung gesunder Lebenswelten, den Abbau von sozial- und geschlechterbedingter gesundheitlicher Ungleichheit und die Herstellung gesundheitlicher Chancengleichheit. Bei der Umsetzung dessen spielen quartiers- und kommunenbezogene Ansätze eine entscheidende Rolle. Dabei sollen Akteur*innen vor Ort miteinander vernetzt und die Bürgerinnen und Bürger in die Ausgestaltung von gesundheitsfördernden Maßnahmen einbezogen werden.

Mit dem 2016 in Kraft getretenen Präventionsgesetz (PrävG) wurden in Deutschland umfassende Möglichkeiten zur Umsetzung der Ziele der Ottawa-Charta auf Landesebene geschaffen. In Bremen wurden hierzu eine Landesrahmenvereinbarung zwischen den gesetzlichen Leistungsträgern und dem Land verabschiedet sowie das Strategieforum Prävention gegründet. Zudem hat der Senat 2018 im Zuge seines Beschlusses „Zukunft Bremen 2035“ unter anderem beschlossen, Gesundheit im ganzheitlichen Sinne in allen Politikfeldern zu verankern.

Dass im Land Bremen Bedarf für die Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit sowie dem Abbau von sozial- und geschlechterbedingter gesundheitlicher Ungleichheit besteht, wird durch verschiedene Indikatoren deutlich. So bestehen beispielsweise seit Jahren große Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Männern und Frauen und im Vergleich von Bremen und Bremerhaven sowie von Stadtteilen mit unterschiedlicher sozioökonomischer Situation. Die vorzeitige Sterblichkeitsrate liegt für Männer in Bremer-haven am höchsten. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt liegt zudem in Bremerhaven für Frauen etwa eineinhalb Jahre und für Männer etwa drei Jahre niedriger als in Bremen. (mehr …)

Gasumlage: Bremen gehört zu den am höchsten belasteten Bundesländern

PRESSEMITTEILUNG vom 15. August 2022

Gasumlage: Bremen gehört zu den am höchsten belasteten Bundesländern

Seit heute ist bekannt, wie hoch die Gasumlage ausfallen wird. Pro Kilowattstunde werden 2,4 Cent fällig. Das bedeutet für eine 80-Quadratmeter-Wohnung mit Gasheizung Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro (ohne Mehrwertsteuer) im Jahr. Die Umlage dürfte ab November oder Dezember auf den Abrechnungen auftauchen, da sie als Preiserhöhung vorab angekündigt werden muss. Berechnet wird die Höhe der Umlage von Trading Hub Europe, dem Gemeinschaftsunternehmen der Netzbetreiber.

Dazu erklärt Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „An der Gasumlage ist nichts sozial gerecht. Wie sollen Haushalte mit geringen Einkommen diese Zusatzkosten stemmen? Die Gaskosten haben sich ja bereits im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, jetzt kommt die Gasumlage noch obendrauf. Mieter*innen sind den steigenden Kosten schutzlos ausgeliefert: Wer zur Miete wohnt, kann sich nicht aussuchen, womit geheizt wird, und hat auch keinen Einfluss darauf, ob der Vermieter die Anlage erneuert oder optimiert. Häufig wird außerdem gar nicht der individuelle Verbrauch abgerechnet, sondern der Verbrauch des gesamten Wohnhauses einfach durch alle Mieter*innen geteilt.

Besonders pikant ist, dass die Menschen in Bremen überdurchschnittlich von der Umlage betroffen sein werden. Bremen gehört zu den drei Bundesländern mit dem höchsten Gasanteil bei der Wohnungsheizung (nach Niedersachsen und NRW). In Bayern und Baden-Württemberg, wo noch besonders stark mit Öl geheizt wird, ist die Betroffenheit von der Gasumlage dagegen deutlich niedriger. Klimapolitisch ist das ein verrücktes Signal.

Für Menschen mit niedrigen Einkommen ist die Umlage ein riesiges Problem. Das gilt für Rentner*innen und Studierende genauso wie für Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Aber auch bei Hartz-IV-Empfänger*innen ist es längst nicht so klar, dass die Mehrkosten übernommen werden – der Kampf um die ‚angemessenen‘ Heizkosten ist da stets bitterer Alltag.“ (mehr …)