Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.
Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.
LINKE: Bundesregierung muss geplanten Atommüll-Transport während Corona absagen
Die Bundesregierung plant für Anfang November einen Transport von Atommüll aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield über Nordenham zum Zwischenlager in Biblis. Die Anti-AKW-Bewegungen, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die Polizeigewerkschaften haben die Verschiebung des Transports gefordert, bei dem Tausende Polizist*innen aus mehreren Ländern eingesetzt würden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Mittwoch aber verkündet, an dem geplanten Termin festzuhalten. Bereits im April wurde der Transport aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Eine mögliche Route würde den Castor-Transport über den Bremer Hauptbahnhof leiten.
Nelson Janßen lehnt den Plan des Bundesinnenministers ab. Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert den Bremer Senat auf, sich für eine erneute Verschiebung des Castor-Transports einzusetzen: „Der Castor-Transport rollt durch den Bremer Hauptbahnhof, und Tausende Polizist*innen müssen ihn mitten in der Pandemie sichern – so könnte das Worst-Case-Szenario aussehen. Proteste gegen Castor-Transporte sind legitim und nachvollziehbar. Im Zwischenlager Biblis fehlt beispielsweise die Möglichkeit der Reparatur von beschädigten Castor-Behältern. Die Bundesregierung muss den geplanten Castor-Transport aus Sellafield erneut aussetzen. In Zeiten einer Pandemie ist es unverantwortlich, durch den Einsatz von so vielen Polizist*innen aus verschiedenen Teilen Deutschlands ein so großes Infektionsrisiko zu produzieren.“ (mehr …)
Zum ersten Mal seit 25 Jahren keine Anhebung der Ticketpreise – Rot-Grün-Rot macht den öffentlichen Nahverkehr günstiger
Der VBN hat bestätigt, dass die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr zum ersten Mal seit 25 Jahren nicht erhöht werden. Stattdessen gibt es eine massive Verbilligung des Stadttickets: Erwachsene mit Sozialausweis zahlen ab 1.1.2021 nur noch 25 Euro für die Monatskarte statt bisher 38,90 Euro, Kinder und Jugendliche mit Sozialausweis fahren künftig umsonst. Bereits seit 1.1.2020 ist der Nachtzuschlag abgeschafft. Lediglich der Preis für die Kurzstrecke wird leicht angehoben (von 1,45 Euro auf 1,50 Euro beziehungsweise von 1,35 Euro auf 1,40 Euro im 4er-Ticket), dafür gilt die Kurzstrecke künftig auch tarifzonenübergreifend, also beispielsweise zwischen Bremen und dem Umland.
Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:
„Rot-Grün-Rot macht den öffentlichen Nahverkehr billiger – das ist mit der Ankündigung des VBN jetzt amtlich. Die jährliche Preiserhöhung wird endlich ausgesetzt, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Gleichzeitig werden Menschen im Leistungsbezug erheblich entlastet. Eine vierköpfige Familie im Sozialleistungsbezug, die jeden Monat das Stadtticket nutzt, hat im Jahr 2021 dadurch 1.060 Euro mehr in der Tasche. Kinder und Jugendliche mit Sozialausweis sind ab 1.1.2021 kostenlos mobil. Dafür hatten die Fraktionen von SPD, Grüne und LINKE im Juni bei den Haushaltsberatungen den Weg freigemacht. (mehr …)
Rede zum Antrag „Das Wahlrecht für Obdachlose stärken“ vom 12.11.2019, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag
und zur Mitteilung des Senats (Bericht) vom 03.06.2020 zum Senatsbericht
Im Dezember 2019 hat die Bürgerschaft einen Antrag der Koalition beschlossen, der mehrere Punkte beinhaltete. Einer der Punkte war, in enger Zusammenarbeit mit den Trägern der Obdachlosenhilfe Diskussionen zu führen, wie alle betreffenden Personen frühzeitig informiert werden können. Weitere Punkte waren eine Informationskampagne, die Einrichtung eines Wahllokals in einem Obdachlosen-Treff zu prüfen und eben der Bürgerschaft Bericht zu erstatten.
Sollte die Frage auftauchen: Wozu diese Mühe bei einer begrenzten Personenzahl wie bei den Obdachlosen, dann müssten wir feststellen: Das Wahlrecht ist nun mal ein Grundrecht, ein hohes Gut und muss daher für alle Personengruppen – unabhängig von ihrer Größe – gewährleistet werden, und auch ihre spezifische Lebenssituation darf dafür kein Hinderungsgrund sein. (mehr …)
ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE am 08. Oktober 2020
Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen
Wir fragen den Senat:
Ist dem Senat das brandenburgische Verbot zur öffentlichen Verwendung von Reichs- und Reichskriegsflaggen bekannt, und wie bewertet der Senat diese Regelung?
Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Rahmen eines Verbots im Land Bremen ebenfalls zu unterbinden?
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Berlin am 29. August vor dem Reichstagsgebäude hat der Senator für Inneres mit Erlass vom 21. September 2020 klargestellt, dass das öffentliche Zeigen von Reichskriegsflaggen sanktioniert werden kann, wenn dies zum Zwecke der Provokation oder Einschüchterung geschieht. Der brandenburgische Erlass war insofern Vorbild für den an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Land Bremen gerichteten Erlass des Innensenators zum Umgang mit Reichskriegsflaggen. Der Bremer Erlass geht über den brandenburgischen Erlass hinaus, indem er zu den aufgeführten Reichskriegsflaggen zusätzlich auch die „Reichsflagge ab 1892/Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935 umfasst. (mehr …)
Der Antrag der CDU zu den Feuerwehren im Land Bremen dreht sich um zwei Fragestellungen, um die Besoldung und um die Ausstattung in Bezug auf ein Personalentwicklungskonzept.
Derzeit ist es so, dass die Einstellung bei der Feuerwehr eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt mit einer Qualifikation, die für den Feuerwehreinsatz von Interesse ist. Zusätzlich müssen arbeitsmedizinische Untersuchungen erfolgreich absolviert werden. Neben der körperlichen Eignung ist eine weitere Bedingung für die Aufnahme eine 17-monatige Ausbildung mit anschließender Laufbahnprüfung, nach der dann bei Erfolg ein Beamtenverhältnis auf Probe ansteht, also ein durchaus komplexer Vorgang mit einer Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A7. (mehr …)
