Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.
Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.
LINKE: Verurteilung der furchtbaren Terroranschläge in Wien und Kabul
Am Montag wurden in der Wiener Innenstadt in der Nähe einer Synagoge vier Menschen getötet – ein Terroranschlag mit mutmaßlich dschihadistischem Hintergrund. Am gleichen Tag wurden an der Universität Kabul 35 Studierende getötet, die IS-Terrormiliz reklamierte die Tat für sich.
Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, zu den Terroranschlägen: „Wir sind bestürzt über die grausamen Terroranschläge in Wien und Kabul. Den Angehörigen der vier Todesopfer aus Wien und der 35 Getöteten aus Kabul sowie allen Verletzten und Angehörigen sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität aus. Terrorismus zerstört Menschenleben und versucht, die Gesellschaft zu verängstigen und zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir hoffen, dass die Täter schnell gefasst und die Tathintergründe zeitnah aufgeklärt werden.“
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der CDU „Es ist die Stunde der gemeinsamen Verantwortung!“, Resolution der Bremischen Bürgerschaft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, vom 30.10.2020
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP „Zweiten Lockdown verhindern – mildere Alternativen prüfen, bisherige Regeln endlich konsequent umsetzen!“ vom 30.10.2020
Nachdem wir in der Vergangenheit zwar gemeinsame Maßstäbe für das Handeln angelegt haben, allerdings mit unterschiedlichen Ausprägungen, sind wir jetzt zu deutschlandweiten Vereinbarungen gekommen, die länderübergreifend das öffentliche Leben und auch den Privatbereich stark reglementieren und vereinheitlicht beschränken.
Dem Beschluss der Ministerpräsident*innen und der Bundesregierung liegen einige sehr grundlegende Annahmen und Erkenntnisse zugrunde:
Das Infektionsgeschehen läuft seit Ende September Gefahr, außer Kontrolle zu geraten. Die Index-Werte von 35 oder 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner*innen werden in den allermeisten Kreisen und Städten überschritten. Wir befinden uns inmitten der zweiten Welle, und ohne eine Reduzierung der Infektionsgeschwindigkeit laufen wir erneut Gefahr, die Gesundheitssysteme zu überfordern; dann steht das Leben von Menschen noch mehr als schon heute auf dem Spiel, und genau das gilt es zu verhindern.
Das Infektionsgeschehen ist derart umfangreich, dass die Kontaktnachverfolgung und die systematische Aufarbeitung des Infektionsgeschehens nicht mehr vollständig gelingen. Wir müssen feststellen: Das Infektionsgeschehen ist so breit geworden und so schwer zu bestimmen, dass der einzige Weg, der jetzt bleibt, die Reduktion der Gesamtzahl der Kontakte ist.
Die Gesellschaft hat sich in vielen Bereichen bereits umgestellt. Wir wissen, wie viel Herzblut, Arbeit und auch Investitionen in diese Anpassungsprozesse gesteckt wurden, und es schmerzt uns alle, und wir verstehen den Ärger und den Frust angesichts der jetzigen Beschränkungen. Und dass es sich anfühlt, als ob es vergeblich gewesen wäre. Ohne all diese Anstrengungen individuell, in den Betrieben, in den Einrichtungen hätten wir aber gerade komplett andere Zahlen, wie wir es in vielen anderen Ländern auch sehen. Daher gilt es an dieser Stelle zu sagen: Danke für all das, was individuell, aber auch organisatorisch eingeleitet wurde. Diese eingeleiteten Schritte sind keine einseitige Schuldzuweisung an die entsprechenden Branchen, sondern die Erkenntnis, dass es das Ziel sein muss, nun in der Gesamtzahl der Kontakte herunterzufahren.
Häufig wird die Frage gestellt: Gibt es denn mehr Infektionen, oder testen wir nur mehr? Die Quote der Tests, die im Juli positiv waren, lag noch bei 0,6 Prozent. Derzeit sind es 5,5 Prozent. Das heißt, mitnichten kann davon die Rede sein, dass nur die Aufmerksamkeit erhöht ist und daher der Eindruck entstehen würde, wir hätten es mit einem verstärkten Infektionsgeschehen zu tun. Im Gegenteil: Trotz erhöhter Aufmerksamkeit ist die Zahl ansteigend, was uns zeigt, wie bedrohlich die Lage tatsächlich ist.
Zum Teil wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass es eine offene Diskussion darüber gibt, was jetzt eigentlich nötig ist. In dem allergrößten Teil der Wissenschaft besteht ein Konsens darüber, dass es notwendige Maßnahmen gibt. Die Maßnahmen, die hier auf politischer Ebene ergriffen werden, sind deckungsgleich mit den Forderungen aus Forschung und Wissenschaft, und daher sind sie aus meiner Sicht auch notwendig. (mehr …)
LINKE: Bundesregierung muss geplanten Atommüll-Transport während Corona absagen
Die Bundesregierung plant für Anfang November einen Transport von Atommüll aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield über Nordenham zum Zwischenlager in Biblis. Die Anti-AKW-Bewegungen, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die Polizeigewerkschaften haben die Verschiebung des Transports gefordert, bei dem Tausende Polizist*innen aus mehreren Ländern eingesetzt würden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Mittwoch aber verkündet, an dem geplanten Termin festzuhalten. Bereits im April wurde der Transport aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Eine mögliche Route würde den Castor-Transport über den Bremer Hauptbahnhof leiten.
Nelson Janßen lehnt den Plan des Bundesinnenministers ab. Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert den Bremer Senat auf, sich für eine erneute Verschiebung des Castor-Transports einzusetzen: „Der Castor-Transport rollt durch den Bremer Hauptbahnhof, und Tausende Polizist*innen müssen ihn mitten in der Pandemie sichern – so könnte das Worst-Case-Szenario aussehen. Proteste gegen Castor-Transporte sind legitim und nachvollziehbar. Im Zwischenlager Biblis fehlt beispielsweise die Möglichkeit der Reparatur von beschädigten Castor-Behältern. Die Bundesregierung muss den geplanten Castor-Transport aus Sellafield erneut aussetzen. In Zeiten einer Pandemie ist es unverantwortlich, durch den Einsatz von so vielen Polizist*innen aus verschiedenen Teilen Deutschlands ein so großes Infektionsrisiko zu produzieren.“ (mehr …)
Zum ersten Mal seit 25 Jahren keine Anhebung der Ticketpreise – Rot-Grün-Rot macht den öffentlichen Nahverkehr günstiger
Der VBN hat bestätigt, dass die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr zum ersten Mal seit 25 Jahren nicht erhöht werden. Stattdessen gibt es eine massive Verbilligung des Stadttickets: Erwachsene mit Sozialausweis zahlen ab 1.1.2021 nur noch 25 Euro für die Monatskarte statt bisher 38,90 Euro, Kinder und Jugendliche mit Sozialausweis fahren künftig umsonst. Bereits seit 1.1.2020 ist der Nachtzuschlag abgeschafft. Lediglich der Preis für die Kurzstrecke wird leicht angehoben (von 1,45 Euro auf 1,50 Euro beziehungsweise von 1,35 Euro auf 1,40 Euro im 4er-Ticket), dafür gilt die Kurzstrecke künftig auch tarifzonenübergreifend, also beispielsweise zwischen Bremen und dem Umland.
Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:
„Rot-Grün-Rot macht den öffentlichen Nahverkehr billiger – das ist mit der Ankündigung des VBN jetzt amtlich. Die jährliche Preiserhöhung wird endlich ausgesetzt, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Gleichzeitig werden Menschen im Leistungsbezug erheblich entlastet. Eine vierköpfige Familie im Sozialleistungsbezug, die jeden Monat das Stadtticket nutzt, hat im Jahr 2021 dadurch 1.060 Euro mehr in der Tasche. Kinder und Jugendliche mit Sozialausweis sind ab 1.1.2021 kostenlos mobil. Dafür hatten die Fraktionen von SPD, Grüne und LINKE im Juni bei den Haushaltsberatungen den Weg freigemacht. (mehr …)
Rede zur Aktuellen Stunde „Zuständigkeitschaos beenden – Sexueller Gewalt gegen Kinder entschieden entgegentreten“, beantragt durch die Fraktion der CDU mit Antrag vom 02.10.2020 zum Antrag
Das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder rückt immer dann in die Öffentlichkeit, wenn es spektakuläre Gerichtsprozesse gibt. Diese Prozesse dürfen aber nicht über die Zahlen und Abgründe der gesellschaftlichen Realität hinwegtäuschen, wenn wir uns die geschätzte Dunkelziffer ansehen. Die Zahlen der WHO gehen davon aus, dass etwa eine Million Kinder in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Diese Dimension verdeutlicht: Diese Themen finden nicht nur in außergewöhnlichen Prozessen, sondern ganz alltäglich statt und verdienen daher unsere Aufmerksamkeit.
Wegen der großen Differenz zwischen der Zahl der Anzeigen von 13.000 pro Jahr und der deutlich höheren Dunkelziffer müssen wir uns der Thematik stärker widmen, insbesondere im Zeitalter des Internets, in dem die Verbreitung von Video- und Bildmaterial von sexualisierter Gewalt leichter und schneller erfolgen kann. Dies geschieht in geschlossenen Foren, Chatgruppen und Tauschbörsen.
Die Herausforderungen für die Ermittlungsbehörden liegen auf der Hand: Sowohl die Fülle der Fälle als auch das grenzüberschreitende Agieren der Täter erschweren die Ermittlungen. Die Herausforderung besteht nicht in einem Mangel an Spuren, sondern darin, die Spuren durch die Ermittlungsbehörden und die Gerichte zeitnah und im Sinne der Betroffenen aufzuarbeiten. (mehr …)
