Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.
Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.
Rede zum Antrag „Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!“ der FDP-Fraktion vom 25.01.2022 zum Antrag
und zum Dringlichkeitsantrag „Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!“ der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 11.05.2022 zum Dringlichkeitsantrag
Die FDP beantragt, Freiflächen zu analysieren, Konzepte zu entwickeln, zu prüfen, ob Strategien angepasst werden müssen, und sich auf Bundesebene für eine nationale Strategie einzusetzen. Die Frage, was darin dann konkret verankert werden soll, statt einen Prüfauftrag zu erteilen, bleibt die FDP schuldig.
Der Hintergrund aktueller Hafendiskussionen sind u. a. ja die globalen Logistikketten, deren Verletzlichkeit wohl selten so offensichtlich geworden sind wie in den letzten Jahren. Es braucht gar keine weltweite Pandemie oder einen russischen Angriffskrieg, damit Lieferengpässe entstehen, manchmal reicht auch ein feststeckendes Schiff. Klar ist aber, dass die größten internationalen Störungen der Lieferketten von China ausgehen. Die Massenlockdowns in Reaktion auf die Omega-Variante werden wohl erneut langfristige Probleme auch für die Bremerhavener Hafenstruktur bedeuten. Zudem hat sich das Überangebot an Frachtkapazität deutlich reduziert, so dass die Frachtraten wieder steigen. Transport wird damit wieder teurer. Dies bietet einen weiteren Anreiz zur Regionalisierung der Wertschöpfungsketten. Dieser Punkt kam bisher noch zu kurz.
Diese Entwicklungen sind zwar bereits eine ernstzunehmende Herausforderung für die Häfen, bieten aber auch eine Chance zur Bündelung und zur Schaffung regionaler Wirtschaftskraft, die auch mit geringeren Emissionen durch Logistik am Ende einen Beitrag leisten kann. Ob es aber zu einer verstärkten Re-Regionalisierung von Lieferketten kommen wird oder ob der Trend zum Containerwachstum sich doch wieder durchsetzt, muss beobachtet werden. Das zeigt aber, dass Hafenplanung derzeit mit unterschiedlichen Szenarien arbeiten muss. (mehr …)
KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 30.03.2022
Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
In Deutschland warten etwa 9.100 Menschen auf eine Organspende. Dem gegenüber standen im Jahr 2020 bundesweit 913 Organspender:innen. Damit liegt Deutschland, was das Verhältnis von Organspender:innen zur Bevölkerungszahl angeht, im europäischen Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt.
Um dieser Problematik zu begegnen, wurde im Jahr 2020 das Gesetzt zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende verabschiedet. Das Gesetzt zielt darauf ab, durch vermehrte Aufklärung von Bürger:innen und der Einrichtung eines zentralen Spende-Registers die Anzahl der Organspender:innen zu erhöhen. Zur Umsetzung des Gesetzes wurden den Ländern einige Aufgaben vom Bund übertragen. So sind die Länder beispielsweise dafür verantwortlich, den Bürger:innen über die Bürger:innenämter die Möglichkeit einzuräumen, ihre Spendebereitschaft im zentralen Register dokumentieren zu lassen. Dies ist sonst nur in elektronischer Form (mit dem elektronischen Personalausweis (eID) oder über die elektronische Gesundheitskarte (eGK)) möglich.
Das Gesetz ist am 01.03.2022 in Kraft getreten. Die Einrichtung des zentralen Spenderegisters verzögert sich jedoch und ist nun frühestens für Ende 2022 geplant. Einige Bundesländer zweifeln zudem den Nutzen der Möglichkeit, die Spendebereitschaft über die Bürger:innenämter zu erheben, an. Anfang Februar dieses Jahres sprachen diese sich daher im Rahmen der Gesundheitsminister:innenkonferenz für eine Aufhebung dieser verpflichtenden Regelung aus. Bisher ist nicht geklärt, inwieweit der Bund dem Beschluss der Länder nachkommen wird. Darüber hinaus ergeben sich weitere Fragen zur Umsetzung des Gesetzes im Land Bremen. (mehr …)
Rede zur Aktuellen Stunde „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE zum Antrag
2021 ist der Gaspreis um 35 %, der Preis für Heizöl um 41 % und der Strompreis um 21 % gestiegen. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von Gas und Strom macht das monatliche Mehrkosten zwischen 50 und 65 Euro. Der Armutsbericht 2021 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes errechnet für das Land Bremen eine Armutsquote von 28,4 %. Das bedeutet, dass jede(r) vierte Bremer*in mit weniger als 1.126 Euro im Monat auskommen muss. Die Kostensteigerung von durchschnittlich etwa 60 Euro monatlich für Strom und Gas trifft uns alle, aber für Menschen in Armut ist sie kaum zu bewältigen. Sowohl für Leistungsbezieher*innen als auch für Menschen, die arbeiten, aber dennoch arm sind, bedeuten 65 Euro im Monat eine Belastung, die nicht gestemmt werden kann. Schon jetzt sind die Regelsatzberechnungen derart eng und unzureichend, dass sie häufig kaum reichen für die Alltagsbewältigung. Da bleibt kein Geld übrig, aber weder auf Heizen noch das Licht kann man einfach so verzichten, nichts davon ist Luxus.
Wir haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil Energiearmut derzeit eines der dringendsten sozialen, aber auch ökologischen Probleme ist.
Die gerade vorgetragene Rechnung ist am 23. Februar genau so richtig gewesen, und die Lage war damals bereits angespannt. Mit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich eine neue, noch angespanntere Lage entwickelt. Über die Hälfte der deutschen Gasimporte stammen aus Russland. Die Abhängigkeit ist damit enorm und die Krisenanfälligkeit ebenso. Mit den international verhängten Sanktionen versucht die Staatengemeinschaft, Russland von seinem Kriegskurs abzubringen. Die internationalen Sanktionen drohen an der Importbereitschaft auch Deutschlands zu scheitern. In Zukunft sollen sogar 100 % der Importe in Rubel bezahlt werden. Das würde den Kurs weiter stabilisieren, vor allem ist das aber eine Machtdemonstration Putins, die zum Ausdruck bringt, wie stark die Abhängigkeiten sind, und das ist nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch sicherheitspolitisches Problem. (mehr …)
ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 24. März 2022
Energiearmut in Bremen
Wir fragen den Senat:
Wie haben sich die Verbraucher:innenpreise in Bremen und Bremerhaven für Gas und Strom seit Anfang 2021 entwickelt?
Rechnet der Senat mit einem Anstieg der Strom- und Gassperren, und wenn ja, wie möchte er dem – etwa gemeinsam mit den Beteiligten des Runden Tisches „Energie- und Wassersperren vermeiden“ und gegebenenfalls verstärkter Inanspruchnahme des Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren – entgegenwirken?
Sieht der Senat weitere Unterstützungsbedarfe und -möglichkeiten über den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen sowie Empfänger:innen von BAföG, Ausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Aufstiegsförderung hinaus, etwa für die Empfänger:innen von SGB II, SGB XII, AsylbLG oder Grundsicherung im Alter?
Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Entlastungspaket: Einige gute Impulse, anderes zu kurz gedacht und unausgewogen
Heute hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket angesichts steigender Energiepreise vorgestellt.
Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das Paket enthält auf den ersten Blick unerwartet positive Entlastungen für die Bürger*innen. Darunter sind etwa die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro und die Einmalzahlung von 100 Euro für Familien. Allerdings zeigt Erstere leider auch die falschen Prioritäten, die die Bundesregierung setzt: Die Energiepauschale erhalten nur steuerpflichtige Erwerbstätige, Empfänger*innen von Leistungen der Grundsicherung bekommen lediglich weitere 100 Euro. Dabei sind gerade für Leistungsbeziehende die rasant steigenden Verbraucherpreise besonders bedrohlich. Studierende und Rentner*innen gehen gänzlich leer aus.
Generell fehlt dem Entlastungspaket der Aspekt der wachsenden Lebensmittelpreise. Wir LINKE fordern umfassende Erhöhungen der Regelsätze von Leistungsempfänger*innen und weitergehende Unterstützungsmaßnahmen, ansonsten hängen wir Menschen in Armutslagen noch weiter ab. Und das wäre ein klares politisches Versagen.“ (mehr …)
