Herzlich Willkommen!

Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.

Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.

Viel Spaß beim Informieren, Lesen und Nachdenken!

Mit solidarischen Grüßen
Nelson Janßen

Entwicklung des Polizeigewahrsams

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2021

Entwicklung des Polizeigewahrsams

Wir fragen den Senat:

  1. In wie vielen Fällen wurden Verdächtige in den letzten fünf Jahren in Gewahrsam genommen, wie lange dauerte die Ingewahrsamnahme durchschnittlich und wie häufig blieben Verdächtige über Nacht in Gewahrsam, bitte nach Jahren und Stadtgemeinden aufschlüsseln?
  2. Wie häufig wurden Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme eingereicht und/oder Widerspruch gegen einzelne Maßnahmen in Gewahrsam eingelegt, bitte nach Jahren und Stadtgemeinden aufschlüsseln?
  3. Welcher Anteil der Verfahren, zu denen Verdächtige innerhalb der Frist zum Ende des folgenden Tages der Ingewahrsamnahme wieder entlassen wurden, wurde in den vergangenen fünf Jahren eingestellt, bitte nach Jahren differenzieren?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

Antwort des Senats

Zu Frage 1:

In der Stadtgemeinde Bremen wurden

im Jahr 2016 7 943 Personen nach dem Bremischen Polizeigesetz und nach der Strafprozessordnung in Gewahrsam genommen, davon blieben 1.890 Personen über Nacht in Gewahrsam.

Im Jahr 2017 waren es 7 352 Personen, davon 1 933 über Nacht.

Im Jahr 2018 waren es 6 478 Personen, davon 1 715 über Nacht.

Im Jahr 2019 waren es 6 832 Personen, davon 1 674 über Nacht.

Im Jahr 2020 waren es 5 473 Personen, davon 1 283 über Nacht.

Die Daten der Polizei Bremen beinhalten anders als die Zahlen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven freiheitsentziehende Maßnahmen bereits von kurzer Dauer von wenigen Minuten wie zum Beispiel aufgrund eines kurzzeitiges Festhaltens zwecks einer Identitätsfeststellung. (mehr …)

Taser bergen zu hohe Risiken für flächendeckende Nutzung

PRESSEMITTEILUNG vom 16. März 2021

Taser bergen zu hohe Risiken für die flächendeckende Nutzung!

Am Donnerstag wird in der Innendeputation über den Abschlussbericht des DEIG-Modellversuches diskutiert. DIE LINKE lehnt eine Nutzung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Taser genannt, für den Streifendienst strikt ab.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, warnt vor schwerwiegenden Folgen bei der Nutzung von Tasern: „Der Einsatz von DEIG birgt das Risiko schwerer und auch tödlicher Verletzungen. Das ist vor allem bei Risikogruppen der Fall, wie etwa bei Älteren, geschwächten Menschen, Herzkranken, Asthmatiker:innen, Schwangeren, Kindern, Menschen mit eingeschränkter psychischer oder körperlicher Gesundheit und Menschen unter Einfluss von Medikamenten und Drogen. Diese Risikofaktoren sind häufig nicht zu erkennen. Der Einsatz von DEIG ist daher kaum zu rechtfertigen. Vor allem die positive Auswertung des Einsatzes von Tasern gegen Menschen unter Drogeneinfluss und gegen psychisch auffällige Personen weckt bei uns den Eindruck, dass mit den Risiken nicht angemessen umgegangen wird. Pläne, den Taser auch gegen Minderjährige einzusetzen, lassen bei uns die Alarmglocken läuten. Werden Polizist:innen mit Tasern bewaffnet, sehen wir die Gefahr eines sogenannten „Function Creep“, also der fortschreitenden Normalisierung und Nutzung dieser Waffe.“ (mehr …)

Mehr Datenschutz bei Anmeldung von Versammlungen

PRESSEMITTEILUNG vom 10. März 2021

LINKE: Mehr Datenschutz für Anmelder:innen von Versammlungen!

Wer in Bremen eine Versammlung anmeldet, dessen persönliche Daten werden bislang sehr weitgehend erfasst und weiterverarbeitet, sie landen etwa regelmäßig beim Verfassungs-schutz. Einige vorgeschriebene Datenschutzstandards fehlen bei der Versammlungsbehörde. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hervor, welche die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. In der Antwort wird auch eingeräumt, dass Versammlungsanmelder:innen bisher nicht über die Weitergabe ihrer Daten durch die Ordnungsämter an den Inlandsgeheimdienst informiert wurden. Das will der Senat nun ändern: So solle dem Anmeldeformular für Versammlungen künftig ein entsprechender Hinweis nach Datenschutzgrundverordnung beigefügt werden, heißt es in der Antwort. Außerdem kündigt der Senat an, die Frist für die Löschung persönlicher Daten der Anmelder:innen von Versammlungen, die das Ordnungsamt speichert, von bisher fünf Jahren auf ein Jahr herabzusetzen.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: „Wir sind sehr beunruhigt über die massenhafte Weitergabe persönlicher Daten von Demo-Anmelder:innen an den Geheimdienst. Wir halten das für eine Einschüchterung von Bürger:innen und somit eine unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Es ist zudem unklar, wie lange der Geheimdienst die Daten der Betroffenen speichert und was er mit den Daten anstellt. Diese Praxis der Ordnungsämter muss schnellstmöglich überprüft und beendet werden.“ (mehr …)

Lockerung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie

8. März 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – Sondersitzung

Rede zur Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie“

Video Regierungserklärung Corona-Lockerungen 08.03.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) hat gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vergangene Woche einen Plan vorgelegt, der nun die Grundlage für die kommenden Wochen legen soll. Ich werde versuchen, einige Bestandteile des Plans aus Sicht der Linksfraktion zu bewerten.

Gut finde ich, dass wir mit dem vorgelegten Plan nun einige Schwerpunkte setzen auch im Bereich der Kontaktbeschränkungen für den Privatbereich. Die harte Regelung „ein Haushalt plus eine weitere Person“ wurde zu Recht ersetzt durch die Regelung von „fünf Personen aus zwei Haushalten“. Die harten Regelungen hatten keinen Bestand mehr, sie waren auch ein Stück realitätsfern.

Gleiche Zustimmung können wir auch signalisieren für die Bereiche, die den Sport, insbesondere zur Ermöglichung von Bewegung für Kinder, wieder zulassen, ein Schritt, der zu Recht im Vorfeld eingefordert wurde.

Notwendig finde ich es aber auch, dass eine sogenannte Notbremse eingebaut wurde, also ein Schwellenwert, der, wenn man ihn überschreitet, dann automatisch auslöst und sagt, dass beschlossene Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden müssen. Dass dieser Schwellenwert nun bei 100 liegt, ist eine politische Setzung, die sich auch an dem derzeitigen Infektionsgeschehen orientiert. (mehr …)

Starke Zivilgesellschaft statt Verfassungsschutz

PRESSEMITTEILUNG vom 03. März 2021

LINKE: Wir setzen auf eine starke Zivilgesellschaft statt auf den Verfassungsschutz!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und darf sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Dies geht aus Medienberichten hervor.

Nelson Janßen, Sprecher für Inneres und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Nachricht: „Endlich erreicht das vermeintliche ‚Frühwarnsystem der Demokratie‘ einen Erkenntnisstand, der durch Antifaschist:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen bereits seit sechs Jahren gut dokumentiert ist. Die AfD als Ganzes – und eben nicht nur der sogenannte Flügel – verfolgt eine rassistische, antisemitische, antifeministische und nationalistische Agenda. Die Partei ist der parlamentarische Arm der menschenverachtenden Ideologien, aus denen heraus die Anschläge von Hanau, Halle und der Mord an Walter Lübcke verübt wurden. Während zivilgesellschaftliche Akteur:innen genau das dokumentiert haben, hat der Verfassungsschutz noch Schlagzeilen gemacht, weil aus seinen Reihen Informationen an die AfD gegeben wurden, unter anderem durch den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen.“ (mehr …)