9. Juli 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze“ der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 25.06.2020 zum Dringlichkeitsantrag

zur Anlage 1: Gesetz und Begründung

zur Anlage 2: Synopse

In der Grundlage für diese Novellierung und im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir stärken die bürgernahe Polizei in Bremen und Bremerhaven, denn die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und die schnelle Aufklärung von Straftaten. Dabei bauen wir gleichzeitig den Schutz der Grund- und Bürgerrechte aus und beteiligen uns nicht an dem Trend zu immer mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.“ Und mit der eingebrachten Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes setzen wir dieses Bekenntnis um.

Der Gesetzentwurf enthält zum einen die Umsetzung des Europäischen Datenschutzrechtes bei den Ermittlungsbehörden. Wir schaffen mit diesem Polizeigesetz aber zusätzlich viele bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und damit ein Polizeigesetz, das modern und liberal ist und auf der Grundlage des Europäischen Datenschutzes basiert.

Die rot-grün-rote Koalition schafft eine(n) Polizeibeauftragte(n), und diese Stelle wird eben nicht bei der Polizei, beim Innenressort oder bei der Justizbehörde angesiedelt, sondern soll gänzlich unabhängig sein und von der Bürgerschaft eingesetzt werden. Ziel ist es, eine Struktur zu schaffen, die Beschwerden über polizeiliches Handeln von außen, aber auch von innen aufnimmt, bewertet und in einem Bericht zusammenfasst. Die Frage, warum eigentlich für die Polizei hier ein anderes Beschwerdemanagement aufgebaut werden muss, ist relativ einfach zu beantworten: Wenn ich von einem Verhalten der Polizei erfahre, das ich selbst als hinterfragenswert betrachte, ist vielleicht die Polizei nicht die richtige Anlaufstelle – deshalb eine eigene, unabhängige Beschwerdestelle.

In Bremen gibt es sogenannte Gefahrenorte, die von der Polizei auch als Brennpunkte der Kriminalität bezeichnet werden, und für diese Orte gelten im Moment besondere polizeiliche Befugnisse. Die Polizei hat die Möglichkeit, ohne besonderen im Handeln der Person begründeten Anlass dort Personenkontrollen und Durchsuchungen durchzuführen, zum Beispiel im Bremer Viertel. In der vorliegenden Gesetzesnovelle ändern wir diese Grundlage und schaffen die anlasslose, verdachtsunabhängige Kontrolle ab. (mehr …)

9. Juli 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Entschließungsantrag „Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken! – Pauschalierenden Verurteilungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten entgegentreten!“ der FDP-Fraktion vom 25.06.2020

zum Entschließungsantrag

Video Rede Polizei 09.07.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Vorweg: Angriffe auf die Polizei und auch auf ihre Gewerkschaften sind falsch und zu verurteilen. Im Vortext des Antrags wird Bezug genommen auf die rassistische Ermordung von George Floyd in Amerika. Die FDP-Fraktion stellt sich in Ihrem Antrag glorreich gegen die Gleichsetzung der Polizei in Amerika mit der deutschen Polizei. Nur macht das halt auch niemand. Zugleich reicht es aber auch nicht zu sagen, dass die Polizeien nicht vergleichbar sind und daher die deutsche Polizei von jedem Vorwurf generell zu entlasten sei. Schließlich hat sich sogar der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter für eine Studie zu Racial Profiling ausgesprochen, in der die deutsche Polizei dann untersucht werden könnte. Horst Seehofer widersetzt sich diesem Anliegen mit dem Hinweis darauf, dass Racial Profiling ja verboten ist. Wenn alles nicht stattfinden würde, das gesetzlich verboten ist, bräuchten wir keine Polizei, kein Ordnungsamt, keine Steuerfahnder, keine Schaffner. Ich halte die ablehnende Haltung des Bundesinnenministers für einen Skandal. (mehr …)

8. Juli 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte, Fachgebiet Inneres und Justiz

Die rot-grün-rote Koalition wird die Bereiche Inneres, Feuerwehr, Polizei und Justiz mit Projekten und zusätzlichen Geldern verstärken. Einige dieser Projekte sind bereits im Vorfeld im Parlament angekündigt worden, andere Projekte haben wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich vorgenommen.

Für den Bereich der Feuerwehr werden wir Schwerpunktmittel verwenden, um dem Investitionsstau zu begegnen. Klar ist, dass dieser Investitionsstau insgesamt im Bereich der Feuerwehr größer ist als die jetzt eingestellten Mittel. Es ist aber ein Einstieg in die notwendigen Sanierungen, und wir ergänzen dies durch zusätzliche Mittel für den Fuhrpark. Insgesamt fließen zusätzlich 7,6 Mio. Euro in die Feuerwehren des Landes, und insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren profitieren davon. Damit setzen wir die Feuerwehren auf Spur und unterstützen sie bei einer Modernisierung.

Zur Polizei sind aus meiner Sicht folgende drei Punkte hervorzuheben:

1. Wir richten zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität ein, um dem – dann schon lange nicht mehr neuen – Kriminalitätsfeld auch digital begegnen zu können.
2. Die Polizei wird mit weiteren Bodycams ausgestattet, um das Einsatzgeschehen zu dokumentieren,
3. und auch die behördenübergreifende Task Force Rechtsextremismus wird finanziell abgesichert. Wir haben im Bildungsbereich bereits die Bildungs- und Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus diskutiert und werden im Bereich der Behörden auch die polizeiliche Seite mit den Ressourcen zur Bekämpfung wachsender Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus absichern.

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10. Juni 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Licht und Schatten – Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Bremen und Bremerhaven?“, eingereicht von der FDP-Fraktion

Video Rede CORONA-Konjunkturpaket 10.06.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Seit einer Woche liegt es vor, das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung mit einem Umfang von insgesamt etwa 130 Milliarden Euro. Nach unserer Auffassung gibt es durchaus viele richtige Impulse, die in diesem Paket enthalten sind: Von der Unterstützung für Familien über die Frage des öffentlichen Gesundheitsdienstes bis zur Unterstützung der Kommunen, von der Übernahme der Kosten der Unterkunft über die Förderung der Wasserstofftechnologie bis zum 5G-Netzausbau ist auf den ersten Blick für viele etwas dabei, und das ist auch gut so. Zudem hat die GroKo mit dem Konjunkturpaket einige Punkte vermieden, die vorher häufig eingefordert wurden: Es gibt keinen Weg, von Sozial- oder Umweltstandards entbunden zu werden, auch nicht in der Krise. Es gibt kein Untergraben des Mindestlohnsystems durch gelockerte Dokumentationspflichten. Es gibt keine Steuerentlastung beim Soli für die obere Hälfte, keine Unternehmens- oder Einkommensteuersenkung und auch keine Autokaufprämie. Ich glaube, es ist ein Erfolg, dass es nicht zu diesen Fehlern gekommen ist.

In Teilen bleibt das Programm aber auch hinter den Notwendigkeiten zurück und lässt die Chance verstreichen, hier grundsätzliche Schlüsse aus der Krise zu ziehen und einen Transformationsprozess sehr grundlegend anzusteuern. (mehr …)