Ich freue mich, dass Sie sich für mich als Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN aus Bremerhaven interessieren. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen und Euch unsere Positionen, Vorschläge und Ideen als Partei DIE LINKE vorstellen und damit verdeutlichen, wofür wir uns in der Vergangenheit eingesetzt haben und auch in den kommenden Jahren einsetzen werden.
Sie finden an dieser Stelle neben inhaltlichen Positionen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, des Landesverbandes, des Kreisverbandes Bremerhaven sowie des Jugendverbandes. Darüber hinaus sind alle aktuellen Pressemitteilungen auf diesen Seiten zusammengefasst. Außerdem können Sie auf der Unterseite Über mich mehr über meinen persönlichen und politischen Hintergrund sowie meine Motivation erfahren. Ich freue mich auch über Ihre und Eure Kommentare, Nachfragen oder Anmerkungen – entweder direkt in den Beiträgen oder über das Kontaktformular.
Viel Spaß beim Informieren, Lesen und Nachdenken!
Mit solidarischen Grüßen
Nelson Janßen
PRESSEMITTEILUNG vom 16. Mai 2018
Beschämender Rekord bei Munitionsexporten über Bremerhaven – Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus Bremen
Seit 2011 fragt die Fraktion DIE LINKE den Bremer Senat regelmäßig die genehmigungspflichtigen Ausfuhren von gefährlichen Gütern im Bereich Waffen und Munition über Bremische Häfen ab. Die heute veröffentlichte Senatsantwort für das Jahr 2017 weist einen neuen Rekordwert aus: 14.981 Tonnen dieser Gefahrgüter wurden exportiert, davon 14.786 Tonnen Patronen. Umgerechnet sind dies über 41 Tonnen pro Tag. (mehr …)
PRESSEMITTEILUNG vom 27. März 2018
Linksfraktion kritisiert geplanten Umschlag des Biomülls in Oslebshausen
Im Zuge der auslaufenden Entsorgungsverträge musste auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. DIE LINKE war dafür, beides in kommunaler Hand und am Standort der bisherigen Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm zu realisieren. Die Regierungsmehrheit entschied sich aber für eine voll-private Lösung und schrieb die Sammlung und Verwertung des Biomülls an Entsorgungskonzerne aus. Remondis erhielt den Zuschlag und plant nun den Biomüll mit jährlich rund 1 000 Lkw in eine Vergärungsanlage in Osnabrück zu transportieren. (mehr …)
22. Februar 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. Januar 2018 „Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen – Prävention und Jugendschutz stärken“ zum Antragsdokument
Da die Bundespolitik sich nicht bewegt, haben wir darauf gedrängt, dass wenigstens landesrechtliche Spielräume genutzt werden, und haben dazu in der Vergangenheit eine Große Anfrage, 3 Kleine Anfragen und 2 Anträge eingereicht. In den Antworten wurde immer auf den Koalitionsvertrag verwiesen.
Nachdem Teile der SPD-Fraktion und des Rathauses nun den Koalitionsvertrag an dieser Stelle aufgekündigt und auch keine anderen Vorschläge gemacht haben, ist das Thema wohl zunächst vom Tisch. Hiermit nehmen wir einen Antrag der Grünen-Fraktion wieder auf: (mehr …)
21.02.2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zum Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“ vom 31. Januar 2018 (gehalten in der Funktion als Vertreter der Partei DIE LINKE und nicht mehr als Vorsitzender und Berichterstatter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses) zum Dokument PUA-Bericht
Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit ist der Arbeitsmarkt gezielt für Zuwanderung geöffnet worden. Bereits vor dem Eintreten gab es viele politische Debatten über die Möglichkeiten und Risiken. Das von diesem Parlament verabschiedete Konzept hat darauf hingewiesen, dass das Risiko für Ausbeutungszusammenhänge sehr hoch ist, und genau so ist es auch gekommen: Die Betroffenen haben in Bremerhaven häufig Abrufarbeitsverträge erhalten. Von Kündigungsschutz oder Arbeitnehmerrechten von migrantischen Arbeitskräften hat in der Branche Trockenbau oder im Werftbereich nach unserem Eindruck noch niemand etwas gehört – ein skandalöser Zustand, den es in aller Schärfe zu kritisieren gilt. (mehr …)
PRESSEMITTEILUNG vom 14. Februar 2018
Linksfraktion begrüßt Überlegungen für kostenlosen ÖPNV und fordert soziale Verkehrswende in Bremen und Bremerhaven
Die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen die Bundesrepublik, weil in vielen deutschen Großstädten die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung hat der EU nun vorgeschlagen, in fünf Städten einen kostenlosen Nahverkehr erproben zu wollen, damit Fahrverbote für Diesel vermieden werden könnten.
Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt diese Idee: „Giftige Luftverschmutzung und klimaschädliche Emissionen des PKW-Verkehrs lassen sich nur durch eine echte Verkehrswende beheben. (mehr …)
